Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Versorgung mit Energie ist existenziell für unsere Gesellschaft; sie ist das Blut in ihrem Organismus. Die Versorgung mit Energie ist Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Umweltpolitik und auch Sicherheitspolitik. Das sollte spätestens seit dem 24. Februar dieses Jahres jedem bewusst geworden sein. Russlands Krieg gegen seine Nachbarn ist brutal. Putins Begründungen sind verlogen bis zynisch. Er stellt wesentliche, über Jahrzehnte gewachsene Prinzipien der internationalen Zusammenarbeit infrage und befeuert mörderischen Nationalismus weltweit. „Nationalismus heißt Krieg“, hat der frühere französische Präsident Mitterand einmal gesagt, und er hat recht. In Russland hat sich ein mafiaartiges oligarchisches System etabliert, völlig rücksichtslos gegenüber der eigenen Bevölkerung, gegenüber den Menschen und Staaten in seiner Nachbarschaft und weltweit. Diese Kräfte wollen statt eines Systems des Rechts ein System der Gewalt, der Ausbeutung und des Krieges, der Lüge und Erpressung. Daher geht es darum, dass diese Kräfte kein Oberwasser bekommen. Deshalb hat die EU gemeinsam mit vielen Staaten Sanktionen vereinbart. (Zuruf von der AfD) Es geht um nicht weniger als die Freiheit der demokratisch verfassten zivilisierten Welt. Hier politisch standhaft zu bleiben sind wir unseren Kindern und Kindeskindern ebenso schuldig wie eine wirklich nachhaltige, sprich enkeltaugliche Politik und konsequenten Klimaschutz. Nichts von den jüngst viel diskutierten Erkenntnissen zur fatalen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und von einzelnen Energieexporteuren, namentlich Russland, ist neu. Das alles ist seit Jahren in Wissenschaft und Gesellschaft bekannt. Doch die tatsächliche Verwendung dieser Abhängigkeit als Waffe in einem Energiekrieg stellt sie jetzt in ein helles Schlaglicht. Russland hat Gas künstlich und systematisch verknappt und treibt die Preise in die Höhe. Das politische Gedächtnis ist ja manchmal kurz, deshalb möchte ich hier in Erinnerung rufen, dass wir schon im Herbst letzten Jahres und zum Jahreswechsel über stark gestiegene Gas- und Energiepreise gesprochen haben, also lange vor dem Überfall Putins (Unruhe bei der AfD) Thema: Energiewende in Sachsen Zukunft für den Freistaat sichern und noch länger vor den Sanktionen vor allem des Westens. (Jörg Dornau, AfD: CO -Steuer!) Hintergrund war – ich glaube, die Alternative für Russland sollte einmal ganz ruhig sein, wenn es hier um nationale Sicherheit geht –, (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Zurufe von der AfD) dass Russland seit dem Spätsommer 2021 willkürlich kein Gas mehr an den Spotmärkten angeboten hat und dort damit künstlich Verknappung und steigende Preise auslöste, die auf die Terminmärkte durchschlagen mussten und in der Folge auch die Strommärkte infizierten. Gleichzeitig leerte man die Speicher, die sich in Deutschland in russischer Hand befanden. Die Frage, warum eigentlich strategisch wichtige Energieinfrastruktur in der Bundesrepublik auch noch nach der Kriminvasion mit Genehmigung der Bundesregierung in russische Hand kommen konnte, sei erlaubt. (Zuruf von der AfD: Was ist das schon wieder für eine Frage?) So etwas darf nie wieder passieren. (Lachen bei der AfD) Aus heutiger Sicht war das eine mindestens monatelange, wenn nicht jahrelange Vorbereitung der Erpressung Westeuropas mit der Hand am Gashahn. (Zuruf von der AfD: Kriegshetze pur!) Wir haben davor gewarnt, auch in diesem Hohen Haus. Andere fanden nichts dabei, eine 55-prozentige Abhängigkeit von Putins Gas mit Nord Stream 2 noch deutlich weiter zu erhöhen. (Zuruf von der AfD: Unglaublich!) Wir spüren jetzt schmerzlich, dass wir für unsere Gasversorgung und damit für einen wichtigen Teil unserer Energie- und Wärmeversorgung bisher einfach keine Absicherung eingebaut hatten. (Zuruf von der AfD: Ach? Oh!) Das süße Gift des scheinbar billigen Pipelinegases aus Russland hat gewirkt. Die Versicherungsprämien schienen uns zu teuer. Und nun brennt es, und wir sind nicht versichert. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Hätten wir die Diversifizierung in den letzten Jahren vorangetrieben – und es gab EU-Strategien und eine Reihe von Stimmen, die dazu geraten haben –, dann hätten unsere Gasimporteure heute gültige Langfristlieferverträge mit Lieferanten aus aller Welt. (Zurufe von der AfD: Katar! Aserbaidschan!) Die hätten stabilere Preiskorridore, und wir müssten uns um Notkäufe an engen Spotmärkten, um Gaspreisdeckel und viele der heutigen akuten Probleme nicht im gegenwärtigen – dramatischen – Ausmaß Gedanken machen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Diese jahrelangen Versäumnisse müssen nun binnen weniger Monate korrigiert werden. Daran arbeiten wir nicht erst seit gestern, sondern bereits seit über einem Jahr. Auf meine Veranlassung hin gab es bereits seit September 2021, also deutlich vor Kriegsbeginn, zahlreiche Gespräche mit der Energiewirtschaft, den Wirtschaftskammern und Verbänden zu den Energiepreisen, und das in der Regel zusammen mit dem SMWA, mit meinem Kollegen Martin Dulig. Ebenso gibt es seit über einem Jahr systematisch Gespräche meines Hauses und von mir mit der Bundesregierung – mit dem Ergebnis einer gezielten Abschaffung der EEGUmlage, dem Ausbau erneuerbarer Energien im Oster- und Sommerpaket und der Gasspeicherstrategie. Dabei arbeite ich eng mit den Energieministerinnen und Energieministern aller Bundesländer zusammen, die im Angesicht der Herausforderungen in der letzten Woche beschlossen haben, eine ständige Energieministerkonferenz ins Leben zu rufen. Als eines der ersten Länder hat Sachsen unter Verantwortung meines Hauses im Frühjahr ein Krisenteam eingerichtet. Unter Federführung des Ministeriums arbeitet eine interministerielle