Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg: Wir sprechen heute über das dritte Entlastungspaket des Bundes, das heißt, innerhalb eines Jahres hat die Bundesregierung bereits mit drei Maßnahmenpaketen fortlaufend daran gearbeitet, in Deutschland die wirtschaftlichen, energiepolitischen und sozialen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abzumildern. Das auf 65 Milliarden Euro angelegte Entlastungspaket des Bundes geht die hohen Energiekosten und die gestiegenen Preise an. Auch wenn es das dritte Entlastungspaket ist: Da fehlen noch Bausteine; das ist so. Beispielsweise – das wurde heute mehrfach angesprochen – fehlt ein Mechanismus für den Gaspreisdeckel, für den ich mich ausdrücklich ausspreche und der am Widerstand des Bundesfinanzministers Lindner scheitert. Oder es fehlen, was heute die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner forderte, Hilfen für kommunale Stadtwerke und – da bin ich ganz bei Rico Gebhardt, was selten genug vorkommt – gezielte Eingriffe in den Markt. Es ist inakzeptabel, wie die Preise entstehen. Da machen Konzerne Gewinne, die ich nur als sittenwidrig bezeichnen kann. Das muss aufhören. Diese Gewinne müssen abgeschöpft werden. Die Preisbildung braucht staatliche Eingriffe. Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich dazu bekannt, und das muss jetzt zügig kommen. Krisen steht man durch, wenn man zusammensteht. In den letzten Wochen und Monaten benahmen sich CDU und CSU in ihrer Oppositionsrolle so selbstgerecht, dass ich nur feststellen kann: Gut, dass diese Parteien im Bund nicht mehr in der Regierungsverantwortung stehen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei den LINKEN) Durch faktenfreies Herumpoltern von der eigenen Verantwortlichkeit für den energie- und sicherheitspolitischen Zustand dieses Landes abzulenken, das ist billig, ganz zu schweigen von den gestern veröffentlichten, äußerst lesenswerten Lobbyrecherchen zu Gazprom. So viele Versäumnisse, so wenig Einsicht. Auch heute erlebten wir seitens der CDU in diesem Hause ein Niveaulimbo im Sinne von: Erst die Partei, dann das Land. Wir hier in Sachsen sind eher ein kleines Licht in der Bundesrepublik; Zusammenhalt ist darum besonders wichtig. Ich bin aufs Äußerste enttäuscht über die Unfähigkeit einiger Kollegen bei der CDU-Fraktion, über den eigenen gekränkten Stolz hinwegzukommen und sich an einer Lösungsfindung zu beteiligen, anstatt das Parteikalkül vor das Wohl des Landes zu stellen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD –