Dr. Rolf Weigand

Das ist Haltungsjournalismus, wie er seit Jahren propagiert wird!) Für die AfD bedeuten Fakten Gegenwind; das erklärt Ihre erbitterte Abwehr gegen moderne öffentlich-rechtliche Medien. Sie würde ihre Propaganda lieber unwidersprochen verbreiten, deshalb ist sie immer auf der Suche, wie man den verhassten Öffentlich-Rechtlichen ein Bein abschlagen kann. Dabei sind das Versagen im RBB, (Timo Schreyer, AfD: Aber nicht beim RBB! Das ist Systemversagen!) die offenkundige Selbstbedienungsmentalität und die Vetternwirtschaft natürlich ein gefundenes Fressen nach dem Motto: Seht her, das gesamte öffentlich-rechtliche System ist kaputt und muss weg! So hat jüngst auch der AfD-Parteivize Brandner gesagt, dass ARD und Co – Zitat – „in ihrer heutigen Form nicht weiterexistieren dürfen“. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Machen wir uns nichts vor: AfD-Politiker wären aber die Ersten, die den Rundfunkbeitrag wiedereinführen würden, wenn sie damit einen ihnen wohlgesonnenen staatlichen Propagandasender finanzieren könnten. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Weil man aber nicht mal eben so einfach ins Programm hineinreden kann, zerstört man die finanzielle Grundlage, schafft den Rundfunkbeitrag ab und spricht dann von Grundversorgung. (Widerspruch bei der AfD) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich halte es immer wieder für geboten, diesem Unfug der AfD zu widersprechen. Worauf es aber eigentlich ankommt, ist, wie die demokratischen Fraktionen handeln. Bei aller notwendigen Kritik dürfen wir uns nicht von den Kampagnen treiben lassen. Man kann Mittelverschwendung anprangern, ohne dies mit den möglichen Sorgen zum Programm zu vermengen. Politik sollte sich aus Programmangelegenheiten komplett heraushalten. Dafür gibt es die Aufsichtsgremien, (Zuruf von der AfD: …, aus denen die AfD ausgeschlossen wurde!) in denen vorrangig vielfältige gesellschaftliche Gruppen das Programm kontrollieren. Wir sollten jetzt besonnen reagieren. Gefragt sind keine Symbolpolitik, sondern eine differenzierte, dringend notwendige Aufklärung und wirksame Konsequenzen. Dabei gilt es auch, Vorschläge ein Stück weit zu Ende zu denken. Beispielsweise war die Forderung der Linksfraktion in Sachsen-Anhalt nach einem Zusammenlegen von RBB und MDR wohl eher eine fixe Idee; denn seit wann löst man Probleme bei Governments und Compliances, indem man noch wesentlich größere Strukturen schafft? Eine Fusion würde auch nicht die Einspareffekte bringen, zumindest dann nicht, wenn uns die regionale Vielfalt – auch in der Berichterstattung – weiterhin wichtig ist. (Zuruf von der AfD –