Valentin Lippmann

Ist das euer Ernst? Ich möchte es wiederholen: Anstatt, wie unser Ministerpräsident, die Dinge beim Namen zu nennen, Lösungskorridore aufzuzeigen oder aufzustoßen, (Antonia Mertsching, DIE LINKE: 30 Jahre nichts für die Energiekrise getan!) auch nicht immer fachlich oder politisch korrekt, versuchen Sie die Entscheidungen der Ampel seit Februar zu überdecken und hier zu überspielen. Vorwärts immer, rückwärts nimmer. (Beifall bei der AfD und vereinzelt bei der CDU – Oh-Rufe von der AfD) Wird das jetzt schon werden? – Nein. Die Realitäten sehen anders aus und verlangen politische Maßnahmen. Davon möchte ich einige nennen und die erste ist zentral: Eine Neubewertung des zeitlich beschlossenen Ausstiegs aus der Atom- und Kohleverstromung – vielleicht bereits 2030, wie Sie es teilweise planen – ist zumindest für die nächste Zeit unumgänglich. Wir brauchen die Kohle jetzt. Sagen Sie das doch deutlich, anstatt wie in Ihrem letzten Facebook-Post, die Wasserproblematik der Lausitz – as usual – wichtig zu nehmen. (Zuruf der Abg. Ines Kummer, BÜNDNISGRÜNE) Diese ist zweifellos wichtig, doch die Frage ist, was jetzt die Prioritäten sind. Ja, wir brauchen parallel auch den Umstieg auf alternative Energien. Aber Sie haben doch, wie ich, die Forderungen beim Energiegipfel in der Staatskanzlei vernommen: Das Stromangebot muss hoch – Strom aus Kohle, Strom aus Kernenergie, Strom aus PV, Wind und Biogas und Sonstigem, das als Dynamo ins Wasser gehalten werden kann. (Lachen des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Zuruf: So viel zur Fachkenntnis! – Gegenruf von der AfD) Denn nur so ist der hohe Strom- und Gaspreis abzusenken, der nicht nur unsere Wirtschaft, nicht nur unseren Staat, sondern jeden Haushalt verarmen lässt. Der zweite Punkt: Deckel und Preisobergrenzen müssen kommen. Wir müssen Kontingente für normale Verbraucher und Betriebe finden. Die Preisbildung in der Planwirtschaft des EEG ist grandios gescheitert. Es muss dringend geändert werden. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Direkte Steuern und Verteuerungen auf Energie müssen gesenkt werden, ein Härtefonds muss eingerichtet werden. Wir müssen Rettungsschirme für Stadtwerke und Versorger aufspannen, den Brennstoffwechsel erleichtern (Zuruf von der AfD) und Speicherkraftwerke endlich ans Netz bringen. Niederwartha ist da – warum läuft es noch nicht? (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Es gilt, überhaupt die Speicher und Netze auszubauen und endlich wieder grenzübergreifend fair miteinander zu arbeiten, (André Barth, AfD: Das sind alles Forderungen der AfD! – Albrecht Pallas, SPD, steht am Mikrofon.) anstatt den Polen mit Turów oder den Tschechen mit der Elbschifffahrt immer wieder arrogant entgegenzutreten. Wir brauchen einen anderen Umgang miteinander, auch mit unseren unmittelbaren Nachbarn. (Beifall bei der CDU)