Arbeitsgruppe an konkreten Schritten zur Bewältigung der Krise auf Landesebene. Die Energiekrise berührt viele Ressorts. Deshalb arbeiten wir in der Staatsregierung eng zusammen. Auf einem gemeinsamen Energiegipfel haben wir konkrete Maßnahmen – von Brennstoffwechsel bis Härtefallfonds – vereinbart, an denen wir zusammen mit Hochdruck arbeiten. Das ist ein Teamspiel für uns in der Staatsregierung. Es ist ein Teamspiel der gesamten Gesellschaft, der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft. (Zuruf von der AfD) Der Bundeswirtschaftsminister hat mittlerweile daran gearbeitet, die Bezugsquellen für Gas zu erweitern, und er hat den Ausbau der Infrastruktur – sprich: durch Vereinen der LNG-Terminals – vorangebracht. Sieben Flüssiggasterminals befinden sich derzeit in Planung oder sogar bereits im Bau. In Lubmin bei Greifswald und Wilhelmshaven sollen bereits bis Ende 2022 die ersten dieser Anlagen in Betrieb gehen. Das Thema Flüssiggas ist für mich als Klimaschutzminister durchaus eine zweischneidige Angelegenheit, weil durch diese Investitionen ein Lock-in bei einem fossilen Energieträger droht. Diese Vorhaben sind jedoch kurzfristig absolut unverzichtbar und lassen sich mit der Klimapolitik dann vereinbaren, wenn sie konsequent auf die Eignung auch für Wasserstoffderivate wie Ammoniak und grünes Methan ausgelegt werden. Mir ist völlig klar, dass knappes Gas und die Teuerung unser Land, unsere Gesellschaft an den Rand der Belastungsfähigkeit bringen. Diese exzessiven Preise tun weh, und das betrifft alle Lebensbereiche. Das trifft uns als Bürgerinnen und Bürger und vor allem diejenigen, die keine finanziellen Reserven haben und so schon schauen müssen, wie sie über die Runden kommen. Das betrifft die Unternehmen, die soziale Infrastruktur, Wissenschaft, Kultur, Sport – eigentlich alles. Mit den Entlastungspaketen des Bundes gibt es bereits etliche Maßnahmen und Vorkehrungen, um die Auswirkung des Krieges ökonomisch und sozial abzufedern, auch wenn Kritik daran berechtigt ist. Wichtig ist mir dabei, dass auch Handwerk und Mittelstand adressiert werden. Außerdem hat der Bund mit der Novelle des Energiesicherungsgesetzes, dem Gasspeichergesetz und anderen Regelungen die Energiesicherheit verbessert. Weitere Schritte stehen auch hier an. Zugleich brauchen wir Mechanismen zur Senkung der zum Teil in absurde Höhen galoppierten Preise. Deshalb plädieren wir, die Energieministerinnen und Energieminister in Deutschland, dafür, dass der Bund ein Modell zur Preisdämpfung entwickelt, dass einerseits einen klaren Anreiz zur Energieeinsparung setzt und andererseits sozial gerecht, nachvollziehbar und praktikabel ist. Das böte der Wirtschaft und den privaten Haushalten Sicherheit. Wir haben dazu erst letzte Woche beim Energieministertreffen einen entsprechenden Beschluss gefasst. Ebenso wichtig ist mir, dass wir die derzeitigen, in dieser Größenordnung von keinem Marktteilnehmer je für möglich gehaltenen Zufallsgewinne in der Energiebranche zur Senkung der Energiekosten für die gesamte Gesellschaft einsetzen. Das wird besonders dort einfach gehen, wo am Spotmarkt gehandelt wird und bereits ein Umlagemechanismus existiert. Auf europäischer Ebene werden dazu noch Instrumente intensiv diskutiert, die auch temporäre Eingriffe in Marktmechanismen und die Preisbildung auf den Märkten nicht ausschließen, um etwa exorbitante Gaspreise zu dämpfen und deren Einfluss auf den Strommarkt zu isolieren. Auch dafür sind wir offen, wenngleich durchaus vorsichtig, weil diese Marktmechanismen in der Vergangenheit in Europa auch für Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise gesorgt haben. In der aktuellen Lage mit ihren komplexen Auswirkungen und auch bei drohenden Forderungsausfällen ist es entscheidend, dass Stadtwerke und regionale Versorger die notwendige Unterstützung erhalten, um existenzbedrohende Situationen zu vermeiden. Hier braucht es mehr Hilfe vom Bund, aber auch eine kluge und im Einzelfall zielgenaue Ergänzung durch Instrumente des Landes. Meine Damen und Herren! Egal, wer wo politisch steht; wir können festhalten: Die Lage ist sehr angespannt. Aber es ist weder eine rein sächsische noch eine allein nationale Lage. Gleichwohl sind auf allen Ebenen Lösungsbeiträge möglich und notwendig. Alle Maßnahmen im Bund und in der EU sind darauf ausgerichtet, eine flächendeckende Gasmangellage gar nicht erst entstehen zu lassen; denn staatlich angeordnete Gaszuteilungen, die in so einer Situation erforderlich wären, lassen keinen Platz für wirklich gute Lösungen. Es gäbe nur schlechte und sehr schlechte Optionen. Mit Blick auf eine etwaige Gasmangellage wünschen wir uns als Freistaat – wie auch die anderen Länder – umfassendere Informationen seitens der Bundesnetzagentur. Dies habe ich letzte Woche in einem von unserem Haus organisierten Gespräch mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, und vielen Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft, Verbänden und der Staatsregierung wieder deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir brauchen Klarheit, was den Kriterienkatalog für den sogenannten Bundeslastverteiler angeht. Es geht dabei letztlich um zwei Fragen: Erstens. Nach welchen Kriterien würde die Bundesnetzagentur eine Gasmangellage ausrufen? Zweitens. Was sind die Voraussetzungen für Entscheidungen der Netzagentur, für einzelne große Abnehmer den Gasverbrauch temporär einzuschränken? Die Bundesnetzagentur hat sich zwar unter enormem Zeitdruck einen Überblick über Großabnehmer bundesweit sowie über deren direkte Betroffenheiten verschafft; solche Gasabnehmer gibt es nicht selten beispielsweise auf der Ebene eines Stadtwerks. Doch bis zu den Abnehmern dahinter – etwa mittelständischen, aber für Lieferketten sehr relevanten Unternehmen – reicht die Datenlage