Holger Gasse

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Steigende Kosten in allen Bereichen, Inflation, die Belastung der öffentlichen Haushalte sind Themen, die uns heute schon mehrfach begegnet sind und uns immer wieder begegnen. Ob Aufwendungen für Energie, Versorgungsleistungen, Lebensmittelpreise, Personalkosten oder soziale Leistungen, hinzu kommen die Lieferengpässe für die Wirtschaft und prognostizierte Steuerausfälle. In diesem Spannungsfeld befinden sich die Ausgaben für soziale Bereiche, für den Bildungsbereich und die Kindertagesbetreuung besonders im Fokus. Mit dem vorliegenden Antrag versucht die AfD-Fraktion aber einmal mehr, die Ängste der Menschen dafür zu nutzen, um populistisch verpackt ihren politischen Vorteil zu erlangen – leider. (Jörg Urban, AfD: Wahrheit tut weh!) Anders kann man den vorliegenden Antrag wirklich nicht werten, Herr Dr. Weigand. Aus dem Grund werde ich auf den ganzen Schwachsinn, den Sie hier gerade vorgetragen haben, nicht explizit eingehen. (Thomas Thumm, AfD: Das zeigt doch bloß, wie realitätsfern Sie leben in Ihrer Blase! Gehen Sie raus aus dem Elfenbeinturm zu den Menschen! – Glocke des Präsidenten)