Marco Böhme

Ich sehe natürlich, dass eine gewaltige Aufgabe vom Bund geleistet werden muss, weil natürlich die meiste Finanzierung und die meisten Regelungen vom Bund kommen müssen. Aber ich hatte Ihnen gerade auch Beispiele aus anderen Bundesländern genannt. Gerade wenn der Bund nicht handelt, müssen wir uns doch zum Beispiel über unsere eigenen Stadtwerke Gedanken machen. Die Größenordnungen an Geldzahlungen, die Sie gerade genannt hatten, sind ja auch auf Spekulationen zurückzuführen. Das sind nicht die realen Nachfrage- und Angebotspreise. Das heißt, auch hier sollte und könnte man über staatliche Maßnahmen dafür sorgen, dass am Ende wirklich der reale Preis bezahlt wird. Wir können natürlich auch dafür sorgen, dass vor allem die ärmeren Menschen in unserer Gesellschaft in dieser Krise überhaupt überleben können. Auch dafür kann der Freistaat Sachsen etwas leisten. Als letzter Satz zu Ihrer Frage: Vor zwei Jahren haben wir einer Sonderermächtigung von 6 Milliarden Euro für die Corona-Pandemie zugestimmt. Wenn ich es richtig im Kopf habe, sind 3,5 bis 4 Milliarden Euro davon verplant oder ausgegeben. Das heißt, theoretisch könnte der Freistaat in dieser existenziellen Krise für diesen Haushalt noch Geld in die Hand nehmen. Doch das hat er nicht. Mit diesem Haushalt tun Sie so, als ob es überhaupt keine Energiepreiskrise gibt. Das ist ein Zustand, den wir kritisieren. Sachsen hat Geld. Sachsen ist eines der wohlhabendsten Länder in dieser Republik. Das erzählen Sie ständig selbst. Dann sollten wir auch das Geld investieren, um die Menschen und Unternehmen zu retten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Ich fahre fort in meiner Rede. Während der ganzen Debatte schwafeln die Rechtsradikalen, aber auch die Konservativen die ganze Zeit davon, dass wir mehr Atomkraft in Deutschland und speziell auch in Sachsen brauchen, obwohl wir gerade in Frankreich sehen, dass diese Technologie unheimlich viel kostet, krasse Folgen verursacht und nicht einmal funktioniert, wenn man sie braucht. Sie erzeugt vor allem auch nicht eine Kilowattstunde Wärme, aber vor allem Wärme brauchen wir. Wir haben kein Stromproblem. (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Wir sparen gerade Strom in Deutschland, weil wir in Europa den Strommarkt auch wegen Frankreich retten müssen, weil es dort eine verfehlte Energiepolitik mit der Atomkraft gibt. Herr Kretschmer erzählt dann gleichzeitig, dass die Energiewende in Deutschland gescheitert sei, obwohl es seine Partei im Bund und im Land war, die alles dafür getan hat, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien unterlassen wurde und vor allem Sachsen das Schlusslicht beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist. Dafür sollten Sie sich schämen, Herr Kretschmer und auch Herr von Breitenbuch. (Beifall bei den LINKEN –