Dirk Panter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir in einer immer komplexer werdenden Welt brauchen, ist ein starker unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk, denn er ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Das bedeutet nicht, dass wir unkritisch mit ihm umgehen. Im Gegenteil: Natürlich gibt es Reformbedarf; wir diskutieren ja gerade darüber. Die AfD will aber keinen zukunftsfähigen oder modernisierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk; (Zuruf von der AfD: Was?) sie will ihn abschaffen, das hat man gerade auch mitbekommen, als Sie beim Zitat von Herrn Brandner geklatscht haben. Denken Sie einmal 3 Minuten zurück. (Zurufe von der AfD) Dass Ihnen das schwerfällt, ist mir klar. Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Warum wollen Sie das? Das wollen Sie nicht, weil er Ihnen zu teuer ist; das ist ein vorgeschobenes Argument. Sie wollen ihn abschaffen, weil er Ihnen zu kritisch ist, weil er immer wieder Ihre billige Polemik aufdeckt. Deshalb wollen Sie ihn abschaffen. (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der AfD) Herr Gahler, Sie haben gerade den erfolglosen Versuch unternommen, ironisch zu sein. Ich werde auf die zweite Runde warten und schauen, ob es noch ein paar sachliche Argumente gibt, würde aber gern meine Redezeit jetzt nicht weiter verschwenden, sondern darauf warten, ob doch noch etwas Inhaltliches kommt. Als Nächstes möchte ich an das von Kollegin Maicher Gesagte anknüpfen, was den Diskurs zwischen den demokratischen Fraktionen betrifft. (Lachen bei der AfD –