Sabine Friedel

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als im Dezember 2017 das damals neu vereidigte Kabinett seine Tätigkeit aufgenommen hat und nach Brunhild Kurth und Frank Haubitz Herr Piwarz das Kultusministerium übernommen hat, waren die Debatten relativ groß. Jurist als einzige Qualifikation, zwei Kinder. Ist das denn überhaupt ein sinnvolles Vorgehen und eine sinnvolle Besetzung dieses Postens? Ich habe damals immer wieder und bei jeder Gelegenheit gesagt: Lehrer sind nicht automatisch die besseren Bildungspolitiker. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Ich fühle mich durch die letzten fünf Jahre, aber auch durch die Vorrede von Frau Gockel in dieser Ansicht bestätigt. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Ich würde mich inhaltlich in vielen Punkten meiner Vorrednerin Christin Melcher anschließen und möchte noch zwei, drei Ergänzungen machen. Die LINKE fordert die Prüfung des Einsatzes von Hochschulabsolventen eines fachwissenschaftlichen Studiums als Seiteneinsteiger. Das machen wir ja schon längst. Das passiert doch schon seit drei Jahren, eigentlich noch länger. Dann ist der Punkt, der oben drübersteht: Anreize für die Absolvierung von Referendariaten im ländlichen Raum. 1 000 Euro mehr pro Monat Anwärterzuschlag. Ich weiß gar nicht, was man noch mehr machen kann. Das sind die bundesweit bestbezahlten Referendarinnen und Referendare, die wir haben. Einen Teil des Antrages – das muss man sagen – machen wir schon. Ein zweiter Teil des Antrages – das findet sich unter Ziffer 2 – ist etwas, bei dem auch wir immer wieder insistieren, Stichwort Entschlackung der Lehrpläne, Reduzierung der Stofffülle. Ich habe solche Reden bereits vor fünf oder sechs Jahren gehalten. Ich freue mich, dass inzwischen nicht mehr nur ich sie halte, sondern dass wir es hier gemeinsam tun, dass es inzwischen zu den Forderungen nicht nur der GEW, sondern, Frau Gockel, auch des SLV gehört, die Lehrpläne zu entschlacken und die Schule praxisnäher zu machen. Ich glaube aber, einen zweiten Punkt müssen Sie ebenso bedenken: Lehrpläne bilden das ab, was in Prüfungen abgefragt wird. Solange wir an diese Prüfungskultur nicht herangehen und solange wir die Vielzahl der Noten und die Art und Weise dessen, was benotet wird, nicht ändern, wird das nur der halbe Schritt bleiben. Aber, Frau Gockel, ich freue mich, ich habe ja zugehört: Weg vom linearen Unterricht und die Hoffnung in diesen Prozess „Bildungsland Sachsen 2030“ – da ist die Frau Gockel, die ich aus den Anhörungen kenne! Ich freue mich sehr darauf, dass vielleicht hier noch mehr Wind und mehr zeitnahe Ergebnisse mit Ihrer Kraft mitgestaltet werden können. Vorletzter Punkt – hängt mit dem letzten zusammen: Sie haben den Satz gesagt, den mir auch Herr Vorjohann in Briefen geschrieben hat: Die Möglichkeiten des Gesamthaushaltes bestimmen die Stellenzahl. Also, das ist die Politik, die wir eigentlich seit acht Jahren überwunden haben. Das ist die Politik, die dorthin führt, wo wir heute sind, und zwar nicht nur in Sachsen, sondern überall. Eigentlich wollte ich den Punkt 1.1 etwas kritisieren: „Die bisherige Personalpolitik der CDU-geführten Staatsregierung hat zu der jetzt prekären Situation geführt.“ – Nein, nicht nur. Das ist wirklich etwas viel. Ich schimpfe auch gern auf die CDU, aber der Vorwurf ist zu groß; denn den Personalmangel haben wir überall, aber wir haben ihn mitverursacht hier in Sachsen 2010 mit der CDU/FDP-geführten Landesregierung, die genau das gemacht hat. Diese hat gesagt: Die Stellenzahl richtet sich nicht nach dem Unterricht, den ich geben muss, sondern nach dem, was ich an Geld im Haushalt habe. Wir sind gerade dabei, diesen Fehler wieder zu begehen mit diesem Haushaltsentwurf, den uns die Staatsregierung vorlegt. Das ist ein fataler Fehler. Das ist das kurzfristige Denken, das 2010 die Grundlage für unser heutiges Problem gelegt hat, was wir seit acht Jahren mühevoll versuchen zu reparieren: mit Studienplätzen, mit ausreichenden Stellen, mit einer besseren Bezahlung, mit Referendariat im ländlichen Raum usw. Es darf nicht passieren, dass wir wieder dahin zurückfallen – nicht durch den Haushalt und auch nicht durch einen neuen Wind, der jetzt möglicherweise in einem Teil der Koalition wehen soll. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird eine neue Runde gewünscht? – Ich frage die Linksfraktion. – CDUFraktion? – Frau Gockel, bitte.