Jan Hippold

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der kurzen, aber doch sehr emotionalen Debatte zu Handwerkerleistungen und Gasproblemen möchte ich in Anknüpfung an das, was Georg-Ludwig von Breitenbuch, unser energiepolitischer Sprecher, schon ausgeführt hat, noch die wirtschaftspolitische Betrachtungsweise zur Regierungserklärung einbringen. Etwas kann ich in jedem Fall schon vorwegnehmen: Die aktuelle Situation, vor allem die Unfähigkeit, die die Bundesregierung derzeit an den Tag legt, macht mir persönlich sehr, sehr große Sorgen. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD) Der russische Angriffskrieg dauert nun bereits sieben Monate. Seither sehen wir, insbesondere mit Blick auf die Wirtschaft, von der Bundesregierung einen wirren Schlingerkurs nicht nur in der Fragestellung, wie die Ukraine militärisch unterstützt werden soll, sondern auch bei den Maßnahmen zur Energiesicherheit hier in Deutschland. Leider vernehme ich aus Berlin in der Energiepolitik nur halbherzige Andeutungen und keine klaren Konzepte. Wie sollen die hohen Energiepreise von unserer Wirtschaft, von kleinen und vor allem mittelständischen Unternehmen im Freistaat Sachsen gestemmt werden? Das weiß offenbar in unserer Bundesregierung niemand. Gemeinsam mit meinen Kollegen aus mehreren Bundesländern und dem Bund haben wir im Juli 2022 einen Brief an Bundesminister Habeck geschrieben, in dem es genau um diese Fragestellungen ging. Die Antwort aus dem Wirtschaftsministerium zeigte bereits damals, was wir heute ganz klar sehen: Die grüne Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums hat keine passende wirtschaftspolitische Strategie und agiert leider hochgradig ideologiegesteuert. Statt zu schauen, was unsere Unternehmen heute brauchen, wurde uns als Erstes entgegnet: Unser Ziel ist es nun, bereits im Jahr 2030 einen Anteil von 80 % erneuerbaren Stroms in Deutschland zu erreichen. Ganz ehrlich, darüber mag man ja als mittelfristiges Ziel diskutieren können. Wir wollen auch nicht die Energiewende im Ganzen infrage stellen. Aber wer, bitte schön, soll denn diese Energiewende finanzieren, wenn wir in eine Rezession kommen? Das gilt nicht nur für unsere Handwerker und alle produzierenden Unternehmen, die – ich will es noch einmal ganz klar sagen – bei weiter wachsenden Energiekosten insolvent gehen. Wir haben zum Beispiel auch die Pflicht, unser hoch entwickeltes Gesundheitssystem am Laufen zu halten. Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen, das mir vor einigen Tagen selbst vorgerechnet wurde. Ein Radiologe, der in den Jahren zuvor immer eine Stromrechnung von ungefähr 300 000 Euro hatte, muss nun 1,2 Millionen Euro zahlen. Welche Folgen das haben wird, brauche ich an dieser Stelle wohl nicht weiter auszuführen. So geht es vielen Unternehmen in Sachsen, die kurz davorstehen, ihren Betrieb zu schließen. Ich könnte diese Liste fortsetzen mit vielen Bäckern oder vielleicht auch der Fleischerei von Frau Schuberts Familie. Sie werden dann nicht mit „ein bisschen Insolvenz“ davonkommen. Die Ankündigung von Robert Habeck, verstärkt wieder Kohlekraftwerke einzusetzen und dafür die für den Umstieg auf Wind- und Solarenergie notwendigen Gaskraftwerke abzuschalten sowie den Weiterbetrieb der letzten Atomkraftwerke nur aus Rücksicht auf den Gründungsmythos seiner Partei fahrlässig zu blockieren, demonstriert eine wohl noch nie da gewesene Verantwortungslosigkeit eines Bundeswirtschaftsministers. (Beifall bei der CDU und der AfD) Ich kann es immer wieder mantraartig wiederholen: Wir brauchen jetzt alle verfügbaren Energiequellen, und dazu gehören auch Kernkraftwerke. Während nämlich der Weiterbetrieb von Kernkraftwerken, der inzwischen von einer Bevölkerungsmehrheit gefordert wird, praktisch CO -frei erfolgen würde, erläutert der Bundesminister in keiner Weise, welche CO -Strafzahlungen in wohl zweistelliger Milliardenhöhe für den Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke auf Deutschland zukommen werden. Unterm Strich wird die Habeck‘sche Energie hinten und vorne nicht reichen und unerträglich teuer werden. Wir brauchen jetzt eine funktionierende Strategie, die auf der einen Seite unsere Energieversorgung sicherstellt und unsere Unternehmen auf der anderen Seite effektiv entlastet. Gern kann sich die Bundesregierung dafür am Zehnpunkteplan der sächsischen CDU „Für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung“ und an dem Beschluss „Bürger und Wirtschaft entlasten – den Wirtschaftsstandort Sachsen schützen“ orientieren. Denn darin zeigen wir auf, wie die aktuelle Krise durch eine Kombination aus der Nutzung aller vorhandenen und der Erschließung weiterer Energiequellen, aus weiterer Nachsteuerung im Energiebereich und gezielter Unterstützung für betroffene Unternehmen und Versorger sowie weiterer Investitionen in Wasserstoff, Geothermie und Elektroenergiespeicher angegangen werden soll. (Beifall bei der CDU) Kurzfristig ist es uns wichtig, dass bestehende Hindernisse für volle Kraftwerkskapazitäten zur Reduktion der Gasverstromung und zur Grundlastsicherung sofort beseitigt werden. Die drei noch laufenden Kernkraftwerke müssen endlich weiterbetrieben werden. Das sagte übrigens Frau Schubert gestern Abend genauso. Auch über den Braunkohleausstieg, der ja auf Bundesebene für 2030 festgelegt wurde und eigentlich für 2038 definiert ist, müsste aus ihrer Sicht noch einmal gesprochen werden. Zudem sind die Rahmenbedingungen für die Planung, die Genehmigung und den Betrieb von Biomasse- und Fotovoltaikanlagen dringend zu verbessern. Wir treten ebenfalls für einen Preisdeckel bei Strom und Gas ein und wollen temporär die Senkung der Energiesteuer und der CO -Abgabe erreichen. Zudem fordern wir zielgenaue Bürgschaften und Hilfen für Unternehmen, Stadtwerke und weitere Betroffene. Das ist nämlich genau das, was derzeit noch fehlt. Mittelfristig müssen wir selbstverständlich darüber hinaus noch stärker in Wasserstoff, Geothermie und unterschiedliche Speichertechnologien investieren. Sie sehen: Leider überschattet die aktuelle Energiekrise nicht nur die heutige Diskussion, sondern auch unsere Politik in Sachsen. Gerade jetzt dürfen wir uns aber nicht auf wirtschaftspolitische Abwege führen lassen. Unser Energie- und Klimaprogramm aus dem Jahr 2021 bleibt maßgebend für die aktive Gestaltung der Energiewende. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Hippold, gestatten Sie eine Zwischenfrage?