der Bundesnetzagentur nicht. Das halten wir für schwierig, wenn gut abzuwägende Entscheidungen getroffen werden müssen. Deshalb werden wir vor Ort, hier in Sachsen, unsere Abstimmungen mit den sächsischen Akteurinnen und Akteuren noch einmal intensivieren. Es geht dabei um soziale Folgen, mögliche betriebswirtschaftliche Schäden, Lieferketten und die Differenzierung nach lebenswichtigen Bedarfen für den Fall der Gasmangellage. In unseren Krisenstrukturen auf der Landesebene arbeiten wir als Staatsregierung daran gemeinsam. Meine Damen und Herren! Um es ganz klar zu sagen: Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland heute weder eine Gasmangellage noch eine Strommangellage. Wir bereiten uns auf eine mögliche Gasmangellage vor. Was wir allerdings haben – jetzt schon –, ist eine eklatante Preiskrise. Deutschland hat übrigens allein im ersten Halbjahr 2022 mehr Strom exportiert als im gesamten Vorjahr. Die zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine noch bestehende Abhängigkeit von russischem Erdgas von etwa 55 % wurde innerhalb weniger Monate auf weniger als 10 % gesenkt. Seit einigen Tagen fließt überhaupt kein russisches Gas mehr aus dem Osten in unsere Netze. Die Speicher werden dennoch weiter, wenn auch langsamer gefüllt. Kaum jemand hätte einen so schnellen Erfolg der Diversifizierungsanstrengungen für möglich gehalten. Die gesetzlichen Speicherfüllstände wurden rascher erreicht als gesetzlich vorgegeben. Das sind positive Signale in Richtung der Vermeidbarkeit einer Gasmangellage im kommenden Winter. Jedoch reicht das noch nicht aus. Der entscheidende Parameter ist der Gasverbrauch. Während die Industrie etwa durch Brennstoffwechsel, durch Anpassung der Produktion und zunehmend auch durch Nutzung neuer Möglichkeiten, am Gasmarkt eingesparte Gasmengen per Option zu vermarkten, bereits deutliche Einsparungen erreicht hat, ist im privaten Bereich noch Einsparpotenzial zu heben. Allerdings ist auch klar, dass wir Produktionsstopps oder Betriebsaufgaben vermeiden müssen; denn dadurch erzielte Einsparungen sind jedenfalls keine Erfolgsmeldungen. Die derzeitige Gaspreiskrise und die dadurch unmittelbar verursachte Strompreiskrise sind so unmittelbar bedrohlich, dass sie viele andere Probleme überdecken. Wir werden sie gemeinsam überwinden und dann tritt überdeutlich wieder hervor, was kurzzeitig verdeckt war: die immer deutlicheren Folgen der Klimakrise in unserem Wasserhaushalt, im Wald und auf den Feldern, in Dürre und Überflutung, im Verschwinden der europäischen Gletscher, in globalen Fluchtbewegungen. Die Fakten lauten auch in Sachsen: Die Jahresdurchschnittstemperatur ist gestiegen: im Zeitraum 1991 bis 2020 gegenüber der Referenzperiode 1961 bis 1990 um über 1 °C – und sie steigt weiter. Hinzu kommt: Die Klimaprojektionen lassen erwarten, dass sich der Trend beschleunigt fortsetzt. Die Dürren, vor allem in Nord- und Ostsachsen, oder die Zunahme extremer Wetterereignisse wie Stürme oder Starkregen sprechen eine klare Sprache – auch in Sachsen. Ich könnte hier viel darüber berichten, wie stark die Klimakrise Sachsen betrifft. Ich könnte auch umfangreich auflisten, welche Probleme wir bereits jetzt in der Land- und Forstwirtschaft haben, wie die Menschen in den Städten mit der Hitze kämpfen oder welchen Herausforderungen unsere Wasserversorgung gegenübersteht. Das lasse ich. Ich bitte Sie jedoch, diese Gesichtspunkte bei meinen Ausführungen zu bedenken. Auf eine Folge der Klimakrise möchte ich jedoch verweisen. Die Dürre hat mittlerweile Folgen für die Kohle- und Atomkraftwerke in Europa. Viele Anlagen, gerade in Frankreich, haben nicht mehr genügend Kühlwasser zur Verfügung und mussten ihre Produktion bereits drosseln oder ganz einstellen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Schwachsinn!) Im Übrigens war eine Reihe anderer Anlagen defekt. Routinemäßige Untersuchungen hatten kritische Sicherheitsmängel offenbart, die längere Abschaltungen für die Reparatur unumgänglich machen. Wir können uns also nicht mehr auf sie verlassen. (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN) Auch die Wasserkraft bekommt Probleme, wenn Flüsse nicht mehr genug Wasser führen und die Füllstände der Speicher gering sind. Kohlekraftwerke in Deutschlands Westen können nicht mehr ausreichend versorgt werden, weil die Flüsse, die Transportwege zu ihnen, nicht mehr ausreichend Wasser haben. (Zuruf von der AfD) Die Energiewende als Gegenmittel zur Klimakrise als Garant für Energiesouveränität, als Treiber für Innovationen wurde auf allen politischen Ebenen über lange Zeit verschlafen, verzögert und blockiert. Auch hier sind die Wissenschaften oder die Politikerinnen und Politiker, die gemahnt haben, die auch politische Leitlinien entwickelt haben, lange Zeit ignoriert worden. Dabei belasse ich es aber. Denn jetzt lange über zu viel vergossene Milch zu klagen, bringt nicht wirklich etwas. Wir können aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Wir haben die technischen Möglichkeiten und die Ressourcen. Wir müssen nur noch entschlossener handeln. Da tut sich ja auch etwas. Es gibt starke Gegenbewegungen. Es gibt Politikwechsel. Es gibt internationale Abkommen. Es gibt technologische Entwicklungen, und die Wirtschaft legt alle Schalter in Richtung Energiewende um. Kurz: Die Welt ist auf dem Weg zur Klimaneutralität. Jetzt kommt es allein auf die Geschwindigkeit an. In dieser Zeitenwende ist die Energiewende nötiger und dringender denn je. Klimaschutz, Energiesouveränität und wirtschaftliche Entwicklung mit berechenbar bezahlbaren Energiepreisen sind nur mit erneuerbaren Energien möglich. Die politischen und rechtlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren substanziell in diese Richtung verändert, angefangen beim Pariser Klimaabkommen über die EU