André Barth

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Rechnungshofbericht des Jahres 2021 zeigt erneut die Versäumnisse und Fehler der Regierungsarbeit und der Verwaltungsarbeit aus unabhängiger Sicht auf. Dafür möchten wir zunächst Herrn Prof. Binus, der sich jetzt im wohlverdienten Ruhestand befindet, und selbstverständlich auch seinem Nachfolger, Herrn Jens Michel, sowie seinen Mitarbeitern ganz besonders danken. Herr Michel, Ihre Mitarbeiter leisten mit der jährlichen Berichterstattung einen wichtigen Beitrag, um die Steuergeldverschwendung der Regierung für die Nachwelt festzuhalten. Die Hoffnung, die Regierungskoalitionen könnten aus den von Ihnen aufgezeigten Fehlern und Versäumnissen Konsequenzen ziehen und Verbesserungen auf den Weg bringen, ist leider oft – oder fast nahezu vergeblich. Beste Beispiele dafür sind der Corona-Bewältigungsfonds oder auch der jetzt neu vorgelegte Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes. Schon in seiner Stellungnahme zum Entwurf des CoronaBewältigungsfonds und im vergangenen Jahresbericht hatte der Rechnungshof kritisiert, dass die Verwendungszwecke im Corona-Bewältigungsfonds, meine Damen und Herren, unpräzise formuliert sind und nicht alle zur Schadensbeseitigung beitragen. Vielmehr müsse die Finanzierung von Ausgaben, die nicht die Bewältigung der Notsituation zum Ziel haben, unmissverständlich ausgeschlossen werden. Im Haushalts- und Finanzausschuss wurden uns jedoch mehrere Anträge zur Zustimmung vorgelegt, die eindeutig nicht die Bewältigung der Notsituation zum Ziel hatten, sondern auf die Erweiterung des finanziellen Spielraums der Staatsregierung abzielten. Dazu wird Kollege Hentschel dann, zwei Tagesordnungspunkte später, noch mehr in die Tiefe gehen können. Konjunkturprogramme für Unternehmen, die von CoronaMaßnahmen kaum betroffen waren, sind zur Schadensbeseitigung nicht geeignet und können daher auch nicht aus dem Corona-Fonds finanziert werden. Trotzdem hat die Regierungskoalition ein grünes Klimaprogramm, zum Beispiel Schulhausbau. Ich weiß, das langweilt Sie, Herr Lippmann, weil ich das schon 20-mal hier erzählt habe, aber an diese Stelle gehört es natürlich ganz besonders hin. (Thomas Thumm, AfD: Wir hören es gern! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dem allen haben Sie zugestimmt, wir haben es abgelehnt; ist völlig egal. In seinem Jahresbericht beschäftigt sich der Rechnungshof überwiegend auch mit dem Verfahren zur Gewährung der Corona-Hilfe. Ach, jetzt kommt der Herr Panter. Das mit dem Schulhausbau haben Sie vielleicht noch mitbekommen. (Dirk Panter, SPD: Schönen guten Tag!) Bei der Prüfung von sieben der 24 Corona-Sonderprogramme stellte er erhebliche konzeptionelle und rechtliche Defizite fest. Es bestand zwar zeitlicher Handlungsdruck; aber durch diesen lasse sich nicht erklären, warum die Bewilligungsstellen bei der Prüfung der Verwendungsnachweise keine oder kaum nachträgliche Kontrollen durchgeführt haben. Damit wurde Steuermittelverschwendung durch zweckwidrige Mittelverwendung und Überkompensation Tür und Tor geöffnet. Im Einzelnen wurden die vom Freistaat Sachsen gewährten Mikrostipendien für Kulturschaffende kritisiert. Ich nenne es die kreative Schaffenspause für Soloselbstständige von zweimal 1 000 Euro, dann verstehen Sie es vielleicht. Zu einem Zeitpunkt, als die üblichen Soloselbstständigen in Sachsen noch nicht wussten, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollten, ist von Ihrer Seite ein Antrag für Kulturschaffende von zweimal 1 000 Euro für Mikrostipendien im Ausschuss durchgepeitscht worden. Auch das kritisiert der Rechnungshof scharf, nachdem ich Ihnen das mehrfach hier vorgetragen habe. – Herr Lippmann, Sie lachen ja schon; der getroffene Hund bellt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ich lache überhaupt nicht, ich bin fasziniert!) Weiterhin kritisiert der Rechnungshof das Sozial- und Kulturministerium, das die Billigkeitsleistung zur Sicherung des Fortbestands bestehender Einrichtungen für soziale Organisationen oder Weiterbildungseinrichtungen ausreichte. Ich nenne nur das grüne Klassenzimmer in Bobritzsch. Nach seiner Ansicht gewähren allein die haushaltsrechtlichen Vorgaben des Zuwendungsrechts dem Staat ausreichend Kontrollmöglichkeiten und sichern die Rückzahlung zu Unrecht gewährter Finanzhilfen umfassend ab. Trotz dieser Kritik am Corona-Bewältigungsfonds haben Sie als regierende Fraktionen diese natürlich ignoriert und auch unsere Änderungsanträge vom Monat März nicht berücksichtigt. Schlimmer noch: Sie haben unsere Verbesserungsvorschläge in der Beratung im März abgelehnt. Dazu passt auch, dass die Regierungskoalition alle kritischen Beiträge des Rechnungshofs im Haushalts- und Finanzausschuss eben nur zur Kenntnis nahm und damit keinen Korrekturbedarf erkannte. Wir nennen so etwas einfach beratungsresistent. Ein weiterer Schwerpunkt – wen verwundert