Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Bundesrepublik Deutschland steuert in die schwerste Krise ihrer Geschichte. Die explodierenden Energiekosten bedrohen Hunderttausende Arbeitsplätze. Die Verarmung breiter Gesellschaftsschichten wird zur realen Gefahr. „Die Welt“ titelte erst letzte Woche: „Die Produktion in Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig.“ Der weltgrößte Stahlhersteller wird sein Werk in Bremen vorerst stilllegen. Die Energiekrise wird zur Industriekrise, und in den Führungsetagen der Unternehmen wird längst beraten, ob die energieintensive Produktion ins Ausland verlagert wird. Die deutsche Energiekrise hat ihren Ursprung in der Energiewende. Vergessen wir nicht: Die Energiepreise in Deutschland sind nicht erst seit Februar dieses Jahres gestiegen. Schon lange vor der Eskalation in der Ukraine hatte Deutschland die höchsten Energiepreise weltweit. Laut einer Umfrage des DIHK befürchtete bereits Ende 2021 die Hälfte der deutschen Unternehmen den Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Stadtwerken und Kommunen steht heute das Wasser bis zum Hals. Kreishandwerkerschaften warnen vor dem Kollaps und bei den Bürgern geht die Armut um. Abschläge für Gas von bis zu 1 000 Euro sind bereits Realität. Deutschlands Experiment Energiewende gerät jetzt völlig außer Kontrolle. (Beifall bei der AfD) Stabile Preise gibt es nur mit stabilen Energien. Wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, müssen die teuren Gaskraftwerke ran. Ohne Gaskraftwerke keine Energiewende. Aber Erdgas ist jetzt durch die EmbargoPolitik gegen Russland der teuerste Energierohstoff der Welt. (Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) Doch während US-amerikanische Fracking-Gas-Exporteure Milliarden Euro in Europa absahnen, stehen hierzulande Bürger, Wirtschaft und die Kommunen vor dem Ruin. Es bahnt sich aber ein vielleicht noch größeres Unheil an: Der Vorsitzende des Deutschen Städte- und Gemeindebundes warnt vor flächendeckenden Stromausfällen im kommenden Winter. Banken wappnen sich vor Stromausfällen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Selbst die regierungstreuen Staatsmedien geben Tipps zur Blackout-Vorsorge. Manche Innenministerien entwickeln dafür Katastrophenszenarios mit gewaltsamen Unruhen und Plünderungen. Teures Erdgas, schwankender Ökostrom und instabile Netze sind die Brandbomben im Gebälk unserer Energieversorgung. Und was sind nun die Antworten der Staatsregierung auf diese nie da gewesene Krise? Die Energiewende ist gescheitert, verkündet Herr Kretschmer, und trotzdem soll es mit diesen gescheiterten Konzepten weitergehen. Ein Drittel der sächsischen Waldfläche für Windkraftanlagen – ernsthaft? Hunderte Hektar große PV-Anlagen auf Landwirtschaftsflächen – ernsthaft? Aber schauen wir auf die wichtigste grüne – in Sachsen schwarz-grüne – Lösung für Energieversorgung: die Windkraft. Nach seinem Amtsantritt verkündete Minister Günther 200 bis 250 neue Windräder bis zum Jahr 2024. Die Bilanz der sächsischen Afghanistan-Koalition spricht Bände: 2022 – zwei neue Windräder, eines zurückgebaut; 2021 – ein neues Windrad, elf zurückgebaut; 2020 – ganze drei neue Windräder Nettozubau. Die Halbzeitbilanz Ihrer Koalition in Sachen Windkraft grenzt schon an Arbeitsverweigerung. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Für eine derartige Nulllösung braucht Sachsen keinen grünen Energieminister. (Beifall bei der AfD) Nach 20 Jahren massiver Subventionierung tragen Windund Sonnenenergie in Sachsen nicht einmal 3 % zum Energieaufkommen bei. Aber bereits in acht Jahren sollen die Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden, die heute knapp 47 % der Energie liefern. Jeder Grundschüler versteht, dass das nicht funktionieren kann. