Volkmar Winkler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Kernthema der heutigen Fachregierungserklärung ist die Energiewende in Sachsen. Staatsminister Günther hat umfangreich dazu ausgeführt. Viele Dinge kann ich, kann meine Fraktion unterstreichen. (Jörg Urban, AfD: Alles klar!) Horrorszenarien, Untergangsstimmung, abstruse Forderungen und vor allem gegenseitige Schuldzuweisung nutzen uns in dieser Situation nichts. Wir sollten gemeinsam nach Lösungen suchen und diese auch finden, um gemeinsam aus dieser Energiepreiskrise herauszukommen. Das ist mein Appell. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung) Dabei spielt natürlich die Energiewende eine entscheidende Rolle. Sie ist und bleibt auch weiterhin wichtig, um die Ziele des Klimaschutzes und eine föderale, nationale, europäische Energiesouveränität zu erreichen. Die Energiewende ist nicht gescheitert, wie so manche hier im Hohen Haus behaupten. Man muss kein Prophet sein, um zu prognostizieren, dass es zum Gelingen und zur Fortführung der Energiewende unerlässlich ist, gut durch die jetzige Energiepreiskrise zu kommen. Es gilt, einerseits die Akzeptanz in der Gesellschaft dafür zu erhalten, und andererseits den – ich nenne es mal – reaktionären Bestrebungen, das Rad bei Kohle und Atom dauerhaft zurückzudrehen, Einhalt zu gebieten. Dafür müssen alle Kräfte gebündelt werden. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. Politische Profilierungen müssen alle hintangestellt und finanzielle Fragen schnell geklärt werden. Es geht jetzt um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Beweis, dass Demokratie und Sozialstaat funktionieren. (Zuruf von der AfD: Jawohl!) Ich möchte an dieser Stelle nicht im Detail auf das dritte Entlastungspaket des Bundes und die Diskussionen, die auch hier entbrannt sind, eingehen. Ich verweise auf die zweite Aktuelle Debatte. Mein Kollege Henning Homann wird dazu ausführen. Klar ist: Die Energiepreise müssen sinken, denn Energie muss bezahlbar bleiben. (Zuruf von der AfD: Wie?) Das ist bei aller kontroversen Diskussion deutlich geworden. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Neben dem Strompreisdeckel muss auch ein Gaspreisdeckel durch den Bund kommen. Private Haushalte, vor allem mit kleinem Einkommen, Kommunen, Stadtwerke, kleine und mittelständische Unternehmen, unsere Handwerker werden das gestern hier eindrucksvoll gehört haben. Auch gemeinnützige Vereine usw. müssen schnell entlastet werden – uns geht dies zu langsam. Wir senden die Botschaften, genau diese Botschaft auch an die richtige Stelle. All das dient – ich wiederhole mich da gern – dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und dem sozialen Frieden. Wenn die Energiepreise sinken, werden wir auch die Inflation besser in den Griff bekommen, die ja vor allem eine energiepreisgetriebene ist. Die Aussage von Christian Lindner, niemand müsse frieren, niemand müsse hungern in diesem Winter, darf keine Floskel bleiben. Dafür müssen wir jetzt sorgen. Strom- und Gassperren müssen vermieden, den Menschen im Land die Sorgen genommen werden, die die aktuellen Abschlagszahlungen sowie die Nebenkostenabrechnungen im nächsten Jahr nicht bezahlen zu können. Ein Härtefallfonds für soziale Notlagen, an dem sich Bund und Länder beteiligen, wäre hier eine Lösung. Neben der Unterstützung durch staatliche Entlastungspakete sollten wir auch die Beratung von Verbrauchern stärken. Gerade der Dschungel der vielen bürokratischen Dinge, die zwar zur Hilfe führen, muss hier durchdrungen werden – am besten mit Beratung. Deshalb ist es wichtig, die Energie- und Schuldnerberatung und auch die Mieterberatung zu forcieren. Als Freistaat können wir uns dabei bei allem, was heute angesprochen wurde, keinen schlanken Fuß machen und nur auf den Bund zeigen. Das wird nicht funktionieren. Auch dazu wird mein Kollege Homann dann später in der zweiten Aktuellen Debatte ausführen. Ich möchte noch einmal kurz den Bogen zur Energiewende schlagen, die seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit dem Etikett der Zeitenwende versehen wurde. Sie erinnern sich sicherlich an den Begriff der Freiheitsenergien, welcher ebenfalls von Herrn Lindner in den Diskurs hier hineingebracht wurde. Wir haben uns in Europa und in Deutschland auf den Weg gemacht, unabhängiger von fossilen Brennstoffen und insbesondere von den vermeintlich günstigeren Energieimporten aus Russland zu machen. Diesen Weg müssen wir weiter beschreiten. Hier darf es kein Zurück geben. Das ist auch bei einigen Rednern deutlich