Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon ausführlich diskutiert: Wir befinden uns in einer Zeit multipler Krisen. Der hinter uns liegende Dürresommer hat uns die Folgen der Klimakrise mehr als deutlich vor Augen geführt. Es ist leider sehr wahrscheinlich, dass wir in einigen Jahren zurückschauen und sehen werden, dass der Sommer 2022 einer der kühleren war. Gleichzeitig beschäftigen uns die Energie- und die Strompreiskrise, wie es sie in Europa seit der Liberalisierung der Energiemärkte nicht mehr gegeben hat. Beim kurzfristigen Stromhandel haben wir jüngst Preise von über 800 Euro pro Megawattstunde gesehen; üblich waren vorher 50 Euro. Am Terminmarkt sieht es ähnlich aus. Natürlich sind diese Kosten Folge des russischen Angriffskrieges; sie wurden jetzt mit der Mobilmachung noch einmal verstärkt. Hinzu kommt der marode Atomkraftwerkspark in Frankreich. Es ist weder wünschenswert noch konnte man vor einigen Jahren mit derart hohen und langanhaltenden Preisausschlägen rechnen. Trotzdem führt uns die derzeitige Situation vor Augen: Erneuerbare Energien sind im Energiesystem absolut wettbewerbsfähig und sie drücken jeden Tag massiv die Stromkosten. Wer bereits vor einigen Jahren in eine Fotovoltaikanlage investiert hat, profitiert heute mehr denn je von den Einsparungen durch den Eigenverbrauch des selbsterzeugten Stroms. Ich würde das gern ein bisschen plastisch machen. Ich war letzte Woche eingeladen bei der Dr. Födisch Umweltmesstechnik AG in Markranstädt. Dort wurde bereits vor Jahren damit angefangen, jede freie Fläche für Fotovoltaikanlagen zu nutzen und Speicher einzubauen, um möglichst viel Strom und Wärme vor Ort zu generieren und auch zu speichern. Nach Angaben des Betreibers wurde er dafür lange Zeit belächelt. Heute zeigt sich, dass sich jede einzelne dieser Investitionen dort massiv ausgezahlt hat. In Summe werden dort heute – sage und schreibe – null Euro Stromkosten pro Jahr fällig. Selbst wenn man erst heute eine Anlage bauen und darin investieren würde, würde man – die aktuellen Preise unterstellt – innerhalb von zwei Jahren diese Anlage refinanzieren. Aber so kann und soll es natürlich auch nicht bleiben. Erstens, weil die Strompreise so schnell wie möglich wieder nach unten müssen. Daran arbeitet die Europäische Kommission mit der Einführung der Möglichkeit, Zufallsgewinne abzuschöpfen. Dadurch erhöht sich etwas die Refinanzierungszeit von Anlagen; aber die Fotovoltaik bleibt an dieser Stelle natürlich sehr wirtschaftlich. Zweitens ist es aktuell gar nicht so einfach, die notwendigen kompetenten Fachkräfte zu bekommen, um diese Anlagen auch zu installieren. Das liegt daran, dass wir zwar in den Nullerjahren eine florierende Solarindustrie in Deutschland aufgebaut hatten; diese brach aber durch eine massive Verschlechterung der Rahmenbedingungen im Jahr 2013 zusammen. Als Folge wurden Produktionsstätten in Europa geschlossen, Fachkräfte nicht in ausreichendem Maße ausgebildet und insgesamt 100 000 Arbeitsplätze in dieser Zukunftsbranche durch politische Fehlentscheidungen vernichtet. Heute arbeiten wir in Sachsen richtigerweise daran, diese europäische Solarbranche wiederzubeleben. Der vorliegende Antrag ist ein Teil davon. Diese Geschichte zeigt, dass das gelingen kann. Ich sage auch, dass das gelingen muss; denn wir dürfen keine neuen Abhängigkeiten aufbauen. Dazu – Herr Staatsminister hat es heute früh schon angesprochen – hat Sachsen eine Bundesratsinitiative eingebracht. Wir sollten die 55-prozentige Abhängigkeit von Gas aus Russland nicht durch eine 90-prozentige Abhängigkeit von Solarkomponenten aus China eintauschen. Der globale Trend ist eindeutig. Der Zubau wächst exponentiell, und es gibt mehr Arbeitsplätze im Bereich den Erneuerbaren als im Bereich der Fossilen. Zum vorliegenden Antrag. Der Freistaat Sachsen verfügt über einen erheblichen Bestand an eigenen Liegenschaften und Gebäuden. Allein der SIB verwaltet über 3 000 Gebäude. Hinzu kommen die Eigenbetriebe, beispielsweise die Landestalsperrenverwaltung. Man kann auch die kommunalen Potenziale hinzurechnen. Leider war der Freistaat, anders als die Dr. Födisch AG, nicht so vorausschauend und hat bereits nennenswert in die Solarerzeugungstechnologie investiert. Das wird sich schnellstmöglich ändern. Dazu wird in einem ersten Schritt eine vollständige Potenzialanalyse von allen geeigneten Flächen durchgeführt. Das betrifft in erster Linie Dachflächen, aber auch Parkplätze und sonstige Freiflächen werden dort geprüft. Allein die Abschätzung auf ausgewählten Liegenschaften des SMEKUL ergibt ein vorläufiges Potenzial, das die aktuell installierte Leistung verzehnfachen könnte. Basierend auf dieser Potenzialabschätzung soll ein konkreter Plan erarbeitet werden, der darlegt, wie diese Potenziale genutzt werden. Neben der Eigeninvestition durch den Freistaat soll dann natürlich auch die Möglichkeit geboten werden, diese Flächen durch Dritte zu nutzen bzw. für Dritte freizugeben. Daran können dann auch Bürgerinnen und Bürger aktiv partizipieren. Ein mir persönlich sehr wichtiger Teil in diesem Antrag ist die Vereinbarkeit von Denkmalschutz und Solarenergie. Hier ist in den letzten Jahren technologisch sehr viel passiert, was die optische Wirkung von Solaranlagen betrifft. Außerdem ist bei Solaranlagen immer davon auszugehen, dass diese nach der Betriebszeit grundsätzlich rückstandslos von Dächern entfernt werden können. Von einer dauerhaften Beeinträchtigung von Gebäuden bzw. ihres denkmalpflegerischen Werts ist also nicht auszugehen. Ich plädiere dafür, dass auf eine Ermöglichung zwischen Denkmalschutz und Solarenergie hingearbeitet wird. Ähnliches gilt – ich habe es heute Morgen schon gesagt – für die Windkraft am Beispiel Oederan. Gerade in der aktuellen Zeit sollte jede Möglichkeit in Anspruch genommen werden, selbst erzeugten Strom zu nutzen. Von daher fasse ich im Schlusswort die Punkte zusammen und bitte um Zustimmung zu dem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dr. Gerber sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Winkler von der SPD-Fraktion.