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Sie erzählen Energiewende-Märchen und kennen offensichtlich nicht einmal die amtlichen Energiedaten Ihres eigenen Ministeriums. (Beifall bei der AfD) DIE GRÜNEN tragen aber nicht die Hauptschuld an dem Rohrkrepierer Energiewende. Die Hauptschuld trägt die Merkel-CDU. Jahrelang wurde Energiepolitik mit der Abrissbirne betrieben: Kohleverbot, Atomverbot und Fracking-Verbot sind allesamt Verbote von CDU-geführten Bundesregierungen. (Beifall bei der AfD) Wenn sich die CDU heute für die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken ausspricht, dann ist das mehr als scheinheilig. Ihre CDU-Kollegen waren es, die uns mit ihrem Atomausstieg erst in die jetzige Krise gebracht haben. Auch Sie, Herr Kretschmer, haben 2011 als Bundestagsabgeordneter und CDU-Fraktionsvize für den Atomausstieg gestimmt. (Zurufe von der AfD: Hört, Hört!) Ohne diesen Ausstieg 2011 wären heute noch zehn Kernkraftwerke am Netz. Wir hätten kein Energieproblem. Wir könnten gewaltige Mengen Erdgas und Strom sparen. Der Strom wäre vor allem günstig und bezahlbar. Die Kernenergie war nie das Problem. Die CDU-Verbotspolitik war und ist das Problem. (Beifall bei der AfD) Ohne Rücksicht auf Verluste wollte der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz schon Anfang dieses Jahres sogar Nord Stream 1 stilllegen. In moralischem Übereifer und in transatlantischem Gehorsam werden Verbote beschlossen und gefordert – ohne Rücksicht auf die Konsequenzen, die das für die Bürger und die deutsche Wirtschaft hat. Das Atom- und das Fracking-Verbot der CDU haben uns abhängig vom billigen russischen Erdgas gemacht. Mit Windkraft und Fotovoltaik haben Sie Deutschland abhängig von China gemacht; denn 90 % der Schlüsselrohstoffe für diese Energieanlagen kommen aus China. Wenn der Taiwan-China-Konflikt zum Krieg wird, verhängen Ihre Parteien dann ein Embargo gegen diese Schlüsselrohstoffe aus China? Diese scheinmoralische Außenpolitik, für die die CDU heute genauso steht wie die grünen Deutschlandhasser, wird international belächelt – das ist schlimm genug –, aber diese Scheinmoral bezahlen unsere Bürger mit dem Abstieg in die Armut, und unsere Wirtschaft bezahlt es mit dem Ruin. (Beifall bei der AfD) Mit billiger russischer Energie Auto fahren, heizen, produzieren und exportieren – das war das Erfolgsmodell Deutschlands. Russische Energie war unser Wirtschaftsmotor. Russische Energie war unser Wohlstandsgarant. Das ist jetzt auf absehbare Zeit vorbei – nicht, weil Russland das so will, sondern weil Ihre Parteien das so wollen, auch Ihre Partei, Herr Kretschmer. (Beifall bei der AfD) Haben Sie wirklich geglaubt, dass Russland als Antwort auf den EU-Sanktionskrieg weiterhin Energie zu Niedrigstpreisen liefern werde? Bevor man einen Wirtschaftskrieg anzettelt, die Machthaber in Kiew finanziert und schwere Waffen liefert, bevor man sein Land zur Kriegspartei macht, muss man einen bezahlbaren Ersatz für die Energieimporte haben. Den haben Sie nicht. (Beifall bei der AfD) So wird nun Gas zu Mondpreisen eingekauft, die die Bürger, die Kommunen und die Wirtschaft nicht mehr bezahlen können. Das ist eine Politik gegen die Interessen Deutschlands. Man ruiniert nicht die Zukunft des eigenen Landes für die bedingungslose Solidarität mit einem fremden, undemokratischen und korrupten Land. (Beifall bei der AfD) Warum unterstützt die Regierung Kretschmer Maßnahmen, die uns mehr schaden als Russland? Russland verzeichnet Rekordeinnahmen für Öl und Gas und füllt damit die Kriegskasse. Nicht trotz der Sanktionen, sondern durch die Sanktionen. Kein Menschenleben, kein Haus wird durch Ihre Sanktionspolitik gerettet. Nicht Herr Putin setzte als Erster Energie als Waffe ein. Es war die Bundesregierung, die mit Zustimmung der Ministerpräsidenten und Bundesländer glaubte, Russland mit einem Öl- und Gasembargo zu politischen Zugeständnissen zwingen zu können. (Beifall bei der AfD) Aus dem gewollten Wirtschaftskrieg gegen Russland scheint nun aber ein Wirtschaftskrieg gegen das eigene Land geworden zu sein. Was nützt es uns, wenn ein Kanzler, wenn Minister und Ministerpräsidenten den Amtseid zum Wohle des Volkes ableisten, ihn dann aber nicht befolgen? Herr Kretschmer, auf einmal wollen Sie nun die Kernkraftwerke länger laufen lassen. Sie wollen Kohlestrom, Sie wollen den Ukraine-Krieg einfrieren. Das alles wäre dringend nötig. Die Alternative für Deutschland fordert das schon seit Langem, auch hier im Sächsischen Landtag. Alle unsere Anträge dazu haben Ihre CDU-Kollegen und Sie, Herr Kretschmer, aber ausnahmslos abgelehnt. Ihr grüner Koalitionspartner macht das nämlich nicht mit und das wissen Sie genau. Wollen Sie, Herr Kretschmer, die Zukunft unseres Landes