Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Staatsminister Piwarz! Sie haben gerade von populistischer Strategie gesprochen. Als ich heute früh auf dem Weg nach Dresden gewesen bin, war das dann auch Ihre populistische Strategie, als ich im MDR hörte, dass Sie sagten: „Am Geld wird es im Bildungsbereich nicht mangeln, uns fehlen die Köpfe.“ Dann nehmen Sie doch das Geld einfach in die Hand, um Familien und Eltern im Freistaat zu entlasten! (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Ich kann Ihnen aber gern einen zusätzlichen Vorschlag machen, woher Sie es nehmen können. Im Haushaltsausschuss haben wir gesehen, dass noch einmal 200 Millionen Euro extra für das Asylchaos in Sachsen zur Verfügung gestellt werden. Ich hoffe, dass Sie zuerst in den Asylunterkünften die Temperaturen senken, damit nicht unsere Kinder in Schulen und Kitas frieren müssen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Dann können wir dort die 200 Millionen Euro wirklich einsparen und können sagen: unser Land, unsere Familien zuerst. Wir sind dem Freistaat Sachsen und unseren Familien verpflichtet. Darauf haben wir einen Eid geschworen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Von dem vorliegenden Antrag können 100 000 Familien in Sachsen und 25 000 Alleinerziehende, also 125 000 Elternhäuser profitieren. Die Berechnung von Dresden, Frau Kollegin Pfeil, ist einfach lächerlich, weil die Eltern in Dresden eben monatlich nur 300 Euro auf den Tisch legen. In Dippoldiswalde sind sie oben an der Maximalgrenze mit 660 Euro bei drei Kindern. Das ist der Unterschied, den wir aktuell im Freistaat Sachsen erleben. Das wollen wir deckeln, damit wir nicht einen noch höheren Verlust im ländlichen Raum haben, weil die Familien sagen, dass es sich dann noch mehr lohnt, in die Stadt zu ziehen. Wir brauchen die Familien im ländlichen Raum, in der Fläche. Wir wollen mit unserem Antrag erstens die Eltern entlasten und den Elternbeitrag senken, zweitens die Kommunen entlasten, indem wir ihnen auch hier finanzielle Sicherheit geben, und drittens durch eine Dynamisierung der Betriebskosten Planungssicherheit für die Kommunen schaffen. Unsere Familie Schöne würde mit den 125 000 Familien in Sachsen monatlich 330 Euro mehr in der Tasche haben. Ich denke, das ist gerade bei den aktuell steigenden Energiepreisen, bei den aktuell steigenden Lebensmittelpreisen ein wirklich gutes Zeichen, das wir schaffen können. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Entlasten Sie Familien. Leben wir endlich Politik unter dem Motto: Unser Land zuerst! Tagesordnungspunkt ABC-Sofortprogramm-Sachsen: gerecht und Drucksache 7/10875, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde ist die folgende: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die Fraktion DIE LINKE ergreift Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg jetzt das Wort.