geworden. Ein Russland unter Putin oder wem auch immer wird über kurz oder lang kein verlässlicher Partner werden. Mit einem Land, das seine Energielieferungen als politische Waffe einsetzt und darüber hinaus seit Jahren versucht, westliche Demokratien zu destabilisieren und die Öffentlichkeit zu manipulieren, kann es kein „Weiter wie bisher“ geben. (Beifall des Staatsministers Wolfram Günther) Entweder wir unternehmen alles, um uns unabhängig von fossilen Energien zu machen, oder wir scheitern daran. Aber dann befeuern wir auch die globale Klimakrise weiter. Das muss uns allen klar sein. Also müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigen und auf ein neues Level heben. – So weit zunächst in der ersten Runde. Ich denke, ich ziehe einfach durch. Das ist alles im Zusammenhang zu sehen. Herr Staatsminister Günther hat in seiner Erklärung bereits die wesentlichen Bausteine dargelegt, die wir in Sachsen zusammensetzen müssen. Es ist demzufolge klar, was wir tun müssen. Die erneuerbaren Energien, die Leitungsnetze – das ist deutlich geworden – und Großspeicher müssen hochskaliert und die entsprechenden Flächen dafür reserviert und nutzbar gemacht werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt, Rechtswege verschlankt und Gerichtsverfahren gestrafft, Landes- und Regionalplanung aktualisiert und den Erfordernissen angepasst werden. Nicht zuletzt muss eine Lösung gefunden werden, wie dies vor dem Hintergrund der Energiepreiskrise, des Fachkräfte-, Rohstoff- und Materialmangels umgesetzt werden kann. Hierbei möchte ich noch einmal auf den zeitlichen Horizont hinweisen, der auch schon genannt worden ist. Der Koalitionsvertrag gilt bis 2024, das Energie- und Klimaprogramm des Freistaates bis 2030. Aus der Kohle wollen wir in Deutschland bis spätestens 2038 aussteigen. Die Treibhausgasneutralität soll in Deutschland bis 2045 erreicht werden. Das alles passiert synchron zu weiteren tiefgreifenden Transformations- und Strukturwandelprozessen, nicht nur in den Kohlegebieten, sondern in ganz Sachsen; das dürfen wir dabei nie vergessen. Ich wiederhole mich nur ungern, aber folgende Worte aus meiner Plenarrede vom Juli 2022 – damals zu einer Aktuellen Debatte der BÜNDNISGRÜNEN – haben nach wie vor ihre Berechtigung. Jetzt gilt es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu straffen sowie die Landes- und Regionalplanung für das 21. Jahrhundert fit zu machen. Wir müssen uns um das Thema Fachkräfte und Handwerker kümmern. Es fehlen Auszubildende in den klimarelevanten Handwerks- und Industrieberufen. Zudem müssen erfahrene Fachkräfte in Branchen, die auf fossilen und CO -intensiven Technologien basieren, umgeschult werden. Darauf sollen und müssen wir uns konzentrieren, sonst brauchen wir über Energiesouveränität und Freiheitsenergien überhaupt nicht zu reden. Sowohl bei der Energieeffizienz und beim Energiesparen als auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien muss ein Ruck durch das Land gehen. Ich erinnere an meine Rede von damals: Unternehmerinnen und Unternehmer, Bürgerinnen und Bürger müssen sich jetzt fragen, welchen persönlichen Beitrag sie für die Energiewende leisten können. Genau dann schaffen wir die Energiewende, meine Damen und Herren, und führen die bereits in Gang befindlichen Transformationsprozesse zu einem guten Ergebnis. Es wird auch möglich sein, den oft zitierten Vorsprung Ost, der heute noch gar nicht angesprochen wurde, bei Innovationen wie bei der Wasserstofftechnologie herzustellen. Das dürfen wir jetzt alles nicht aus dem Blick verlieren und nur panisch auf steigende Energiepreise blicken. Klar ist: Diese müssen wir für den sozialen Frieden abfedern. Aber die vorausschauende Antwort auf die Energiepreiskrise kann nur eine Energiewende sein, die uns dauerhaft von endlichen Rohstoffen und Energieimporten unabhängig macht und uns darüber hinaus in die Klimaneutralität führen wird. Das bekommen wir zeitnah nur mit Sonne, Wind, Geothermie, Biomasse, grünem Wasserstoff und Wasserkraft hin, (Zuruf von der AfD: Und Kernkraft!) nicht mit Fusionsreaktoren der AKW der x-ten Generation, wo wir die Abhängigkeit von Uran und anderen Rohstoffen und Materialien genauso importieren wie Öl oder Gas. Als SPD werden wir diesen Weg weitergehen, auch wenn für manche die einfache Antwort gerade darin liegt, alles beim Alten zu lassen. Wir stehen für die Zukunft und wollen den Freistaat und die Bundesrepublik dafür fit machen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die nächste Runde ist eröffnet. Herr Abg. Zwerg, bitte.