und den Bund bis zur Landesebene und bis hinein in die Kommunen. Stichwort EU: Brüssel hat wichtige Schritte unternommen, damit Europa klimaneutral wird. Ich meine den sogenannten Green Deal. Damit will die EU dieses Ziel bis zum Jahr 2050 erreichen. Das Zwischenziel der EU bis zum Jahr 2030 lautet, dass die Nettoemissionen von Treibhausgasen um mindestens 55 % gesenkt werden. Untersetzt wird das mit Regularien und Forderungen, unter anderem in den Bereichen Verkehr, Handel, Industrie, Landwirtschaft und nicht zuletzt in der Energieversorgung selbst. Einen wichtigen Punkt möchte ich hervorheben, nämlich die Ausweitung des Emissionshandels, also der CO -Bepreisung. Das ist ein sehr wichtiger Hebel. Auch auf Bundesebene haben wir mittlerweile deutlich ambitioniertere Ziele und vor allem konkrete Maßnahmen. In acht Jahren, meine Damen und Herren, sollen 80 % des nationalen Strombedarfs aus regenerativen Energien gedeckt werden – eines nunmehr auch realistisch prognostizierten Strombedarfs, der etwa 20 bis 30 % höher sein wird als heute. Der Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgt nun auch rechtlich im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Die EEG-Umlage ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher auf null gesetzt. Bezüglich der Windenergie definiert der Bund ein verbindliches Flächenziel von 2 % der Landesfläche für Windenergieanlagen bis zum Jahr 2032. Zudem können Kommunen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen nun endlich auch bei Bestandsanlagen von den Erträgen profitieren. Das ist ein zusätzlicher Anreiz. Die Absenkung der EEGUmlage bis auf null und die Beteiligung der Kommunen an Erträgen sind mir seit Jahren wichtige Anliegen gewesen. Im Bund und in den Bund-Länder-Gremien haben wir uns hier in Sachsen in den letzten zwei Jahren beharrlich und erfolgreich eingesetzt. Die Debatte zur EEG-Umlage habe ich im Jahr 2020 im Bundesrat gestartet. Ein wichtiger Treiber für den Klimaschutz ist unser eigenes Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom Frühjahr 2021 höchstrichterlich dargestellt, dass wir Klimaschutz ausweiten müssen; denn wenn wir es nicht tun, engen wir die Freiheitsrechte künftiger Generationen ein. Ein Urteil, dessen Bedeutung man überhaupt nicht überschätzen kann. Die Klimakrise ist auch in der Wirtschaft mittlerweile das entscheidende Thema. Die Unternehmen sind auf dem Weg zur Klimaneutralität aus eigener Entscheidung oder als Zulieferer. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist inzwischen ein knallharter Standortfaktor. Unternehmen brauchen regional produzierten grünen Strom und fragen dessen Verfügbarkeit an. Sie stellen ihre Produktion um oder bereiten sich auf die Wasserstoffnutzung vor. Das sind zum Beispiel im internationalen Wettbewerb stehende Betriebe der Automobilindustrie, das sind Betriebe des Anlagenbaus oder die energieintensiven Betriebe im sogenannten Industriebogen im Landkreis Meißen. Denn es ist klar: Die Pariser Klimaziele gelten weltweit. Der Ruf nach massiver Beschleunigung der Energiewende im Freistaat Sachsen war auch auf dem Mitteldeutschen Wasserstoffkongress am Freitag letzter Woche zu vernehmen – unisono und überdeutlich. Wenn inzwischen wichtige Unternehmen und Infrastrukturbetreiber von drohender Deindustrialisierung sprechen, sollte Sachsen bei kostengünstiger Energie aus Wind und Sonne sehr schnell und sehr grundsätzlich Fahrt aufnehmen. So muss uns das eine ernste Mahnung sein. Das ist eine gelbe Karte mit rotem Rand, meine Damen und Herren. Diese Unternehmen sind wichtige Akteure. Sie geben der Politik und der Wirtschaft durchaus Schub und bereiten idealerweise den Boden dafür, dass die Energiewende proaktiv in der gesamten Wirtschaft erfolgt. Gleichzeitig ist die Energiewende Innovationstreiber. Hier geht es um die Technologien von morgen und nicht mehr um die von vorgestern. Verschiedenste und an die jeweiligen Bedarfe angepasste Speicherlösungen, Wasserstoffanwendungen und die Sektorenkopplung sind hier wesentliche Stichworte. Meine Damen und Herren! Die grundsätzliche Bedeutung des Themas Energie war uns, den Vertreterinnen und Vertretern der Sachsen-Koalition aus CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD, auch vor rund drei Jahren bewusst, als wir uns nach der Landtagswahl zusammengesetzt und die Basis für die gemeinsame Regierungsarbeit bis zum Jahr 2024 vereinbart haben. Wir haben im Ergebnis seit Anfang des Jahres 2020 energiepolitisch sehr wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. Meines Erachtens war uns klar, dass wir auch bei uns schnell mit dem Ausbau der erneuerbaren Energie vorankommen müssen. Auch in Sachsen und in vielen anderen Bundesländern fährt die Energiewende gerade unaufhaltsam hoch, nachdem sie jahrelang ausgebremst wurde. Es wäre meiner Meinung nach eine Lebenslüge tragischen Ausmaßes, wenn wir glaubten, im Freistaat könnten wir uns irgendwie um die Energiewende herummogeln, die auf europäischer und nationaler Ebene voll in Fahrt ist. Es wird nicht funktionieren, wenn wir die Energiewende lediglich die anderen machen lassen. Im Gegenteil, das würde dem Wirtschafts- und Industriestandort Sachsen die Perspektive und Grundlage entziehen und damit die Zukunftsperspektive unseres Landes zerstören. Mein Anspruch ist daher, dass wir Sachsen als Teil Deutschlands und Europas, als Teil der Lösung begreifen. Ich möchte nun skizzieren, was wir als Staatsregierung bereits geschafft und was wir noch vor uns haben. Ein grundlegendes Vorhaben im wahrsten Sinne des Wortes war die Erstellung des Energie- und Klimaprogramms 2021, kurz EKP. Das EKP ist die Basis für Energiewende, Klimaschutz und Klimaanpassung in Sachsen, es ist die Basis für den Ausbau der Stromproduktion aus Sonne und Wind, die Basis für die Wärmewende, kommunalen Klimaschutz sowie für kommende Richtlinien und Förderprogramme. Das EKP ist auch die Grundlage, damit wir unseren Beitrag zu den völkerrechtlich verbindlichen Paris-Zielen leisten können, und es ist Voraussetzung dafür, dass Sachsen Energieund damit auch Industrieland bleibt. Das vorherige Programm stammte aus dem Jahr 2012 und es war dermaßen durch die Realität überholt, dass es nicht nur einfach um eine Fortschreibung ging. Wir haben daher ein neues Programm erstellt mit ambitionierten Zielen. Es geht um einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und eine deutliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Für das Jahr 2030 sollen im Vergleich zu 2019 insgesamt 10 Terawattstunden pro Jahr zusätzlich aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Zum Vergleich: Das entspricht dem Stromverbrauch von 2,5 Millionen Vier-Personen-Haushalten. Um es ganz klar zu sagen: Das jüngste Gesetzespaket des Bundes zur Energiewirtschaft legt mit 2 % der Landesfläche eine verbindliche Zielmarke vor, die vom Potenzial her weit über das sächsische EKP-Ziel hinausgeht. Es ist jedoch ein reines Flächenziel. Die Anlagen dort bauen sich nicht von allein. Deshalb ist das Energieertragsziel des EKP weiterhin sehr wichtig, denn es ist für uns Richtschnur für konkrete Maßnahmen, etwa bei der Beschleunigung von Verfahren. Über die Ausbauziele der erneuerbaren Energien hinaus konkretisiert sich das EKP in einem Maßnahmenprogramm mit rund 200 Vorhaben – diese werden derzeit durch die Staatsregierung angegangen –, denn Energie- und Klimapolitik ist Querschnittspolitik und braucht auch hier die Mitwirkung aller. Ich nenne beispielhaft zwei Vorhaben, die für die notwendige Breite unseres Programms stehen: Um die Energieeffizienz industrieller Prozesse zu erhöhen, sollen Anwender durch die Sächsische Energieagentur dabei unterstützt werden, effiziente Antriebstechnik sowie effiziente Wärmeund Kältebereitstellung zu nutzen. Für die Energiewende in industriellen Prozessen bieten sich beispielsweise die Nutzung von Hochtemperatur-Wärmepumpen in Kombination mit Wärmerückgewinnung und Fernwärmenetzen aus Biomasse sowie elektrische Heizsysteme an. Für die Anpassung an die Klimakrise sollen Städte und Gemeinden Coaching-, Beratungs- und Bildungsangebote erhalten. Zudem werden Instrumente wie das Kommunale Energiemanagement oder der European Energy Award ausgebaut; gleiches gilt für die Bilanzierung kommunaler Emissionen von Treibhausgasen. Zum Maßnahmenprogramm haben wir eine breite Beteiligung aufgesetzt und hierbei wichtige Anmerkungen erhalten. An dieser Stelle herzlichen Dank an alle Stellen, Verbände, Institutionen sowie Bürgerinnen und Bürger, die sich hier aktiv eingebracht haben. Die Ergebnisse aus der Beteiligung liegen den Ressorts vor, und die Maßnahmen werden derzeit angepasst. Ebenfalls erarbeitet haben wir den Bericht zur Emission von Treibhausgasen. Damit zeigen wir die Emissionsentwicklung in Sachsen auf. Dieser Bericht findet sich derzeit gerade in der Ressortabstimmung und soll im November ins Kabinett; anschließend legen wir den Bericht dem Landtag vor. Mit dem EKP haben wir auch eine Basis für den Erfolg des Energieträgers Wasserstoff in Sachsen gelegt. Denn grüner Wasserstoff trägt dazu bei, fossile Energieträger zu ersetzen und die Klimaziele zu erreichen. Dementsprechend haben wir als weitere programmatische Grundlage eine Wasserstoffstrategie verabschiedet. Auch hier haben wir auf eine breite Einbeziehung der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Energieversorger gesetzt. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) In Sachsen wird eine Wasserstoffwirtschaft mit möglichst geschlossenen regionalen Wertschöpfungsketten aufgebaut, und zwar mit grün produziertem Wasserstoff. Die Strategie zeigt auf, welche zusätzlichen Maßnahmen dafür in Sachsen über die Angebote von EU und Bund hinaus benötigt werden. Ein Maßnahmenkatalog mit 24 Vorhaben unterstützt die Akteure vor Ort, damit bis 2030 die Voraussetzungen geschaffen werden können, grünen Wasserstoff als Energieträger zu verwenden. Wir können in Sachsen auf ganz wichtige Stärken, auf umfangreiches Know-how in der Forschung, Entwicklung und Fertigung zurückgreifen, und zwar gerade auch im Maschinen- und Anlagenbau. Nicht umsonst arbeitet mein Haus hier eng mit dem Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium, aber auch mit den Clustern, Netzwerken und verschiedensten Einrichtungen zusammen. Ich danke dafür allen Beteiligten, insbesondere meinen beiden Kollegen Martin Dulig und Sebastian Gemkow, für diese gute Zusammenarbeit. Erforderlich ist eine stärkere sektorenübergreifende Elektrifizierung. Darüber hinaus geht es bei der Wasserstoffnutzung um den Einsatz klimaneutraler Alternativen für Anwendungen, die auch langfristig nicht wirtschaftlich effizient und elektrifizierbar sind. Hierzu gehören in Sachsen vor allem Anwendungen in der chemischen Industrie sowie Projekte zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe wie EKerosin, das etwa in der Luftfahrt mittelfristig eine realistische technologische Option auf dem Weg zum Ziel der Treibhausgasneutralität darstellt. Im Bereich Verkehr und Transport könnte Wasserstoff in der innerbetrieblichen Logistik oder im Schwerlastbereich angewandt werden. Zudem kann Wasserstoff auf bestimmten Strecken auch im Bahnverkehr sinnvoll sein. Nicht zuletzt ermöglicht Wasserstoff, große Mengen erneuerbarer Energie zu speichern. Damit ist es perspektivisch ein wichtiger Baustein für die Versorgungssicherheit. Meine Damen und Herren, so viel zu den konzeptionellen und strategischen Grundlagen. Dabei ist es jedoch nicht geblieben, denn wir haben weitere Grundlagen geschaffen, damit die Erneuerbaren ausgebaut werden können. Wir haben die Photovoltaik-Freiflächenverordnung