Jörg Kühne

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 17. Juni 1953 rollten Panzer dieser Kritikpunkte offen gezeigt hat und auf laufende Bemühungen zur Nachbesserung verwiesen hat. Ich kann Ihnen versichern, dass die Anregungen des Sächsischen Rechnungshofes auch von der Staatskanzlei in den Blick genommen wurden und werden. Schon vor der Befassung des Sächsischen Landtags war der Bericht Gegenstand eines rechtsaufsichtlichen Gesprächs zwischen den Staatskanzleien von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie der Juristischen Direktion des MDR. Der MDR hat bereits zu diesem Zeitpunkt eine Umsetzung aller Anregungen zugesagt. Die Rechtsaufsicht wird die Umsetzung weiter begleiten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Wir kommen nach dieser Aussprache zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus. Wer dieser Drucksache mit der Nummer 7/10911 die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Die sehe ich nicht. Bei vielen Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit dafür ist der Beschlussempfehlung demnach zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Wir kommen zu Berichte der Ausschüsse – 7/10912 durch die Straßen der DDR. Sie rollten nicht gegen einen militärischen Gegner oder einen äußeren Feind – nein, sie rollten gegen die eigenen Bürger. Gegen Bürger, die nichts anderes taten, als sich dem SED-Unrecht entgegenzustellen. Es ging den Demonstranten nicht um Randale und auch nicht darum, sich zu bereichern. Es ging den Demonstranten damals darum, gegen zu hohe Arbeitsnormen und für freie Wahlen auf die Straße zu gehen, um für die Freilassung politischer Gefangener zu kämpfen, um ein gemeinsames Aufstehen gegen Ausbeutung und Tyrannei. Für unsere Fraktion steht fest: Wir dürfen diesen Tag niemals vergessen. (Beifall bei der AfD) Im nächsten Jahr wird sich der 17. Juni 1953 zum 70. Mal jähren. Wir fordern, dass der Landtag an diesem Tag ein Zeichen setzt und eine würdige Gedenkveranstaltung ins Leben ruft. Außerdem wird die Staatsregierung aufgefordert, das Gedenken des 70. Jahrestages auch außerhalb des Landtags mit einem breiten Programm zu begleiten, zum Beispiel mit Veranstaltungen, Vorträgen und Ausstellungen. Projekte, die bereits angelaufen sind, sollen unter einem Dach gebündelt werden, damit sie eine möglichst große Öffentlichkeit erreichen; denn Öffentlichkeit ist gerade mit Blick auf den 17. Juni 1953 wichtig: Der Volksaufstand in der DDR von 1953 gerät zunehmend in Vergessenheit. Schon im Jahr 2003, also zum 50. Jahrestag, wurde eine Umfrage zu diesem Thema durchgeführt. Schon damals wusste nicht einmal jeder zweite Deutsche, was es mit dem 17. Juni 1953 auf sich hat. Bei den unter 30-Jährigen waren es sogar 80 %. Auch die Staatsregierung scheint sich leider nur mäßig dafür zu interessieren. Anfang dieses Jahres hat mein Kollege Thomas Kirste angefragt, ob und welche Veranstaltungen anlässlich des 70. Jahrestages geplant seien und an welchen Gedenkveranstaltungen der Ministerpräsident des Freistaates teilnehmen werde. Das Ergebnis war gelinde gesagt ernüchternd. Hier und da sei schon irgendetwas geplant, zum Beispiel durch die Stiftung Gedenkstätten, aber nach einem landesweiten Konzept sucht man vergebens. Auch jetzt, viele Monate später, steht die Regierung noch immer eher planlos da. In der Stellungnahme zu unserem Antrag findet man nichts anderes als Gemeinplätze. Es wird beschrieben, welche Veranstaltung „denkbar“ sei, aber konkrete Maßnahmen: leider Fehlanzeige. Und als wir unseren Antrag neulich im Ausschuss vorstellten, setzte sich dieses Verhalten fort. Auf Nachfrage unserer Fraktion, was nun konkret geplant sei, gab es wieder nichts als Gemeinplätze. Schlimmer noch, von einer Fraktion mussten wir uns anhören, wir würden Klamauk betreiben. Dabei ist unser Antrag vollkommen sachlich und ohne jegliche Polemik formuliert. Ich sage Ihnen eines: Einen solchen Antrag als Klamauk zu bezeichnen, ist wie eine Ohrfeige ins Gesicht der Opfer des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953. (Beifall bei der AfD) Unter den Demonstranten des 17. Juni gab es leider sehr viele Opfer. Über 50 von ihnen bezahlten ihren Mut – nach offiziellen Zahlen – mit ihrem Leben, 34 Menschen wurden von sowjetischen Soldaten und kasernierten Volkspolizisten erschossen, mindestens sieben Menschen wurden hingerichtet, andere starben an den menschenunwürdigen Haftbedingungen dieses unsäglichen SED-Regimes. Etliche weitere Todesfälle sind bis heute ungeklärt. Der 17. Juni ist damit nicht nur ein Symbol für den Freiheitswillen unserer Bevölkerung, sondern auch ein Symbol für die gnadenlose Brutalität des kommunistischen Regimes in der DDR. (Beifall bei der AfD) Im Westen war der 17. Juni 1953 bis zur Wiedervereinigung Tag der Deutschen Einheit. Er wurde jährlich feierlich im Deutschen Bundestag und anderswo begangen. Heute ist der 3. Oktober an seine Stelle getreten. Aber der 3. Oktober und der 17. Juni lassen sich nicht voneinander trennen. Als Freistaat Sachsen sollten wir die Chance nutzen, die sich nächstes Jahr mit dem 70. Jahrestag bietet. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kühne für die AfD-Fraktion. Für die CDUFraktion sehe ich jetzt Herrn Fritzsche.