Susanne Schaper

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dietrich, leider sind Sie nicht auf meine Frage eingegangen, was den Freistaat Sachsen daran hindert, einen Härtefallfonds für die Sächsinnen und Sachsen aufzulegen – außer, dass wir auf den Bund warten. Der Entwurf des Haushalts liegt vor, und es wäre an der Zeit, schon jetzt damit zu beginnen, um Abhilfe schaffen zu können, falls dann wider Erwarten durch den Bund gedeckelt werden sollte. Seien Sie doch flexibel genug, das entsprechend anpassen zu können! Wir halten das für eine Zeitschinderei, und das geht zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Zu Frau Schubert von den GRÜNEN sei gesagt: Diese Debatte zu nutzen und dann irgendwelches Wischiwaschi über andere Parteien zu bringen, nur um von der eigenen Koalitionsverantwortung abzulenken, war mit dieser Reaktion auf meine Intervention, wie ich finde, dann doch etwas überzogen. Ich zitiere: „Die Gaspreise steigen und steigen. Angesichts der steigenden Gaspreise ist die Regierung zum Handeln gezwungen. Forderungen nach einer staatlichen Preisdeckelung erteilte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nun eine Absage.“ Das ist vom 08.07.2022, wie die Deutsche Presseagentur berichtete. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Vom 08.07. – die Welt hat sich weitergedreht, Frau Schaper!) Die Verleumdungsklage müssten Sie also an die dpa richten. Eine solche Maßnahme würde das falsche Signal senden, eine Deckelung der Preise wäre bei einem knappen Gut ein Signal, Energie ist nicht wertvoll, haut raus, was ihr wollt, sagte Habeck am Mittwoch auf der Internationalen Handwerksmesse in München. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Vor fast drei Monaten!) Sie müssten also andere Menschen auf Verleumdung verklagen. Das ist hier in der Debatte wenig konstruktiv. Denn die Leute wissen nicht mehr, wie sie es bezahlen sollen, wenn sie am Ende des Monats auf ihr Konto schauen und all die Rechnungen bezahlen müssen. Bitte kümmern Sie sich darum, dass sowohl in der Koalition im Bund als auch hier etwas auf den Weg gebracht wird. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich denke, damit sind Sie ausreichend ausgefüllt. Danke schön. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schaper sprach für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es seitens der Fraktionen weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Vorjohann.