auf den Weg gebracht. Diese sieht vor, dass in benachteiligten Gebieten Fotovoltaik-Freiflächenanlagen auf Acker- oder Grünland für die EEG-Förderung geöffnet werden. Von der Flächenkulisse ausgenommen sind Schutzgebiete sowie Flächen in Natura-2000-Gebieten und nationalen Naturmonumenten. Zur Erläuterung: Die benachteiligten Gebiete sind EU-weit definiert. Es sind Gebiete mit schlechteren landwirtschaftlichen Erträgen, weil zum Beispiel das Klima ungünstig oder die Bodenqualität schlechter ist oder weil die Bewirtschaftung schwerfällt, etwa an Berghängen. Für Anlagenbetreiber, Flächeneigentümer und Kommunen haben sich damit neue Chancen auf langfristig stabile Einnahmen eröffnet. Gleichzeitig ist klar, dass auch Belange des Naturschutzes sowie der Landwirtschaft bei Planungen und Genehmigungen von Freiflächenanlagen zu berücksichtigen sind. Diese verschiedenen Ziele und Ansprüche tarieren wir mit der Verordnung vernünftig aus. Der Ausbau der Erneuerbaren braucht Akzeptanz. Das heißt, er braucht sachliche Informationen und er braucht die Beteiligung von Gemeinden sowie Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben daher bei der Sächsischen Energieagentur SAENA die Dialog- und Servicestelle geschaffen. Damit wollen wir die Akzeptanz von Energiewende und Projekten vor Ort erhöhen. Die Stelle berät und informiert Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen; außerdem unterstützt sie bei der Bewältigung von Konflikten vor Ort. Nebenbei bemerkt: Wir haben 2021 eine Akzeptanzbefragung durchgeführt. Das Ergebnis dieser repräsentativen Umfrage war folgendes: Ungefähr zwei Drittel der Menschen in Sachsen stehen den erneuerbaren Energien generell positiv gegenüber. Auch zeigt sich, dass überall dort, wo bereits Erfahrungen mit Anlagen gesammelt wurden, die Zustimmung größer ist als dort, wo es diese Erfahrungen noch nicht gibt. Gleichzeitig werben wir mit einer Kampagne für Energiewende und Klimaschutz informativ, klar und gut nachvollziehbar – übrigens gemeinsam mit der Wirtschaft. Ein ganz praktisches Informationsangebot stellt Sachsens Energieagentur SAENA mit dem Solarkataster bereit. Damit können alle Interessierten selbst prüfen, ob es sich lohnt, auf der eigenen Freifläche oder auf dem eigenen Dach eine Fotovoltaikanlage zu errichten. Ich kann Ihnen sagen: Es lohnt sich auf sehr vielen Dächern. Aktuell haben wir die Kompetenzstelle Wasserstoff ausgeschrieben. Sie soll nach Möglichkeit ihre Arbeit im kommenden Winter beginnen. Aufgabe wird sein, die sächsische Industrie und Wissenschaft, aber auch kommunale Vertreterinnen und Vertreter, Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Medien in wasserstoffspezifischen Fragestellungen zu unterstützen, Akteure zu vernetzen sowie Projekte zu begleiten. Meine Damen und Herren, die Wasserstoffnutzung bedarf unter Umständen umfangreicher Investitionen in Technologien und Systeme. Das liegt auch im europäischen Interesse. Dementsprechend sollen Vorhaben als sogenannte IPCEI-Projekte gefördert werden. Diese Abkürzung steht für „Important Projects of Common European Interest“, also für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse. In diesen Projekten kooperieren europäische Unternehmen und investieren gemeinsam. Dies wird flankiert durch Förderungen. In Summe planen Bund und Länder, über 8 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um Investitionen im Gesamtwert von rund 33 Milliarden Euro zu stimulieren. Sachsen unterstützt solche Kooperationen derzeit erfolgreich. Vier sächsische Unternehmen sowie zwei international agierende Unternehmen, die in Sachsen investieren wollen, haben der EU-Kommission ihre Pläne zur Prüfung vorgelegt. Wasserstoff braucht auch Netze. Sachsen stimmt sich daher intensiv mit den Fern- und Verteilnetzbetreibern in Sachsen ab. Es geht darum, koordiniert und effizient ein Wasserstoffstartnetz in Sachsen zu etablieren. Das ist eine Voraussetzung für eine regionale Wasserstoffwirtschaft entlang der kompletten Wertschöpfungskette. Noch etwas möchte ich hervorheben. Wir erleben eine Renaissance der Solarindustrie in Sachsen. Aber wir erleben sie nicht nur, sondern wir unterstützen sie aktiv und strategisch als Keimzelle einer enorm wichtigen europäischen Kompetenz zur technologischen Sicherung der eigenen künftigen Energieversorgung. Wir unterstützen sie, weil sie hier in Ostdeutschland exzellente Standortbedingungen hat, mit ihrem gewaltigen Wachstumspotenzial viele Arbeitsplätze schaffen und sichern kann. Wir denken dabei weiter und haben die ganze Wertschöpfungskette im Sinn, von strategisch wichtigen Vorprodukten bis zum Thema Fachkräfte in Installationsbetrieben. Wir wollen hier viel stärker als bisher den Bund ins Boot holen. Das Ziel soll sein, die strategische Rolle der Halbleiterfotovoltaik für die europäische Energiesouveränität genauso konsequent durchzubuchstabieren, wie das in den letzten Jahren mit dem Thema Halbleitermikroelektronik für die digitale europäische Souveränität gelungen ist. Wir haben als Freistaat Sachsen jüngst einen Entschließungsantrag zu diesem Thema in den Bundesrat eingebracht, und er hat breite Unterstützung gefunden. Meine Damen und Herren! Mein Haus ist ein Ministerium der Zielkonflikte. Auf einen habe ich bereits hingewiesen, nämlich auf die mitunter miteinander konkurrierenden Ziele bei der EEG-Förderung von Fotovoltaik auf Landwirtschaftsflächen in benachteiligten Gebieten. Ebenfalls austariert werden muss der Konflikt Windräder versus Artenschutz. Windräder können gerade für größere Vögel wie den Rotmilan gefährlich sein. Deshalb haben wir hier in Sachsen einen Vogelschutzleitfaden erlassen. Er ist eine Handreichung für alle, die mit der Errichtung von Windenergieanlagen zu tun haben. Wir tragen hiermit zur Lösung eines Zielkonflikts