Mirko Schultze

Herr Präsident! Ich mache es am Anfang ganz kurz: Ich möchte gerne wissen, was die Kinder sagen würden, wenn sie wüssten, wie empathielos Sie ihre Lage gegen die Lage ukrainischer Flüchtlinge, ihre neuen Freunde, ausspielen. Ich nenne das nicht nur hinterhältig, sondern das ist schon rassistisch, wie hier versucht wird, die Kosten in den Kitas gegen ukrainische Flüchtlinge auszuspielen. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Abg. Sören Voigt, CDU) Sie müssten vor Scham im Boden versinken. Das gegeneinander auszuspielen – da kann man diskutieren, wie man möchte. (Zurufe von der AfD) Gerade die steigenden Kosten für Krippe, Kindergarten und Hort sowie die damit verbundene Essensversorgung bringen derzeit sowohl Eltern als auch viele Kommunalpolitiker an den Rand der Verzweiflung. Wir haben es mit Kostensteigerungen zu tun, wie wir sie niemals zuvor geahnt haben, ohne jeden Zweifel. Politisches Handeln ist dringend geboten. Leider ist davon von der Staatsregierung bisher nicht allzu viel gekommen. Zumindest ist das weder im aktuellen Haushaltsentwurf noch in den sonstigen Aktivitäten des zuständigen Kultusministeriums zu erkennen. Man könnte glatt meinen, im Kitabereich und im Hort sei glückselige Stabilität. Das ganze Gegenteil ist der Fall. Die AfD allerdings meint, nun etwas dazu beitragen zu können, indem sie eine Sammlung von Vorschlägen und Forderungen anderer aus den letzten Jahren zusammenschreibt und als ihre Initiative ausgibt. Die Urheberrechte für einzelne Punkte haben Fachverbände und DIE LINKE, wie man bei einem Blick in das elektronische Landtagsarchiv sehr leicht feststellen kann. Ein bisschen dreist ist das schon, so zu tun, als wäre der blau-braune Mist jetzt tatsächlich zu einer Lösung gekommen. (Sebastian Wippel, AfD: Das sagt ein mutmaßlicher Schleuser!) Deshalb will ich mich mit diesem Antrag gar nicht weiter aufhalten, und ich gehe, wie Sie alle, davon aus, dass das nicht Grundlage der Meinungsbildung dieses Hauses sein wird. Morgen früh haben wir eine Aktuelle Debatte zu diesem Thema. Meine Kollegin Marika Tändler-Walenta wird Ihnen darstellen, was wir als LINKE von der Staatsregierung bei den Haushaltsentscheidungen des Landtags erwarten. Ich will heute nur der guten Ordnung halber Stichworte benennen. Wir brauchen sofort einen Preisdeckel für die Kosten der Mittagsversorgung in den Kindertagesstätten und natürlich – auch wenn das jetzt hier nicht Thema ist – für Schulen. Soweit die Erzeugerkosten voraussichtlich weiter steigen werden, muss hier eine Subvention erfolgen. Die Mittagsversorgung ist übrigens ein Punkt, den die AfD in ihrem Antrag gar nicht erst aufgenommen hat. Das ist auch ein sehr wichtiges sozialpolitisches Thema. Die Eltern müssen vor steigenden Elternbeiträgen geschützt werden. Dazu wäre die Absenkung von prozentualen Grenzen der Elternbeiträge ein möglicher Weg. Die Kommunen, die ohnehin schon in finanziell prekären Situationen sind – und das weiß ich als Stadt- und Kreisrat sehr genau –, dürfen mit diesem Kostenproblem nicht alleingelassen werden, weil sie beim besten Willen nicht aus eigener Kraft diese Kosten stemmen können. Deshalb muss die Landespauschale für Kindertagesbetreuungen dringend erhöht werden. Dafür reicht keine Dynamisierung, wie sie die AfD aus alten Anträgen abgeschrieben hat. Eine Dynamisierung würde nämlich nur die gestiegenen Betriebskosten der Kitas anteilig übernehmen. Das reicht aber in der gegenwärtigen Situation überhaupt nicht aus. Nein, der Freistaat Sachsen muss in der gegenwärtigen Situation die Kitapauschalen überproportional erhöhen, um Eltern und Kommunen wirksam zu entlasten. Meine Kollegin Tändler-Walenta wird das morgen, wie bereits angekündigt, vertiefen und DIE LINKE wird es zum Thema in der Haushaltsdiskussion machen. Wir werden nicht nur eigene Vorschläge unterbreiten, sondern auch die Koalition daran messen, ob sie überhaupt etwas tun wird. Es muss ausreichend sein, was getan wird. Das ist sicherlich der heutige AfD-Antrag nicht. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN)