Eric Dietrich

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie fragen: Wer wird hier eigentlich entlastet? Als Abgeordneter führe ich – und wahrscheinlich wir alle – derzeit noch mehr Gespräche mit Bürgern und Unternehmen als sonst. Dennoch habe ich auf die Frage keine wirkliche Antwort. Klar ist, wir stehen mit der Energie- und Gaspreiskrise vor der größten Herausforderung zumindest seit der Wiedervereinigung. Wir brauchen in dieser Zeit eine Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere Unternehmen, für die die explodierenden Preise existenzbedrohend sind. Nein, da helfen keine Einmalzahlungen von 300 Euro, die am Ende auch noch versteuert werden müssen. Nein, da helfen auch keine Einmalzahlungen von 3 000 Euro, weil die allerwenigsten Firmen das in dieser schwierigen Zeit überhaupt tragen können. Die angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Gas könnte helfen, wird aber sofort von den entsprechenden Gasumlagen aufgefressen. Diese soll es auch weiterhin geben. Das Entlastungspaket stellt eine Strompreisbremse in Aussicht. Richtig, das ist wichtig. Aber wann kommt sie? Unsere Unternehmen leiden jetzt. Sie brauchen jetzt konkrete Hilfe. Hier nützt es nichts, erst einmal Arbeitsgruppen einzurichten und dann langsam zu überlegen, wann diese Bremse kommen könnte. Das Problem ist dringend. Die Unternehmen brauchen jetzt Hilfe. Ganz grundsätzlich wird noch über ein 49- oder 69-EuroTicket gesprochen. Das ist durchaus begrüßenswert und hilft denen, die auf das Angebot zugreifen können. Wir sind aber als Koalition allen Sachsen verpflichtet. Wenn die Hälfte von diesem Angebot profitieren kann, dann müssen wir überlegen, was wir mit der anderen Hälfte machen, bei denen der Nahverkehr keine Option ist. In meinem Wahlkreis können die Allerwenigsten öffentlichen Nahverkehr nutzen, um auf Arbeit zu kommen. Das Entlastungspaket versucht also, einzelne Symptome zu bekämpfen. Das Grundproblem der hohen Energiepreise wird aber nicht im Ansatz angegangen. In den Gesprächen der letzten Wochen zeigte sich ganz konkret, dass unsere sächsischen Bürgerinnen und Bürger, aber auch unsere Unternehmen mit Blick auf die explodierenden Preise in vielen Fällen vor unlösbaren Aufgaben stehen. Die monatlichen Einkommen der Bürger reichen nicht, die doppelten oder dreifachen Energiepreise auszugleichen. Wer kann sich schon 200, 400 oder 600 Euro zusätzlich im Monat leisten? Wir haben auch schon von ganz anderen Abschlagszahlungen gehört. Die große Welle kommt erst zum Jahreswechsel, wenn die bestehenden Energieverträge auslaufen. Auch die Unternehmen stehen vor einer drastischen Entwicklung. Sie sind viel enger an den Strommarkt gebunden. Viele beziehen ihren Strom von der Börse und haben schon jetzt mit einer Verzehnfachung der Energiepreise zu rechnen. Der andere Teil müsste jetzt eigentlich neue Energieverträge unterschreiben, traut sich aber nicht, weil er genau weiß, dass er, wenn er diese Verträge unterschreibt, sein Geschäftsmodell im nächsten Jahr nicht fortführen kann. Das ist extrem schwierig. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht gerade im Bereich der Unternehmen um nicht weniger als das Rückgrat unserer Gesellschaft, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, um Arbeitsplätze und gute Einkommen in Sachsen. (Beifall des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Wer es noch nicht gemerkt hat, dem sei es gesagt: Es droht eine Insolvenzwelle. Wenn wir uns über jetzt sinkenden Gasverbrauch freuen, dann müssen wir natürlich bedenken, dass dieser sinkende Gasverbrauch vor allem damit zusammenhängt, dass Unternehmen schon jetzt einzelne Unternehmensteile stilllegen. Viele von uns Abgeordneten sehen jeden Tag vor Ort im Wahlkreis, was diese Krise macht, welche Bürger und Unternehmen jetzt schon mit deutlich höheren und teilweise unstemmbaren Energiekosten konfrontiert sind. Deshalb ist meine Bitte: Beschließen Sie eine echte Entlastung bei den Energiepreisen, anstatt nur an den Symptomen herumzudoktern. Das Entlastungspaket muss angepasst werden. Wir sollten das Problem an der Wurzel bekämpfen. Damit meine ich, dass wir mehr Tempo bei der Strompreisbremse machen müssen, indem wir mehr Strom aus konventionellen Kraftwerken erzeugen und aufhören, das wichtige und rare Gas zur Stromerzeugung zu nutzen, (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) und indem wir – das ist mein wichtigster Punkt – den Gaspreis deckeln. Denn das ist eine Maßnahme, die sofort in allen Bereichen der Wirtschaft und des täglichen Lebens greifen würde. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Andere Länder machen uns vor, wie das zumindest für eine Basismenge funktionieren könnte. Meine Bitte vor allem nach Berlin: Entlasten Sie die Gesellschaft spürbar. Vergessen Sie dabei auch nicht unsere Unternehmen, die das Rückgrat unseres Wohlstands bilden. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dietrich sprach für die CDU-Fraktion. Ich übergebe das Wort an Herrn Kollegen Barth, AfD-Fraktion.