Holger Gasse

Herr Kollege, mir ist das selbstverständlich bewusst. Wir haben heute darüber diskutiert, vor welchen Herausforderungen sowohl der Bund und der Freistaat als auch die Familien stehen, aber man muss die Reihenfolge beachten. Der Freistaat wird es schon gar nicht lösen, über ein solches Gesetz einfach etwas zu regeln, was so eine große Herausforderung sein wird, wenn Sie zum Beispiel auf die Energiekosten abzielen. Das werden wir nicht mit einem Gesetz lösen können. Ich fahre in meinem Vortrag fort. In den letzten Jahren haben wir uns sehr intensiv mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen auseinandergesetzt. Ich hatte soeben zum Personalschlüssel ausgeführt. Auch im Rahmen der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes haben wir uns dafür starkgemacht, die Personalsituation in den Kindertageseinrichtungen sowie in der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern zu verbessern. Selbstverständlich werden wir die Kommunen bei der Sicherung einer guten frühkindlichen Bildung nicht alleinlassen. Aber dafür bedarf es wahrlich keines Antrages von Ihnen. (Thomas Thumm, AfD: Sondern?) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der Abg. Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE)