Jörg Dornau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist allgemein bekannt, dass viele Bürger in diesem Winter mit sozialen Härten in Form explodierender Strom- und Gasrechnungen konfrontiert werden. Ähnliche Härten treffen auch unsere Bauern, wenn in diesem Winter Details zur Ausweitung der mit Nitrat belasteten roten Gebiete bekannt werden. Bewirtschaftet ein Landwirt Flächen innerhalb dieser Kulisse, muss er neben gesteigerten Dokumentationspflichten auch eine 20-prozentige Unterdüngung seiner Kulturen einhalten. Das ist schlichtweg pflanzenbaulicher Schwachsinn. Diese verordnete Nährstoffabgabe unter dem Pflanzenbedarf führt gerade in Gunstlagen zur Absenkung der Qualität. So ist zum Beispiel – so die Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung – beim Weizen durch den Rückgang des Rohproteingehaltes mit dem Rückgang um eine ganze Qualitätsstufe zu rechnen. Darüber hinaus stellte die Staatsregierung auch einen Ertragsrückgang bei einer 80- %-Düngung von wenigstens 5 % fest. Aus unserer Sicht ist auch dieser Wert noch viel zu beschönigend gegenüber den tatsächlich zu erwartenden Einbußen dargestellt. Nicht nur die Härte dieser Düngevorschriften trifft die Bauern. Es ist auch die erwartete Ausweitung der roten Gebiete in der Fläche. In der ersten Fassung der Düngeverordnung von Ende 2020 waren noch über 160 000 Hektar in Sachsen rote Gebiete. Nach massiven Protesten betroffener Landwirte wurde die Fläche auf circa 130 Hektar zusammengestrichen. Nun sollen die rigorosen EU-Bestimmungen durchgesetzt werden, und zwar durch willfährige Hilfe des grünen Bundesagrarministers und seines Vasallen auf Landesebene, Wolfram Günther. Das hat Folgen. So nannte unser Staatsminister Günther gegenüber der „Freien Presse“ im Februar die Marke von ganzen 200 000 Hektar an roten Gebieten. Somit werden ganze Regionen für eine wettbewerbsfähige und sich selbst tragende Landwirtschaft mit nur einem Federstrich unbrauchbar. Anscheinend will Minister Günther große Teile unserer Landwirtschaft vor die Wand fahren, und das mit Duldung seiner Koalitionspartner aus SPD und CDU. Denn der Ratschlag der Staatsregierung in der Stellungnahme wirkt nur zynisch, wenn der Landwirt seine Anbauplanung innerhalb und außerhalb roter Gebiete entsprechend anpassen soll. Doch genau dadurch gerät eine wechselhafte Fruchtfolge in Gefahr, wenn der Landwirt auch hier eingeschränkt wird. Zu allem Überfluss weiß zudem kein Landwirt zu 100 %, dass er für diese erhöhten Werte der Nitratmessstelle auch verantwortlich ist; denn bis heute ist die fundamentale Frage der Verursachergerechtigkeit immer noch nicht geklärt. Diese Düngeauflagen sind eine reale Gefahr für die Existenzgrundlage vieler Landwirte und deren Familien. Genau darum braucht es eine geeignete Ausgleichsmaßnahme, um auch weiterhin die Existenz unserer hart arbeitenden Landwirte zu gewährleisten, und eben keine warmen Worte ohne jegliche Substanz. Noch ein Wort an die Kollegen der CDU: (Sören Voigt, CDU: Na, endlich!) Setzen Sie sich doch wenigstens mal bei diesem Antrag gegenüber Ihrem kleinen Koalitionspartner durch – einfach im Interesse der landwirtschaftlichen Betriebe in Sachsen! (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Handeln Sie einfach mal für die Bürger, die täglich zur Wertschöpfung in diesem Land beitragen! Ansonsten drohen uns wieder soziale Verwerfungen und Bauernproteste, wie wir sie jüngst in den Niederlanden erlebt haben. (Zurufe der Abg. Valentin Lippmann und Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Dornau, Ihre Zeit ist um.