Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist heute früh schon einmal im Rahmen der Debatte um die Fachregierungserklärung angeklungen: Es gibt zwei große Herausforderungen: zum einen den Klimawandel und zum anderen die Herstellung unserer Energiesouveränität. Für beides zusammengenommen ist die Lösung die Energiewende, und zwar so schnell wie möglich. Bei der Energiewende ist insbesondere die Nutzung der Solarenergie eine wesentliche Säule – sowohl in Deutschland als auch hier bei uns in Sachsen. Im Energie- und Klimaprogramm des letzten Jahres haben wir uns als Sächsische Staatsregierung auf einen Zubau der Erneuerbaren von zusätzlich 4 Terawattstunden pro Jahr bis 2024, davon 50 %, also 2 Terawattstunden pro Jahr, für PV vereinbart. Bis 2030 ist im PV-Bereich ein Zubau von zusätzlich 5 Terawattstunden pro Jahr geplant. Das haben wir im Juni letzten Jahres hier beschlossen. Seitdem arbeiten wir an der Umsetzung dieses Beschlusses. Ziel ist es, schnellstmöglich mit einem schlagkräftigen Maßnahmenplan die Ziele und Handlungsschwerpunkte umzusetzen. Genau dafür gibt dieser Antrag jetzt aus der Mitte des Parlaments den Koalitionsfraktionen Rückenwind. Entscheidend ist dabei als Baustein die Vorbildwirkung der Staatsregierung, dass wir hier vorangehen. Das heißt, hier müssen wir mit allen Ressorts mitziehen, denn wir können nicht von Wirtschaft und Gesellschaft Schritte zu Treibhausgaseinsparungen verlangen, ohne selbst einen signifikanten Beitrag dazu zu leisten. Treibhausgaseinsparungen, Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise werden wir nur über den massiven Ausbau der Erneuerbaren erreichen – darüber haben wir heute schon sehr ausführlich gesprochen. Im Übrigen gibt es bei der Windenergie im Land ein entsprechendes Gesetz des Bundes mit dem Ziel von 2 % – auch dieses werden wir hier umsetzen müssen. Gleichzeitig dürfen wir die Ertragsziele des EKP nicht aus den Augen verlieren. Die Landesregierung kann hier vor allem mit PV auch auf Landesliegenschaften einen realen Beitrag leisten und eine Vorbildfunktion einnehmen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass sich die Koalitionsfraktionen in diesem Punkt einig sind und dies durch diesen gemeinsamen Antrag entsprechend zum Ausdruck bringen. Nicht nur die Landesverwaltung insgesamt hat hier einen Auftrag, sondern auch wir im Geschäftsbereich des SMEKUL selbst haben dort Immobilien, etwa in der Landestalsperrenverwaltung mit verschiedenen Liegenschaften. Auf diesen haben wir bereits Potenziale identifiziert. Jetzt schauen wir, wie man vom Haushaltsgesetzgeber, wenn wir den Doppelhaushalt verabschieden, auch die entsprechenden Mittel erhalten kann, um dort in der Umsetzung vorangehen zu können. Aber wie gesagt: Das ist eine Aufgabe aller Ressorts. Nebenbei bemerkt: Unter den aktuellen sowie künftigen Marktbedingungen trägt auch jede PV-Anlage zur Versorgung der Landesliegenschaften mittel- und langfristig zu einer Entlastung des Landeshaushalts bei. Auch das wurde schon angemerkt. Wenn wir dort schon weiter wären, würde sich das jetzt mit Heller und Pfennig bezahlt machen. Daraus sollten wir lernen. Darüber hinaus müssen wir dafür sorgen, dass die Energieund Klimawende in den Köpfen der Menschen ankommt, auch gemeinsam mit unserer Wirtschaft. Hier nimmt die SAENA eine Schlüsselfunktion ein. Sie wird von der Staatsregierung für Vernetzung und Beratung sowie Vermittlungs- und Akzeptanzaufgaben beauftragt und bezahlt. Das schlägt sich auch in etlichen Maßnahmen des EKPMaßnahmenplans nieder, in dem die Aufgaben der SAENA beschrieben werden, etwa kommunales Energiemanagement, Beratung und Bildung, Solarkataster – das wurde schon erwähnt; damit kann jeder