Christin Melcher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst erlaube ich mir zwei Sätze zu den Ausführungen von Frau Gockel. Zum einen bestimmen nicht die Finanzen den Bedarf an Lehrern, sondern die Lehrerbedarfsprognose. Diese fußt auf den Schüler(innen)zahlen. Die zweite Anmerkung, die ich mir erlauben möchte, ist: Das Bild, das Sie von den sächsischen Lehrkräften gezeichnet haben, teile ich ausdrücklich nicht. Ich hatte das Gefühl, dass Sie noch die letzten verbleibenden Lehrkräfte aus Sachsen mit Ihrem Bild, das Sie hier gezeichnet haben, vertreiben wollen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich hoffe, dass das auch an den Stellen ankommt, wo es hingehört. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im März dieses Jahres sprachen wir hier im Hohen Haus über einen ähnlichen Antrag Ihrer Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN. Damals forderten Sie eine ausbildungs- und personalpolitische Offensive gegen den Lehrermangel. Heute heißt es ABC-Sofortprogramm Sachsen. Anders als damals benennt Ihr Antrag diesmal aber zumindest Stellschrauben zur Linderung des Personalmangels, was ich auch ausdrücklich begrüße. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen nicht um den heißen Brei herumreden. Fakt ist: Es gelingt uns nicht, den Unterricht an sächsischen Schulen vollumfänglich abzusichern. Im ländlichen Raum, in den MINT-Fächern sowie in Förder- und Oberschulen sind die personellen Lücken besonders groß. Zum Schuljahresbeginn konnten nur zwei Drittel der ausgeschriebenen Stellen mit geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern besetzt werden. Gleichzeitig steigen die Schülerzahlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ich aber zurückweisen muss, ist der Eindruck, der etwas durch Ihren Antrag suggeriert wird, die Politik habe sich mit den Mängeln längst abgefunden. Das ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Gewinnung von Lehrkräften und die Eindämmung des Unterrichtsausfalls stehen ganz oben auf der bildungspolitischen Agenda. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurden und werden sehr viele Maßnahmen ergriffen, um den Lehrermangel zu lindern: das Lehrermaßnahmenpaket 2016, das Handlungsprogramm 2018, aber auch das Bildungsstärkungsgesetz 2020 mit der Verankerung der Schulassistenten im Schulgesetz. Ich will mir nicht ausmalen, wo wir in Sachsen stehen würden, hätten wir all diese Maßnahmen nicht ergriffen. Aufgrund der Fülle des Getanen verwundert es auch nicht, dass Ihr Antrag an einigen Stellen redundant bzw. widersprüchlich ist. Ich möchte einige Beispiele hervorheben. Erstens. Sie wollen mehr Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen eines fachwissenschaftlichen Studiums den Seiteneinstieg ermöglich – das wollen wir, und das passiert auch bereits. 121 Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger wurden im August eingestellt. Doch auch dieses Potenzial ist irgendwann ausgeschöpft. Der Fachkräftemangel betrifft bekanntlich nicht nur den Lehrerberuf. Sie wollen eine schnelle, vereinfachte und unbürokratische Anerkennung von ausländischen Abschlüssen – auch das wollen wir. Deshalb wurde im vergangenen Jahr eine Fach- und Servicestelle „Berufsanerkennung“ im SMK eingerichtet. Natürlich kann man immer mehr Tempo fordern, aber seien Sie sich sicher: Wir sehen das Potenzial und wollen diese Chancen auch nutzen. Ein weiterer Aspekt: Sie schlagen vor, mehr Personal aus der Verwaltung an die Schulen abzuordern. Gleichzeitig wollen Sie die Unterstützungssysteme deutlich ausbauen, etwa durch zusätzliches Personal in der Verwaltung. Das zeigt eindrücklich, dass die Personaldecke einfach zu kurz ist und auch nicht länger wird, wenn man an mehreren Seiten daran zieht. Das sind leider die Realitäten, denen wir uns als Politik stellen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein letzter Aspekt, der mich mit Blick auf Ihren Antrag beschäftigt hat, ist folgender: Laut Titel geht es ja um ein gerechtes und en soziales Bildungssystem. Im Antrag selbst finden sich aber nur die bekannten Forderungen nach kostenfreiem Schulessen und kostenfreier Schülerbeförderung. Das ist mir, ehrlich gesagt, etwas zu wenig, wenn es um Bildungsgerechtigkeit geht. Gerecht und sozial ist nicht immer gleich kostenlos. Bildungsgerechtigkeit umfasst mehr als die Frage, was der Schulbus kostet. Für uns BÜNDNISGRÜNE geht es hierbei vor allem darum, die knappen Ressourcen dorthin zu lenken, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Deshalb setzen wir uns beispielsweise für die Erarbeitung eines Sozialindexes ein. Gießkanne kann nicht das Prinzip sein, wenn die Ressourcen knapp sind. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion spricht jetzt Frau Abg. Friedel.