Meine sehr verehrten Da7. Sächsischen Landtags. Gestatten Sie mir zu Beginn einige Sätze des Gedenkens, bevor wir heute in die Tagesordnung eintreten. Seit fast einem Monat führt Russland einen breit angelegten Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser Angriff auf einen freien und souveränen Staat bricht das Völkerrecht und verstößt eklatant gegen die internationalen Normen. Die ukrainische Bevölkerung erfährt unsagbares Leid. Tausende sterben, Abertausende leiden, Millionen sind auf der Flucht. In unseren europäischen Nachbarländern und in Deutschland kommen täglich neue Flüchtlinge an. Sie erleben eine große Hilfsbereitschaft. Ich danke all jenen, die in dieser humanitären Katastrophe Trost spenden und Not lindern. Der Krieg Russlands bedeutet das Ende der europäischen Friedensordnung nach 1990. Aber er bedeutet nicht das Ende Europas. Aus unserer eigenen Geschichte wissen wir: Nichts ist kostbarer als Frieden und Freiheit. Daher sage ich deutlich: Russland muss diesen Krieg sofort beenden, die Waffen müssen endlich schweigen, das Blutvergießen muss aufhören! Es braucht umgehend eine Lösung am Verhandlungstisch. Im Gedenken an die Opfer dieses Krieges bitte ich Sie nun, sich für eine Minute des Schweigens von Ihren Plätzen zu erheben. Tagesordnungspunkt Regierungserklärung zum sind das höchste Gut – Unterstützung Ich übergebe das Wort an unseren Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer; bitte.
Herr Landtagspräsident, vielen Dank. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst Gäste begrüßen, die wir zu dieser Debatte eingeladen haben. Es sind Vira Fedorenko, eine Rentnerin, die aus der Ukraine geflohen ist – herzlich willkommen hier bei uns im Sächsischen Landtag –, ihre Tochter Viktoriya und ihr Enkel Yan, 7 Jahre alt, der morgen das erste Mal in eine sächsische Grundschule gehen kann. (Die Gäste erheben sich auf der Tribüne.) Drei Personen, die stellvertretend für mittlerweile über 10 000 Menschen stehen, die aus der Ukraine geflohen sind und bei uns eine neue Zuflucht gefunden haben. (Die Abgeordneten erheben sich zu einer Schweigeminute.) 7. Sächsischen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Otto, Herr Ritter, Herr Hütter, Frau Buddeberg, Frau Čagalj Sejdi, Herr Mayer, Herr Wiesner, Frau Köditz, Herr Rohwer, Herr Kiesewetter, Frau Wissel, Frau Melcher und Herr Brünler. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 6 und 7 sowie 9 bis 12 festgelegt: CDU 105 Minuten, AfD 77 Minuten, DIE LINKE 49 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 42 Minuten, SPD 35 Minuten und Staatsregierung 70 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 7 Minuten und kann auf die Tagesordnung dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Es wurde jedoch angezeigt, dass kein Redebedarf besteht. Meine Damen und Herren! Gemäß § 79 Abs. 5 Satz Nr. 3 der Geschäftsordnung schlage ich Ihnen vor, die Regierungserklärung ihrer aktuellen Bedeutung entsprechend als Tagesordnungspunkt 1 und die Wahlen im Anschluss daran zu behandeln. Gibt es dagegen Widerspruch? – Ich sehe keinen Widerspruch, also verfahren wir so. Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge. Die Tagesordnung der stätigt. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Thema: Freiheit und Frieden für die souveräne Ukraine (Starker, langanhaltender Beifall des ganzen Hauses) Seien Sie herzlich willkommen! Sie sind hier willkommen! Wir möchten Ihnen hier Schutz, Solidarität und Unterstützung in dieser für Sie so furchtbaren Zeit geben. Vor einem Monat, am 23. Februar 2022, gab es eine Reihe von Warnungen, Hinweisen, es könnte einen militärischen Übergriff geben. Aber wer hat das in Europa, wer hat das in Sachsen wirklich für möglich gehalten, dass Grenzen verschoben werden, dass ein Angriff auf ein souveränes, freies Land erfolgen könnte und das Ganze mit so einer brutalen, militärischen Macht – so skrupellos, so rücksichtslos, so brachial? Es ist vollkommen klar, dass wir hier im Freistaat Sachsen und die Sächsische Staatsregierung eine eindeutige Meinung haben: Dass das, was in der Ukraine stattfindet, ein Völkerrechtsverbrechen, ein Krieg, ein Angriff Russlands ist, der, meine Damen und Herren, durch nichts, aber auch durch gar nichts zu rechtfertigen ist. (Beifall der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Unsere Forderung ist deshalb klar: Russland muss seine Truppen unverzüglich aus der Ukraine abziehen. Die Freiheit und Souveränität der Ukraine bedarf keiner Verhandlungen. Sie ist nicht verhandelbar. Die Europäische Union, wir hier in Deutschland, wir in Sachsen stehen zu unserem europäischen Nachbarn, der Ukraine, einem freien Land mit freien Bürgern, die sich frei und für sich selbst souverän entscheiden, welchen Weg sie gehen. Wir sehen einen vielfachen Völkermord, wir sehen Verbrechen an der Menschlichkeit und wir werden das auch in Zukunft genauso benennen. Meine Damen und Herren! Es ist richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland, dass wir hier in Sachsen anhand dieser Erkenntnis und dieser Einschätzung unsere Maßnahmen gegenüber Russland ausrichten. Deshalb unterstützen wir die Bemühungen der Bundesregierung und haben das in vielfältiger Weise schon deutlich gemacht und uns daran beteiligt, auf der einen Seite unmittelbare humanitäre Hilfe in der Ukraine zu leisten und auf der anderen Seite eine klare Antwort der Weltgemeinschaft zu geben, dass dieser völkerrechtswidrige Krieg, dieser Angriff auf die Ukraine nicht ohne Folgen bleiben kann. Deshalb ist es in diesem Moment richtig, dass wir helfen, dass wir Sanktionen mittragen. Es ist auch selbstverständlich, dass in einer Demokratie über die Frage, welche dieser Sanktionen richtig und angemessen sind, gestritten werden kann, aber dass es in dieser Situation eine klare und entschlossene Antwort der Weltgemeinschaft und Deutschlands braucht, ist keine Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich bin dankbar für die unglaublich große Unterstützung, die wir in den vergangenen Wochen auch im Freistaat Sachsen erlebt haben. Wir haben Natalija Bock eingeladen, eine ehrenamtliche Koordinatorin, die sich hier in Dresden unglaublich verdient gemacht hat. Wir haben stellvertretend für die vielen Hilfsorganisationen wie DRK, Malteser, Johanniter, ASB, Technisches Hilfswerk und viele andere Menschen eingeladen, die sich in diesen Tagen um die Unterbringung geflüchteter Menschen kümmern. Wir haben Kai Kranich vom DRK und Bohdan Luka eingeladen, einen Pfarrer aus Dresden, der sich ebenfalls unglaublich engagiert und dem wir zu großem Dank verpflichtet sind. Stellvertretend für diejenigen wie Sebastian Gemkow, seine Frau und viele andere hier im Raum, die sich an die polnisch-ukrainische Grenze auf den Weg gemacht, Menschen abgeholt und bei sich zu Hause untergebracht haben, selbst organisiert haben, dass es Brücken aus dem Kriegsgebiet hierher in eine sichere Zukunft gibt. Ich begrüße Andreas Thomas aus Schirgiswalde, der die bekannte Busbrücke organisiert hat. Seien Sie alle herzlich willkommen! Sie stehen stellvertretend für eine unglaublich solidarische Zivilgesellschaft hier bei uns im Freistaat Sachsen. (Beifall des ganzen Hauses) Dem Herrn Landtagspräsident danke ich, dass er den Bruch der Geschäftsordnung schweigend erduldet und hoffe, dass niemand daraus eine Regel macht; denn es ist eine besondere Situation, und ich glaube, wir alle wissen, dass wir das genauso würdigen sollten. Meine Damen und Herren! Vor uns stehen große Aufgaben. Wir haben es bei der Ukraine mit einem Land mit 40 Millionen Einwohnern zu tun, ein Land mit stolzen Menschen. Die Frauen, die wir getroffen und gefragt haben, womit wir helfen können, haben zuerst gesagt: Liefern Sie Waffen für unsere Männer, für unsere Väter, die derzeit in der Ukraine für unsere Freiheit, für unsere Souveränität kämpfen. Sie haben nicht zuerst gesagt, was sie für sich selbst brauchen. Wir haben es mit einem Land zu tun, das in den vergangenen Jahrzehnten einen Weg in Richtung Europa, in Richtung westliche Werte genommen hat; ein in vielerlei Hinsicht modernes Land. Wir sehen es an den Lieferketten, die derzeit unterbrochen sind. Wir sehen es an den vielen Informatikern und der Digitalisierung bis dahin, dass derzeit Unterricht aus Odessa heraus über digitale Medien für die Schülerinnen und Schüler, die geflüchtet sind, in den europäischen Ländern durchgeführt wird. Wir haben es mit einem Land zu tun, das 40 Millionen Einwohner hat, von denen derzeit 10 Millionen auf der Flucht sind, über 3 Millionen außerhalb des Landes und ungefähr 7 Millionen im Land, und wir wissen nicht, was daraus noch folgen wird. So sehr wir uns dafür einsetzen, dass dieser Krieg ein Ende hat, sind wir auf der anderen Seite engagiert, um den Menschen zu helfen, die auf der Flucht sind. Ich möchte zunächst einmal sagen: In dieser besonderen Zeit, in dieser Krise, in der wir uns befinden, geht es nicht darum, alles perfekt zu machen, es geht darum, es so gut wie möglich zu machen. Es geht darum, nahe an den Menschen zu sein und die Dinge so zu organisieren, dass sie menschenwürdig sind. Ich bin über das Engagement der Sächsinnen und Sachsen beeindruckt, die sich in einer Art und Weise engagieren, die beispielhaft ist. Ich bin auch den vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Landräten dankbar, die zupacken, aber ich sehe auch bei uns in der Staatsverwaltung ein so großes Engagement, das mich – das will ich sagen – auch rührt. Roland Wöller, Dir und den Kollegen in der Landesdirektion, unserer Präsidentin Regina Kraushaar und allen, die damit zu tun haben, dem Finanzministerium mit dem Sächsischen Immobilien- und Baumanagement, den vielen Kolleginnen und Kollegen, die jetzt Nachtschichten machen, danken wir – das alles ist beeindruckend. Sie leisten Großes und von hier aus noch einmal ein herzliches Dankeschön für dieses überragende Engagement für Menschlichkeit. Danke schön. (Beifall des ganzen Hauses) Es ist uns gelungen, über 10 000 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen in den großen Städten, aber auch dezentral aufzubauen und vorzuhalten. Unser Anspruch ist, dass die Menschen dort unterkommen, dass wir eine Registrierung, eine medizinische Untersuchung organisieren können, dass wir miteinander im Gespräch sind, zu prüfen, in welche Regionen die Menschen am Ende wollen. Wir erleben eine große ukrainische Community in der Europäischen Union, auch in Deutschland. Viele helfen sich selbst, viele wollen keine unmittelbare Unterstützung. Das ist in dieser Zeit etwas ganz Besonderes und zeichnet die Menschen in der Ukraine aus. Aber mit der Zunahme des Krieges wird es deutlicher werden, dass diese Erstaufnahmeeinrichtungen, die staatlichen Unterstützungsangebote mehr nachgefragt werden. Deshalb wollen wir diese 10 000 Plätze, die es derzeit gibt und von denen ungefähr die Hälfte belegt sind, auf bis zu 15 000 Plätze aufstocken. Wir sind mit den Kommunen, den Landkreisen, den Städten und Gemeinden im Gespräch, dass dort Wohnraum geschaffen wird und sukzessive mit einem vernünftigen Organisationsschema die Menschen in diese Regionen gehen. Das ist eine Aufgabe, die wir so noch nie hatten. 5 000, gern auch 6 000 Bürgerinnen und Bürger pro Landkreis, eine Zahl zwischen 65 000 und 80 000 Menschen ist bei dem aktuellen Kriegsgeschehen und der großen Fluchtbewegung, die aus der Ukraine stattfindet, durchaus realistisch. Das Ganze ist eine Herkulesaufgabe und ich sage das hier in aller Deutlichkeit, weil ich möchte, dass jedem von uns klar ist: Es wird auf dem Weg auch das eine oder andere nicht hundertprozentig funktionieren. Wir dürfen uns nicht miteinander überfordern. Es ist keine Aufgabe, die uns für wenige Tage oder Wochen beschäftigen wird, sondern es kann sein, dass es um Monate oder Jahre geht. Es spricht sehr viel für die Ukraine, dass sie derzeit großen Wert darauf legt – Christian Piwarz betont es immer wieder –, dass es einen Weg zurück geben soll, dass die jungen Leute, die derzeit beschult werden, nach einem ukrainischen Lehrplan unterrichtet werden sollen, dass, wo immer es möglich ist, auch die digitalen Lernmethoden angewandt werden können. Aber wir können nicht davon ausgehen, dass das zu hundert Prozent so funktioniert. Deshalb ist der Weg, die Frauen und Kinder und auch die Angehörigen in Wohnungen unterzubringen, genau der richtige. Auf diesem Weg sind wir. Und wir stellen fest, dass das am Ende doch eine große Aufgabe ist, vor die vor allen Dingen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gestellt sind. Sie haben unsere Unterstützung. Wir haben uns als erstes Land klar zur Finanzierung bekannt. Es gibt auf Bundesebene derzeit noch keine Regelungen. Die Verhandlungen darüber laufen. Aber für die sächsischen Gemeinden und Landkreise ist klar: Der Freistaat Sachsen wird diese finanzielle Last in der bekannten Weise schultern. Ich habe in den Gesprächen der letzten Tage gemerkt, dass das auch akzeptiert wird und dass man damit umgehen kann. Die Erwartungen müssen der Größe der Aufgabe angemessen sein und ich möchte um Verständnis bitten, dass das eine oder andere auf der kommunalen Ebene möglicherweise mit einer gewissen Zeitverzögerung funktioniert und nicht alles gleich im ersten Moment. Aber wir machen uns auf den Weg und haben am Ende, glaube ich, etwas Richtiges vor uns. Meine Damen und Herren, es wird anstrengend werden, es wird Geld kosten. Aber ich bin mir sicher, dass wir am Ende alle miteinander reicher sind; denn dieses Maß an Mitmenschlichkeit, an Solidarität, an Zusammenarbeit und Zusammenhalt wird auch diese sächsische Gesellschaft stärken, wird Deutschland und die Europäische Union stärken. Sie wird diejenigen stärken, die für Demokratie, für Freiheit, für Menschrechte stehen – für unsere westlichen Werte. Deswegen ist es eine große Aufgabe, vor der wir stehen. Jeder, der daran mittut, leistet einen großen Dienst. