André Barth

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Glauben Sie ernsthaft, dass die Krise mit Waschlappen statt warmen Duschen lösbar sei, mit Wärmehallen statt warmen Wohnungen oder mit sonderbaren Energiespartipps aus Baden-Württemberg oder dem Wirtschaftsministerium in Berlin? Falls ja, sind Sie alle natürlich auf dem Holzweg. Denn der Schaden, der in unserem Land derzeit entsteht, ist so groß, dass kein Hilfspaket groß genug sein kann, um hier noch einigermaßen etwas ausrichten zu können. Die Staatsregierung selbst hat durch Frau Staatsministerin Köpping anlässlich des Krankenhaustages das Hilfsvolumen auf 35 Milliarden Euro beziffert, um Ihnen das in Erinnerung zu rufen. Das ist fast das Anderthalbfache eines sächsischen Staatshaushaltes. Dabei kann der Staat, auch der Freistaat Sachsen, nicht vollumfänglich helfen. Das wissen die Bürger auch selbst – spätestens seit Corona. Der Sparkassenchef rechnete unlängst vor: Die Armutsgrenze wird künftig bei Haushalten mit einem Nettoeinkommen von unter 3 600 Euro monatlich liegen. Das ist ein Bruttoeinkommen von 5 200 bis 5 400 Euro, je nach Steuerklasse. Mein Kollege Prantl hat es gesagt: 60 % der deutschen Haushalte geben derzeit wieder ihre gesamten Einnahmen aus, um die laufenden Kosten zu decken. Das hat natürlich mittelfristig Auswirkungen auf das Konsumverhalten. Die Unternehmen sehen sich dann nicht nur mit steigenden Kosten, sondern auch mit sinkender Nachfrage konfrontiert. Viele Unternehmen hören dann eben einmal kurz auf zu produzieren, so schön, wie es sich Herr Habeck in seinen laienhaften Vorstellungen überlegt hat. Aber für viele Mittelständler und Handwerksbetriebe ist das eine knallharte existenzbedrohende Lage. Wenn Energiepreise, zum Beispiel für Bäcker, um das Zehnfache steigen, kann das kein Betrieb lange überstehen. Wir müssen jetzt handeln oder künftig rumänische Teiglinge aufbacken. Mit der sinnlosen Sanktionspolitik hingegen füllt die Bundesregierung die Kassen der Energiekonzerne und der Gaslieferanten aus Übersee. Die gesamte Branche der sogenannten erneuerbaren Energien reibt sich gerade die Hände über die durch Ihre Sinnlospolitik entstandenen Zufallsgewinne. Ihre Politik, meine Damen und Herren, trifft die Bürger schwer und hilft Großkonzernen, die ihren Aktionären satte Gewinne bescheren können. Das ist, um es ehrlich zu sagen, keine Sozialpolitik. Das ist Umverteilung von Arm zu Reich und von Deutschland ins Ausland. Meine Damen und Herren von SPD und GRÜNEN, so zerstören Sie – gemeinsam mit der FDP in Berlin – unser Land. Sie sind dafür verantwortlich, dass in diesem Winter Deutsche eventuell zwischen Hungern und Frieren wählen müssen. Die Sächsische Staatsregierung macht sich in Sachsen mit den Kräften gemein, die unser Land zerstören. Unser Ministerpräsident kann in der Presse noch so oft betonen, dass er dies ganz anders sehen möge. Ich will es Ihnen einmal mit Goethe sagen: (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Och!) „Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn.“ Wenn Sie in Sachsen es mit Ihrer Kritik am Kurs der Bundesregierung ernst meinen, dann müssen Sie SPD und GRÜNEN leider den Laufpass geben. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.