Marco Böhme

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat: Ich bin froh, dass sich endlich etwas bewegt in Sachen Solarenergie in Sachsen. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Denn es ist wirklich unverständlich, dass wir bis heute Tausende Gebäude – das wurde jetzt schon mehrfach genannt – im eigenen Landesbesitz haben, die dem Freistaat gehören und bei denen faktisch noch nicht einmal geprüft wurde, ob überhaupt eine Solar-, PV- oder Solarthermieanlage auf das Dach kann oder nicht. Wenn das nicht einmal geprüft wurde, ist die Realität noch viel schlimmer. Es gibt kaum Solaranlagen auf landeseigenen Flächen – hier auf diesem Landtag zum Beispiel auch nicht. Ich finde, das ist angesichts der aktuellen Energiepreiskrise wirklich ein Skandal, dass der Freistaat seine eigenen Flächen in der Vergangenheit nicht wenigstens auf Potenziale hin geprüft und diese genutzt hat, auch keine eigenen Wirtschaftsvorteile daraus gezogen hat. Denn hätte er vor Jahren schon gebaut, dann hätte man heute wirklich gute wirtschaftliche Vorteile daraus ziehen können. Aber das ist nur einer der Skandale in Sachsen. Ein anderer ist, dass der Ministerpräsident im Tagesrhythmus überall herumposaunt, dass die Energiewende gescheitert sei, obwohl es seine eigene CDU ist – ich hatte es heute Morgen schon erwähnt –, die zum Beispiel die Solarindustrie in Deutschland mit hunderttausenden Arbeitsplätzen vor mehr als zehn Jahren einfach hat vor die Wand fahren lassen. Damals gab es keinen Aufschrei, als innerhalb eines Jahres ein großer Arbeitsplatzabbau in einer hochtechnologisierten Industriebranche geschah. Das finde ich schon sehr merkwürdig. Ähnliches gilt für die Windindustrie: Wir haben noch eigene Produzenten, die in Sachsen Windräder bauen – die bauen sie aber nicht für Sachsen und auch nicht für Deutschland, sondern für den weltweiten Markt, weil es hier eben kaum Nachfrage gibt. Auch dafür ist die CDU verantwortlich. Das könnte auch anders sein, indem wir wirklich schneller vorankommen. Wir könnten also schon viel weiter sein bei den günstigsten verfügbaren Energieformen, die uns die Sonne oder auch der Wind bieten. Wenn wir schon beim Thema Sonne sind: Da haben wir genug Dachflächen, die wir wirklich dafür nutzen können. Es gibt mittlerweile auch immer mehr Fortschritte beim Thema Speicher. Hätte man in der Vergangenheit mehr investiert – auch in Forschung und Entwicklung –, dann wären wir heute vielleicht noch weiter beim Thema Speicher. Gerade die Solarenergie, speziell die Fotovoltaikenergie, ist heute auch schon beim Thema Speicher sehr weit. Vor allem, wenn wir über landeseigene Gebäude reden – das betrifft meistens Bürogebäude oder Universitäten –, die ohnehin eher am Tag in Betrieb sind, dann macht es auch Sinn, diesen Strom direkt sofort zu nutzen. Das heißt, wir bräuchten dann auch keine neuen Netze oder zusätzlichen Kraftwerke im Hintergrund, wie sie Herr Dornau gerade gefordert hat. Man kann mit örtlichen kleinen Speichern, wie sie heute bereits auf dem Markt erhältlich sind, für ganz normale Häuser den Tagesrhythmus überbrücken und die Sonnenenergie auch bei schlechtem oder dunklem Wetter perfekt zum Eigenverbrauch nutzen. Das heißt, dies wäre heute schon möglich, wenn wir uns nur eher darum gekümmert hätten. Nun ist es auch nicht so, dass Sie nicht die Möglichkeit gehabt hätten, schon einmal sinnvolle Anträge anzunehmen. Wir als Linksfraktion hatten zum Beispiel schon in der letzten Legislaturperiode im Jahr 2018 den Antrag „Sonne aufs Dach! – Solarenergienutzung auf landeseigenen Immobilien in Sachsen ausbauen!“ eingebracht. Wir haben damals, im Jahr 2018, gefordert, eine Potenzialanalyse bis zum Ende des Jahres 2022 – zufälligerweise dieses Jahr – durchzuführen, sodass wir heute wüssten, auf welches Dach eine Anlage kommen kann und dann bis zum Jahr 2024 diese Anlagen auch zu bauen. Wir hatten außerdem erst vor ein paar Wochen hier im Sächsischen Landtag die Möglichkeit dazu, als die Sächsische Bauordnung geändert wurde – da wurde ja nicht nur das Baugeschehen verändert und wir haben nicht nur Änderungsanträge zur Windenergie gehabt oder beispielsweise auch das Thema Barrierefreiheit, sondern wir hatten auch einige Änderungsanträge zum Thema Solarenergie. Dort haben wir selbstverständlich nicht nur unsere Forderungen von 2018 „Sonne aufs Dach!“ in Bezug auf unsere landeseigenen Gebäude wiederholt, sondern wir haben auch einen Änderungsantrag eingebracht, der mittlerweile unser Maßstab in Sachen Energiekrise ist. Wir hatten beantragt, dass bei sämtlichen Neubauten in Sachsen ab 100 Quadratmetern Dachfläche – egal, ob privat oder gewerblich –, sobald diese ab dem nächsten Jahr errichtet werden, eine Solar- oder Gründach-Pflicht kommen muss. Das wäre einmal ein Fortschritt gewesen. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Soweit ich weiß, haben Sie das, liebe BÜNDNISGRÜNE, versucht, im Bundesrat mit zu beantragen; aber ich glaube, der Antrag, der im Bundesrat jetzt auf der Tagesordnung steht, sieht genau das nicht vor. Dieser wichtige Punkt fehlt also auch da wieder, weil die Koalition sich nicht hat einigen können, um wirklich einmal mutig voranzugehen. Das finde ich schade. Außerdem hatten wir im letzten Jahr neben unserem Änderungsantrag zur Bauordnung bezüglich Neubauten das Gleiche auch für Bestandsgebäude in der gewerblichen Industrie gefordert, die mindestens 300 Quadratmeter Dachfläche haben. Das wäre ebenfalls ein mutiger Schritt gewesen; auch das fehlt in Ihrem Antrag. Insofern können wir uns am Ende hier nur enthalten. Wir finden es zwar gut, dass es nun endlich vorangeht, aber eigentlich ist es viel zu wenig und sehr mutlos, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Böhme sprach für die Fraktion DIE LINKE. Damit wäre die erste Rednerrunde abgeschlossen. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? Dann würden wir in eine zweite Rednerrunde eintauchen. – Das ist nicht der Fall. Dann übergebe ich das Wort an die Staatsregierung. Herr Staatsminister Günther, bitte.