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir sehen: Die Freiheit und die Souveränität der Ukraine – ich sagte es bereits – sind nicht verhandelbar. Trotzdem werden sie aktuell angegriffen. Menschenrechte, die Unverletzlichkeit der Grenzen, Freiheit, Selbstbestimmung – das, meine Damen und Herren, sind universelle Werte. Trotzdem kommen sie nicht überall auf der Welt zum Tragen. Was wir aus dieser großen Katastrophe, aus diesem großen Unrecht lernen müssen, das derzeit Hunderte Kilometer entfernt von uns, aber doch in unmittelbarer Nähe von uns, in unserer Nachbarschaft passiert, ist die Erkenntnis, dass die Freiheit, dass die Werte, nach denen wir leben wollen, verteidigt werden müssen, dass sie hart errungen und immer wieder verteidigt werden müssen, dass sie ein Fundament brauchen, auf dem sie ruhen. Deswegen ist es absolut folgerichtig, dass sich die Bundesregierung sehr schnell dazu bekannt hat, die Bundeswehr in einem anderen Maße technisch und personell auszustatten, als es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten der Fall war. Wir brauchen an dieser Stelle ein Umdenken. Wir brauchen ein klares Verständnis, dass eine starke und moderne Bundeswehr ein wesentlicher Pfeiler dafür ist, dass unsere Freiheit hier in Europa und in Deutschland in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auch wirklich gesichert ist. Ja, meine Damen und Herren: Das kostet Geld. Aber es wäre töricht, das jetzt nicht zu tun. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf von der AfD) Nein, wir brauchen diese Investitionen. Spätestens jetzt muss doch klar sein, dass die kategorische Ablehnung des Prinzips der militärischen Stärke einem ganz gefährlichen Selbstbetrug nahekommt. Die 100 Milliarden Euro, die jetzt neu in einem Sondervermögen investiert werden sollen, sind der Betrag, der als Defizit bei der Ausrüstung der Bundeswehr aktuell vorhanden ist. Deswegen ist klar: Die 100 Milliarden Euro sind notwendig, dringend notwendig. Sie müssen erbracht werden. Aber das Zwei-Prozent-Ziel, über das seit Jahren gesprochen wird – spätestens seit Präsident Obama wissen alle, dass Deutschland diesen Beitrag für die NATO nicht erbringt –, (Zuruf von der AfD: Nur die CDU nicht!) diese zwei Prozent müssen zusätzlich kommen und können nicht miteinander verrechnet werden. Ansonsten ist das wieder ein Selbstbetrug, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Klar ist auch, dass es bei der Frage, wie der Auftrag der Bundeswehr in Zukunft erfüllt werden kann, keine Denkverbote geben darf. Was ist dieser Auftrag? Das ist eben nicht mehr – wie wir jetzt gerade sehen – alleinig der Einsatz in internationalen Krisenregionen. Der Auftrag besteht erstens in der Tat in der Landesverteidigung. Zweitens gilt es, im Rahmen des Auftrags der Bündnisverteidigung den deutschen Beitrag zu erbringen. Drittens besteht dieser Auftrag im Engagement in Krisenregionen im Ausland und viertens natürlich auch im Inneren, beim Kampf gegen Naturkatastrophen. Abgeleitet von diesem Auftrag braucht es eine technische und eine materielle Ausstattung. Wir dürfen jetzt keine Denkverbote in diesem Bereich haben, sondern müssen entlang dieses Auftrags die notwendigen Dinge tun, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Wir haben in den vergangenen Tagen und Wochen darüber gestritten, auch hier im Freistaat Sachsen, welches Russlandbild wir haben. Ich will noch einmal deutlich meine Enttäuschung und auch meine Verurteilung dessen, was derzeit passiert, zum Ausdruck bringen. Das ist am Ende nicht das russische Volk, sondern es ist der russische Präsident mit einer Korona von Oligarchen, von Militärs und von KGB-Leuten, die dieses Land im Griff haben und die auch die Verantwortung für diesen Krieg tragen. Das muss man immer wieder so sagen. Russland ist und bleibt eine Realität als ein großes, als das größte Land, als eine – zumindest militärische – Supermacht, als ein Land, das vermutlich auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nicht zu einer lupenreinen Demokratie werden wird, sondern das in vielerlei Hinsicht mit anderen Werten und anderen Machtstrukturen versehen sein wird als die Europäische Union. Trotzdem müssen wir damit umgehen. Es braucht gerade deswegen einen klugen Ansatz, einen klugen Kopf, um damit umzugehen. Die Härte, die wir gegenüber denjenigen zeigen, die jetzt als Kriegstreiber, als Kriegsverbrecher aktiv sind, ist das eine. Diese Sprache muss eindeutig sein und ist es aus meiner Sicht derzeit auch. Auf der anderen Seite gibt es Bürgerinnen und Bürger in Russland und auch hier bei uns in Deutschland, die Opfer dieser Politik sind und die wir jetzt nicht auch noch als Täter bestrafen sollten. Deswegen geht es mir darum, dass wir in unserer Sprache sehr aufmerksam sind und genau unterscheiden. Es geht nicht um die Russinnen und Russen. Es geht auch nicht um das russische Volk. Es geht um kriminelle Subjekte, denen wir den Kampf ansagen. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Meine Damen und Herren, deswegen möchte ich, dass wir im Bereich der Städtepartnerschaften, des Kulturaustauschs, der Wissenschaft, des Austauschs mit der Zivilbevölkerung – vor allem mit jenen Menschen, die auch für westliche Werte stehen und dieses Kriegstreiben ablehnen – in einem intensiven Austausch bleiben. Das ist auch eine Lebensversicherung für die kommenden Jahrzehnte. Russland wird es auch nach diesem Krieg geben. Wir müssen damit umgehen, wir brauchen einen klugen Umgang damit, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den LINKEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Dieser kluge Umgang setzt vor allem eigene Stärke voraus, eine Stärke, die Deutschland im Übrigen nicht alleine generieren kann. Diese Stärke kommt aus der Europäischen Union, sie kommt aus der NATO. Wir haben in mehreren Momenten, als es um Manöver ging – ich erinnere mich an „Defender 2020“ –, gemeinsam mit den baltischen Botschaftern und den US-Streitkräften hier in Sachsen dafür geworben und haben versucht, Verständnis zu erzeugen in der sächsischen Bevölkerung, von der ich weiß, dass sie in Teilen dem Ganzen kritisch gegenüberstand. Das zeigt einmal mehr, wie klar auch uns und mir die Dramatik der Situation ist. Nein, wir müssen die Zeit nutzen in dieser Europäischen Union, die jetzt – komplett anders als 2015 – mit allen 27 Ländern gemeinsam für die Unterstützung der Ukraine kämpft, die sich gemeinsam um die Aufnahme von Flüchtlingen bemüht. Was heißt übrigens „gemeinsam“? In einigen Ländern gilt dies in einem Maße, welches das Deutsche in den Schatten stellt. Mehr als eine Million, fast zwei Millionen geflüchtete Menschen leben derzeit in Polen. Polen diskutiert keinen Moment lang darüber, dass es überlastet sei, sondern es trägt diese Aufgabe. In der Tschechischen Republik hatte in der vergangenen Woche der Kraj Liberec eine ähnlich große Zahl an Flüchtlingen zu beherbergen wie wir hier im Freistaat Sachsen. Mit völliger Selbstverständlichkeit wird diese Aufgabe von der gesamten Europäischen Union getragen. Ich wünsche mir sehr, dass es jetzt gelingt, eine neue Gemeinsamkeit in der Europäischen Union zu erzeugen. Nicht der Unterschied zwischen Ost und West oder eine Diskussion um das Klein-Klein darf jetzt bestimmend sein, sondern die großen Fragen: Was ist wirklich wichtig in diesem Europa? Was brauchen wir wirklich? Beispielsweise den Schutz unserer Außengrenzen, beispielsweise eine starke Wirtschaft, eine gemeinsame Außenpolitik, damit wir gestärkt aus dieser Krise gehen. Das ist die einzige Möglichkeit, um auch mit einem Land wie Russland, das vielleicht auch in der Zukunft unkalkulierbar sein wird, in Frieden leben zu können – hier in Europa, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, sowie bei der Staatsregierung) Deswegen ist es auch wichtig, den Verteidigungsbeitrag für die NATO zu erbringen; da kann es überhaupt keine Frage geben. Aber es geht auch um andere Punkte. Es geht um die Cybersicherheit. Wir haben diese Diskussion auch aus Sachsen heraus jetzt mit einem eigenen Bundesratsantrag – Frau Meier und Oliver Schenk haben sich da sehr verdient engagiert – vorangebracht. Telegram, ein Netzwerk, das in Größenordnungen missbraucht worden ist, steht nur beispielhaft für viele Dinge, die im Bereich der sozialen Medien, der Propaganda passierten: Angriffe auf die Cybersicherheit in Europa. Das braucht eine klare Antwort. Und auch das, meine Damen und Herren, wird kosten – Geld. Es wird anstrengend sein, weil es Einschränkungen bedeutet und weil es vor allen Dingen bedeutet, dass man über den Wert der Freiheit auch in dieser Frage der sozialen Netzwerke, des Internets miteinander diskutieren muss. Wer einen liberalen Rechtsstaat haben will, dem dürfen die Dinge nicht egal sein, sondern man muss sie immer wieder aufs Neue diskutieren, neu verhandeln und neu festlegen. Wenn es eine neue Bedrohung von außen gibt, ist es keine Antwort, wegzuschauen, sondern dann braucht es möglicherweise auch eine gesetzgeberische Antwort darauf. Ich bin dankbar, dass die aktuelle Bundesinnenministerin Faeser dieses Thema mit großer Entschlossenheit angepackt hat. Man sieht innerhalb von wenigen Wochen, wie erfolgreich sie ist, wie auch so ein großes Unternehmen wie Telegram sich verändert. Von daher war es richtig, dieses Thema aufzugreifen. Wir müssen es in der Zukunft auch weiterhin konsequent tun. Nichts, meine Damen und Herren, ist hier selbstverständlich. Nichts ist vom Himmel gefallen, sondern das, was unseren Wohlstand ausmacht – die Freiheit, die wir haben –, ist hart erarbeitet, beruht auf Grundlagen, die wir immer wieder neu schaffen und die wir neu verteidigen müssen. Deshalb braucht es immer wieder auch die neue Diskussion dazu, wenn es Bedrohungen von außen gibt. Wir haben es natürlich auch mit dem Thema Wirtschaft zu tun. Da geht es nicht darum, jetzt zu beweisen, dass man es mit der Ablehnung der russischen Aggression auch wirklich ernst meint, indem man alle Möglichkeiten, die es gibt, auch umsetzt, sondern hier geht es auch um einen klugen Umgang. Was heißt kluger Umgang? Ohne eine wirtschaftliche Stärke wird die Bundesrepublik Deutschland nicht in der Lage sein, die Aufgaben zu schultern, zu finanzieren, den Zusammenhalt auch in unserem Land zu gewährleisten, den wir brauchen, um uns aufzustellen, um uns für die nächsten Jahrzehnte gegen eine Bedrohung von außen sicher zu machen. Und: Wir werden nicht in der Lage sein, die großen Herausforderungen, die parallel dazu noch bestehen, zu bewältigen. Denn, meine Damen und Herren: Es kann doch nicht richtig sein – und wir müssen dem doch auch entgegentreten –, dass jetzt eine Krise die andere beiseiteschiebt, dass wir nicht mehr darüber sprechen, dass wir einen Klimawandel haben, und dass es ein wirklich aktives Arbeiten an diesem Thema braucht, einen Umbau der Energiewirtschaft, einen Umbau der Industrie, einen Umbau der Mobilität und einen anderen Umgang mit dem CO . (Marco Böhme, DIE LINKE: Das reden wir seit Jahren!) Wir haben als Herausforderung die demografische Entwicklung und die sozialen Sicherungssysteme. Ein Riesenthema. Wir haben – auch wenn der eine oder andere das schon für erledigt hält – immer noch eine Corona-Pandemie, die von uns auch in der Zukunft viel abverlangen wird. Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, braucht die Bundesrepublik Deutschland eine große wirtschaftliche Stärke. Der eine oder andere witzelt und lacht, wenn er die Bilder des Bundeswirtschaftsministers in Katar sieht. (Lachen des Abg. Hans-Jürgen
Ja! Peinlich!) Ich finde das überhaupt nicht lustig. Ich finde, ein grüner Umweltminister, der sich in so ein Land auf den Weg macht, zu so einer Reise, der hat es sich nicht leicht gemacht, der hat genau verstanden, was in der Zukunft notwendig ist. Ich habe vor ihm und vor dem, was er da getan hat, großen Respekt, meine Damen und Herren, weil ich es für absolut notwendig halte, zwingend, nicht nur in der Frage, dass wir neben russischen Erdgas- und Wasserstofflieferungen weitere Lieferanten brauchen, sondern einfach, weil wir mehr brauchen. Wenn wir die Energieversorgung Deutschlands gewährleisten wollen, wenn wir Deutschland als Industrieland halten wollen, dann brauchen wir Energieimporte aus anderen Regionen. Deshalb ist das, was wir da gesehen haben, eine absolut notwendige Angelegenheit, und es zeugt auch von einer gewissen Größe, dass man das tut. Ich glaube, jeder, der das gesehen hat, weiß: Spaß gemacht hat ihm das nicht. Aber es war wichtig für Deutschland, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf von der AfD) Das Ganze findet im Kontext statt – Energieembargo: Ja oder Nein? Ich möchte Ihnen das noch einmal in großer Klarheit sagen, weil es auch wichtig ist für die Frage, was hier bei uns in Sachsen passiert: Der normale Lieferpreis beträgt 20 Euro je Megawattstunde Erdgas. Wir hatten vor zehn, 14 Tagen einen Preis von 200 Euro. Das ist der absolute Horror, das Ende für weite Teile der Industrie und wäre eine Katastrophe, wenn sich das so durchsetzt. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Billiger machen!) Dieser Preis entsteht durch Unsicherheiten. Er hat nichts mit aktuellem Marktverhalten zu tun. Die Gaslieferungen funktionieren, sie haben sogar noch etwas zugenommen. Es gibt keinen technischen Grund für diese Entwicklung. Einzig und allein die Angst, die Sorge, das Gerede über ein Energieembargo sorgen für diese Explosion. (Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD) Wir sind heute bei 95 Euro je Megawattstunde. Das ist immer noch viel zu viel. Martin Dulig ist in vielen Gesprächen mit sächsischen Unternehmen. Ich auch. Wenn man in die Augen der Unternehmerinnen und Unternehmer schaut – manchmal sind es Unternehmen, die über 100 Jahre alt sind, viele Krisen überstanden und das letzte Geld dort investiert haben –, sieht man Sorge. Jetzt stehen sie da und sagen: „Es gibt nichts, es gibt auch keine Hilfe. Dieser Gaspreis ist mein Ende. Ich kann auch nichts umbauen, weder heute noch morgen, noch in manchen Bereichen innerhalb von Jahren. Es ist das Ende.“ (Thomas Thumm, AfD: Deshalb brauchen wir eine Energiesteuer!) Das hat auch nichts mit einer Energiesteuer zu tun. Die Energiesteuer – das wird versucht, ich halte es auch für richtig – muss das wegnehmen, was der Staat jetzt an zusätzlichen Einnahmen durch diese Preissteigerungen generiert, aber im Kern geht es darum, dass wir eine Beruhigung der Energiemärkte organisieren. Gerade im Bereich des Gases ist es auch von der aktuellen Bundesregierung mehr als einmal gesagt worden: Nein, es geht nicht. Nein, wir werden in den nächsten Jahren weiterhin auf russisches Gas setzen. Es ist notwendig, es ist in der Tat alternativlos, um die Volkswirtschaft hier zu gewährleisten. Wir müssen von diesen Gaspreisen weiter nach unten kommen, ansonsten haben wir keine Chance. Deshalb ist es in dieser Frage ganz wichtig, dass man sich anschaut: Wer ist Ratgeber oder wer macht welche Vorschläge? Unsere amerikanischen Freunde haben eine eigene Gasversorgung (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Ach?) mit aktuell 16 Euro je Megawattstunde. 16 Euro zu 20 Euro, die es waren, zu 95 Euro, die es derzeit sind. Es gibt Firmen in Deutschland, die derzeit eine Deindustrialisierungsprämie einstreichen, indem sie ihre Gaslieferungen, die sie für die nächsten Jahre noch haben, zurückgeben, sich von ihrem Gasversorger das Geld geben lassen und die Produktion in Zukunft an anderen Standorten, beispielsweise in Amerika, realisieren. Deshalb, das habe ich gesagt, muss man klug vorgehen. Nicht jedes Instrument ist richtig. Ja, wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Man kann sie auch – das ist ein gutes Wort – als Freiheitsenergien verwenden. Aber das Ganze braucht Zeit. Es braucht einen Rückhalt im Bereich der grundlastfähigen Energien. Deshalb ist das aus meiner Sicht zwingend und richtig. Wir werden das dann im Laufe des Nachmittags mit Robert Habeck in Berlin, gemeinsam mit Dietmar Woidke und Reiner Haseloff tun, dass man über das Thema Kohle, dass man über das Thema Atomenergie spricht. Das alles mögen keine angenehmen Themen sein. Aber Größe zeigt sich in dieser Frage, dass man nicht nach Ideologie geht oder was angenehm ist, sondern was notwendig für dieses Land ist. Diese Frage muss gestellt werden. Sie können das durchdeklinieren zu anderen Punkten; zu Diesel oder anderen Ölfragen. Am Ende ist entscheidend, dass das Ganze hier in diesem Land funktioniert. Es ist, wenn man diese furchtbare humanitäre Katastrophe in der Ukraine, dieses Unrecht sieht, schwer zu ertragen, wenn man über solche Dinge redet: Wirtschaft, Gaspreise – was soll das? Aber es geht darum: Nur dann, wenn wir hier stark genug sind, wenn wir den Zusammenhalt auch in der Gesellschaft realisieren, werden wir wehrhaft gegen ein Russland sein, das uns auch in der Zukunft nicht als immer nur freundliches Land gegenübersteht. Meine Damen und Herren! Der Krieg in der Ukraine hat vieles in Frage gestellt. Ich möchte, dass wir die richtigen Schlüsse daraus ziehen, auch hier bei uns im Freistaat Sachsen, dass wir entschlossen handeln und dass wir den Mut der Menschen, die jetzt für ihre eigene Freiheit, für ihre Solidarität kämpfen, auch mit unserer Solidarität beantworten. Auf der anderen Seite müssen wir aus dem, was wir dort erleben, die Kraft ziehen, die Dinge jetzt bei uns in Deutschland so zu organisieren, dass sie für die Zukunft richtig sind. Jetzt werden die Weichen für die neuen Jahrzehnte gestellt. Gott schütze die Frauen und Männer in der Ukraine bei ihrem wichtigen Kampf für ihr Land, für ihre Heimat, für ihre Solidarität. Lassen Sie uns gemeinsam das tun, was wir hier in Sachsen tun können: diesen Frauen und Männern, diesen Kindern eine sichere Unterkunft, einen guten Platz zum Leben für eine gewisse Zeit oder für immer zu geben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall des ganzen Hauses)
Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten Michael Kretschmer für seine Regierungserklärung. Wir kommen nun zur Aussprache. Folgende Redezeiten wurden für die Fraktionen festgelegt: CDU 32 Minuten, AfD 26 Minuten, DIE LINKE 16 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 14 Minuten und SPD 12 Minuten. Die Reihenfolge in der ersten Runde ist: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD. Wir beginnen mit der AfD-Fraktion. Das Wort erhält Herr Kollege Urban.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine ist ein Verstoß gegen das UN-Gewaltverbot. Er ist damit als völkerrechtswidrig und illegal zu verurteilen. Unsere Sorge gilt derzeit vor allem der Zivilbevölkerung in der Ukraine, insbesondere den Frauen und Kindern, den Alten, die durch die Kämpfe verwundet werden, sterben, ihre Häuser verlieren und fliehen müssen. Wir fordern, dass die Kriegshandlungen umgehend eingestellt werden. Wir fordern alle in diesen Konflikt involvierten Parteien auf, schnellstmöglich einen Waffenstillstand zu vereinbaren und eine Verhandlungslösung zu finden. (Beifall bei der AfD) Krieg ist nicht die bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, wie es heißt, sondern Krieg ist das Ergebnis des Versagens von Politik. Kriege können niemals eine legitime Fortsetzung der Politik sein. Das heißt aber auch nicht, dass der Angreifer immer die alleinige Schuld an der Eskalation trägt, die einem Krieg immer vorausgeht – so auch im Falle des aktuellen Krieges. Der Westen bzw. die NATO tragen eine Mitverantwortung dafür, dass die Situation immer weiter eskaliert ist. (Beifall bei der AfD) Es war allen klar, dass sich die Russische Föderation durch die anhaltende Osterweiterung der NATO bedroht fühlt. Es war allen klar, dass der Aufbau amerikanischer Raketensysteme in Rumänien und Polen nicht zur Deeskalation beiträgt. Es war allen klar, dass massive militärische Manöver in der Ukraine mit NATO-Beteiligung von Russland als Bedrohung verstanden werden. (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) Das hat nicht nur die russische Regierung immer wieder deutlich gesagt. Das sah man bis vor ein paar Jahren auch noch in der deutschen Presse so. Im Jahr 2016 titelte die ARD in einem Artikel: „Säbelrasseln – NATO rückt an die russische Grenze vor“. Und die Ukraine selbst und ihr Präsident Selenskyj? Zu seinem Amtsantritt hatte er den Ukrainern eine Beendigung des Krieges im Donbass versprochen – es war ein leeres Versprechen. Kiew hat auch unter Präsident Selenskyj nie wirklich versucht, die Vereinbarungen des Minsker Friedensabkommens umzusetzen. Im Minsker Friedensabkommen hat auch die Ukraine versprochen, die Kampfhandlungen einzustellen und den Gebieten Luhansk und Donezk weitgehend Autonomie zugesichert. Im Donbass sind in den vergangenen Jahren 14 000 Menschen zu Tode gekommen. Der Westen hat weggeschaut. Deutschland als Garantiemacht des Friedensabkommens hat keinen Druck auf die Kiewer Regierung ausgeübt, die Konfrontation zu beenden. Im Gegenteil: Durch milliardenschwere Geldgeschenke aus Deutschland mussten sich die ukrainischen Regierenden in ihrer kriegerischen Politik bestätigt fühlen. 14 000 Tote im Donbass, mehr als 10 000 Zivilisten, mehr als 100 Kinder: Auch dieser Toten des Krieges haben ich und meine Kollegen in der heutigen Schweigeminute gedacht. Auch jetzt, in der aktuellen Kriegssituation, trägt der Westen, trägt Deutschland wenig dazu bei, dass Frieden in der Ukraine einkehrt – im Gegenteil. Die Bundesregierung liefert Waffen. Was ist eigentlich aus der grünen Forderung „Keine Waffen in Krisengebiete!“ geworden? (Beifall bei der AfD) Noch in der Bundestagswahl im letzten Jahr sind Sie damit auf Wählerfang gegangen. Jetzt sitzen Sie in einer Regierung, die Waffen direkt in einen heißen Krieg liefert. So geht Wählerbetrug, meine Damen und Herren! Die AfD lehnt Waffenlieferungen in Krisengebiete grundsätzlich ab. Wer Waffen in ein Kriegsgebiet liefert, um Frieden zu stiften, schüttet wahrscheinlich auch Benzin ins Feuer, um Brände zu löschen. (Beifall bei der AfD) Damit bin ich auch beim Entschließungsantrag der Regierungskoalition, der uns auf dem Tisch vorliegt. Dieser Entschließungsantrag enthält sehr viel Richtiges. Er verurteilt den Angriffskrieg, er verurteilt den Völkerrechtsbruch. Er drückt unsere Solidarität mit den jetzt vom Krieg betroffenen Menschen aus, mit den Menschen, die flüchten müssen. Trotzdem enthält er wieder Bestandteile, die aus meiner Sicht, aus unserer Sicht, in keiner Weise geeignet sind, endlich schnell Frieden zu bringen. Er enthält die Forderungen nach Waffenlieferungen, er enthält die Forderungen nach Sanktionen. Auch diese Sanktionen sind kontraproduktiv. Sie dienen nicht der Entspannung, sie dienen nicht dazu, Frieden zu stiften. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Deshalb werden wir diesen Entschließungsantrag nicht mittragen. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) In den letzten Wochen haben sich Tausende Ausländer auf den Weg gemacht, um sich den ukrainischen Kampfverbänden anzuschließen, auch aus Deutschland, auch aus Sachsen. Je nach Quelle sind bereits über 20 000 Kämpfer Teil der sogenannten „Internationalen Legion“. Der „Fokus“ titelte dazu: „Deutsche Rechtsextremisten sind auf dem Weg in die Ukraine“. Vor Ort werden ihnen Kriegswaffen ausgehändigt, Sturmgewehre, Handgranaten, Panzerfäuste, zum Teil aus Deutschland. Was ist, wenn diese Rechtsextremisten in der Ukraine Kriegsverbrechen begehen? Wie werden diese Personen kontrolliert, wenn sie wieder nach Deutschland zurückkehren? Glaubt unsere Bundesregierung ernsthaft, dass diese internationalen Freischärler dazu beitragen, dass Tod, Zerstörung und Vertreibung schnell beendet werden, dass möglichst schnell wieder Frieden in der Ukraine herrscht? Glauben Sie das, meine Damen und Herren, dass diese von Deutschland ausgerüsteten Freischärler den Frieden bringen? Noch etwas muss ich an dieser Stelle sagen: Die derzeit lautstarke Verurteilung des Völkerrechtsbruchs durch Russland, quer durch alle Parteien, wirkt angesichts Ihrer früheren Zustimmung zu Völkerrechtsbrüchen mehr als heuchlerisch. (Beifall bei der AfD) Der erste Völkerrechtsbruch in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, der Angriff der NATO auf Jugoslawien, die kriegerische Abspaltung des Kosovo, wurden von der SPD und den Grünen unterstützt. (Beifall bei der AfD) Den mit Lügen der USA begründeten Überfall der USStreitkräfte auf den Irak wurde von fast allen Politikern der CDU unterstützt. Die einzige Partei, die glaubwürdig den aktuellen Völkerrechtsbruch durch Russland verurteilen kann, die einzige Altpartei, ist tatsächlich DIE LINKE. Allein im Irak sind bis Ende der amerikanischen Besatzung Hunderttausende Zivilisten umgekommen. Was passiert eigentlich, wenn die USA das nächste Mal einen Krieg vom Zaun brechen? Bricht Deutschland dann alle Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ab? Dürfen dann amerikanische Fluggesellschaften nicht mehr in Deutschland landen? Beschlagnahmt die Bundesregierung dann große Vermögen von US-Bürgern? Ich würde mir wünschen, dass in Zukunft die Entrüstung bei jedem Krieg so groß wäre wie jetzt im Falle Russlands und der Ukraine. (Beifall bei der AfD) Nicht nur in der Politik, auch in unseren Medien herrscht derzeit ein reines Schwarz-Weiß-Denken vor. (Albrecht Pallas, SPD: Sie machen es sich zu einfach!) Russland wird dämonisiert, die Ukraine wird als der Hort von Freiheit und Demokratie gefeiert. Dabei war die Ukraine schon vor dem Krieg alles andere als ein lupenreiner Rechtsstaat. Im Jahr 2021 lag sie im internationalen Korruptionsindex auf Platz 122. Noch vor wenigen Jahren hieß es bei „Spiegel Online“ wie folgt: „Die Ukraine – das korrupteste Land Europas“. Noch Anfang 2021 titelte die „Süddeutsche Zeitung“: „Ukraine, korrupt wie eh und je“. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Das rechtfertigt das nicht!) In den Medien sind solche Töne plötzlich völlig verschwunden. In der Ukraine aber werden Radio und Fernsehsender verbunden. Es gibt keine freien Medien. Journalisten, Politiker und Künstler, die angeblich russlandfreundlich sind, werden vom Geheimdienst verhaftet und ohne Rechtsbeistand wochenlang ins Gefängnis gesteckt. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Nun hat Herr Selenskyj ganz aktuell per Dekret gleich die Arbeit aller Oppositionsparteien verboten. Die ukrainischen Streitkräfte werden jetzt in den deutschen Medien ausnahmslos als tapfere Helden ohne Fehl und Tadel dargestellt. (Staatsminister Martin Dulig: Wie kann man den Krieg nur so relativieren, unfassbar!) Dabei ist bekannt, dass auf ukrainischer Seite auch Truppen kämpfen, die offen dem Faschismus huldigen. (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) Am bekanntesten ist das Asow-Regiment, das sich öffentlich mit Hakenkreuzen und Wolfsangeln schmückt und ganz offiziell Bestandteil der ukrainischen Streitkräfte ist. (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) Zum Schluss dieser Betrachtung des Krieges und seiner Akteure möchte ich mich einer aktuellen Aussage von Oskar Lafontaine anschließen, ich zitiere: „Wer will eigentlich Krieg? Ich bin ganz sicher, dass kein sibirischer Bauer mit einem Bauern in der Ukraine Krieg führen will. Es sind nicht die Völker der Welt, die Krieg wollen, es ist immer eine Minderheit, die Krieg will.“ Das sollten wir beherzigen. Unsere Sache als Politiker in Deutschland sollte es nicht sein, in diesem Krieg Partei zu ergreifen. Es ist genauso falsch, scheinbar plausible Gründe für das Handeln der russischen Regierung zu finden, wie es falsch ist, die ukrainische Politik als Hort von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu idealisieren. (Zuruf der Abg. Albrecht Pallas, SPD, und Sören Voigt, CDU) Unsere Aufgabe kann es nur sein, den vielen Menschen zu helfen, die jetzt ohne eigene Schuld von Zerstörung und Tod bedroht sind. Unsere Aufgabe kann es nur sein, alles dafür zu tun, dass schnellstens ein Friedensschluss möglich wird. Die Dämonisierung Russlands durch Politik und Medien führt wiederum dazu, dass sich Russen in Deutschland zunehmend unsicher fühlen müssen. In der Bevölkerung machen sich gefährliche Vorurteile breit, angefacht von denjenigen, die Russland schon immer feindselig gegenüberstanden und deren Hetze jetzt auf fruchtbaren Boden fällt. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Opern und Konzerthäuser beenden ihre Verträge mit russischen Künstlern. In Sachsen mehren sich auch die Übergriffe auf russische Geschäfte. Laut MDR werden russische Kinder angegriffen, gemobbt, bespuckt und getreten. Für mich ist das nichts anderes als offener Rassismus. (Beifall bei der AfD) Hierfür wird aktuell ein ganzes Volk in Haftung genommen, weil man mit dem Handeln seiner Regierung nicht einverstanden ist. Für solchen Rassismus darf es in unserem Land keinen Platz geben. Genauso solidarisch, wie wir jetzt mit den ukrainischen Opfern des Krieges sind, sind wir auch mit den jetzt angefeindeten russischen Mitbürgern in unserem Land. (Albrecht Pallas, SPD: Da machen Sie mit, Herr Urban!) Herr Kretschmer, Ihre Regierung trägt Verantwortung: sowohl für die sächsische Bevölkerung, also auch für die in Sachsen lebenden Menschen mit russischen Wurzeln. Über Jahre und Jahrzehnte hinweg wurden aus Sachsen heraus enge Beziehungen nach Russland aufgebaut: wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen russischen und sächsischen Unternehmen, gemeinsame Forschungsprojekte an Hochschulen sowie interkultureller Austausch auf Bühnen und Museen. Jetzt soll all das durch kopflose Sanktionen zerstört werden? Die russischen Wissenschaftler, die Künstler und Unternehmen mit ihren Angestellten tragen keine Mitschuld am Entstehen des Krieges und am Versagen der Politik. Durch Sanktionen schaden wir in Deutschland und besonders in Sachsen vor allem uns selbst und wir verschlechtern nicht nur die Chancen einer zukünftigen erfolgreichen Zusammenarbeit mit Russland in Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft. Mir ist auch völlig schleierhaft, wie diese neuen Sanktionen zu einem möglichst schnellen Friedensschluss beitragen sollen. (Beifall bei der AfD) Herr Kretschmer, Ihre Regierung trägt ebenfalls die Verantwortung für das weitere Schicksal der hier ankommenden Flüchtlinge. Was wir derzeit mit eigenen Augen sehen, lässt niemanden von uns kalt: erschöpfte Mütter mit ihren Kindern hunderte oder tausende Kilometer von ihrer Heimat entfernt. Viele von ihnen wissen nicht, was aus ihren Angehörigen geworden ist, aus ihren Brüdern und Ehemännern, aus ihren Eltern. Doch trotz dieses Mitgefühls und aller selbstlosen Hilfsbereitschaft müssen wir einen klaren Kopf behalten. Wir müssen unterscheiden, wer von den Ankommenden wirklich ein ukrainischer Flüchtling ist und wer die Notlage der Ukraine jetzt ausnutzt, um ohne Asylgrund illegal einzureisen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN –
Da haben Sie Ihre alte Schaltplatte wiedergefunden!) – Hören Sie zu! Das ist nicht alleine die Sorge der AfD, sondern auch des Bundesgrenzschutzes, der jetzt – wörtlich – von einem Kontrollverlust spricht. (Zurufe aus dem Saal) Die Bundespolizei selbst spricht von Trittbrettfahrern an der deutsch-polnischen Grenze und „Personen, die die Situation der Vertriebenen für ihre Zwecke nutzen“. Herr Kretschmer, ich fordere Sie auf: Setzen Sie sich auf Bundesebene dafür ein, dass die Schengener Regelungen unverzüglich ausgesetzt werden. In einer Notsituation wie dieser ist das absolut angemessen und es wurde auch schon praktiziert. Nur durch lückenlose Grenzkontrollen lassen sich der Kontrollverlust und Missbrauch verhindern. Wie gestaltet sich die derzeitige Situation vor Ort, wenn die Flüchtlinge in Sachsen ankommen? Wir sehen überfüllte Unterkünfte, unzureichende Informationen, nur teilweise funktionierende Registrierungen und fehlende Transportmöglichkeiten. Die Verteilung der Flüchtlinge in die Landkreise ist immer noch nicht richtig angelaufen. Das eine Ministerium schiebt dem anderen die Verantwortung zu. Man könnte meinen, dass die Staatsregierung seit dem Jahr 2015 in organisatorischer Hinsicht nichts dazugelernt hat. Herr Kretschmer, kümmern Sie sich darum, dass Ihre Regierung diese Missstände umgehend beseitigt. Sie haben selbst um Verständnis gebeten, dass noch nicht alles funktioniert. Das darf aber für die Zukunft keine Entschuldigung sein. Was die fehlenden Unterbringungskapazitäten angeht, möchte ich Folgendes sagen: Fangen Sie endlich bei den Ausreisepflichtigen an, die teilweise seit Jahren hier leben und durch Ihre Regierung eigentlich abgeschoben werden müssten. (Beifall bei der AfD) Dabei handelt es sich in Sachsen – allein in Sachsen – um 15 000 Personen. Das sind 15 000 Personen, deren Aufenthalt illegal ist und die den Hilfsbedürftigen die dringend benötigten Plätze wegnehmen. Viele Sachsen haben umgehend auf die Notsituation reagiert – schneller als jede Regierung. Unzählige Bürger haben umgehend mit Nahrungsmitteln, Decken, Medikamenten, Spenden, Hilfslieferungen bis an die Grenzübergänge und bis in die Krankenhäuser in der Ukraine geholfen. Es gibt viele Menschen in Sachsen, die noch weiter gehen und sogar Platz bei sich zu Hause schaffen, um einen oder mehrere Flüchtlinge aufzunehmen. Diesen Menschen gilt mein aufrichtiger Dank. Diese Hilfsbereitschaft macht mich stolz. (Beifall bei der AfD) Wir wissen, dass sehr viele Kinder unter den Flüchtlingen sind. Aktuell wird in Sachsen mit der Ankunft von etwa 20 000 ukrainischen Schülern gerechnet. Die Zeit, die diese Kinder in Sachsen verbringen werden, darf keine verlorene Zeit sein. Sie benötigen nicht nur ein warmes Bett und medizinische Versorgung, sondern sie müssen auch weiterhin zur Schule gehen können, damit sie gut vorbereitet sind, wenn sie eines Tages in ihre Heimat zurückkehren. Diese Kinder einfach in reguläre Schulklassen zu stecken, hilft ihnen kaum weiter. Stattdessen muss es der Freistaat ermöglichen, dass sie in ihrer Landessprache unterrichtet werden, so wie es die Generalkonsulin der Ukraine empfohlen hat. Die Staatsregierung hat hierfür nun 200 Stellen ausgeschrieben, die an befähigte Ukrainer vergeben werden sollen, sobald sie hier eintreffen. Das ist an sich gut. Ich frage mich aber, warum es so wenige sind. Das ist ein Lehrer auf 100 Schüler. Wie soll das funktionieren? Wir müssen einen nach oben offenen Stellenpool einrichten, der so viele ukrainische Lehrkräfte wie möglich gewinnt. Die Regierung zeigte wieder einmal nur halben Mut. Das ist aber gerade jetzt fehl am Platz. (Beifall bei der AfD) Wir müssen natürlich auch die Zukunft unserer eigenen Bevölkerung in den Blick nehmen. Sanktionen und wirtschaftliche Kriegsfolgen treffen vor allem unsere eigenen Bürger und Unternehmen, besonders Menschen mit geringem Einkommen. Aber selbst diejenigen, denen es etwas besser geht, haben es nicht leicht. Die Strompreise steigen, ebenso die Heizkosten, essenzielle Lieferketten sind unterbrochen, Menschen verlieren ihre Arbeit. Das VW-Werk in Zwickau musste seine Arbeit einstellen, weil aus der Ukraine keine Kabelbäume mehr geliefert werden. Von den explodierenden Benzinpreisen will ich gar nicht weiter reden. Seit Jahren thematisieren wir hier im Sächsischen Landtag diese wachsenden Probleme und warnen genau vor dem, was jetzt passiert. Der ganze Wirtschaftsstandort Sachsen steht inzwischen auf dem Spiel. Schon vor dem Krieg in der Ukraine haben sich einzelne Unternehmen ganz oder teilweise vom Markt verabschiedet, zum Beispiel die Dreischtrom GmbH mit Sitz in Hoyerswerda, oder die Glashütte in Freital, die Ende letzten Jahres in Notbetrieb gehen musste. Jetzt, angesichts des Krieges, wird die Lage noch viel schlimmer. Die IHK Dresden warnt eindringlich, dass Unternehmen nun immer öfter die existenzgefährdende Schwelle überschreiten. Ganze Industriebranchen schlagen Alarm, weil sie ihren Standort in Deutschland und Sachsen angesichts steigender Energiepreise nicht mehr halten können. Steigende Kosten zerstören die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Wenn die erst einmal verloren ist, ist auch der Anschluss an die Zukunft verloren. Ohne Wettbewerbsfähigkeit, ohne wirtschaftliche Stärke haben auch Deutschland und Europa international kein Gewicht und sind kein Vorbild mehr. Ich will Ihnen nicht vorrechnen, wie viele unserer Anträge Sie in den letzten Jahren hier abgeschmettert haben, deren Anliegen darin bestand, dieser Entwicklung vorzubeugen und Sachsen krisenfest zu machen. Anträge zur technologieoffenen Forschung, zur Energieerzeugung und zur Kraftstoffgewinnung, zur Investition in sichere Methoden zur Gewinnung der Kernenergie, zur effizienteren Gestaltung von Lieferketten und vor allem unsere Anträge zur Abwendung des vorzeitigen Kohleausstiegs. Alle diese energiepolitischen Baustellen hätten wir längst angehen können, doch lieber spät als nie. Die Staatsregierung muss heute die Weichen für die Zukunft stellen. Auch der aktuelle Krieg in der Ukraine wird zu Ende gehen. Es wird einen wie auch immer gestalteten Friedensvertrag geben. Und was dann? Haben Sie eine Strategie, wie es mit Sachsen und Russland künftig weitergehen soll? Nicht nur unsere europäischen Nachbarn, auch wir werden wieder Handel mit Russland treiben. Irgendwann werden hoffentlich auch wieder neue gemeinsame Forschungsvorhaben anlaufen. Auch der kulturelle und wirtschaftliche Austausch wird selbstverständlich wieder stattfinden müssen. Ich bitte Sie, Herr Kretschmer, verschlafen Sie das nicht! Verspielen Sie jetzt nicht unsere guten, gewachsenen Beziehungen zu Russland. (Beifall bei der AfD) Hier und heute ist es unsere Aufgabe, den ukrainischen Kriegsflüchtlingen bestmöglich zu helfen. Deshalb, Herr Kretschmer, fordere ich Sie und Ihre Regierung auf: Unterstützen Sie unsere Nachbarstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Stellen Sie sicher, dass die hier angekommenen Flüchtlinge kontrolliert, registriert und ordentlich versorgt werden. Sorgen Sie dafür, dass die ukrainischen Kinder in ihrer Landessprache unterrichtet werden. Aber seien Sie auch ehrlich mit unseren Bürgern und mit denen, die Hilfe benötigen. Sprechen Sie offen aus, dass es auch hierzulande Not und Armut gibt und dass es auch hierzulande Grenzen des Machbaren gibt. Heute ist es unsere Aufgabe, das uns Mögliche beizutragen, dass dieser Krieg schnellstmöglich beendet wird, (Beifall bei der AfD) dass möglichst keine Menschen mehr durch Gewalt zu Tode kommen, dass Russen und Ukrainer wieder in Frieden miteinander leben. Auch wenn unsere Möglichkeiten hier von Sachsen aus äußerst begrenzt sind, zu Deeskalation und Verständigung beizutragen: Es ist jede Mühe wert, die dazu führt, dass dieser Krieg auch nur eine Stunde früher endet. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Martin Dulig steht am Mikrofon.)
Für die AfD-Fraktion sprach Herr Kollege Urban. Ich sehe jetzt Herrn Dulig, vermutlich mit einer Kurzintervention, aber ich möchte ihm nicht vorgreifen.
Ich bin ans Mikrofon getreten, weil ich beschämt bin. Ich bin beschämt, weil ich nicht weiß, wie ich den Menschen, die hierher geflüchtet sind, erklären soll, was Sie gerade gesagt haben. Sowohl in unserem Land als auch in Polen, der Slowakei oder Moldau kommen Menschen an, die unfassbares Leid auf sich genommen haben. Sie haben eine Rede gehalten, in der Sie am Anfang zwar den Krieg verurteilt haben, aber dann in einer nicht vorstellbaren Art und Weise relativiert haben. Es gibt für diesen Angriffskrieg keine Rechtfertigung und keinen Grund zur Relativierung. Den gibt es nicht. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Widerspruch von der AfD) Ihre Rede klang mehr nach der Propaganda – – (Widerspruch von der AfD) – Nennen Sie sich doch fünfte Kolonne Moskaus. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN – Widerspruch von der AfD – Zuruf von der AfD: Ich nenne nur Gerhard Schröder!) – Ich bin auch wegen Gerhard Schröder beschämt. (Zuruf von der AfD: Super!) Sie bringen in Ihrer Rede all Ihre Ideologien mit hinein, in einer Situation, in der es darum geht, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet wird, dass es keinen Grund für Relativierungen gibt, dass ein Land, welches sich im Kriegsrecht befindet, Maßnahmen ergreifen muss, um Menschen zu schützen. Wir sollten hier mit großer Solidarität dazu beitragen, den Menschen zu helfen.
Und deshalb: Slawa Ukrajini! (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Zurufe von der AfD: Mit Waffen! Mit Söldnern! Zuhören Herr Dulig!)
Herr Dulig, es gibt gute Gründe, warum Sie sich beschämt fühlen können. Sie können sich beschämt fühlen, weil Sie nicht bereit sind zu differenzieren, weil Ihnen offensichtlich die Kriegsopfer im Donbass völlig egal sind. Sie wurden heute nicht angesprochen. Sie sollten sich schämen, weil Sie offensichtlich als Partei kein Interesse daran haben, diesen Krieg schnell zu beenden. Ihre Waffenlieferungen in die Ukraine und Ihre Sanktionen gegenüber Russland werden das Leid vergrößern. Sie werden zu mehr Toten führen. Sie werden zu mehr Flüchtlingen führen. Das ist Ihre Politik. (Beifall bei der AfD) Insbesondere sollten Sie sich schämen, dass Sie sich hier hinstellen und uns wagen anzugreifen, die wir diesen Krieg verurteilen, ohne zu relativieren. Ihre Partei hat völkerrechtswidrige Kriege unterstützt. Sie trägt Mitschuld an Toten in der Welt. Schämen Sie sich! (Zurufe von der AfD: Jawohl! – Lebhafter Beifall bei der AfD)
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich würde auch gern eine Kurzintervention auf die Rede von Herrn Urban machen. Ich glaube, dass ich für die Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause spreche. (Widerspruch von der AfD) Ich möchte sagen, dass ich genauso wie Martin Dulig beschämt über das bin, was Sie hier erzählen, dass Sie angebliche historische Herleitungen nutzen, um dann mindestens durch die Hintertür – und eigentlich ist es noch nicht einmal die Hintertür gewesen – zu rechtfertigen, was Russland in der Ukraine gerade treibt. Zwei Systeme gleichzusetzen und dann auch noch damit zu kommen, der eine Staat wäre auch keine freiheitliche Demokratie, das sind alles keine Gründe dafür, dass dieser Krieg stattzufinden hat. Ich möchte mich ganz aufrichtig vor allem bei der ukrainischen Familie entschuldigen, die das hier aushalten muss. (Beifall bei den LINKEN, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)
Frau Kollegin Wartenberg, ich möchte Sie und alle anderen bitten, nicht die Flüchtlinge, die heute anwesend sind und die ein hartes Schicksal hinter sich haben, zu Zeugen Ihrer eigenen Ideologie zu machen. (Widerspruch von den LINKEN) Wenn Sie mir zugehört hätten – aber Sie wollen ja gar nicht zuhören –, hätten Sie deutlich vernommen, dass wir als AfD-Fraktion diesen Völkerrechtsbruch durch Russland verurteilen. Das heißt aber nicht, dass die Welt schwarzweiß ist und es heißt auch nicht, dass dieser Krieg keine Vorgeschichte hat. Diese Vorgeschichte wird nicht nur von der AfD erzählt. Davon erzählen auch Politiker von der CDU und der SPD und viele ehemalige Diplomaten. Machen Sie die Ohren auf. Dieser Krieg ist nicht vom Himmel gefallen. Auch an die zehntausend toten Zivilisten im Donbass müssen wir denken. (Staatsminister Martin Dulig: Unglaublich!) Natürlich hat dieser Krieg eine Vorgeschichte. Das macht ihn nicht besser. Das ist auch keine Rechtfertigung dafür, aber diese Vorgeschichte auszublenden, ist genauso falsch und am Ende genauso unehrlich und genauso hässlich gegenüber den Opfern, die vor diesem Krieg schon gestorben sind. (Beifall bei der AfD – Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.)
Ich würde gern auch eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Urban machen. Da gibt es vieles, was man so nicht stehen lassen kann. Deswegen möchte ich zwei Dinge nennen: Erstens. Der Angriff Russlands auf die Ukraine erfolgte nicht aus Notwehr. Die Ukraine ist nicht angegriffen worden, weil Russland durch die NATO in die Enge getrieben wurde. Das möchte ich an dieser Stelle sehr deutlich festhalten. Zweitens. Selektive Solidarität darf es nicht geben. Alle Menschen, die vor Krieg fliehen, die ihre Kinder außer Landes bringen, die sehen, wie ihre Brüder im Krieg sterben, die sehen, wie ihre alten Eltern bedroht sind zu sterben, nachdem sie bereits einen Krieg mitgemacht haben, all diese Menschen verdienen unabhängig von ihrer Nationalität Schutz in Ländern, die ihnen diesen gewähren können. (Zuruf von der AfD: Zuhören!) Insofern lehne ich zutiefst ab, dass Sie Ihre Rede nutzen, um die Menschen schon wieder auseinanderzudividieren. Auch Menschen, die über Weißrussland fliehen, fliehen nicht, weil es ihnen Spaß macht, sondern weil sie aus Ländern kommen, in denen Krieg herrscht. Die selektive Solidarität, die Sie versucht haben, hier perfide darzustellen, lehnen wir zutiefst ab. Es ist mir sehr wichtig, das hier zu sagen. Alle Menschen, die vor dem Krieg Schutz brauchen, werden diesen auch bekommen. Diesen Schutz zu bekommen, ist ihr gutes Recht. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD)
Frau Schubert, wir wollen doch bei den Sachen bleiben, die wirklich ausgesprochen worden sind. Ich habe in meiner Rede in keiner Weise gesagt, dass sich Russland mit dem Krieg verteidigt hätte. Ich habe natürlich auch nicht gesagt, dass dieser Krieg nur durch das Vorrücken der NATO ausgelöst worden ist. Das ist alles Unsinn. Ich weiß nicht, warum Sie das behaupten. Ich sage es noch einmal ganz klar: Wir möchten Flüchtlinge unterstützen. Mitglieder aus meiner Partei machen Spendensammlungen, fahren in die Ukraine, unterstützen Krankenhäuser. Das ist überhaupt keine Frage. Trotzdem brauchen wir die Klarheit: Wir haben in Deutschland nicht nur Kriegsflüchtlinge, wir haben hier sehr viele Wirtschaftsmigranten. Auch jetzt kommen viele Wirtschaftsmigranten. Wenn wir diese Unterscheidung nicht machen, dann passiert genau das, was Sie beschreiben, dass nämlich die Menschen alles in einen Topf werfen. Weil Wirtschaftsmigranten vielleicht Straftaten begehen, wird dann die Aversion gegen diese Menschen auf alle Flüchtlinge ausgeweitet. Es ist nichts Schlimmes zu unterscheiden. Alles über einen Kamm zu scheren, in einen Topf zu werfen und umzurühren, so wie Sie es machen, ist genau das Falsche. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Sie schätzen alle gleich ein!) Wir müssen differenzieren, wenn wir vernünftige Politik machen wollen. (Starker Beifall bei der AfD) Ich sage Ihnen noch etwas, Frau Schubert: Ihre Partei ist so verlogen. Sie sprechen sich gegen den Krieg und Waffenlieferungen aus. Jetzt schicken Sie aber in einem heißen Konflikt Waffen, von denen Sie nicht wissen, wer sie in die Hände bekommt. Dieser Krieg wird durch Ihre Politik verlängert werden. Es wird mehr Opfer geben. Sie sollten sich schämen. (Beifall bei der AfD) Sie sind die Letzte, die mir hier irgendetwas erzählen muss. (Starker Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Hetzer!)
Ich sehe keine weiteren Anträge auf Kurzintervention. Deshalb erteile ich jetzt für die CDU-Fraktion in der Rederunde das Wort an Herrn Kollegen Hartmann, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, am Anfang kurz auf meinen Vorredner einzugehen, weil auch ich das nicht unkommentiert lassen kann. Herr Urban, Ihr Redebeitrag hat am Ende des Tages vom Wesentlichen abgelenkt. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf von der AfD: Das hat er so gesagt!) Wenn der Präsident im Kreml die Souveränität der Ukraine infrage stellt, dann frage ich Sie, ob die Sorge vor der NATO oder der Großmachtstraum von der ehemaligen UdSSR die Motivation des russischen Präsidenten ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Herr Selenskyj als Präsident der Ukraine, stellvertretend für alle Ukrainerinnen und Ukrainer, die gerade diesen Krieg erleben, kämpft um sein Überleben. Die Fragestellung, mit welchen Maßstäben Russland, die Ukraine oder andere Völker Osteuropas, Europas oder dieser Welt zu bewerten sind, hat nichts mit der Frage zu tun, dass da jemand in ein Nachbarland einmarschiert ist. Herr Urban, nach meiner Wahrnehmung sind es russische Truppen, die vor Kiew und Odessa stehen, die Charkiw und Mariupol bombardieren. Ich habe nicht zur Kenntnis genommen, dass ukrainische Truppen in Russland stehen und russische Städte bombardieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Das ist der Punkt, an dem wir als Deutsche ein gewisses Verständnis haben. Im Übrigen lohnt es sich, Geschichte im Ganzen zu verstehen. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Wenn Sie über die Ukraine sprechen, dann dürfen wir nicht vergessen, dass die russische Geschichte zum Beispiel so etwas wie Georgien zu bieten hat. Die Liste ist da recht lang. Wir gehören einem Volk an, das in gehobener Position mitverantwortlich ist für einen Krieg, der diese Welt überzogen hat. Es war eine Appeasement-Politik, die den Rahmen dazu gegeben hat. Wir müssen uns selbst reflektieren, ob wir hier an einer roten Linie sind und zu viel Verständnis für alles in der Welt zeigen. Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, ist das, was wir gerade erleben, eine Zäsur. Ich finde Ihre Rede – mit Verlaub – zumindest unterirdisch. Sie machen dieser Staatsregierung Vorhaltungen. Es ist das alte Muster. Sie verteilen Anschuldigungen und Vorwürfe für alles, was nur halb oder gar nicht funktioniert. Sie bleiben aber die Antwort auf die Frage schuldig, wie es funktionieren soll. Sie ignorieren, dass wir eine Flüchtlingsbewegung haben, die durch einen Krieg ausgelöst wurde, der weit über das hinausgeht, was wir in der Flüchtlingskrise 2015/2016 erlebt haben. Jetzt ist ein ganzes Volk, sind zehn Millionen Menschen auf der Flucht vor russischen Panzern und Raketen. Ein Nachbarland wie Polen bringt mit einem hohen Maß an Respekt und Anerkennung solidarische Unterstützung. Auch andere osteuropäische Länder tun das. Wir leisten ebenso unseren Beitrag. (Zuruf von der AfD: Afghanistan!) Ihnen fällt nach vier Wochen Krieg aber nichts anderes ein, als sich zu entblöden und zu beklagen, dass noch nicht alle Fragen der Unterbringung und Beschulung geklärt sind. Dafür muss man schon großen Mut haben, Herr Urban. Soweit dazu. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Es lohnt sich auch, hierzu in der deutschen Literatur nachzuschlagen. Ich will es nicht zu komplex machen. Es gibt Parabeln, beispielsweise die vom Fuchs und dem Igel. Gelegentlich ist es hilfreich, dass sich der Fuchs, bevor der Igel sein Stachelkleid auszieht, die Zähne ziehen lässt. Das ist eine Erkenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren, die wir aus den Erfahrungen ziehen müssen. Deshalb gehört eine starke NATO, eine starke Sicherheitskooperation zu einer sicheren europäischen Politik, weil es eben nicht die Sprache von wedelnden Fähnchen ist, die am Ende des Tages hilft, um Leute, die Großmachtsfantasien haben, die zu diktatorischen Sichten neigen, damit in den Griff zu bekommen. Deshalb ist es richtig, dass wir über dieses Thema nachdenken. Am Ende möchte auch ich mich entschuldigen. Ja, Herr Urban, Ihre Rede hat dafür gesorgt, dass Menschen, die heute eingeladen waren, hinausgegangen sind. Ich bin dankbar, dass sie jetzt wieder hier sind. Ich finde es an der Stelle nicht fair, anderen vorzuwerfen, mit den Flüchtlingen aus der Ukraine zu spielen, während Sie das an dieser Stelle coram publico getan haben. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir werden unseren Beitrag zu dem leisten, was erforderlich ist. Damit will ich nun zum letzten Punkt kommen. Wir stehen auch zu russischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern. Wir stehen auch zum russischen Volk. Wenn Sie dem Ministerpräsidenten zugehört hätten, dann hätten Sie deutlich vernommen, dass er die Botschaft gesendet hat, dass es eine Zeit nach dem Krieg gibt. Ob es nach diesem Krieg eine Kooperation mit Putin geben kann, ist eine völlig andere Frage. Aber in der Perspektive wollen wir weiter eine Ebene mit Russland haben. Wir wollen Kulturaustausch und wirtschaftlichen Austausch. Das stellt niemand infrage. Aber es ist wichtig, die Frage zu beantworten, ob wir eine größere Unabhängigkeit von der Energieversorgung aus bestimmten Regionen oder ein anderes Verständnis unserer geopolitischen Interessen haben müssen, als wir es bisher haben. Das stellt mit keiner Silbe infrage, dass wir auch mit Russland in der Perspektive den Austausch suchen. Umso wichtiger ist es, ein deutliches Signal zu setzen, um den Menschen zu helfen, die jetzt wirklich die Hilfe brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Der 24. Februar 2022 markiert einen schwarzen Tag für Europa und für über 70 Jahre Bemühungen um Frieden und Freiheit auf dem europäischen Kontinent. Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine und der Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk hat Präsident Vladimir Putin klar das Völkerrecht gebrochen. Dieser Angriff auf einen souveränen Staat ist eine Zäsur für die europäische Friedensordnung und markiert eine Zeitenwende in der Beziehung Europas zur russischen Föderation. (Zuruf von der AfD) Dieser Krieg markiert aber auch eine Zeitenwende für unsere sächsischen Beziehungen nach Russland, ob aus wirtschaftlicher, kultureller oder gesellschaftlicher Sicht. Mit dem Angriff auf die Ukraine hat Präsident Putin Jahrzehnte guter partnerschaftlicher Beziehungen mit einem Federstrich entwertet. Noch viel tragischer und dramatischer ist die Situation der Menschen in der Ukraine. Mittlerweile zeigt Präsident Putin sein wahres Gesicht. Das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung scheint ihm vollkommen egal zu sein. Schon jetzt sind Hunderte Tote zu beklagen. Es werden täglich neue hinzukommen, wenn Putin nicht einlenkt. Vor allem die Berichte über direkte Angriffe auf zivile Ziele, (Zurufe von der AfD: Afghanistan!) der Beschuss humanitärer Korridore und der bewusste Bombenterror auf ukrainische Städte zeigen den menschenverachtenden Charakter dieses Krieges. (Zuruf von der AfD: Afghanistan!) – Hören Sie doch auf, immer dazwischenzubläken: „Afghanistan, Afghanistan!“. Haben Sie in diesem Land nicht eine komplexere Schulbildung genossen, die Sie zu mehr Gedankenprozessen und Rhetorik befähigt, als Sie hier zu liefern haben? (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD sowie vereinzelt bei den LINKEN) Eines sei an dieser Stelle klar gesagt: Zivilisten oder zivile Ziele anzugreifen sind Kriegsverbrechen. Es ist daher absolut richtig und notwendig, dass die Bundesregierung und die EU sowie weitere Partnerländer schwerste Sanktionen gegen den russischen Finanz-, Wirtschaft, Energie- und Verkehrssektor verhängen und zusätzliche Einschränkungen gegenüber zentralen Köpfen des Putin-Regimes in Kraft gesetzt haben. Gleichermaßen muss es allen Beteiligten darum gehen, Sorge dafür zu tragen, dass diese militärische Eskalation, vor allem mit Blick auf die ukrainische Bevölkerung, nicht weiter voranschreitet. Krieg kennt am Ende nur Verlierer, vor allem bei der Zivilbevölkerung; denn es sind die Menschen in der Ukraine, die das unermessliche Leid dieses Krieges mit all seinen Konsequenzen ertragen müssen. Es ist daher unsere Pflicht und unsere Verantwortung – vor allem gegenüber den Frauen und Kindern, die vor der Kriegshölle in der Ukraine in die EU flüchten –, zu helfen, ob nun vor Ort, an der polnischen Grenze oder bei uns in Sachsen. In der Ukraine selbst, aber auch im Grenzgebiet zur Ukraine werden in den nächsten Wochen erhebliche Hilfsmaßnahmen notwendig sein, um das durch den Krieg verursachte Leid zu mildern. Sachsen hat und wird auch in diesem Rahmen weitere Unterstützung leisten. Unser Dank und unsere Anerkennung gelten hierbei unseren osteuropäischen Nachbarn, vor allem Polen, Ungarn und der Slowakei, die mittlerweile Hunderttausende Geflüchtete in ihren Ländern aufgenommen haben. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei den LINKEN) Diese Hilfsbereitschaft und Solidarität zeigen einmal mehr, von welchen Werten unser gemeinsames Europa getragen wird. Tausende ehrenamtliche Helfer leisten seit vier Wochen Großartiges. Viele Freiwillige, Initiativen, Unternehmen und Institutionen haben innerhalb kürzester Zeit große Hilfe geleistet und engagieren sich auch weiterhin an den Grenzen zur Ukraine oder hier vor Ort. Diese Unterstützung ist vor allem in der Anfangsphase einer solch gewaltigen Flüchtlingsbewegung von unschätzbarem Wert. Neben der großen Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung braucht es jedoch auch staatliche Strukturen, um der Vielzahl der aus der Ukraine geflüchteten Menschen Obdach zu gewähren, sie entsprechend zu versorgen und in das Hilfeleistungssystem zu integrieren. Um dieser Herausforderung und Aufgabe gerecht zu werden, müssen Staatsregierung, Parlament, Landkreise und Kommunen eng zusammenarbeiten. Hierfür hat die Staatsregierung den Koordinierungsstab Ukraine eingerichtet, der seit nunmehr vier Wochen arbeitet. Das Land und die Kommunen werden Unterkünfte, Beratung und soziale Infrastruktur zur Verfügung stellen. So hat das DRK im Auftrag der Landesdirektion in den letzten Wochen in der Leipziger Messe zusätzlich 1 700 Unterbringungsplätze geschaffen, um kurzfristig die Vielzahl von Menschen aufzunehmen. Gemeinsam mit den Landkreisen und Kommunen muss schnell dafür Sorge getragen werden, ausreichend Kapazitäten für die dezentrale Unterbringung zur Verfügung zu stellen. Ebenso müssen die Kommunen im Freistaat bei der sozialen Betreuung und der medizinischen Versorgung der Geflüchteten bestmöglich unterstützt und geflüchtete Kinder und Jugendliche zügig in die Einrichtungen des sächsischen Bildungssystems integriert werden. Hieran arbeitet das SMK bereits mit Hochdruck. Auch der Sächsische Landtag wird alles in seiner Macht Stehende tun, um die notwendigen Maßnahmen zu ermöglichen. Wir erwarten dabei auch Unterstützung von Bund und Europäischer Union. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entscheidung der Bundesregierung und ihrer Partner in der Europäischen Union sowie unserer westlichen Partner, schwerste Sanktionen gegen den russischen Finanz-, Wirtschafts-, Energieund Verkehrssektor sowie gegen Unterstützer des PutinRegimes zu verhängen, ist angesichts der erschreckenden Bilder, die uns täglich aus der Ukraine erreichen, absolut richtig und notwendig. Diese Sanktionen sind schmerzhaft – auch für uns Deutsche; das steht außer Frage. Vor allem die massiv gestiegenen Rohstoff- und Energiepreise sind sowohl für die Wirtschaft als auch für uns Verbraucher eine erhebliche Belastung. Deswegen wollen wir eine zeitlich begrenzte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Benzin, Diesel und Heizöl von 19 % auf 7 %. Ebenso treten wir für die Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer ein. Die Bundesregierung muss mit allen ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten dafür sorgen, dass die Spritpreise konstant unter 2 Euro bleiben; nur so können Existenzen und die wirtschaftliche Grundlage besonders von kleineren und mittleren Betrieben gesichert werden. Gleichzeitig stehen wir auch in der Verantwortung unserer Unternehmen – im Rahmen unserer Möglichkeiten –, sie in dieser schwierigen Situation zu unterstützen. Ich glaube, eines lässt sich ob der Erfahrungen der letzten Wochen klar konstatieren: Es war unter geopolitischen Gesichtspunkten ein Fehler, sich so stark von Gasimporten aus Russland abhängig zu machen und aus etablierten Energieträgern, ohne einen adäquaten Ersatz zu haben, sukzessive auszusteigen. Auch die sächsische Union hat den Bau von Nord Stream 2 begrüßt, das ist richtig; dennoch – speziell aus der CDU Sachsen – kamen auch mahnende Stimmen zur Umsetzung der Energiewende in Deutschland: Arnold Vaatz ist wahrscheinlich einer der glühendsten Verfechter. Es wurde dezidiert davor gewarnt, dass ohne einen breit aufgestellten Energieerzeugungsmix die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet sein könnte. Als Fraktion haben wir bereits in einem Positionspapier aus dem Jahr 2015 darauf hingewiesen. Wir fordern daher eine Abkehr von ideologisch geprägten Denkmustern und Denkverboten in der Energiepolitik und setzen auf einen technologieoffenen Diskurs zukünftiger Energieversorgung in Deutschland, zu der auch in den kommenden Jahrzehnten die Kohle gehören muss. Sachsen kann und wird hierzu seinen Beitrag leisten. Aktuell muss es vor allem in Abstimmung mit der Bundesregierung darum gehen, Vorbereitungen und Notfallpläne für einen möglichen Totalausfall der russischen Energielieferungen zu treffen und Maßnahmen zur kurzfristigen Versorgungssicherheit für alle kritischen Infrastrukturen vorzuhalten. Im Gegensatz zu manch Verantwortlichem – auch hier in Sachsen – hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Zeichen der Zeit erkannt und setzt derzeit viele Hebel in Bewegung, um die Rohstoffversorgung und die Energiesicherheit unter diesen schwierigen