Franz Sodann

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte in dieser dritten Runde auf einen Aspekt eingehen, der noch keine so große Rolle gespielt hat. Die Ängste in den Kunst- und Kultureinrichtungen, bei den soloselbstständigen Kunst- und Kulturschaffenden und in der Tourismusbranche mehren sich. Auch an ihnen gehen die Kostensteigerungen nicht vorbei. Die Augustusburg meldet zum Beispiel Stromkostensteigerungen um 400 % als Antwort auf meine Anfrage. Hinzu kommen Inflation, Preissteigerungen bei Kraftstoffen, bei Catering und Technik, hier bis zu 70 %, bei Materialeinkäufen bis zu 100 %, Umsatzverluste, Auswirkungen der Preissteigerungen in Gastgewerbe und Hotellerie. Weiterhin sind vielerorts die Besucherzahlen rückläufig, und nun treffen die Kostensteigerungen die privaten Haushalte mit voller Wucht. Laut einer aktuellen Umfrage des MDR besuchen 53 % der Befragten weniger Kulturveranstaltungen, 68 % aus finanziellen Gründen. Wir befinden uns wahrscheinlich in einer gravierenden Abwärtsspirale. Damit sind nicht nur die Beschäftigten der institutionell geförderten Einrichtungen betroffen, sondern die Kulturschaffenden, alle Künstlerinnen und Künstler, Soloselbstständige, die oft in prekären Einkommensverhältnissen arbeiten und leben. Laut der Künstlersozialkasse verdienten sie im Schnitt im letzten Jahr monatlich 1 395 Euro brutto, im Bereich der Musik, der bildenden Kunst, Lehrkräfte eingeschlossen, 1 090 Euro – wohlgemerkt: brutto –, und davon sollen sie sich dann noch versichern, für die Rente vorsorgen und Preissteigerungen abfangen. Bei uns gilt: Wer weniger als 1 180 Euro monatlich zur Verfügung hat, als armutsgefährdet. Demnach sind viele soloselbstständige Künstlerinnen und Künstler schon jetzt arm. Von der garantierten Altersarmut will ich gar nicht erst anfangen zu sprechen. Ihnen nützen keine 300 Euro Energiepauschale, weil diese gar nicht bei ihnen ankommt. Ihr Einkommen ist zu gering für eine steuerliche Verrechnung. Im Übrigen ist die Pauschale auch noch pfändbar. Ergo werden noch mehr Menschen in Sachsen einfach nichts davon haben. Auch eine Homeoffice-Pauschale greift aus eben genannten steuerlichen Gründen nicht. Hier rächt sich dann die jahrelange Abstinenz der Sächsischen Staatsregierung und ihrer Koalition zur Herstellung tarifgerechter Entlohnung und fairer Vergütung in Kunst und Kultur. Wir werden wohl in diesem Jahr den zweiten Status-quo-Haushalt erleben, also die zweite reale Kürzung in Folge, wenn Teuerungsraten nicht abgebildet werden. Da nützt dann auch kein Dialog, Frau Ministerin Klepsch, wenn man über faire Vergütung nichts anzubieten hat. Dann sollte sich die Staatsregierung eher schämen, den Kulturschaffenden mit leeren Händen gegenüberzusitzen und nur zu reden. Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städteund Gemeindebundes, sagte in der „Welt“: Wenn hohe Energiepreise dazu zwingen, wird man das Einsparen bei freiwilligen Leistungen tun müssen. Viele dieser Leistungen zum Beispiel für das Kultur- und Vereinsleben sind extrem wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ohne entsprechende Angebote drehen die Leute durch. Recht hat er. Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat: Wir laufen, wenn nicht gegengesteuert wird, auf eine Schließungswelle von Kultureinrichtungen in Herbst und Winter zu. Also wachen Sie endlich auf! Kunst und Kultur sind doch kein Luxusgut, das wir uns nur einmal so nebenbei leisten und das nur für gute Zeiten da ist. Im Gegenteil, gerade jetzt ist es umso wichtiger, ihre Relevanz für uns alle zu unterstützen. Vor dem Hintergrund der uns seit Jahren begleitenden Krise – ein Ende ist nicht absehbar – geht es doch nicht um weniger als um den demokratischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Da können die Kulturschaffenden, Vereine und Verbände mit ihrer Fähigkeit, Menschen zusammenzuführen und Gemeinsamkeit erlebbar zu machen, unserer Demokratie den Rücken stärken. Dazu braucht es jedoch Hilfe der Politik, der Regierung. Kultur gehört zur Daseinsvorsorge – erinnern Sie sich? Ich kann die Ängste der Bevölkerung und die Befürchtungen in Teilen der Politik vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft, vor einer noch größeren Spreizung zwischen Arm und Reich sehr gut verstehen, und ich teile sie. Glauben Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, wir befinden uns hier alle in einer Art Schicksalsgemeinschaft. Um diese Krisen zu überwinden, braucht es unglaublich viele vernünftige Entscheidungen von vernünftigen Menschen. Seien wir also nicht unvernünftig und stützen die, die uns helfen können, damit wir nicht eines Tages in ganz anderen Verhältnissen erwachen und die Uhren zurückgedreht wurden. Sie wissen schon, wovon ich spreche. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Sodann sprach für die Fraktion DIE LINKE. Redebedarf bei der CDU gibt es nicht. Bei der AfD? – Kollege Barth, bitte.