Lucie Hammecke

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Alle Jahre wieder. Selbst wenn wir jetzt im Supermarktregal schon wieder Lebkuchen finden können, soll dies kein verfrühter Weihnachtsgruß sein, sondern den alljährlichen Bericht des Petitionsausschusses begrüßen. Auch wenn dies hier im Plenum zur Routine werden kann – immerhin ist es schon der dritte Bericht, den wir in dieser Legislatur diskutieren –, so sind es die Petitionen nicht, ihre Inhalte nicht und auch die Beschäftigung damit nicht. Die Anliegen waren auch im Berichtszeitraum wieder so vielfältig wie das Leben selbst, auch außerhalb von Sachsen. Wie das Leben selbst, so war auch das Petitionswesen im Jahr 2021 wieder durch die Pandemie geprägt. Ich bin mir daher sehr sicher, dass sich in keiner der anderen Ausschussarbeiten so deutlich die aktuell am heißesten diskutierten Themen zeigen, gerade auch weil unsere Themen im Petitionsausschuss eben nicht begrenzt sind, weder auf einen Ressortzuschnitt noch auf landespolitische Anliegen. Wenn uns eine Petition vorliegt, liegt auch immer eine neue Herausforderung vor uns. Zur Wahrheit gehört eben auch, dass sich kein Mensch an den Landtag mit einer Petition und dem Hinweis richtet: Alles läuft gerade richtig super. Ich bin vollkommen zufrieden. Macht einfach weiter so. – Vielmehr liegt meistens ein Problem dahinter. Es soll eine Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht werden. Was machen wir damit? Welche Instrumente haben wir eigentlich? Mögliche Instrumente sind – sie wurden von meinen Vorredner(inne)n schon benannt – die Vor-OrtTermine, die Anhörungen, die gemeinsamen Besprechungen. Dabei waren – dieser Bericht handelt vom Jahr 2021 – all diese Instrumente durch das Infektionsgeschehen beeinflusst. Die Ausschussvorsitzende hat es angesprochen: Es gab längere Stellungnahmefristen für die Staatsregierung. Vor-Ort-Termine mussten teilweise abgesagt werden bzw. konnten gar nicht stattfinden. Umso froher bin ich, dass wir in diesem Jahr ein Stück Normalität zurückgewonnen haben. Im nächsten Petitionsausschussbericht werden wir davon sprechen, dass nun wieder alle diese Instrumente im Sinne der Petentinnen und Petenten genutzt werden können. Die große Menge der Petitionen, die uns erreicht, auch wenn – das hat Simone Lang gesagt – die Zahl im Vorjahresvergleich gesunken ist, zeigt, dass das alte Instrument der Petition auch heute noch von vielen Bürgerinnen und Bürgern eingesetzt wird, um Lösungen zu suchen, um sich mit Anliegen an uns als Politiker zu wenden. Damit sind der Wunsch und die Hoffnung verbunden, etwas bewegen und ein Problem lösen zu können. An dieser Stelle muss dann – und das haben alle meine Vorredner(innen) bestätigt – die Frage aufgeworfen werden, ob das Petitionswesen, wie es hier in Sachsen funktioniert, genug Möglichkeiten für uns eröffnet. Ich möchte dazu aus dem Vorwort zitieren, in dem viele der Obmenschen und auch die Ausschussvorsitzende darauf hingewiesen haben, dass Berichte oft für die Petent(inn)en nicht zufriedenstellend sind, und zwar vor allem dann, wenn sich vieles ständig ändert. Wir stehen häufig vor sehr komplexen und schnelllebigen Sachverhalten, die sich in das regulierte Verfahren des Petitionsausschusses eingliedern müssen. Das machen sie mit unterschiedlichem Erfolg. Deshalb sollte uns der Bericht Anlass dafür sein, in einen konstruktiven Diskurs zu treten, um darüber nachzudenken, an welchen Stellen und mit welchen Mitteln wir zu einer höheren Wirksamkeit der Verfahren kommen können. Und – das möchte ich ob einiger Diskussionen in den Ausschusssitzungen der letzten Monate betonen – wir sollten auch darüber sprechen, wie sich ein selbstbewusstes