Torsten Gahler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben heute das Debattenthema „Grundfunk statt Herr Lippmann, und Sie haben auch keine Ahnung. Deshalb: Hören Sie zu, dann lernen Sie wieder etwas. (Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN) Also: Zu den Kosten werden wir uns noch einmal äußern, wir haben ja morgen noch einen schönen Antrag; und dann schauen wir einmal, wie das ausschaut. Man muss die Kosten aller Energieerzeugungsarten betrachten. Dazu gehört bei den sogenannten Erneuerbaren natürlich das komplette Paket und nicht nur das Windrad oder die Fotovoltaikanlage. Danke. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Winkler, wollen Sie darauf reagieren? (Volkmar Winkler, SPD: Das mache ich morgen!) – Sie machen das morgen. Gut. – Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion und die Linksfraktion haben noch etwas Redezeit. Soll diese noch genutzt werden? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir schenken Ihnen das, Frau Präsidentin!) – Das sieht nicht so aus. Damit ist die Aussprache zur Fachregierungserklärung beendet, meine Damen und Herren, und ich schließe den Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf Stunde Grundfunk statt Prunkfunk Fraktion AfD Entlastungspaket der Ampelregierung – eigentlich entlastet? DIE LINKE Debatte statt Prunkfunk Fraktion AfD Prunkfunk“ gewählt, um auf eine unterprivilegierte Minderheit hinzuweisen, welche in den letzten Monaten zu Unrecht ins Fadenkreuz geraten ist. Stellen Sie sich nur einmal vor, welche Kosten und Mühen einem aufgebürdet werden, wenn man im Mahlwerk des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tätig ist. Man erhält kein Wort des Dankes und der Anerkennung, außer vielleicht von einigen unkritischen wohlgesonnenen Parteien bei Anhörungen im Landtag. Natürlich frustriert das sehr, umso mehr, wenn die zu Zwangsabgaben geknechteten Rundfunkbeitragszahler undankbar sind und von „Staatsfunk“ oder, noch viel schlimmer, von „Lügenpresse“ sprechen. (Heiterkeit des Abg. Jörg Urban, AfD) Wäre es nicht schöner, wenn man sich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wunschgemäß gestalten könnte? Wie wäre es mit folgenden Ideen: Warum erhält ein Intendant nur knapp mehr als der Bundeskanzler? Das scheint eindeutig zu wenig zu sein. (Jörg Urban, AfD: Genau! – Zuruf von der AfD: Ja!) Die Gehälter der Führungsebenen sollten deutlich steigen. Daher ist der Ansatz der Gewerkschaften sehr löblich, dass alle Beschäftigten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk 5 % mehr erhalten sollen – plus Inflationsausgleich. Das ergibt ein Plus von 15 %, und es scheint mir aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten angemessen. Da das Durchschnittsgehalt aller Festangestellten nur knapp unter 100 000 Euro liegt, sollte man diese Erhöhung auch schnellstens wagen; nicht, dass noch jemand Holz sammeln muss. (Beifall bei der AfD) Aber wenn die Intendanten unwesentlich mehr als der Bundeskanzler verdienen, sollte man auch bei den Gebäuden nicht kleckern, sondern klotzen. Will man die Kosten des neuen Kanzleramts auch nur annähernd erreichen, muss man beim Filmhausbau des WDR auch bereit sein, statt der 134 Millionen Euro, die eingeplant waren, eine Schippe draufzulegen und einfach so 240 Millionen Euro zu bezahlen. Das verschafft Respekt und Prestige. Ein Neubau in der Stadt statt Funktionalbau in der Peripherie – dies haben die Verantwortlichen beim RBB sofort verinnerlicht und den für inzwischen 188 Millionen Euro geplanten Neubau des Medienhauses in Berlin angeregt. Leider haben dort die Nörgler die Oberhand gewonnen; aber mit der neuen Intendantin vom WDR sollte es wieder klappen. Ein weiterer Punkt, der mich schon immer umgetrieben hat: Warum hat die Intendanz der Sender nur OberklasseLimousinen mit Fahrern und Massagesitzen, aber keiner hat ein Flugzeug mit Piloten? (Heiterkeit bei der AfD) Nach der Hochzeit unseres Finanzministers wissen wir, dass ein Flugzeug viel umweltfreundlicher und sparsamer ist. (Leichte Heiterkeit bei der AfD) Ich glaube, beim RBB wird gerade eines geordert. Man hat dort anscheinend auch ganz gute Beziehungen und Konditionen beim BER und der Messe. Ein weiterer Punkt wäre die Altersversorgung. Man sollte die Pensionen weiter steigen lassen. Dass die Pensionskasse der ARD leider unterfinanziert ist und von der BaFin besonders beobachtet wird, sollte uns nicht weiter stören. Es hat in der Vergangenheit ja auch keinen Rundfunkrat, Verwaltungsrat oder die KEF gestört, dass 2019 und 2020 knapp 70 Millionen Euro Kapital durch die Sender nachgeschossen werden mussten; schließlich ist es ja auch nur das Geld der Beitragszahler, und die zahlen ja weitestgehend gern für Spitzenprodukte. Bei den heutigen gestiegenen Energiekosten können es die Pensionäre der öffentlichrechtlichen Sender ja auch gut gebrauchen. Was ich immer bedauerlich fand: dass bei Preisverleihungen nur systemrelevante Künstler wie Florian, Roland, Howie oder Udo für Kosten gesorgt haben. Wie wäre es mal mit Lady Gaga oder Metallica? Da könnte man richtig Geld investieren. Aber ich möchte jetzt nicht weiter ausführen; in der zweiten Runde bringe ich mehr, und dann können wir noch weitere Visionen und Ideen teilen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die CDU-Fraktion, Herr Abg. Nowak.