Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was würden Sie mit 1 000 Euro mehr im Monat machen? Ein neues Hobby ausüben, in die Altersvorsorge investieren oder für die kommende Gasrechnung sparen? Familie Schöne aus Dippoldiswalde bezahlt mit diesen 1 000 Euro die Kinderbetreuung der drei Kinder; zwei kleine Kinder sind in der Kita, das große ist im Kindergarten. Ja, Sie haben richtig gehört. Das kostet insgesamt 1 000 Euro, die Betreuung inklusive Mittag und Vesper. 660 Euro Kita-Gebühren inklusive Geschwisterbonus und 340 Euro für die Essenversorgung. Natürlich bekommt Familie Schöne auch Kindergeld, das sind in Summe knapp 700 Euro. Davon muss sie aber auch die Kosten für Lebensmittel, Kleidung, Schuhe, Windeln, Freizeit, Spielzeug, Fahrräder und Kindersitze tragen. Kosten: knapp 800 Euro im Monat. Das heißt, zusammen sind es 1 800 Euro im Monat, die Kosten in der Kita und die Kinderkosten. Zieht man die 700 Euro Kindergeld ab, bleiben noch 1 100 Euro, die Familie Schöne draufzahlt. Meine Damen und Herren! Das zeigt, dass wir in diesem Land keine familienfreundliche Politik betreiben. Wir müssen endlich Familien entlasten, weil die Kosten immer weiter steigen. Wir müssen endlich die Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen senken. (Beifall bei der AfD) Und die angekündigten Entlastungen, die jetzt vom Bund kommen? Meine Damen und Herren, es ist doch eine Nullnummer, was dort angekündigt wird. Wie soll denn Familie Schöne damit die steigenden Lebensmittelpreise, die sich Meine Damen und Herren! Ich stelle nun den Antrag in der Drucksache 7/10431 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Stimmenthaltungen und vielen Gegenstimmen waren die Dafür-Stimmen in der Mehrheit. Somit wurde dieser Antrag beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich eröffne Eltern und Kommunen des Kitagesetzes verankern AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung nahezu verdoppeln, bezahlen? Wie soll sie denn die steigenden Strompreise – wenn Sie schauen, was zum Jahreswechsel passieren wird – bezahlen? Und wie soll sie das Sechs- bis Zehnfache für den Gaspreis bezahlen? Wir stehen doch alle mit dem Rücken zur Wand – aus drei Gründen: Der erste Grund sind die Folgen der Coronakrise, die wir immer noch spüren; und dieser Irrsinn geht weiter. Das haben wir am Wochenende erst bildlich erlebt. Unsere Kinder müssen weiterhin Maske im Bus zu tragen, um in die Schule zu fahren – das haben die GRÜNEN auch auf Bundesebene durchgedrückt –, und Frau Lang sitzt beim Oktoberfest schön da, stößt im Zelt mit einem Bier mit Tausenden von Leuten an, die sie nicht kennt – ohne Maske. Das ist eine absolute Doppelmoral und darunter leiden unsere Familien. (Beifall und Zuspruch bei der AfD) Zweitens haben wir massiv steigende Lebensmittelpreise. Anders, als unser Wirtschaftsminister in Berlin oder auch unser Bundeskanzler gehen unsere Abgeordneten der AfDFraktion noch selbst einkaufen, dort erleben sie das. Ein Liter Sonnenblumenöl ist diese Woche im Angebot: 2,99 Euro statt 3,99 Euro. Na halleluja – immer noch teurer als der Diesel an der Tankstelle. (Heiterkeit des Abg. Jan-Oliver Zwerg) Die Butter unter 2 Euro wird im Supermarkt rationiert, damit sie nicht zu viele mitnehmen, und für das 3-PfundMischbrot, das Sie vor Kurzem noch für 2,90 Euro bekommen haben, bezahlen Sie jetzt 4,50 Euro. Für den Einkaufswagen, den sie früher einmal für 100 Euro voll bekommen hat, zahlt eine Familie jetzt locker 200 Euro drauf. Die Familien stehen doch mit dem Rücken zur Wand. Das dritte Beispiel: die explodierenden Energiepreise. Wir haben darüber bereits den ganzen Tag miteinander debattiert. Darunter leidet auch Familie Schöne. Der Vermieter hat sie angeschrieben: Der Gasliefervertrag wurde gekündigt und der neue Lieferant bietet es nicht mehr für 5,5 Cent pro Kilowattstunde an. Nein, es kostet jetzt 47 Cent pro Kilowattstunde und damit zahlt der Vermieter ab jetzt monatlich nicht mehr 500 Euro Abschlag, sondern 4 300 Euro. Er hat der Familie mitgeteilt: Um meine eigene Familie vor einer Insolvenz zu schützen, werde ich die steigenden Gaskosten zum Jahreswechsel leider sofort auf Sie umlegen müssen. Das heißt, Familie Schöne – im Mietshaus mit sieben weiteren Parteien – wird ab 1. Januar 500 Euro mehr bezahlen, und das jeden Monat. Der Antrag der AfD möchte Familien und Eltern entlasten. Unser Antrag will Schluss machen mit den steigenden Belastungen für die Eltern. Unser Antrag stellt Eltern und Kinder endlich in den