Parlament im Spannungsfeld zwischen den Anliegen der Petent(inn)en und den Stellungnahmen der Staatsregierung positioniert. Für uns als Abgeordnete, die wir uns sonst einen Großteil unserer Zeit mit Angelegenheiten in unseren Fachausschüssen auseinandersetzen und dort meist klare thematische Zuständigkeiten haben, bietet die Arbeit im Petitionsausschuss einen sehr wertvollen Einblick in auch für uns fachfremde Bereiche. Ich persönlich empfinde das als gewinnbringend. Wir bekommen einen sehr ungefilterten Blick – das kann man, glaube ich, so sagen – auf konkrete Probleme, auf gesellschaftliche Stimmungen und auf systematische Probleme. Das bedeutet aber nicht, dass wir all diese im Petitionsausschuss lösen können. Das zeigt sich immer dann, wenn sich der Ausschuss dafür entscheidet, Berichte, die wir verfassen, mit Empfehlungen auch an die Staatsregierung entweder als Material oder zur Berücksichtigung zu überweisen. Ich glaube, hier können wir manchmal noch mutiger sein. Öffentlichkeit ist immer eine große Sache. Die erregen Petitionen zum Glück nicht nur einmal im Jahr, wenn wir hier über den Bericht des Petitionsausschusses diskutieren, sondern auch beim Sammeln von Unterschriften und bei öffentlichen Übergaben. Es ist ein Grundpfeiler der Demokratie – das ist uns, glaube ich, allen bewusst –, dass sich alle Menschen Gehör verschaffen können. Weil heute schon so viele Menschen auf den gestrigen Parlamentarischen Abend des Handwerks verwiesen haben, möchte ich das auch gern machen. Auch dort wurde diskutiert: Wie können sich Menschen, wie kann sich das Handwerk Gehör verschaffen? Es wurde über Demonstrationen und offene Briefe gesprochen. Die Petition blieb leider unerwähnt, was ich fachlich schade finde, weil auch das ein Weg ist, weil Petitionen Öffentlichkeit erregen. Sie erfüllen – ich glaube, das ist das Spannende – damit ihren Zweck häufig schon, bevor das eigentliche Petitionsverfahren im Landtag offiziell abgeschlossen ist, weil sich durch die Öffentlichkeit und den öffentlichen Druck, der dadurch entsteht, vieles schon im Sinne der Petenten ändern kann, wenn auch nicht muss. Im vorgelegten Jahresbericht wird die Vielfalt der Anliegen sichtbar. Wir haben gehört: Es ging viel um Corona, aber nicht nur. Der Strukturwandel war ebenfalls ein großes Thema. Oft ging es ganz lokal um Umwelt und Naturschutz oder um Bildungsgerechtigkeit; das kann ich gar nicht alles aufzählen. Diese Vielfalt bezieht sich aber nicht nur auf das Was der Anliegen, sondern auch auf die Frage: Wer reicht sie eigentlich ein? Es wurde schon aus der Sächsischen Verfassung zitiert. Es ist eben so, dass es in Sachsen egal ist, ob man 18 oder 87 Jahre alt ist, ob man überhaupt in Sachsen wohnt, ob man ein landespolitisches Anliegen hat oder nicht. Jeder Mensch kann sich an den Petitionsausschuss wenden. Ich glaube, das ist ein hohes und wertvolles Gut. Jede Petition wird gleichberechtigt bearbeitet. Ich glaube, auch das ist sehr wichtig und hat einen inhärenten Wert. Deshalb wünsche ich mir und hoffe, dass Menschen, die vielleicht noch nicht zu diesem Mittel gegriffen haben, überlegen, ob sie es nutzen, gerade mit der Öffentlichkeit, die aus der Übergabe vor dem Sächsischen Landtag resultieren kann. Trotz allem funktioniert das Petitionswesen nur, wenn wir Abgeordneten unseren Job machen. Aber natürlich tragen auch die Mitarbeiter(innen) im Petitionsreferat und in den sächsischen Staatsministerien einen sehr großen Teil dazu bei. Denen möchte ich sehr gern danken und damit meine Rede beenden. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Hammecke sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht Herr Kollege Richter für die SPD-Fraktion.