Georg-Ludwig von Breitenbuch

Der Versuch, die Energiewende jetzt im Zeitraffer mit hohen Preisen zu pushen, geht nach hinten los. (Zuruf des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU) Es gab immer eine gewisse positive Sicht auf die Dinge, dass die hohen Preise funktionieren, aber das ist so nicht möglich. Das geht jetzt auf Kosten der Privathaushalte und der Wirtschaft, und das gefährdet den Wohlstand des Staates und die Stabilität unserer Demokratie. (Beifall bei der CDU) Eine galoppierende Inflation und immer neue Rekorde bei den Energiepreisen nehmen den Menschen die Kraft und den Mut. Das ist beängstigend. Ein Energieland wie Sachsen und die Bundesrepublik Deutschland kann nur mit Energiesicherheit und -bezahlbarkeit funktionieren. Die Ampel-Bundesregierung ist in der Verantwortung, diese Probleme zu lösen. Aber innerhalb von mehr als sechs Monaten ist es immer noch nicht gelungen, mit den Ländern ein abgestimmtes Konzept und Varianten zu erarbeiten, wie man mit dieser Krise umgeht. Man hätte davon ausgehen können, dass null Menge an Gas kommt. Das wäre zumindest eine Variante gewesen, auf die man sich in Mitteleuropa hätte einstellen müssen oder gar einen belastbaren volkswirtschaftlichen Weg aus dieser Energiekrise für Bürger und Wirtschaft aufzuzeigen, und zwar dabei auch die Länder und die Ministerpräsidenten einzubeziehen. Auch das ist eine große Kritik. Ich weiß nicht – ich habe es nicht nachgezählt –, wie viele grüne Minister in dieser Energieministerkonferenz sitzen, aber es geht letztendlich um die Verständigung insgesamt und die Symbolik, wie wir es während Corona mit den Ländern, mit den Ministerpräsidenten hinbekommen haben, die Dinge zu klären. Das ist bis heute nicht erfolgt, weil die Ampel es anscheinend kräftemäßig nicht kann. (Beifall bei der CDU) Was machen wir? Wie fördern wir die Einbeziehung der Länder in diese große Situation? Deutschland und Europa steuern auf eine Rezession zu. Das wurde gestern in der Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss deutlich gesagt. Vergleichbare Situationen wurden in der Vergangenheit nur mit Hilfe einer starken Wirtschaft gemeistert. Damit Branchen wie die energieintensiven Industrien auch dieses Mal ihren Beitrag dazu leisten können, ist eine kurzfristige Stabilisierung des Gasund Strommarktes für die Unternehmen existenziell. Die Energiewende, wie sie maßgeblich von Ihnen – sprich: in Agora, einem Think-Tank – über viele Jahre konzipiert wurde, nämlich mit der Brückentechnologie Gas, scheitert vor aller Augen. Das Erzwingen – und aus Ihrer Regierungserklärung kann man das entnehmen – bringt nichts. Das ist der Punkt, gegen den wir uns wehren. Wir wollen die offene Diskussion, deshalb auch die offene Aussprache auf dieser Bühne, weil einem sonst himmelangst wird. Ich komme zurück zum EKP. Das ist eigentlich ein kluger Handlungsrahmen, den wir uns gemeinsam in dieser Koalition gestellt haben, und es ist schade, dass ich heute noch einmal so deutlich daran erinnern muss. In unserem EKP geht es nämlich darum, unabhängiger vom weltweiten Einkauf von Energie zu werden und dabei unter Umständen berechenbar und verlässlich den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. In der vergangenen Woche fand der 2. Wasserstoff-Kongress statt. Ein Verbundsystem an Unternehmen erläuterte, was technologisch möglich ist und forderte uns als Politik auf, den Rahmen zu schaffen. Leider sprach Staatssekretär Lippold vom Festhalten an der Wasserstofferzeugung mittels Erdgas, kein Wort über die Regenerativen, die dafür eigentlich nötig sind, um auf grünen Wasserstoff zu kommen, kein Wort über Projekte von DHL, der MITGAS und die hervorragende Anbindung unseres westsächsischen Industrie- und Kraftwerkstandortes mit einer wasserstofffähigen Pipeline. (Beifall des Abg. Andreas Nowak, CDU) Die Möglichkeiten der Umsetzung scheinen unendlich, aber dafür müssten Sie aus Ihrer Ideologieblase herauskommen, nicht auf die anderen zeigen, sondern das endlich umsetzen und selbst gestalten. Die Region Leipzig zeigt doch gerade, wie gut das in der Verbindung miteinander funktioniert. Wir erleben hier eine Art, die Akteure gegeneinander ausspielt, und das blockiert die Umsetzung. Ich habe das über sehr lange Zeit schon beim Thema Wolf, beim Thema Landwirtschaft in dieser Art erlebt, und wir erleben es jetzt in jedem Haushalt mit den Energiepreisen bei allen. Das wird so nicht funktionieren. Die Energiewende ist nämlich bei der Bevölkerung aufgrund der Preise und der Situation, was langfristig laufen kann, in vollem Gang. Die Menschen sind nicht so, dass sie letztendlich davon Abstand nehmen. Aber wenn wir ihnen gerade in diesen Zeiten nicht helfen, dass wieder Geld ins Portmonee kommt oder dort bleibt, wird auch der Privatanteil des Aufbaus der erneuerbaren Energien nicht funktionieren. Stattdessen gibt es Hinweise aus der Bevölkerung, die abgeschlagen werden, es gibt anmaßende und verfehlende Situationen im Ton, und das ärgert uns, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) weil wir in diesen Zeiten mit der Demokratie und dem Staatswesen sensibel umgehen müssen. (Beifall des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU) Wie wichtig Klimaschutz ist – das will ich am Ende noch einmal deutlich betonen –, weiß ich selbst. Sie werden verstehen, wie sehr mir als Landwirt und Waldbesitzer die Trockenheit des letzten Jahres in die Knochen gefahren ist. Wissen Sie aber, wie das Ganze hier auf mich wirkt? Das Haus brennt, doch statt zu löschen, machen wir uns Gedanken über eine Ökoheizung, die wir sicher brauchen. Das möchte ich nicht in Rede stellen. (Beifall bei der CDU und der AfD) Für viele Menschen geht es um die Existenz. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, wie wir zu niedrigen Preisen kommen. Die Nutzung von Kohle- und Kernenergie gehört für uns in nächster Zeit dazu. Dazu kann man sich bekennen, und dieses Bekenntnis erwarten wir auch von unserer Staatsregierung und dem zuständigen Fachminister. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, der AfD und der Staatsregierung – Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.)