bei; denn Artenschutz und Energiewende schließen sich nicht aus. Vielmehr sind sie an konkreten Standorten und mit konkreten Maßnahmen umsetzbar. Sachsen war hier Vorreiter; nun zieht der Bund im Übrigen diesbezüglich nach. Wir haben den Kriterienkatalog zur Bewertung der Standorteignung von Waldflächen für die Errichtung von Windenergieanlagen überarbeitet. Hier sehen wir weiteres Flächenpotenzial für Windenergieanlagen. Allerdings kann das nur unter klar und eng definierten Voraussetzungen geschehen. Das geht also nicht pauschal, sondern nur nach Würdigung von ökologischen, naturschutzfachlichen und rechtlichen Belangen. Es geht um zusätzliche Flächenpotenziale, nachdem die Potenziale außerhalb des Waldes für die Windenergie genutzt werden müssen. Ein einfaches Ausweichen der Windkraft in die Wälder wird es nicht geben. Das bringt natürlich nur dann kurzfristig irgendeinen Beschleunigungseffekt, wenn solche Flächen für Vorhaben der Windenergie zugänglich werden. Etliche Kommunen sind an uns herangetreten, weil sie entsprechende Bauleitplanungen beschließen wollen. Wir setzen noch in diesem Jahr die Koalitionsvereinbarung zur Flexibilisierungsregelung in Landesplanungsrecht um, die auch Gegenstand eines Entschließungsantrags dieses Hohen Hauses war. Sie ist damit die Grundvoraussetzung für alle in dieser Legislaturperiode wirksamen Öffnungen und Beschleunigungen. Das haben wir in der Koalition gemeinsam verabredet, das haben wir als Staatsregierung auch gegenüber den Kommunen und der Wirtschaft zugesagt, zuletzt auch in unserem gemeinsamen Energiegipfel. Wir haben uns auch dafür eingesetzt, dass die sogenannte Agri-PV als eine Zweifachnutzung von Flächen durch Photovoltaik und Landwirtschaft ausgebaut werden kann. Unser Anliegen war es, mit der EG-Novelle und der EUAgrarförderung die Basis für einen Ausbau von Agri-PV zu erreichen. Passend dazu: Wir unterstützen Pilotanlagen für Forschung und Demonstration, nämlich ein Floating-PV-Projekt in der Lausitz. Zur Erklärung: Floating PV sind auf Wasserflächen schwimmende Fotovoltaikanlagen. Wir setzen eine landeseigene Agri-PV-Forschungs- und Demonstrationsanlage an unserem Lehr- und Versuchsgut in Köllitsch um. Außerdem unterstützt der Freistaat Entwicklungen zur effizienten Nutzung von Umweltwärme wie Seethermie, Grubenwasserthermie und Großwärmepumpen. Gerade in der Energiepolitik denken wir global und handeln vor Ort. Ganz zentrale Partner sind deshalb die Kommunen. Die Kommunen und ihre Einrichtungen können den Energieverbrauch oft mit geringem Aufwand senken. Den European Energy Award hatte ich bereits erwähnt. Lassen Sie mich hierzu ein paar Aspekte ausführen. Mein Haus hat ein Konzept zur Stärkung von Klimaschutz und Klimaanpassung in den Kommunen bis 2030 erarbeitet. Uns geht es darum, Kommunen zu befähigen, damit sie Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen umsetzen können. Wir geben hier Orientierung in einem weiten Themenfeld und vor allem mit Bezug auf die Unterstützungsangebote des Freistaates. Auch dabei spielt die Sächsische Energieagentur mit ihrer Beratung und Begleitung eine entscheidende Rolle. Außerdem haben wir beim LFULG das Fachzentrum Klima eingerichtet, das zu Klimaanpassung und Klimavorsorge berät. Wir streben darüber hinaus eine intensivere Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden im Sinne einer kommunalen Klimaallianz Sachsen an. Natürlich gelten weiterhin das kommunale Klimamanagement und der European Energy Award, die ja wesentliche Instrumente sind, um Energieeffizienz und Klimaschutz in Kommunen voranzubringen. In Sachsen nehmen momentan 26 Städte, Gemeinden und Landkreise am European Energy Award teil. Sie sind damit Multiplikatoren des Anliegens in ihrer jeweiligen Region. Beim Kommunalen Energiemanagement werden systematisch und laufend Einsparpotenziale erschlossen. Damit wird das Energiemanagement als Querschnittsaufgabe in der Verwaltung etabliert. So kann eine Kommune Geld sparen und die CO -Emissionen senken. Sowohl die Kommunen als auch Private sind Adressaten unserer Förderung. Hierzu werden wir neue Angebote vorlegen. Mit EU-Mitteln und der Kofinanzierung durch den Freistaat möchte Sachsen künftig Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen für eine zukunftsfähige Energieund Ressourcenversorgung sowie zur Klimaanpassung unterstützen. Im Mittelpunkt stehen insbesondere Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz, zur Minderung des Treibhausgasausstoßes, zum Ausbau intelligenter Energiesysteme, für Netze und Speicher auf lokaler Ebene, zum Aufbau einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft sowie die anwendungsorientierte Forschung auf den zuvor genannten Gebieten. Darüber hinaus werden wir mit EFREMitteln und sächsischer Kofinanzierung Vorhaben des Klimaschutzes und zur Klimaanpassung fördern. Nun wollen wir nicht nur Regelwerke setzen, Rahmenbedingungen schaffen oder fördern, wir haben auch eine Vorbildfunktion und Verantwortung in eigener Sache. Ich rede hier von der Landesverwaltung, von Einrichtungen des Freistaates und deren Liegenschaften. Wir haben eine erste CO -Bilanz der Landesverwaltung abgeschlossen und erstellen einen Masterplan „Klimabewusste Landesverwaltung“. Der Masterplan soll Ziele und Vorhaben enthalten, um Energieverbrauch und Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Es geht um Gebäude und Liegenschaften, es geht um Mobilität, um die Beschaffung und Green IT. Die Entwürfe zu Masterplan und konkreten Maßnahmen sind gerade in der finalen Beratung. Meine Damen und Herren! Die zugespitzte Klimakrise, der Krieg Russlands gegen die Ukraine, aber auch der Schub durch die Bundesebene machen deutlich: Was wir bisher in Sachsen geschafft haben, weist in die richtige Richtung, reicht aber bei Weitem noch nicht aus. Wir haben