Dr. Rolf Weigand

Sie ist krachend gescheitert, da haben Sie recht!) Kein Mensch würde ein Fußballspiel nach 15 Minuten abpfeifen. Das ist einfach Quatsch. Wie kann man 20 Jahre, bevor man das Ziel überhaupt erreichen kann, so tun, als sei die Energiewende gescheitert? Das ist falsch und Wasser auf die Mühlen der Klimakrisenleugner, wie vorhin auch der Beifall aus der AfD-Fraktion bewiesen hat. Worauf wir uns einigen können: Die Energiewende wurde verschlafen und verschleppt; sie wurde zu Teilen auch absichtlich verhindert. Herr von Breitenbuch hat hier im Plenum selbst gesagt, jedes Windrad, das wir in Sachsen zusätzlich bauten, schwäche die Situation der Braunkohle im eigenen Land. (Zuruf von der CDU: Was?) Fakt ist, dass wir gerade wegen des Kriegs in der Ukraine die Energiewende schneller als bisher geplant umsetzen müssen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Sie haben nicht mitbekommen, wie die Energiepreise zum Jahreswechsel waren!) Wir können und müssen das jetzt auch leisten. Bei jeder Veranstaltung, an der ich teilnehmen durfte, waren alle unisono der Meinung – ob es der Industriebogen Meißen ist, BMW, VW, die Wirtschaftsförderung Sachsen, NVRM oder die Stadt Leipzig usw. –, dass sie grüne Energie brauchen. Alle sagen das. Wenn es nicht gelingt, diese bald in Sachsen bereitzustellen, werden wir abgehängt. Dass es auch anders geht, möchte ich Ihnen gerne zeigen. Ich war bei der Eröffnung der beiden größten Windkraftanlagen hier in Sachsen, dem schon angesprochenen Windpark in Sitten: zwei Mal 6 Megawatt haben die Anlagen. Wissen Sie, was es dort nicht gab? Protest. Dort gab es Kuchen, dort gab es Bier, dort gab es Bratwürste, dort gab es eine Hüpfburg und Musik. (Unruhe bei der AfD) Die Feuerwehr war auch dort. Party und Windkraft gehen dort zusammen. Da ist kein Riss im Raum-Zeit-Kontinuum entstanden. (Heiterkeit des Abg. Sören Voigt, CDU – Zuruf von der AfD: Es gab Hüpfburgen!) Das ist der Weg der Zukunft, besonders, wenn Kommunen 30 000 Euro pro Jahr und Windrad erhalten. Eine Sache gab es allerdings, die mich dort gestört hat – das möchte ich Ihnen nicht vorenthalten –: der ständige Lärm durch die A 14. (Sören Voigt, CDU: Aha! – Zuruf von der AfD: Lastenräder!) These Nr. 2: Gern wird das angebliche Totschlagargument der Grundlast ins Feld geführt bzw. gefragt, wo diese denn herkommen solle. Aber jemand, der immer wieder von der fehlenden Grundlast erzählt, hat sich mit dem Stromsystem in einer postfossilen Zukunft schlicht nicht beschäftigt. Die Frage ist doch: Wie viel Grundlast für die konstant benötigte Stromerzeugung brauchen wir in einem System, das zu größten Teilen von erneuerbaren Energien gespeist wird? Noch einmal als Hinweis: Der Plan lautet, bis 2030 dort 80 % erneuerbare Energien im System zu haben. Besser geeignet ist eigentlich der Begriff Residuallast. Er beschreibt die Stromerzeugung, die übrig bleibt, wenn man die Erzeugung durch erneuerbare Energien vom Gesamtstromverbrauch abzieht. Diese Residuallast ändert sich naturgemäß ständig und kann auch null oder negativ sein, wenn man mehr Erzeugung durch erneuerbare Energien im System hat als aktuellen Bedarf. Was wir also brauchen, sind schnell reagierende Spitzenlastkraftwerke und die Möglichkeit zum Energiespeichern. Diese Flexibilität im Stromsystem ist genau das Gegenteil dieser Grundlastkraftwerke, deren erzeugte Energiemenge wie ein Strich durchlaufen soll. Die Erzählungen über die Notwendigkeit dieser Grundlastkraftwerke dient ausschließlich dem Zweck, der Braunkohle und der Atomkraft irgendeine Daseinsberechtigung in einem zukünftigen Stromsystem zu geben, die sie nicht hat. (Zuruf des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU) These Nr. 3, Gas sei keine Brücke mehr. Das kann ich auch so nicht sehen. Es wird ja auch behauptet, man brauche das russische Gas für die Energiewende. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Dem kann ich nur entgegnen: Die Bundesnetzagentur hat in dieser Woche gesagt, der Gesamtspeicherstand in Deutschland liege bei 90,07 %. Das heißt: Trotz der Vertragsbrüche von Russland speichern wir weiter ein und erreichen die Ziele vorfristig. Hier wurde in sechs Monaten das aufgeholt, was 16 Jahre lang verschlafen wurde. Dazu kommt dann natürlich auch in Zukunft noch die Energiekapazität. Wir werden also genug Gas in der Energiewende zur Verfügung haben. Die Brücke bleibt weiter möglich. Auch noch mal als Hinweis: Es wird in jedem Szenario, das wir hier umsetzen – Ziel ist, Treibhausgas neutralisiert bis 2045 – eine massive Reduktion von Erdgas auf null stattfinden. In Zukunft wird dann natürlich der Wasserstoff versetzt; das ist auf der Konferenz letzte Woche klargeworden. Was dort auch klargeworden ist: Es müssen endlich die ordentlichen Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit genügend erneuerbarer Strom verfügbar ist. Aktuell erleben wir einen Zustand, dass diese Spitzenlastkraftwerke in Deutschland laufen müssen, weil der Atomkraftwerkpark in Frankreich zu mehr als die Hälfte ausfällt, und wir in die paradoxe Situation kommen, dass wir trotz dieser erhöhten Strompreise mehr Gas verstromen als im Jahr 2021. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Hä?) Einen Punkt möchte ich gern noch ansprechen: Es wird immer behauptet, russisches Gas sei billig. (Zuruf von der AfD: Natürlich!) Russisches Gas war und ist nie billig. Wir haben vielleicht geringe Eurobeträge in der Vergangenheit überwiesen, (Zurufe von der AfD: Ha ha!) aber der eigentliche Preis ist die energiepolitische Souveränität und damit verbunden unsere nationale und die europäische Sicherheit. Mit den aktuellen Gaspreisen zahlt die europäische Volkswirtschaft, ja, jeder Sachse und jede Sächsin, diesen vermeintlichen Preisvorteil mit Zins und Zinseszins an Russland zurück. (Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) Das Verhalten Russlands in den vergangenen Wochen und Monaten, in denen Verträge missachtet und gebrochen, Ausreden vorgeschoben und Drohungen ausgesprochen wurden, zeigt: Insbesondere Russland ist und wird auch auf absehbare Zeit kein vertrauenswürdiger Partner sein. Jede energiepolitische Entscheidung wird von heute an dieser Grundannahme folgen müssen. Wir dürfen diesen Fehler nicht noch mal machen. Kommen wir abschließend zurück zur Ausgangsfrage: Wie können wir die Energiewende in Sachsen bewältigen? Staatsminister Günther hat bereits viele wichtige Punkte erwähnt. Ich möchte gern noch mal ein paar aufgreifen. Wir brauchen endlich einen Turbo beim Ausbau der Windkraft. Sachsen ist hier Bundesletzter, und das kann nicht so bleiben. Es müssen schnellstmöglich die Flächenziele des Bundes für Windkraftanlagen erfüllt werden. Wenn wir hier nicht selbst gestalten, dann werden wir gestaltet. (Zuruf von der AfD: Was werden wir dann?) Wir haben uns als BÜNDNISGRÜNE in Zeiten von Energiekrise, Biodiversitätskrise und Klimakrise selbstverständlich unserer Verantwortung gestellt und unter gewissen Voraussetzungen auch unser Nein zu Windkraft im Wald angepasst. Aber das kann natürlich nicht bedeuten, dass wir jetzt die eine Krise gegen die andere ausspielen. Ich möchte gern noch einen wichtigen Punkt ansprechen: Wir haben im Sächsischen Landtag vor der Sommerpause einen Entschließungsantrag zur Bauordnung eingebracht und beschlossen. Er enthielt die Flexibilisierungsoption, die es in Zukunft den Kommunen, die es auch wollen, unabhängig von der schwerfälligen Regionalplanung ermöglicht, kurzfristig Flächen für die Windkraft zu erhalten. Das muss dringend umgesetzt werden. Außerdem müssen endlich alle in der Planung weit fortgeschrittenen erneuerbaren Projekte kurzfristig umgesetzt werden. Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen ist nach dem neuen EEG im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Daher verstehe ich auch nicht, warum der Windpark in Oederan oder die Solarthermieanlage in Leipzig in Anbetracht der aktuellen Situation immer noch mit völlig absurden Begründungen verhindert werden. Anscheinend ist hier der Druck immer noch nicht groß genug. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen. Ihre Redezeit ist vorbei. (Zuruf von der AfD)