André Barth

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Herausforderungen, vor denen wir in Sachsen und in Deutschland stehen, sind enorm; das ist klar. 45 % Erzeugerinflation – Meldung von gestern –, das bedeutet bis zu 15 % Inflation in den nächsten Monaten. Eine Rezession steht vor unserer Haustür, und niemand weiß, wie hart und wie lange sie ausfallen wird. Was geschieht derzeit hier in Sachsen? Natürlich, die Staatsregierung legt einen völlig aufgeblähten Haushaltsentwurf vor. Sie will viele neue Beratungsangebote schaffen und so natürlich auch einen massiven Stellenaufwuchs durchsetzen. Hilfe für die geschundenen sächsischen Unternehmen sieht anders aus. Unterstützung für sächsische Bürger, die die steigenden Heizkosten irgendwie bewältigen müssen, ist ebenfalls nicht in Sicht. Wir befinden uns inmitten eines Wirtschaftskriegs mit Russland. Hat die Bundesregierung etwa ernsthaft geglaubt, dass unsere Sanktionen ohne russische Gegenreaktionen bleiben würden? (Marco Böhme, DIE LINKE: Ist Ihnen völlig egal, wenn Menschen umgebracht werden?) Die Bundesregierung hatte von Anfang an keinen Plan, wie sie den zu erwartenden Auswirkungen ihrer Politik begegnen soll, und hat ihn, ehrlich gesagt, auch jetzt nicht. Und wer darf das Versagen von SPD, GRÜNEN und FDP jetzt ausbaden? Richtig, die einfachen Bürger und die Unternehmen in Sachsen. Dabei ist die Lösung doch ganz einfach: Packen wir das Problem bei der Wurzel an, beenden wir die Sanktionspolitik und damit auch den Wirtschaftskrieg mit Russland. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Dann wird auch wieder russisches Gas nach Deutschland fließen. Damit sind wir uns zumindest mit dem vernünftigen Teil der Linkspartei einig. Die einst pazifistischen GRÜNEN hingegen haben mittlerweile wohl neue Kriegslust entdeckt, fordern sogar die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Sie hoffen anscheinend, dass ein Mangel an Erdgas ihre feuchten Träume von der Deindustrialisierung unseres Landes wahr werden lässt, sodass auf den Brachen unserer Volkswirtschaft künftig Ökokommunismus ergrünen könnte. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ah!) Einen ehrlichen Willen, die Krise zu lösen, kann ich bei den GRÜNEN nicht erkennen; vielmehr brauchen sie diese Krise zur Umsetzung ihrer Ziele. Lieber Herr Lippmann, das hat auch unser Ministerpräsident offenbar erkannt. Ich zitiere aus einem Interview mit „Cicero“: „Es gibt eine klare politische Haltung bei den Grünen, die es gutheißt, dass durch die steigenden Energiepreise energieintensive Unternehmen aus dem Markt gedrängt werden.“ Da kann ich nur sagen, Herr Kretschmer: Sie haben recht; Ihre Analyse ist richtig. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Lassen Sie also Taten folgen. Warum regiert er eigentlich immer noch mit den GRÜNEN? Warum nimmt er immer noch die Deindustrialisierung unseres Landes und den folgenden Wohlstandsverlust billigend in Kauf? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Weil es mit Ihnen noch schlimmer wäre!) – Er sollte die Koalition mit Ihnen kündigen, Herr Lippmann. Hier in Sachsen gibt es Mehrheitsverhältnisse, die eine vernünftige Politik zulassen, die es ermöglichen, das Wohl unserer Bürger und das Wohl unseres Landes an erste Stelle zu setzen, (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD) getreu dem Motto: Unser Land zuerst. Mit ihren derzeitigen Koalitionspartnern hingegen wird die CDU nicht für Entlastung sorgen. Betrachten wir einmal das dritte Entlastungspaket, das in Wahrheit keines ist. 65 Milliarden Euro, das klingt natürlich viel – ist es aber nicht. Die Bundesregierung verteilt nämlich 65 Milliarden Euro, die sie vorher den Bürgern und Unternehmen über Steuern aus der Tasche gezogen hat. Das dritte Entlastungspaket ist daher eine 65 Milliarden Euro teure Beruhigungspille, damit das Volk nicht der Bundesregierung vollends aufs Dach steigt. Statt Beruhigungspillen zu verteilen ist es doch höchste Zeit, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, denn die Krise wird sich nicht von allein beenden. Die Bundesregierung muss also erstens Nord Stream 2 öffnen, zweitens alle verfügbaren Kohle- und Kernkraftwerke weiter betreiben und drittens die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen. Die Steuern auf Sprit, Gas und Heizöl müssen sofort gesenkt werden. Die CO -Abgabe und die Energiesteuer sind abzuschaffen. Eine Grundsicherung und der Mindestlohn müssen an die Inflation gekoppelt werden. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Sabine Friedel, SPD) Der steuerliche Grundfreibetrag muss weiter erhöht und jährlich angepasst werden. Die Defizite durch Energiekosten, die bei den Unternehmern insbesondere der kritischen Infrastruktur entstehen, sind auszugleichen. Der Auftrag von Ministerpräsident Kretschmer ist klar. Er soll auf Berlin einwirken. Er soll die Möglichkeiten des Freistaates nutzen, um endlich Entlastungen zu schaffen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege.