Juliane Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klar, der Antragstitel klingt ganz toll. Entlastung für Eltern und Kommunen schaffen – das macht natürlich erst mal gute Stimmung. Aber Kollegin Melcher und Holger Gasse haben es schon gesagt: Wenn wir auf das Konzept der Kitafinanzierung blicken, dann müssen wir immer drei Säulen ganz klar im Blick haben: Das sind die Eltern, das sind die Kommunen und das ist auch die Frage der Qualität und wie diese ausfinanziert wird. Die Dimension Qualität wird im Antrag überhaupt nicht angesprochen. Die Ganzheitlichkeit, das Austarieren im Kitagesetz, wie Qualität finanzierbar gemacht werden kann und Eltern nicht mehr belastet werden, müssen insgesamt im Kitagesetz betrachtet werden. Klar bekennen auch wir uns als SPD für einen Elternbeitragsdeckel. Nicht zuletzt haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir das prüfen wollen. Wir wissen auch, dass vor allem die Personalkostensteigerung an dieser Stelle am meisten drückt. Wenn wir uns den Antrag anschauen – und wir stehen kurz vor den Haushaltsverhandlungen oder wir sind schon mittendrin –, dann ist es nur ehrlich, uns die Kosten anzusehen, die die AfD an dieser Stelle aufruft. Zu Ziffer 1: Wenn wir auf 15 % absenken, kostet das im Bereich Krippe 13 Millionen Euro, wenn wir auf 15 % im Bereich Kindergarten absenken, kostet das 64 Millionen Euro – den Hort hat die AfD leider vergessen, schade, denn ich glaube, auch an dieser Stelle wird eine wertvolle Arbeit geleistet –, dann wären wir noch einmal bei 44 Millionen Euro, also rund 120 Millionen Euro nur für das Absenken der Beitragsbemessungsgrenze auf 15 %. Klar ist: Sicherlich wären Standards bei den Absenkungsbeträgen sinnvoll; Kollegin Melcher hat es gerade erwähnt. Zurzeit wird im Gute-KiTa-Gesetz zwischen Land und Bund darüber verhandelt, wie diese aussehen können. Ich glaube, wir müssen an dieser Stelle ein Stück weit aufpassen, dass wir uns nicht mehr Bürokratie verschaffen und den Kommunen nicht noch mehr Arbeit aufhalsen, wenn wir noch härtere Kriterien anlegen. So etwas wie einkommensabhängige Elternbeiträge ist zwar immer schön gedacht, aber ein Riesenaufwand für jede Kommune. Auch das muss finanzierbar sein. Zu Ziffer 3: Da hat die AfD zumindest erkannt, dass der Freistaat Sachsen im Kindergarten und Hort den größten Finanzierungsanteil stemmt. Um den kommunalen Anteil bei 50 % in der Krippe zu deckeln, wären 139 Millionen Euro jährlich notwendig. Zu Ziffer 4: Der erschließt sich mir nicht ganz im Detail. Aber wenn ich einmal davon ausgehe, was uns der SSG im Bereich Dynamisierung präsentiert hat, wären das einmalig 83 Millionen Euro und dann jährlich circa 20 Millionen Euro. Jetzt kommen wir zu Ziffer 5, und das war vorhin meine Nachfrage. Da geht es um den Anteil der Energiekosten an der Gesamtfinanzierung von 2,02 Milliarden Euro. Schaut man zum Beispiel einmal in die Betriebskostenabrechnung des Eigenbetriebs Kita Dresden oder anderer, dann sieht man, dass das ungefähr 1,5 % der Gesamtkosten ausmacht. Wenn wir von den 2,02 Milliarden Euro ausgehen, sind das circa 30 Millionen Euro für Energie. Wenn sich dieser Wert jetzt beispielsweise auf 90 Millionen Euro verdreifacht, dann macht das 4,3 % vom Gesamtkuchen aus. Ohne Frage, das ist eine ordentliche Steigerung, aber im Vergleich zu den anderen aufgeworfenen Fragen relativiert sich diese Zahl an dieser Stelle ganz klar. Für uns als SPD ist klar, dass wir einen Schutzschirm für Kommunen und freie Träger im Sozial- und Bildungsbereich aufspannen müssen. Auch wir haben ein Positionspapier vorgelegt; denn wir sagen: Auf eine Krise muss man mit gezielten Maßnahmen reagieren. Zusammenfassend – und das ist so ehrlich kurz vor den Haushaltsverhandlungen – wirft die AfD einfach einmal im Vorbeigehen 350 Millionen Euro auf, und dabei haben wir noch nicht über eine Qualitätsmaßnahme gesprochen. Draußen stehen die Kolleginnen und Kollegen der GEW, die endlich die Anerkennung von Urlaub, Krankheit und Weiterbildung wollen. Sie wissen, dass sie multiprofessionelle Teams in den Einrichtungen brauchen. Sie wissen, dass sie immer größere Herausforderungen in der Elternarbeit haben. Dies bedarf es genauso mitzudenken; denn unsere drei Säulen sind uns an dieser Stelle wichtig. Das ist ehrlich und seriös – was die AfD macht, leider nicht. (Beifall bei der SPD)