Vordergrund. (Beifall bei der AfD) Wir wollen – erstens – die Eltern entlasten, wir wollen eine Absenkung der Elternbeiträge in der Kita um 30 bis 50 %. Das entlastet die Eltern wirklich. Für Familie Schöne wären das übrigens über 300 Euro mehr im Monat, die sie in der Tasche hätte. Zweitens: Auch die Kommunen sollen entlastet werden. Wir wollen eine Absenkung des Gemeindeanteils der Kitakosten auf 50 %. Jeder, der im Stadtrat ist, erlebt, wie massiv in den letzten Jahren die Kosten gestiegen sind, wie massiv wir als Kommunen zuschießen müssen und vor welch großen Herausforderungen wir stehen. Deshalb brauchen wir – drittens – endlich Planungssicherheit für die Kommunen durch einen jährlich angepassten Zuschuss durch den Freistaat Sachsen; denn die Betriebskosten kennen nur noch einen Weg: den Weg nach oben durch Inflation plus die steigenden Personalkosten. Hier brauchen unsere Kommunen endlich Planungssicherheit. Jetzt werden Sie gleich sagen: Herr Weigand, wo nehmen sie denn das Geld her? Die Senkung der Elternbeiträge wird knapp 120 Millionen Euro im Jahr kosten. – Dann schauen wir doch einmal in den aktuellen Haushaltsentwurf hinein: CDU Kultusminister Piwarz will 60 Millionen Euro bei den Kitas sparen. Machen Sie es nicht! Investieren Sie es in unsere Familien! Dann haben wir schon die Hälfte zusammen. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Bleiben noch 60 Millionen Euro übrig. Das möchte ich gern in zwei Teile teilen. 30 Millionen Euro bekommen wir ganz locker durch Kürzungen bei Ideologieprojekten, zum Beispiel Transgendermenschen des dritten Geschlechts. Das fördert die CDU in Sachsen. Zielgruppe sind übrigens Kinder ab zehn Jahren. Streichen Sie diese ganzen Ideologieprojekte, dieses Gender-Gaga im grünen Justizministerium! Streichen Sie auch die 11 Millionen Euro, die Sie für die Anwerbung ausländischer Fachkräfte zusammenkratzen wollen! Genau dieses Geld können wir nehmen und es in unsere Eltern, in unsere Familien investieren. (Beifall bei der AfD) So entlasten wir Familien. Wenn wir es dann wirklich einmal schaffen, auf Bundesebene diese GRÜNEN loszuwerden, entlasten wir unsere Wirtschaft und dann bleiben unsere Kinder, bleiben auch meine Kinder später einmal hier, wenn sie in das Berufsleben einsteigen. Dann brauchen wir keine Fachkräfte aus dem Ausland, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Bleiben noch weitere 30 Millionen Euro, um Eltern zu entlasten. Unser Vorschlag als AfD-Fraktion: Prüfen Sie doch endlich einmal den Leistungsbezug der Ukrainer, welche hier mit dicken Autos alle ungeprüft Hartz IV bekommen. Genau das müssen wir in diesem Land endlich einmal machen, um zu schauen: Wer kommt hierher und braucht wirklich Hilfe und wer kommt hier nur mit dem Flixbus her, um sich die Taschen vollzustopfen. (Widerspruch des Staatsministers Christian Piwarz) Genau das müssen wir machen. Oder, Herr Piwarz, um es mit einer MDR-Umfrage zu sagen: 63 % der Mitteldeutschen sind nicht bereit, ihren Wohlstand und damit ihr Steuergeld für die Ukraine zu opfern, weil es ein großer Topf ist, aus dem wir das Geld herausnehmen. (Widerspruch der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) Da müssen wir einfach einmal sagen: Unser Land zuerst, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Christian Piwarz: Das ist so peinlich, was Sie sagen!) – Sie haben dann die Möglichkeit zu sprechen. Auch Sie haben einen Eid geschworen, Schaden vom Volk abzuwenden. Handeln Sie endlich nach dem Motto „Unser Land, unsere Familien zuerst“. (Beifall bei der AfD) Wir halten fest: Familie Schöne hat Angst vor der Zukunft und Wut im Bauch. Sie haben Angst und Wut – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Solange Sie da sind, verstehe ich das sogar!) – Nein, Herr Lippmann, weil die Kosten explodieren. 1 000 Euro zahlt die Familie für die Kita. Wenn Sie Kinder hätten, würden Sie sehen, was sie monatlich ausgeben. Das Achtfache an Energiekosten kommt obendrauf, dann noch einmal 400 Euro monatlich für Lebensmittel. Dazu kommen explodierende Spritpreise. Wenn Sie nicht nur im Elfenbeinturm sitzen, sondern einmal zu den Menschen hinausgehen würden, würden Sie sehen, was die aktuell erleben. Da würden Sie die Probleme erkennen, die wir in diesem Land haben. (Beifall bei der AfD – Juliane Pfeil, SPD, steht am Mikrofon.) Daher müssen wir sofort Eltern und Familien entlasten. Wir müssen sofort die Elternbeiträge in der Kita senken. Wir müssen sofort Politik nach dem Motto machen: Unser Land zuerst.