Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben verschiedene Herausforderungen zu bewältigen. Das ist erstens die akute Krisenbewältigung über Hilfen, das ist zweitens vor Ort die energiepolitische Unabhängigkeit voranzubringen, und drittens, auch antizyklisch gegen die kommende Rezession vorgehen zu können. Es braucht dafür in Sachsen zügig eine Lösung, wie ein solches Hilfspaket finanziert werden kann. Dabei geht es um die Bereiche, die eben nicht von den Entlastungspaketen des Bundes abgedeckt sind, die wir aber in ihren Strukturen erhalten wollen und erhalten müssen. Ich denke da beispielsweise an die Kommunen – da kann der Bund nicht so einfach hineingreifen; da gibt es ja auch gesetzliche Grundlagen. Ich denke auch an unsere Wirtschaft, ich denke an private Haushalte, an Einrichtungen im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich. Sie kennen das alles. Dafür brauchen wir – und dafür plädieren wir als BÜNDNISGRÜNE – eine Anpassung der sächsischen Schuldenbremse, denn diese ermöglicht es in ihrer jetzigen Form eben nicht, konjunkturell bedingte Kredite aufzunehmen. Wir steuern ja auf eine solche Rezession zu, bei der dies tatsächlich ein Thema ist. Sachsen geht – das haben wir in der Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses gehört – einen ziemlichen Sonderweg. In solchen Zeiten ist dieser Sonderweg nicht nur eine Sackgasse, sondern er macht uns auch handlungsunfähig. Deshalb brauchen wir einen zeitgemäßen Mechanismus, der Investitionen und Entwicklung sowie den Umgang mit Krisen ermöglicht. Eine Konjunkturkomponente, mit der wir strukturell gut arbeiten können. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Für uns BÜNDNISGRÜNE ist absehbar – wahrscheinlich nicht nur für uns –, dass wir für ein solch umfassendes und zukunftsweisendes Hilfspaket Kreditmittel brauchen werden. Das können wir eben nicht im regulären Haushaltsverfahren – weder im laufenden Haushalt noch in dem für das kommende Jahr – bewältigen. Denn auch die Mittel des Bundes – nämlich immer dann, wenn Hilfe von dort kommt – beinhalten das Erfordernis einer Kofinanzierung. Allein die Kofinanzierung, die jetzt schon auf uns zukommt, wird schwierig zu stemmen sein. Das heißt, wir haben eine Ausnahmesituation. Sie wissen: Ich stehe Krediten normalerweise eher reservierter gegenüber, aber wir haben eine Ausnahmesituation. Deshalb ist auch niemand in diesem Raum, der einfach zum Selbstzweck nach Schulden ruft, sondern es geht um die Bewältigung der schwersten Krise, die wir seit Ende des Zweiten Weltkrieges erleben. Wir haben aber als BÜNDNISGRÜNE noch einen anderen Fokus. Denn wir sehen, dass wir schnelles Handeln brauchen, um energiepolitisch unabhängig zu werden – nicht nur über Dinge, die der Bund regeln kann, sondern wir wollen das auch in Sachsen offensiv angehen. Dabei geht es darum, für Bürgerinnen und Bürger konkrete Anreize und Unterstützung zu schaffen, und zwar sowohl bei der Eigenproduktion als auch beim Energiesparen. Wir halten auch eine Investitionsoffensive zum Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen für dringend notwendig. Hier ziele ich vor allen Dingen auf die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand ab – das kann zum Konjunkturbaustein werden. Herr Barth, mit Verlaub: Sie haben Unfug geredet. Denn es sind genau wir BÜNDNISGRÜNEN, die immer für dieses Thema der Chancen stehen, die man für industrielle Wertschöpfung aus der Energiewende ziehen kann. Ich möchte – vielleicht deshalb, weil es eine Debatte der LINKEN ist –, zum Schluss noch etwas loswerden: Begrifflichkeiten wie „heißer Herbst“ befremden mich in einer solch krassen Situation. Es sind nicht Sie in Sachsen, aber es sind führende Köpfe der LINKEN, die in dieser Zeit – nach Butscha und auch nach Isjum – sehr deutlich machen, wie nah sie Russland nach wie vor stehen. (Widerspruch und Zurufe bei den LINKEN) Obwohl die Entlastungspakete des Bundes noch nicht allumfassend sind, ist die Debatte gut gewählt. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.