es – bildet der Personalhaushalt des Freistaates Sachsen. Nachdem in den letzten sieben Jahren bereits 8 900 Stellen geschaffen wurden, überstieg der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben – brutto natürlich – bereits im Jahr 2019 die 40-%-Marke, wie auf Seite 82 nachzulesen ist. Damit ist das der größte Ausgabenblock im Freistaat und bedarf naturgemäß einer besonderen Aufmerksamkeit. Erneut warnt der Rechnungshof davor, dass der Stellenzuwachs der vergangenen Jahre zulasten der finanziellen Spielräume in den kommenden Jahrzehnten gehen wird. Vielmehr werden Investitionsausgaben darunter leiden. Mehr Stellen in der Landesverwaltung und zurückgehende Einwohnerzahlen hatten im letzten Jahrzehnt einen Anstieg der Personalausgaben pro Einwohner um ein Drittel zur Folge. Meine Damen und Herren, das führen Sie in diesem Doppelhaushalt, ohne mit der Wimper zu zucken, einfach fort. Um notwendige Spielräume bei der Bewirtschaftung des Haushaltes nicht weiter einzuschränken, empfiehlt der Rechnungshof daher, die Personalausgabenquote zu begrenzen und die Ausgabenquote analog anderer Länder, zum Beispiel Thüringen, zu deckeln. – Das ist Randziffer 29 des Berichts, Herr Lippmann, falls Sie das noch mal konkret nachlesen wollen. Weiterhin mahnt er auch eine konkrete Personalbedarfsanalyse an. Das ist genau der Antrag, den wir hier gestellt haben: zweimal ein Antrag, eine Enquetekommission. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Eine Enquetekommission zur Personalbedarfsanalyse – wie stellen Sie sich das vor?!) Das wird von Ihnen einfach weggewischt. Aber der Rechnungshof sieht das genauso wie wir. Nehmen Sie das Thema doch einfach mal ernst und satteln Sie nicht in jedem Doppelhaushalt neue Stellen drauf! (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Eine Enquetekommission zur Aufgabenanalyse des Personals?) Das wäre einfach mal ein Anfang. Die Regierungskoalition hat unseren Antrag im Haushaltsund Finanzausschuss abgelehnt und danach die Hände in den Schoß gelegt. Nach dem neuen Regierungsentwurf 2023/2024 wollen Sie nunmehr 2 300 neue Stellen schaffen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Da sind Polizisten dabei!) Polizisten und Lehrer, Herr Lippmann, sind dabei. Waren Sie im Haushalts- und Finanzausschuss dabei, als uns der Rechnungshof das Sondergutachten vorgestellt hat? Lesen Sie das mal! Danach hätten wir 18 % zu viele Lehrer, wenn wir dafür sorgen würden, dass alle Lehrer von allen verwaltungsfremden Aufgaben entbunden werden könnten. (Dirk Panter, SPD: Das ist unrealistisch!) – Dass das unrealistisch ist, Herr Panter, sage ich auch. Aber es ist zumindest mal ein Ansatz, den wir uns anschauen können. Wir können natürlich auch jedes Jahr 700 neue Lehrerstellen draufpacken mit dem Wissen, dass ab 2028 die Schülerzahlen fallen werden. Was machen wir dann mit den verbeamteten Lehrern? (Sabine Friedel, SPD: Kw-Stellen – schon mal was davon gehört?!) – Habe ich. Wir haben natürlich, Gott sei Dank, noch ein paar freie Stellen in unserem Landeshaushalt, sodass wir die dann sachfremd einsetzen können. Aber das ist zum Beispiel eine Debatte, in der wir uns einfach mal ganz solide unterhalten müssten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir reden ja nicht mit Ihnen!) – Herr Gebhardt, mit mir können Sie sich immer sachlich unterhalten. Das wissen Sie doch. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein, nicht solide!) – Herr Gebhardt, ich werde morgen wieder den Versuch machen, mit Ihnen sachlich in den Dialog zu treten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach! Sie meinen Ihren Änderungsantrag, den Sie uns schon vorgelegt haben?) – Warten Sie einfach ab. – Worauf ich noch hinweisen will: In den Finanzplanjahren 2025 und 2026 sind wieder globale Minderausgaben von 940 und 600 Millionen Euro geplant, was nichts anderes als ein verdecktes Defizit darstellt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein!) Wenn also die Landtagsmehrheit dem Stellenzuwachs nicht umgehend einen Riegel vorschiebt, endlich eine Aufgabenkritik durchführt, wie wir sie einfordern, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) und eine Stellenobergrenze festlegt, werden Personalausgaben in Zukunft zulasten der Investitionen des Freistaates ansteigen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Also keine neuen Polizisten!) Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, nehmen Sie die Kritik des Rechnungshofes endlich wirklich zur Kenntnis und beschließen Sie auch manchmal, ihnen beizutreten. Welche Konsequenzen ziehen Sie aber selbst daraus? – Absolut keine, und, schlimmer noch: Sie haben im letzten Jahr noch mehr Stellen geschaffen, als die Regierung wollte. Sie sorgen daher dafür, dass sich bereits bestehende strukturelle Defizite noch vergrößern. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ihre Redezeit ist abgelaufen.