allen Ernstes einer 8,6-%-Partei überlassen? (Lebhafter Beifall bei der AfD) Sie haben sich dem Freistaat Sachsen verpflichtet und nicht der GRÜNEN-Partei. Sehr geehrte Damen und Herren! Heute darf es nicht nur darum gehen, mit Energiepreisdeckeln und Sofortzahlungen die größte Not zu lindern. Preissteigerungen im dreistelligen Milliardenbereich verkraftet kein Land ohne massive Wohlstandsverluste. Kein Staat kann diese Kosten auffangen, schon gar nicht dauerhaft. Alle Verantwortlichen müssen sich jetzt um die Beschaffung günstiger Energie kümmern, aber bitte doch nicht mit den bereits gescheiterten Konzepten, doch nicht, indem Windräder in Wäldern und Hunderte Hektar große Solaranlagen auf Feldern gebaut werden. Bis zu einem Drittel der sächsischen Wälder wollen Sie nun mit Windkraftanlagen verschandeln. Erinnern Sie sich eigentlich noch, was Sie Ihren Wählern im Wahlkampf versprochen haben? Wissen Sie eigentlich noch, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht? Keine Windkraft in sächsischen Wäldern! Gestern versprochen, heute gebrochen. Ist das die neue Handlungsmaxime von CDU und den GRÜNEN? (Beifall bei der AfD) Volatile, nicht planbare Stromproduzenten wie Wind und Sonne sind nicht die Lösung, sondern die Ursache für Strompreisexplosionen und die Blackout-Gefahr. Wind und Sonne brauchen Backup-Kraftwerke. Und egal, ob das Erdgas oder Wasserstoff ist – damit explodiert der Strompreis. Wind- und Sonnenstrom werden zu großen Teilen an der Börse gehandelt. Das treibt die Preise für alle Stromproduzenten in die Höhe. Wer mit Wind und Sonne unsere selbst gemachte Energiekrise lösen will, der macht den Bock zum Gärtner, der gießt Öl ins Feuer, der zeigt eigentlich nur seine komplette energiepolitische Inkompetenz. (Lebhafter Beifall bei der AfD) Wie wäre es, Herr Kretschmer und Herr Günther, wenn Sie öffentlichkeitswirksam nach Boxberg oder Lippendorf fahren und dort den Kohlekumpeln Ihren Dank aussprechen? Die retten nämlich gerade unsere Versorgungssicherheit. (Beifall bei der AfD) Wovor wir als Alternative für Deutschland seit Jahren warnen, wovor zahlreiche Ökonomen und Fachleute seit Jahren warnen, schlägt jetzt ein wie eine Bombe. Ihre Energiewende wird unbezahlbar, unsere Versorgungssicherheit ist akut gefährdet. Unsere Blackout-Debatte im Frühjahr hier im Sächsischen Landtag wurde belächelt. Wir würden Prepper und Verschwörer bedienen, wir würden Angst schüren und die Gesellschaft spalten. Das haben Sie alle uns vorgeworfen. Sie haben unsere Anträge zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken abgelehnt; jetzt fordern Sie es selbst. Und unsere Kritiker vom Frühjahr? Plötzlich warnen auch Merz, Söder und Co. vor einem Blackout. Sind Herr Merz und Herr Söder plötzlich zu Preppern geworden, oder hängen sie nur wie gewohnt ihr Fähnchen in den politischen Wind? (Beifall bei der AfD) Warum nicht wie Ungarn, das ähnlich abhängig von russischer Energie ist wie Deutschland, eine Sonderregelung für russische Energieimporte erwirken? Fehlt Ihnen dafür die Souveränität oder fehlt Ihnen einfach nur das Rückgrat? (Beifall bei der AfD) Eine gute Zukunft für Sachsen wird es nur geben, wenn wir erstens das Energiewendeexperiment endlich beenden, wenn wir zweitens alle Kohlekraftwerkskapazitäten nutzen und wenn wir drittens die Laufzeitverlängerung und Reaktivierung aller einsatzbereiten Kernkraftwerke durchsetzen. (Beifall bei der AfD) Das alles wird aber nicht das akute Problem der aus dem Ruder gelaufenen Öl- und Gaspreise beseitigen. Mit teurem Öl aus Saudi-Arabien und teurem Gas aus Katar wird sich ein Großteil der Industrie aus Deutschland zurückziehen müssen – schlicht und einfach deshalb, weil Deutschland dann mit Standorten wie Ungarn, der Türkei oder China nicht mehr konkurrieren kann. Wenn wir als politisch Verantwortliche die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Sachsen erhalten wollen, wenn wir die rapide Verarmung eines Großteils der sächsischen Bürger verhindern wollen, dann gibt es nur eine richtige Lösung: die umgehende Beendigung der kontraproduktiven Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Öffnung der Gastrasse Nord Stream 2. Tun wir das Richtige für unser Land! Vielen Dank. (Lebhafter, anhaltender Beifall bei der AfD)