Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland steht inzwischen vor der wahrscheinlich schwersten Wirtschaftskrise der jüngeren Geschichte. Die Gaspreise stiegen bereits im letzten Jahr um fast 100 % und an den Energie- und Rohstoffmärkten wird spekuliert und gewettet, was das Zeug hält. Das hat allerdings nichts mit der Energiewende, sondern eher mit deren jahrelanger Verhinderung und mit der Abhängigkeit von russischen fossilen Energien zu tun. Wir haben eine Marktkrise und zu dieser Marktkrise, die – befördert durch den Ukraine-Krieg und durch Spekulationen – die Preise für Energie treibt und die Produktionskosten in die Höhe schnellen lässt, kommt zunehmend eine Nachfragekrise. Viele Haushalte und Unternehmen sind mit ihren Ausgaben am Limit des Tragbaren angelangt oder haben es längst überschritten. Wer doch noch Reserven hat, legt sie aus Angst vor kommenden Abrechnungen zur Seite. Wir steuern geradewegs auf eine Rezession zu und diese Entwicklung ist, wie die Inflation, im Wesentlichen energiepreisgetrieben. Im Bund beharrt die FDP auf der Schuldenbremse und leider fällt auch Teilen der sächsischen CDU-Fraktion als Antwort auf die größte Bedrohung unseres Wohlstandes seit Jahrzehnten allen Ernstes nichts Besseres ein, als zügig die Corona-Schulden zurückzuzahlen. Das scheint ja wichtiger zu sein, als den Menschen, den Kommunen und den Unternehmen im Freistaat zu helfen. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dabei ist die wirtschaftspolitische Antwort auf eine solche Krise so bestechend wie einfach. Die Firmen fahren aufgrund geringerer Absatzerwartung und gestiegener Kosten die Produktion zurück. Die Haushalte sparen aus Angst oder müssen einen erheblichen Anteil ihres Einkommens allein für Energiekosten aufwenden. Sowohl Unternehmen als auch Privathaushalte sind also nicht in der Lage, sich aus der misslichen Situation zu befreien. Im Wirtschaftskreislauf bleibt also genau ein Akteur übrig, um die Abwärtsspirale aufzuhalten: der Staat. Alles andere in dieser Situation ist schlichtweg unterlassene Hilfeleistung. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ja!) Denn inzwischen drosselt bereits jeder dritte energieintensive Betrieb hierzulande seine Produktion, und das wohlgemerkt nicht, weil Strom oder Gas aktuell knapp sind. Das ist momentan überhaupt nicht der Fall, sondern einzig und allein aufgrund der Preisentwicklung. Aber in einer Krise sind die Kleinen erfahrungsgemäß immer die Ersten, die unter die Räder kommen – vom lokalen Bäckermeister bis zum Zulieferbetrieb in der Automobilindustrie. Hinzu kommen auch die kommunalen Eigenbetriebe, die aktuell unter der Last ächzen. Bei den Stadtwerken kalkuliert man inzwischen mit Zahlungsausfällen im zweistellen Prozentbereich. Und das alles, obwohl einige wenige von dieser Krise enorm profitieren. Wie gesagt: Strom und Gas sind aktuell eigentlich nicht knapp. Solange die Übergewinnsteuer aber nicht erhoben wird und nicht klar ist, wie und ob Strom- und Gaspreispreisbremse realisiert werden bzw. ob sie überhaupt kommen, erwartet unsere Fraktion aber, dass das Telefon bei der Regierungskoalition von sächsischer Seite keine Minute stillsteht. Denn überlassen wir die Menschen hier im Land, überlassen wir unsere sächsischen Unternehmen – und zwar kommunale wie private – der reinen Krisenlogik des Marktes, wird hinterher schlicht kein Markt mehr da sein. (Beifall bei den LINKEN) Wir brauchen endlich einen Strom- und Gaspreisdeckel für Privathaushalte sowie für kleine und mittlere Unternehmen. Was können wir im Land tun? Nach Berechnungen der Sparkassen werden Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 3 600 Euro derzeit am Monatsende kein Geld mehr übrig haben. Das heißt, mit jedem Euro Staatsgeld – von Sozialausgaben über kommunale Schutzschirme bis zu Unternehmenshilfen – stützen wir die zusammenbrechende Nachfrage und damit auch die Einkommen der kleinen Betriebe und die Lebensexistenz der Menschen vor Ort. Legen Sie einen Härtefallfonds für Stromsperren an! Erhöhen Sie das Wohngeld. Legen Sie einen Energiefonds für die Kommunen und ihre Betriebe an! Legen Sie einen Rettungsfonds für Unternehmen an, die infolge von Sanktionen, Embargos und Preissteigerungen vor der Pleite stehen, und vor allem: Tun Sie es, bevor es zu spät ist! Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die SPD hat noch zweieinhalb Minuten Redezeit. – Herr Winkler, bitte.