Dr. Rolf Weigand

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich einsteige: Ich glaube, heute Abend wird es in der Regierungskoalition richtig im Gebälk knacken. Also, das war heute ein illustrer Tag. Ich glaube, die Mehrheiten in diesem Landtag sitzen ein bisschen woanders. (Zuruf von der CDU: Das hätten Sie wohl gern! – Beifall des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Sie müssten sich als CDU mal überlegen, wo Sie das Land hinsteuern wollen. (Unruhe) Aber kommen wir zu diesem Antrag. DIE LINKE stellt in ihrem Antrag „ABC-Sofortprogramm“ fest, dass die CDU, die seit 1990 hier den Kultusminister stellt, an der aktuellen Bildungsmisere mit Lehrermangel schuld ist. Das war ein Punkt, an dem ich sage, ja, rückblickend und in vielen Punkten, in denen wir uns jetzt befinden: Das kann ich unterstützen. Danach war nur noch Schaufensterantrag übrig. Darauf möchte ich jetzt im Detail noch mal eingehen. Sie fordern in Punkt 1.a Lehrer für das Land gewinnen durch eine kostenlose Nutzung des ÖPNV. Das zeigt mir, dass Sie vom ÖPNV im ländlichen Raum keine Ahnung haben. Kollegin Gockel hat es gerade gesagt: Das ist ein Großstadtantrag, den Sie geschrieben haben. Ich möchte es Ihnen erklären: Ein Oberschullehrer aus meinem Wahlkreis wohnt in Naundorf. Er arbeitet an der Oberschule Halsbrücke; Entfernung sieben Kilometer. Mit dem Pkw Fahrzeit: 10 Minuten. Mit dem ÖPNV, Linie 770, brauchen Sie 46 Minuten inklusive umsteigen. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Wir haben im ländlichen Raum – fahren Sie mal früh mit – volle Busse, lange Wartezeiten und Umsteigen. Das lockt keinen Lehrer aufs Land. Übrigens gibt es jetzt schon ein Jobticket, was auch das Kultusministerium unterstützt. Es wird also bereits genutzt. Sie fordern zweitens unter Punkt 1.b: Absolventen mit fachwissenschaftlichem Studium ohne Didaktik bzw. Methodik raus an die Schule. So frei nach dem Motto: „Schule kann jeder, der sie selbst mal besucht hat.“ Zudem wollen Sie Hochschulabsolvent(inn)en als Seiteneinsteiger(innen) und Lehrer(innen). Meine Damen und Herren, das ist pädagogisch nicht umsetzbar und abzulehnen, denn Sport und Schulgarten finden auch außen statt. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Weiterhin widersprechen Sie sich in Ihrem Antrag. Mit Punkt 1.d wollen Sie Abordnungen aus der Schulverwaltung an die Schulen, und unter Punkt 3.a wollen Sie zusätzliches Personal in die Verwaltung. Was wollen Sie jetzt eigentlich? Raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln. Dabei mögen Sie doch gar keine Kartoffeln, jedenfalls, wenn ich hier über die Goldmarie spreche und den Schulgarten, sind Sie immer ganz schnell weg. Also, auch das ist in Ihrem Antrag unklar. Noch zwei letzte Kritikpunkte. Sie fordern die Festlegung der Unterrichtsfächer und Lehrpläne durch die jeweilige Schulkonferenz. Also, an jeder Schule dann ein anderer Unterricht. Jeder macht, was er will. (Zuruf der Abg. Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE) Auf welches Wissen wollen Sie denn zurückgreifen, wenn ein Schüler die Schule wechselt? Also, was macht der Schüler aus dem „woken“ Leipzig mit der Kürzung in allen unbequemen, anspruchsvollen MINT-Fächern, wenn er in das bodenständige Mittelsachsen mit gutem MINT-Unterricht wechselt? Soll der Schüler dann fehlendes Wissen durch politische Haltung ersetzen? Wie wollen Sie dann noch Jugendliche für das Handwerk ausbilden? Also, mit der richtigen Haltung in politischer Bildung bis zum Erbrechen bekommen Sie kein Wasserrohr verlegt, keine Wand angestrichen und auch keinen Fußboden verlegt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Das zeigt mir, dass Sie mit diesem Antrag für unser Handwerk und für gute Bildung nichts übrighaben. Letzter Kritikpunkt. Sie wollen flexibleren Unterrichtsbeginn. Also, schauen Sie sich das an. Nehmen wir die Oberschule in Stolpen in der Sächsischen Schweiz- Osterzgebirge. Auch dort werden die Schüler früh aus verschiedenen Orten – neun Ortsteile hat die Stadt – zusammen gefahren. Das ist ein logistisches Wunderwerk, das in den Landkreisen vollbracht wird. Das ist getaktet mit Anschlussverbindungen. Das soll jetzt laut Ihrem Antrag jedes Schuljahr neu gewürfelt werden. Spielen dann die Eltern Privattaxi, oder bieten Sie als linke Alternative einen Fahrdienst mit staatlich finanzierten Lastenrädern auf dem Land an? Wir hingegen, wir als AfD, setzen uns wirklich für gute Bildung ein. Wir fordern eine Stärkung der Grundlagenfächer und Kürzung der politischen Bildung, Drucksache 7/3064. Wir wollen zweitens die Vermittlung eines soliden Wirtschaftswissens in der Schule, Drucksache 7/7869. Wir wollen drittens eine Landlehrerquote und die pädagogischen Hochschulen als Ausbildungszentren der Lehrer in der Fläche, um dem Lehrermangel in der Fläche zu begegnen, Drucksache 7/7960. Und wir haben im letzten Ausschuss gefordert, verbeamtete Lehrer, die dominant nur in Dresden und Leipzig bleiben wollen, in die Mangelregion, in den ländlichen Raum zu versetzen, Drucksache 7/9106. Das haben Sie alles abgelehnt. (André Barth, AfD: Immer notwendig!) Ich könnte diese Aufzählung fortsetzen. Wir haben übrigens auch gefordert, dass die Zeugnisse entschlackt werden, dass bloß noch die Kopfnoten draufkommen, dass die Lehrer nicht mehr lange Litaneien schreiben müssen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Das haben Sie auch abgelehnt und haben dann hier angesprochen, dass die Lehrer mit Bürokratie überlastet seien. Das ist alles unglaubwürdig. Summa summarum: Ihr Antrag, liebe Frau Neuhaus-Wartenberg, (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Ich bin nicht lieb!) zeigt, dass Sie bildungspolitisch keine Ahnung haben. Deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)