unterm Strich deutlichen Nachholbedarf bei der Windenergie. Sachsen hat es nun selbst in der Hand, ob der Ausbau weiter aktiv gesteuert werden soll. Die Alternative wäre, dass wir gesteuert werden und Planungen seitens Land und Kommune aus der Hand geben. Dann hätten wir pauschal geltendes Bundesrecht. Das kann niemand wollen, das wollen wir nicht. Allerdings ist auch klar: Wenn wir nur die Zahl der Anlagen zählen, hilft uns das in der Diskussion nur bedingt weiter. Denn mit neuen Anlagen an alten Standorten lässt sich oft ein Vielfaches an Strom produzieren. Das Stichwort lautet Repowering. Ein Beispiel ist der Windpark Sitten an der A14, wo vier Altanlagen abgebaut und durch zwei Neuanlagen ersetzt wurden. Eine davon liefert im Jahr doppelt so viel Strom wie der ganze alte Windpark mit seinen zuvor acht Anlagen. Jede dieser beiden neuen Anlagen liefert neben Strom auch stabil mindestens 30 000 Euro für die Gemeindekasse – Jahr für Jahr. Der Nachholbedarf trifft nicht so sehr auf die Fotovoltaik zu. Wir haben jetzt deutlich bessere Ausbauzahlen. Auch hierzu ein Beispiel: Derzeit entsteht in Sachsen, genauer in Witznitz, eines der größten europäischen Solarkraftwerke. Wo früher großflächig Braunkohle gebaggert wurde, sollen künftig über eine Million Solarmodule bis zu 650 Megawatt Solarstrom erzeugen. Das entspricht etwa dem Durchschnittsverbrauch von 200 000 Vier-Personen-Haushalten. Dieses Beispiel und die insgesamt positive Entwicklung bei der Fotovoltaik bedeuten jedoch nicht, dass wir uns Däumchendrehen erlauben könnten. Für mich heißt das auch, dass wir beim Thema PV-Pflicht politische Lösungen und Kompromisse brauchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben seit Wochen und Monaten eine intensive Diskussion zur Energiepolitik, und wir haben dazu auch unterschiedliche Meinungen und Einschätzungen innerhalb der Regierung. Ich möchte die bundesweiten Diskussionen kurz aufgreifen. Eine betrifft die Preisbildung. Natürlich müssen die Preise an den Märkten runter! Das ist existenziell für Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft. Aber der Haken ist doch, dass es nichts bringt, einfach mehr Strom zu produzieren. Die simple Ausweitung der Strommengen mit unflexiblen Braunkohle- und Atomkraftwerken nutzt hier wenig. Das liegt an der Preisbildung auf den Strommärkten, die dafür sorgt, dass immer die teuerste Kilowattstunde den Preis bestimmt. Diese kommt überwiegend aus flexiblen Gaskraftwerken. Diese können genau wie Wind- und Solarkraftwerke schnell an den schwankenden Verbrauch angepasst werden. Die Atomkraft ist hier nicht der Heilsbringer für die nächsten Jahre. Atom ersetzt Gas nicht. Beide Energieträger bedienen unterschiedliche Segmente des Marktes bzw. der Stromnachfrage. Zugleich zeigen die Stresstests, dass wir in Deutschland ausreichend Kapazitäten haben. Allerdings weist das europäische Versorgungsnetz Schwachstellen auf. Daher läuft die Diskussion um die Kohlekraft nach meiner Ansicht ins Leere. Es ist richtig, dass wir Kohlekraftwerke in der Reserve halten. Allerdings wäre es schädlich, mittel- und langfristig wieder auf die Kohle zu setzen. Meine Damen und Herren! Unser Land organisiert eine solidarische Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Das ist die eine Seite. Die andere Seite lautet: Energiesparen ist notwendig. Für mich gilt: Wir in Sachsen sind vier Millionen Menschen, und viele von uns können ihren Teil dazu beitragen, dass Deutschland ohne Gasmangellage durch die Krise kommt. Natürlich ist dieser Beitrag individuell unterschiedlich. Natürlich kommen manche Menschen dabei schnell an ihre Grenze oder sind bereits dorthin gekommen. Gleichzeitig sehen wir aber: Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen haben bereits einiges an Energie eingespart. Das gibt Hoffnung. Seitens der Staatsregierung bieten wir seit Neuestem eine Informationsplattform für private Haushalte, Kommunen und Unternehmen an. (Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) Es werden praktische Tipps in puncto Energieeinsparung, Verbraucherschutz und Verbraucherrechte gebündelt und wichtige Fragen zur Energieversorgung beantwortet. Wir haben viele Partner im Boot, die ihr Wissen und ihre Erfahrungen teilen, von der Sächsischen Energieagentur über die Verbraucherzentrale, die Energieversorger, die Wirtschaft bis hin zu den Wohlfahrtsverbänden. Für die Nutzung dieser Informationen möchte ich hier werben. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zusammenfassen: Aus meiner Sicht sind Klimaschutz, wirtschaftliche Kraft und europäische Energiesouveränität nur mit einem massiven Ausbau erneuerbarer Energien möglich. Wir haben uns in eine globale Klimakrise manövriert. Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine kommt auch noch eine veritable Energiepreiskrise hinzu. Zudem können wir eine Gasmangellage nicht völlig ausschließen. Die Klimakrise ist mit voller Wucht auch in Sachsen angekommen. Wir erleben das in den letzten Jahren buchstäblich am eigenen Leib. Deshalb ist es das Gebot der Stunde, jetzt in die Infrastruktur der Zukunft zu investieren und erneuerbare Energien auszubauen. Uns sollte daran liegen, über die akute Krise hinauszudenken und weitere Krisen zu verhindern. Das heißt auch, die Energiekrise nicht gegen die Klimakrise und die weiteren Umweltkrisen auszuspielen. Vielmehr ist angezeigt, alles zusammen anzugehen und jetzt langfristige und nachhaltige Lösungen zu finden. Die Energiewende bietet eine vielfache Dividende. Sie zahlt für den Klimaschutz und die Energiesouveränität ein. Sie sichert die Attraktivität des Standorts. Sie macht Energie bezahlbar. Lassen Sie uns in diesem Sinne konstruktiv debattieren und die richtigen Schlüsse für unser Land ziehen! Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung)