Nico Brünler

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte hier nicht über einzelne Zahlen referieren. Auch wenn das vielleicht etwas leichtsinnig von mir ist, gehe ich davon aus, dass diese jeder hier im Plenum kennt, da ja bestimmt alle den vorliegenden Bericht gelesen haben. Auch über die Fragestellung, um mit dem Fonds zu beginnen, ob ausschließlich Dinge finanziert wurden, die wirklich unmittelbar mit der Bewältigung der Coronakrise und ihrer Folgen zu tun hatten, will ich nicht viel sagen. Ich würde im Kern meine Ausführungen zum Rechnungshofbericht von vor einer Dreiviertelstunde wiederholen. Wenn das jetzt womöglich ebenso etwas leichtsinnig ist, so hoffe ich doch, Sie haben meine Ausführungen noch im Ohr, sodass ich mir das Ganze sparen kann. Mir geht es nun aber um etwas anderes, weniger um eine Rückschau. Mir ist es wichtig, heute nach vorn zu schauen, unabhängig davon, dass der Bericht eine inzwischen mehrere Monate zurückliegende Vergangenheit beschreibt. Denn der Corona-Fonds existiert nicht losgelöst vom eigentlichen Haushalt, sondern muss über eben jenen letztlich auch wieder abgewickelt – sprich: getilgt – werden. Das sieht der aktuelle Entwurf des Doppelhaushalts, über den wir gerade in den Ausschüssen diskutieren, auch vor: einmal 293 Millionen Euro und dann noch einmal 397 Millionen Euro. Schauen Sie sich den aktuellen Haushaltsentwurf an! Ja, das ist die derzeit geltende Rechtslage, das weiß ich, und nein, wirtschafts- und finanzpolitisch sachgerecht ist es deshalb noch lange nicht. Diese Art der Fondstilgung belastet den Freistaat in doppelter Hinsicht, und zwar stärker als in allen anderen Bundesländern. Sachsen hat sich mit seiner in der Verfassung festgeschriebenen Regelung als einziges Bundesland eine jährliche Tilgungslast verordnet, die selbst in den ökonomisch guten Jahren, die hinter uns liegen, nicht aus den Haushaltsüberschüssen zu tilgen gewesen wären. Das wurde uns gestern in der Haushaltsanhörung im Haushalts- und Finanzausschuss von den Experten nochmals ausdrücklich vorgerechnet. Hinzu kommt: Das ist ein Umstand, der uns darüber hinaus Nachteile im Länder-Finanzausgleich einhandeln kann. Auch das wurde uns gestern eindrücklich dargelegt. Allein das sollte schon reichen, den sächsischen Sonderweg zu hinterfragen. Aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass Teile der CDU sogar stolz darauf sind, an einer in der Praxis untauglichen Regelung festzuhalten. Nicht aus gutem Grund, alle ernst zu nehmenden Experten legen das immer wieder dar, sondern einfach aus Prinzip. Der zweite und fast noch wichtigere Punkt, den wir nicht ausblenden dürfen, ist, dass der Corona-Fonds auch nicht losgelöst von der sonstigen Lage auf der Welt und deren ökonomischen Auswirkungen existiert. Diesbezüglich hat es seit Dezember letzten Jahres gravierende Änderungen gegeben, an die im Berichtszeitraum noch keiner gedacht hat. Wir haben heute Morgen bereits über Versorgungssicherheit und Energiekosten gesprochen oder um den Vertreter der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft aus der gestrigen Anhörung zum Haushaltsgesetz zu zitieren: „Corona war ein Graben, über den wir irgendwie drüber mussten. Da haben uns die Hilfsprogramme geholfen. Aber die aktuelle Energiepreisentwicklung ist eine Wand, hinter der es für viele nicht weitergehen wird.“ Hier sind wir wiederum bei den in der Verfassung festgeschriebenen Regelungen zur Schuldenbremse und dem wirklich bizarren Phänomen, dass der Finanzminister und Teile der Koalition als Antwort auf die größte Bedrohung unseres Wohlstandes seit Jahrzehnten allen Ernstes nichts Besseres einfällt, als erst einmal möglichst zügig die Corona-Schulden zurückzuzahlen, die Schuldenbremse als Fetisch, der einigen wichtiger ist als das Bemühen, den Menschen, den Kommunen und Unternehmen im Freistaat zu helfen – die schwarze Null als Lebenssinn. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen. Auch wir wollen keine andauernde Schuldenlast. Wir wollen keine Finanzierung der regulären Ausgaben aus immer neuen Schulden, und wir wollen erst recht keine Situation, in der neue Schulden aufgenommen werden, nur um alte Kredite zu bedienen. Ich denke, das will niemand hier. Aber wir wollen eine antizyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik. Was Sie im Haushaltsentwurf machen, ist in Teilen aber das glatte Gegenteil. Statt Impulse zu setzen, erhöhen Sie sogar noch die Last. Sie tun dies mit der Tilgung des CoronaFonds, und Sie tun dies, indem Sie zur Refinanzierung in einer Krisensituation auch noch die Belastung für die Menschen erhöhen. Es mag sein, dass die Wasserentnahmeabgabe und die Anhebung der Grunderwerbsteuer für sich genommen und in guten Zeiten bei den Betroffenen keinen Jubel auslösen, aber tragbar sind. Aber wir haben eben keine normalen Zeiten. Wenn das Wasser vielen bis zum Hals steht, muss man helfen und kann nicht stattdessen immer noch draufpacken. Denn es ist der letzte kleine Strohhalm, der dem beladenen Kamel den Rücken bricht. Auch wenn der Bogen jetzt etwas weiter war, aber dort schließt sich der Kreis zum Coronabewältigungsfonds bzw. zu seiner Tilgung. Wer immer noch glaubt, dass die sächsische Schuldenbremse in dieser Form eine schlaue Idee ist, eine Schuldenbremse, die in ihrer Systematik antizyklische Politik unmöglich macht und in letzter Konsequenz sogar verstärkend in die Krise hineinspart, der ist nicht vorausschauend, sondern einfach töricht. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Nico Brünler für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN jetzt bitte Franziska Schubert.