prüfen, wie lohnenswert PV-Anlagen auf dem eigenen Dach oder einer eigenen Freifläche wären –, Energieeffizienz in der Industrie, Dialog- und Servicestelle für erneuerbare Energien, Akzeptanz- und Beteiligungsmaßnahmen, energetische Beratung und vieles mehr. Wir wissen, PV auf Dachflächen genießt grundsätzlich eine sehr hohe Akzeptanz in Sachsen. Genau deswegen ist das ein richtiger Weg, diese Potenziale jetzt zu heben. Wir haben uns auch als Freistaat dafür eingesetzt, dass die sogenannte Agri-PV – Kollege Heinz hat es angesprochen –, also eine Zweifachnutzung von Flächen für Fotovoltaik und Landwirtschaft, ausgebaut wird, sodass es keinen Verlust von Landwirtschaftsflächen gibt. Unser Anliegen war es auch, mit der EEG-Novelle und in der EU-Agrarförderung, um auch das zusammenzubringen, die Basis für den Ausbau der Agri-PV zu erreichen. Die Erreichung der ambitionierten Ziele wie der Energieunabhängigkeit oder der Dekarbonisierung in allen Sektoren erfordert Technologieoffenheit und eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung. Da ist es sehr gut, dass die erneuerbaren Energien bei allen Planungsprozessen auch rechtlich im überragenden öffentlichen Interesse stehen und dass das bei der Güterabwägung künftig vorrangig betrachtet wird. Auch für uns gilt es, auf Landesebene sämtliche Regelungen, die dem Ausbau der Erneuerbaren noch im Weg stehen, sie behindern und auch der Erreichung unserer Klimaschutzziele entgegenstehen, weiter zu prüfen und zu vereinfachen. Fotovoltaik ist eine Schlüsseltechnologie der Energiewende in Europa. Wir wollen nicht nur auf die Flächen, auf die Dächer kommen, sondern entlang der gesamten Wertschöpfungskette sehen, dass wir genau hier, in Sachsen, im Kern einer europäischen Solarrenaissance stehen. Da stehen wir mit Fachkräftemangel, mit fehlender Verfügbarkeit von Solarmodulen und Speichern vor Herausforderungen, die wir gemeinsam angehen müssen. Auch hier braucht es ein ganzheitliches Vorgehen, um effiziente Lieferketten auszubauen, um solchen Fragen wie Fachkräftemangel zu begegnen, bezüglich der wir aber auch schon im intensiven Austausch etwa mit den Handwerkskammern sind. Wir haben diese Themen in einen Entschließungsantrag zum Wiederaufbau einer europäischen Solarindustrie im Bundesrat gesetzt. Ich bin froh, dass dieser Antrag aus Sachsen letzten Freitag dort breite Zustimmung erhalten hat; denn Sachsen verfügt über international erfahrene Unternehmer der Solarindustrie und über eine exzellente Forschungslandschaft. Wir sind ein führender Halbleiterstandort Europas in allen Bereichen – nicht nur, wenn es um Halbleiter bei Chips geht, sondern ganz ähnlich auch bei den Solarzellen. Deswegen haben wir in unserem Antrag den Bund aufgefordert, der möglichen Gefährdung der Fotovoltaikausbauziele aufgrund von Rohstoffmangel entgegenzuwirken, Maßnahmen für ausreichende Fachkräfte zu ergreifen und sich bei der EU gegen Preisdumping und für die Herstellung fairer internationaler Wettbewerbsbedingungen einzusetzen. Das Ziel europäischer Wertschöpfungsketten wie die der Solarindustrie verfolgen wir aber auch, weil wir ein großes Interesse daran haben, uns unabhängig von weltpolitischen Verwerfungen zu machen, wie wir sie genau jetzt wieder erleben. Damit sind wir wieder bei der Gleichung vom Anfang. Klimaschutzziele und Energiesouveränität wollen wir über den Ausbau der Erneuerbaren erreichen; denn das sind unsere gemeinsamen Ziele. Vielen Dank für diesen Antrag aus der Koalition, der uns unterstützt, diese Ziele zu erreichen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Günther sprach für die Staatsregierung. Nun erhalten die Einreicherinnen das Schlusswort, wenn gewünscht. – Herr Dr. Gerber, bitte.