Lars Kuppi

Das machen doch die GRÜNEN am meisten!) Ein reflexartiges „wir erteilen eine Absage an ein eigenes sächsisches Hilfspaket“ spricht Bände. Das ist in hohem Maße wirtschafts- und gesellschaftsfeindlich. Bewegt euch, Kollegen! So mein eindringlicher Appell, damit wir das zusammen hinbekommen für unseren Freistaat. So viel Verantwortung muss sein. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Wir müssen die Lösung der Krisen als gemeinsame Aufgabe auf Bundes- und Landesebene angehen, denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten von den Parlamenten und Regierungen in Bund und Ländern, dass schnelle Lösungen für die akuten Krisen entwickelt werden und dass wir uns alle jenseits unserer Parteiprogrammatik bewegen, dass wir alle unsere Verbindungen nutzen, um Rückmeldungen in die Debatte auf Bundesebene einzuspeisen. Krisen bewältigen wir nur gemeinsam, pragmatisch und in geteilter Verantwortung. Damit ist es nicht getan, mit dem Finger immer nur Richtung Bund zu zeigen, denn es gibt für diese Situation einen Schuldigen, und das darf nicht vergessen werden. Es ist der Psychopath im Kreml, der Despot und Kriegsverbrecher Putin. (Lars Kuppi, AfD: Das sind die GRÜNEN! Das sind die einzig Schuldigen! – Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Wir können selbst im Freistaat etwas tun, einerseits mit Geld und auch verwaltungsseitig, indem wir Entlastung für jene schaffen, die unsere Wirtschaft tragen. Ich denke da zum Beispiel an das, was man für Unternehmen im Bereich der Finanzämter erleichtern könnte. Ich denke an das, was das Innenministerium für kommunale Haushalte – ähnlich wie zu Corona – anordnen könnte. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Wir können etwas tun. Und meine Erfahrung hat mir gezeigt, dass nur wenig so unerträglich ist wie das Verharren in passiver Haltung. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Deshalb positionieren wir uns als BÜNDNISGRÜNE klar für ein ergänzendes sächsisches Hilfspaket. Wir haben dazu zunächst eine Bestandsaufnahme vorgeschlagen, um die Vorstellung über die Größenordnung zu bekommen. Da geht es einerseits um das Abfedern bei all den Einrichtungen, die in unserer Verantwortung liegen und andererseits für Hilfen, die das Land Kommunen und Wirtschaft zur Verfügung stellen kann. Wir setzen uns dafür ein, dass die Erwartungen, die berechtigterweise an uns herangetragen werden – zum Beispiel beim Energiegipfel der Staatsregierung oder gestern beim Handwerkstag –, nicht enttäuscht werden. Wir können als Freistaat etwas tun, und wir sollten auch etwas tun. Mehr dazu in der zweiten Runde. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schubert sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für die SPD-Fraktion Herr Kollege Homann.