Bedingungen zu gewährleisten. Mit den „schwierige Bedingungen“ bin ich auch schon bei dem Thema Versorgungssicherheit. Hierbei geht es auch um landwirtschaftliche Rohstoffe und Erzeugnisse. Die Ukraine ist die Saat- und Kornkammer des Ostens. Fallen die Exporte aus, dann führt das zu Verwerfungen auf den Weltmärkten. Auch wenn die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht grundlegend gefährdet ist, kann und muss die Bundesrepublik ihren Beitrag leisten, um die Situation etwas zu entspannen. Kurzfristig könnten dabei beispielsweise die aktuell als Screeningflächen stillgelegten Felder umgebrochen und mit Eiweiß- und Futterpflanzen bebaut werden. Es könnten die insgesamt strengen Nitratvorgaben vorübergehend gelockert werden, um den Landwirten ein höheres Produktionsniveau zu ermöglichen. Die Staatsregierung könnte sich zudem in Brüssel dafür starkmachen, dass die Strafzahlungen für die Ausweisung roter Gebiete ausgesetzt werden; und letztendlich kann Biogas als grundlastfähige Energieform fortgeschrieben werden, damit im gleichen Atemzug die Lieferausfälle von Nitratdünger aus Russland in gewissem Umfang kompensiert werden können, indem man regionale Düngerkreisläufe schafft. Neben der Versorgungssicherheit ist auch der Schutz unserer Bevölkerung von entscheidender Bedeutung. Die zivile und die militärische Verteidigung gehören zusammen und müssen künftig auch so gedacht und ertüchtigt werden. Daher sind gleiche Anstrengungen beim Schutz der Bevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall wie bei der militärischen Verteidigung notwendig. Dies gilt natürlich auch für die digitale Verteidigungsfähigkeit. Daher ist es erforderlich, die Vorkehrungen zur Abwehr von Cyberangriffen auf die Infrastruktur des Freistaates und der sächsischen Kommunen, insbesondere der kritischen Infrastrukturen, zu intensivieren. In Anbetracht der veränderten Sicherheitslage begrüßt unsere Fraktion ausdrücklich die Debatte über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht in Form eines Gesellschaftsjahres, das die sächsische CDU bereits mit ihrem Parteitagsbeschluss im Jahr 2017 gefordert hat. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine muss die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik neu entworfen werden. Dabei steht die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit Deutschlands im Vordergrund. Insoweit ist es absolut richtig, dass Deutschland zukünftig etwa 2 % des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren will. Auch der Freistaat Sachsen wird hierzu seinen Beitrag leisten. Sollte die Entscheidung für die Bereitstellung einer weiteren Heeresdivision fallen, ist zu prüfen, ob insbesondere Ostsachsen und die Braunkohleregionen als strategisch besonders relevante Gebiete für weitere Bundeswehrstandorte infrage kommen. Lassen Sie mich schließen mit einem Dank an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land für die große Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Ich danke den Behörden des Freistaates, den Kommunen und Landkreisen für ihre Anstrengungen und Unterstützung. Bewahren wir uns diese große Hilfsbereitschaft und Solidarität für die Menschen in der Ukraine und denen, die zu uns kommen, in den nächsten Monaten. Freiheit und Souveränität sind in und mit Europa nicht verhandelbar. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)
Herr Kollege Lupart, das Beste wird sein, Sie fragen und ergreifen das Wort, wenn die Entschließungsanträge eingebracht werden. (Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD –
Du kannst mir ein Glas Wasser bringen!) Ich sehe keinen weiteren Redebedarf in Form von Kurzinterventionen. Wir kommen nun zum nächsten Redner in der Rederunde. Das ist Herr Kollege Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich zu Beginn klarstellen und deutlich sagen: Für mich und meine Fraktion gibt es keine – wirklich keine – Rechtfertigung für diesen Angriffskrieg, den Russland auf Befehl von Putin gegen die Ukraine führt. (Beifall bei den LINKEN) Unsere Solidarität gilt dem ukrainischen Volk, insbesondere der Zivilbevölkerung, die unter diesem Irrsinn des Krieges wie in jedem Krieg am meisten zu leiden hat. Ich denke, wir alle können nicht einmal ansatzweise erahnen, was die Menschen in der Ukraine oder in anderen Ländern, in denen Krieg geführt wird, durchmachen. Im Krieg gibt es keine Kollateralschäden. Es ist das Wesen eines jeden Krieges, Leben zu beenden, zu zerstören und Familien zu zerreißen; auf beiden Seiten der Front und der Menschen in Zivil wie in Uniform. Krieg verursacht immer unfassbares Leid. Krieg zielt niemals nur auf die gegnerischen Streitkräfte. Deshalb: Es gibt keine sauberen Kriege. Im Jahr 1961, als die Gefahr eines Atomkrieges zwischen den USA und der Sowjetunion bestand, schrieb Jewtuschenko das Gedicht mit dem Titel „Meinst du, die Russen wollen Krieg?“ Ich bin mir sicher: Die Mehrzahl der Russen wollen diesen Krieg in der Ukraine nicht. Doch Wladimir Putin und sein Machtsystem wollen ihn. Schuldig ist der, der zuerst schießt. Schuld an diesem Krieg sind die russischen Machthaber. Die UN-Charta erlaubt kriegerische Handlungen ausschließlich zu Verteidigungszwecken. Die russische Führung hat mit diesem Grundsatz gebrochen. Deshalb ist es ein völkerrechtswidriger Krieg, den Russland begonnen hat. Es gibt nichts, was diesen Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigen könnte – auch keine berechtigte Kritik am Handeln der NATO oder von NATO-Staaten in den letzten Jahren. Nichts schmälert die Schuld, die Putin und seine Helfershelfer mit ihrem imperialen Angriffskrieg auf sich geladen haben. Sie sind schuldig der Verbrechen gegenüber der ukrainischen Bevölkerung, schuldig auch der Verbrechen an der eigenen Bevölkerung, die sie unterdrücken und belügen. Sie sind schuld, auch am Tod der eigenen Soldaten, die mit Propagandalügen in den Krieg geschickt wurden und werden. Unser Respekt gilt vor allem denen, die sich den Angreifern widersetzen – ob mit der Waffe oder mit Protestplakaten in der Hand, insbesondere in Russland selbst. Diese Menschen erleben und erleiden, was Diktatur bedeutet. Anders als die sogenannten und ernannten Corona-Montagsspaziergänger bei uns. (Beifall bei den LINKEN) Halten wir fest: Putin und seine Unterstützer sind Kriegsverbrecher, doch die Russen selbst sind es in der Mehrzahl nicht. Daher gibt es keine Entschuldigung dafür, dass russischstämmige Menschen auch hier bei uns in Sachsen angefeindet werden. Fremdenfeindlichkeit gegenüber Russinnen und Russen muss eine klare Abfuhr erteilt werden. Damit all das aufhört, braucht es eine Entscheidung. Es ist klar, in wessen Hand diese Entscheidung liegt: bei Putin, bei Russland. Wir wünschen uns, dass die Menschen in der Ukraine standhalten. Sie haben das Recht auf Selbstverteidigung ihres Landes. Vor allen Dingen haben die Ukrainerinnen und Ukrainer das Recht, selbst demokratisch über ihre Zukunft zu entscheiden – niemand anderes. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fehleinschätzungen muss man eingestehen, sonst kann man nicht daraus lernen. Viele Menschen in meiner Partei und auch ich selbst haben diesen Angriffskrieg nicht für möglich gehalten. Wir haben verkannt, dass es der russischen Führung nicht um die Sicherheit ihres Landes, sondern offensichtlich vor allen Dingen um die Vergrößerung des russischen Reiches geht. Auch mich haben die aktuellen russischen Machthaber getäuscht. Ich habe mich täuschen lassen, weil ich wollte, dass wir aus Fehlern der Geschichte lernen, nämlich, dass es eine Friedensordnung in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland geben kann. Europa braucht gute Beziehungen zu Russland. Solange Putin und sein Machtsystem alles in Russland kontrollieren, sind diese aktuell jedoch ausgeschlossen. Hier setzt unsere Kritik am Ministerpräsidenten an, die nicht nur wir, sondern auch seine Koalitionspartner geübt haben. Keiner der ernstzunehmenden politischen Akteure hat jemals gefordert, alle Beziehungen nach Russland komplett und endgültig abzubrechen. Herr Ministerpräsident, Sie haben den Freistaat als Möchtegern-Außenminister ein weiteres Mal blamiert, als Sie nur Tage nach dem Überfall von diesem irrationalen Szenario warnten und vor allem lautstark um die hiesige Energiesicherheit bangten. Mit Putin und seiner Regierung ist aktuell keine vertrauensvolle Verständigung mehr möglich, wobei Putin und Russland freilich nicht gleichzusetzen sind. Diesen Vorbehalt hätten Sie so betonen müssen, Herr Ministerpräsident. Stattdessen haben Sie erst nach recht langer Zeit Putin klar als Schuldigen verurteilt. Leider war das nicht Ihre erste kommunikative Fehlleistung. Keine Fehlleistung vollbringen hingegen die vielen Menschen, die zu uns geflüchteten Kriegsopfern helfen, Hilfsgüter in Kriegsgebiete bringen oder Geflüchtete dort abholen. Man kann ihnen nicht genug danken. Auch Abgeordnete aus diesem Haus sind Richtung Ukraine gereist oder helfen hier vor Ort. All diesen Menschen gilt unser Dank. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Einzelne hervorzuheben schmälert nicht die Leistung der Engagierten, sagt aber viel über die aus, die das benennen. Herr Ministerpräsident, auch dort lagen Sie gerade falsch. So berichteten Kolleginnen aus meiner Fraktion von grauenhaften Zuständen. Etwa von Babys, die wegen der Kälte und mangelnder Windeln tagelang nicht gewickelt werden können. Wer Kinder hat, weiß, was das bedeutet. Es ist unmöglich, alle Facetten des Leides aufzuzählen, welches Putin und seine Helfershelfer über die ukrainischen Menschen gebracht haben. Es ist unsere Pflicht zu helfen. Es ist unsere Pflicht, allen Menschen zu helfen – egal, vor welchem Krieg sie in dieser Welt fliehen. So war es für meine Fraktion und für mich schon immer und dabei bleiben wir auch. (Beifall bei den LINKEN) Es ist eine Mammutaufgabe – Sie sprachen davon, Herr Ministerpräsident – für uns alle, vor allem die vielen, die helfen. Deshalb darf der Freistaat weder die ehrenamtlich Engagierten noch die Kommunen allein lassen. Leider müssen wir jedoch feststellen, dass das staatliche Krisenmanagement noch immer großen Nachholbedarf hat, trotz der Fluchtbewegung nach 2015 und trotz der Corona-Pandemie. Dass Sie als Staatsregierung nicht auf die LINKE hören, sind wir ja gewohnt und ich möchte mich darüber gar nicht beklagen. Aber deshalb sollten Sie zumindest auf Herrn Professor Vorländer von der TU Dresden hören, der am 17. März gegenüber der dpa gesagt hat: „Vieles läuft falsch oder nicht so, wie man das eigentlich erwarten konnte. Wir erleben ein System organisierter Unverantwortlichkeit. Das darf man so nicht durchgehen lassen.“ Weiter stellte er fest: „Wenn etwas nicht funktioniert, gibt es das übliche Blame Game. Wir stellen die Schuldfrage und verweisen auf die Zuständigkeit anderer.“ Also, Herr Innenminister: Zeigen Sie nicht mit dem Finger auf den Bund, sondern erledigen Sie Ihre Aufgaben hier in Sachsen, da haben Sie viel zu tun. (Beifall bei den LINKEN) Obwohl sich an der Basis viele Beschäftigte redlich mühen, fehlt es weiter an Führung, an klaren und schnellen Entscheidungen. Immer noch gibt es in Sachsen keine verbindlich koordinierende und kommunikationserfahrene Leitstelle, die in angemessener Zeit auf Krisen reagieren kann. Es ist klar, dass sich staatliche Ebenen nicht über Nacht auf eine Ausnahmesituation vorbereiten konnten. Inzwischen sollten jedoch wesentliche Fragen beantwortet sein. Stattdessen gibt es wieder Unklarheiten, Verantwortungsflucht und Zettelwirtschaft statt digitaler Lösungen. Hier muss die Staatsregierung dringend nachlegen. Es muss klare Zuständigkeiten und einen ständig erreichbaren Koordinierungsstab geben, an den sich Kriegsopfer, Kommunen, Hilfsorganisationen und Initiativen sowie private Hilfeleistende wenden können. Wir fordern einen Fonds, aus dem die Hilfsorganisationen und ehrenamtlich Tätigen unterstützt werden, wenn sie Kriegsopfer befördern, versorgen oder unterbringen. Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung; denn sie haben jetzt viele Aufgaben zu meistern. Diese reichen von der Beschaffung von Wohnraum, der Versorgung mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs bis zur Auszahlung von Sozialleistungen, der körperlichen wie seelischen Gesundheitsversorgung, dem Schulunterricht, Sprachkursen und dem Zugang zum Arbeitsmarkt. Damit wir heute nicht nur debattieren, sondern auch Entscheidungen treffen können, haben wir Ihnen dazu einen Entschließungsantrag vorgelegt. Wir nehmen wahr, dass wohl die meisten der bisher bei uns angekommenen Kriegsopfer so schnell wie möglich in ihre Heimat zurückkehren wollen. Aber niemand weiß, wann das möglich sein wird. Bis dahin müssen wir die Kriegsopfer anständig behandeln und all jene aufhalten, die eine neue rassistische Mobilisierung anstreben. Die Rechtsaußen-Fraktion dieses Hauses hält nicht nur Putin weiter die Treue – Herr Urban hat es gerade deutlich gemacht –, sondern sie hetzt schon wieder in aller Öffentlichkeit. So konnte man in einer Pressemitteilung der AfDLandtagsfraktion von unkontrollierter Masseneinwanderung lesen, welche mit enormen Sicherheitsrisiken verbunden sei; (Zurufe von der AfD) denn jederzeit könnten sich Terroristen und Kriminelle unter die Kriegsflüchtigen aus der Ukraine mischen. – So das Zitat aus der Pressemitteilung von dieser Woche. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Wahrscheinlich meint die AfD die Hunderttausend Kinder, die auf der Flucht vor dem Krieg sind. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Nein, die ganzen Trittbrettfahrer, die mitkommen!) Sie von der AfD sind und bleiben ein widerlicher Haufen von Rassisten. Punkt. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Hanka Kliese, SPD) Widerspruch aus Sachsen und von der Staatsregierung wünsche ich mir auch gegen den Aufrüstungswahnsinn, den die Bundesregierung unserem Land zumutet. Die Bundesregierung plant eine beispiellose Erhöhung der Militärausgaben für die Bundeswehr und will stetige Aufrüstung sogar im Grundgesetz verankern. Ich habe keine Ahnung, wie das aktuell den Menschen in der Ukraine helfen soll. Deutschland hätte so den drittgrößten Rüstungsetat nach den USA und China. Dabei wurde die Bundeswehr keineswegs kaputtgespart. Die Rüstungsausgaben steigen seit vielen Jahren, ohne dass die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte gewachsen ist. Riesige Summen sind in Beraterverträgen und fehlgeschlagenen Beschaffungsprojekten versickert. Jetzt soll noch mehr Geld verpulvert werden, das anderswo fehlen wird, zum Beispiel beim Sozialen, bei Bildung, bei Kultur und beim sozial gerechten Kampf gegen die Klimaerhitzung. Wir bezweifeln, dass wir Sicherheit gewinnen, indem wir jahrelang noch viele Milliarden mehr in Waffen und Waffensystemen versenken. Der einzige Profiteur wäre die Rüstungsindustrie. Selbst wenn es gelänge, die Bundeswehr über die Jahre stärker einsatzbereit zu machen, brächte es keinen Vorteil im aktuellen Krieg. Wenn überhaupt, sollten wir ausschließlich in Defensivwaffen investieren. Wir als LINKE befürworten Sanktionen gegen Putin, die Oligarchie und die russische Rüstungsindustrie sowie weitere Maßnahmen, die Russlands Staatsspitze wirksam treffen. Diese Sanktionen müssen auch das Privateigentum derer angreifen, die von und mit dem Regime reich geworden sind. Diese Möglichkeiten sind längst nicht völlig ausgeschöpft. Putins Kapitalbasis ist größer als die der reichsten Oligarchen. Es gibt eine Vielzahl weiterer Profiteure seines Machtsystems. Wir müssen alle Mittel ausschöpfen, um ihre Eigentumsverhältnisse aufzudecken und ihnen ihren Reichtum, insbesondere im Westen, zu nehmen. Ihr Portemonnaie wird ihnen letztendlich wichtiger sein als das Großmachtstreben des Kremls. Wir finden, das wäre allemal besser, als die breite Bevölkerung unter den Kriegsfolgen und Sanktionen leiden zu lassen, die sie schon jetzt aushalten muss. Sind solche Sanktionen unvermeidbar, müssen sie mit zielgerichteter Entlastung begleitet werden. Der Aufwärtsspirale bei den Heiz- und Kraftstoffpreisen darf weder die Bundes- noch die Sächsische Staatsregierung freien Lauf lassen. Sächsische Unternehmen, die deshalb in Schieflage geraten, müssen Hilfe bekommen, obwohl mich seit einigen Tagen persönliche Zweifel beschleichen, ob sich die hohen Preise, insbesondere an den Tankstellen, allein mit dem Krieg in der Ukraine erklären lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratische Gesellschaften werden nicht widerstandsfähiger, indem sie sich zu gigantischen Rüstungsausgaben nötigen lassen. Jede Form von Hurrapatriotismus für Aufrüstung geht zulasten der Gerechtigkeit. Das wird demokratischen Gesellschaften mehr schaden als nutzen. Ja, wir müssen unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern endlich verringern, zumal diese oft aus autokratisch regierten Staaten kommen. Es ist aber keine Lösung, beim Einkauf von Erdöl oder Erdgas anstelle der russischen künftig die saudischen Machthaber zu bereichern, die für den Krieg im Jemen verantwortlich sind. (Sören Voigt, CDU: Sondern?) – Das ist schon ein wenig schizophren, Herr Voigt. (Sören Voigt, CDU: Haben Sie Alternativen?) Wir müssen unsere Energieversorgung umso schneller, kraftvoller und erneuerbarer organisieren. Es war ja wohl die CDU in der Regierung hier im Freistaat Sachsen, die das seit vielen Jahren verhindert hat. Der Ministerpräsident ist auf dem Holzweg, wenn er sich weiter für den Vorrang der Braunkohleverstromung einsetzt. (Beifall bei den LINKEN) Die Devise heißt langfristig: Energieversorgung muss dezentralisiert werden, damit die Konzerne ihre Marktbeherrschung verlieren. (Beifall bei den LINKEN) Herr Ministerpräsident, Sie haben getitelt „Freiheit und Frieden sind das höchste Gut“. Das stimmt so nicht, denn ohne Frieden ist auch die Freiheit nichts wert. Frieden muss langfristig erkämpft und gesichert werden. Auch wenn heute nichts darauf hindeutet, halten wir am Ziel nach einem kollektiven europäischen Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands fest. Sachsen ist ein Teil Europas, und somit tragen auch wir Verantwortung dafür, alles zu tun, dass dieser Krieg schnell endet, Verantwortung für die Menschen, die zu uns kommen und hier Schutz suchen. Dieser Schutz sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Dieser Schutz und die Hilfe sind das, was wir in Sachsen in erster Linie tun können. Und noch etwas sei gesagt: Es ist die Verteidigung der Demokratie. Davor haben doch wohl alle Diktatoren und Autokraten dieser Welt Angst. Nur mit einer starken Demokratie können wir in Frieden leben und unsere Freiheit erhalten. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Februar hat der russische Machthaber Putin mit dem russischen Angriff gegen die Ukraine das Völkerrecht gebrochen. Wir verurteilen diesen Krieg auf das Schärfste. Er ist ein barbarischer Akt, er ist skrupellos und er ist brutal. Er bringt dramatische Folgen für die Menschen in der Ukraine und verursacht großes Leid und unfassbaren Schmerz. Dafür darf es keine Relativierung geben. Dafür darf es auch im Ansatz kein Verständnis geben. Was Russland macht, ist keine Notwehr. Ich möchte daran erinnern, dass dieser Krieg schon im Jahr 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim begann. Für uns als BÜNDNISGRÜNE ist das kein Zustand, an den wir uns gewöhnt haben. Er war damals ein Verbrechen und er ist es heute noch. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Nur wenige Kilometer von uns entfernt überzieht Putins Armee seit dem 24. Februar die Ukraine mit Bomben und Artillerie, setzt thermobarische Waffen ein und geht gezielt auch auf zivile Objekte. Die russischen Angreifer bombardieren alles, was die Menschen in der Ukraine aufgebaut haben. Sie suchen eben nicht nur militärische Ziele, sondern sie zerstören Einrichtungen wie Krankenhäuser, Theater, Schulen, Kindergärten, ja, sogar Kirchen – und erprobt hat Putin das bereits in Syrien. Ukrainerinnen und Ukrainer können nicht einmal mehr mit dem Nötigsten versorgt werden, nicht mit Nahrung, nicht mit Trinkwasser, nicht mit Medikamenten. Tausende werden zu Opfern: Soldaten, Zivilisten und auch Kinder, deren Leid uns besonders anrührt. Aber eines können Russlands Bomben nicht zerstören: den Traum von Freiheit, von Demokratie und einer vielfältigen Gesellschaft in einer souveränen Ukraine. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Abg. Henning Homann, SPD) Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Wer in diesen Tagen mit Russland-Fahnen marschiert oder spazieren geht, macht sich gemein mit all dem, was an Grausamem vor sich geht. Der Widerstand in der Ukraine zahlt einen hohen Blutzoll für die Werte, die dort auch für uns verteidigt werden: Freiheit, Demokratie und Grundrechte. Die Menschen der Ukraine kämpfen und verteidigen sich, weil sie nicht in einem autokratischen, intoleranten und gleichgeschalteten Überwachungsstaat, wie in Russland, leben möchten. Putins Propaganda und die Kontrolle der Medien sorgen für ein Zerrbild in der öffentlichen Wahrnehmung in Russland. Die Mutigen, die in Russland den Krieg beim Namen nennen, die demonstrieren oder anderweitig ihre Stimme gegen den barbarischen Krieg erheben, müssen mit unverhältnismäßigen Strafen rechnen. Diesen mutigen Menschen sagen wir Danke und an ihrer Seite fühlen auch wir uns. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsministerin Katja Meier) Viele schweigen allerdings und stehen hinter dem von ihnen gewählten russischen Präsidenten. Es mag hart klingen und reflexartig immer noch zu innerer deutscher Abwehr führen, wenn ich Folgendes ausspreche und dabei den Begriff nutze, den auch Hannah Arendt nutzte: Als Tätervolk, von dem einst Krieg ausging, dürfen wir kein anderes Tätervolk von Schuld freisprechen. Daran erinnerte uns auch die junge Ukrainerin Iryna Yaniv, die am vergangenen Sonntag auf dem Görlitzer Marienplatz ihre Stimme erhob und die für mich klarsten Worte auf der dort stattgefundenen Friedenskundgebung sprach. Sie sagte, sie hoffe nicht, dass ein Tätervolk ein anderes entschuldigen wolle, weil so oft gesagt würde, es sei ausschließlich Putins Krieg. Die Rede von Iryna Yaniv war klar, sie rief dazu auf, gegen den russischen Imperialismus und den Krieg zu kämpfen und ihr Land dabei zu unterstützen. Ihr Land könne sich nicht einfach so ergeben, damit es Frieden gebe, wie so oft, so naiv und so schnell dahingesagt wird; denn für die Ukraine steht alles auf dem Spiel und für Europa auch. Wir halten die Sanktionen gegen Russland und die Unterstützung für die Ukraine richtig. Ich hätte mir gewünscht, dass manche Entscheidungen schneller getroffen werden. Solidarität bedeutet mehr, als nur Worte der Unterstützung auszusprechen. Es ist ein hoher Grad an Selbstgefälligkeit, Herr Urban, den Sie hier vortragen, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir Wort brechen, weil wir gegen unser Wahlprogramm handeln. Die Realität, insbesondere die eines Krieges, orientiert sich nicht an Wahlprogrammen. (Beifall des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Zurufe der AfD) Sondern es ist etwas gefragt, was man unter klarer Haltung und einer Verantwortung versteht, die wir für diese Welt haben. Ja, wir halten es für richtig – das steht auch in unserem Entschließungsantrag –, dass wir für die Verteidigung in der Ukraine sowohl Ausrüstung als auch Waffen geliefert haben. Die Staaten Mittel- und Osteuropas erinnern sich an die Gewaltherrschaft der alten Sowjetunion mit den Schandtaten des Realsozialismus zurück. Es herrscht berechtigte Angst vor der Unberechenbarkeit des russischen Präsidenten, und ja, die Frage nach dem NATO-Fall steht seit Beginn wie ein weißer Elefant im Raum. Seit dem 24. Februar dieses Jahres ist diese Welt eine andere. Der Krieg begegnet uns in den Augen, in den Tränen und in den Erzählungen derer, die zu uns kommen. Ich komme aus Görlitz und dort kommen mittlerweile jede Nacht Sonderzüge in Zgorzelec mit Hunderten Menschen an. Die Menschen, die kommen, sind zusehends in einem sich verschlechternden gesundheitlichen Zustand. Der Zustand, insbesondere der Kinder, rührt unser Herz zutiefst an. Nicht nur ich frage mich immer wieder in diesen Tagen, was ich tun würde, wäre ich in dieser Situation der Flucht, was ich tun würde, um meine Familie zu schützen und außer Landes zu bringen. Viele Menschen fühlen durch den unvorstellbaren Rechtsbruch Russlands große Hilfs- und Mutlosigkeit, Verzweiflung und Entsetzen aber auch Wut. Dieser Ohnmacht dürfen wir uns nicht ergeben, sondern wir müssen und wir können alles Erdenkliche und Vernünftige tun, um den Menschen in der Ukraine und den Geflüchteten beizustehen. Angesichts Russlands Aggressionen gegenüber der Ukraine gibt es in Sachsen konkreten Handlungsbedarf. Unsere Hilfsstrukturen und politischen Entscheidungen sollten fortlaufend mit der Perspektive der Menschen, die zu uns kommen, abgeglichen und deren Bedürfnisse abgefragt werden. Schnelle, direkte und unbürokratische Unterstützung können wir durch die Lieferung von Hilfsgütern leisten. Als Freistaat liefern wir beispielsweise Medikamente an Krankenhäuser oder schusssichere Westen für Sanitäter in der Ukraine. Dabei ist uns vor allem die Zusammenarbeit mit unseren östlichen Nachbarländern wichtig, sowohl bei den materiellen Gütern, als auch bei der Bereitstellung von Finanzmitteln für die Aufnahme von Geflüchteten. Während ein Teil der Geflüchteten zu Verwandten und Bekannten in Europa unterwegs ist, entscheidet sich auch eine Vielzahl von Ukrainerinnen und Ukrainern, in einem Nachbarland zu bleiben, um nahe bei der eigenen Heimat zu sein. In den letzten vier Wochen ist uns der Krieg hier in Sachsen unmittelbar begegnet, in den Gesichtern der Menschen, vor allem der Frauen und Kinder, die auf der Durchreise sind oder auch hierbleiben werden. Sie tragen viel Schmerz und Erschöpfung in sich. Für mich kann ich aus meinen persönlichen Erfahrungen der letzten Wochen sagen, dass das niemanden kalt lässt und die Herzen aller Helferinnen und Helfer anrührt. Kinder und junge Menschen in der Ukraine leiden besonders unter der aktuellen Situation. Sie werden ihrer Zukunft beraubt. Wir wollen in Sachsen sicherstellen, dass das Recht auf Bildung von geflüchteten Kindern gewährleistet wird. Sie sollen schnellstmöglich nach Ankunft Angebote von Kinderbetreuung und Bildung erhalten. Das Kultusministerium hat meines Erachtens nach ein einfaches Verfahren gut kommuniziert, was die Schulanmeldung angeht; im Kita-Bereich sortiert es sich noch. Wir wollen und werden die Kommunen bei der Aufgabe mit der Bereitstellung von Ressourcen unterstützen. Von Beginn an konnten wir die Entwicklung miterleben. Es gibt viele Fragen, die sich unter anderem auch Gastfamilien stellen, nämlich: Wie geht es weiter? Wir haben zurzeit ein Nadelöhr, was die Registrierung angeht. Wir haben nicht genug Personal und die technisch dafür notwendigen Geräte sind nicht in ausreichender Anzahl vorhanden, und auch die Software unterscheidet sich zwischen Bund und Land. Beim Personal schickt der Freistaat Verstärkung in Richtung Kommunen. Bei den durchleitenden Kommunen wird es im Vorgriff auf das FlüAG auch erste finanzielle Unterstützung geben. Wir müssen das Nadelöhr bei der Registrierung zügig auflösen, damit die Menschen eine Grundlage haben, ihr Leben und ihr Ankommen hier in Deutschland gut zu gestalten. Das gilt auch für die vielen Menschen, die nach Arbeit fragen. Unter ihnen sind Software-Ingenieure, Schneiderinnen, Elektriker, Lehrerinnen. Ich möchte, dass diese Menschen bei uns überall im Land ankommen können, weil sie unsere Gesellschaft bereichern. Dafür braucht es neben dem Appell an die Geduld auch den Willen, diese Grundlagen zügig legen zu können. Es gibt den Ausführungserlass des Bundesinnenministeriums zur Umsetzung des EU-Ratsbeschlusses. Unserer Auffassung nach muss er hinsichtlich der Registrierungsmöglichkeiten der umfassten Personengruppen, der automatischen Arbeitserlaubnis sowie der Gewährung finanzieller Hilfen zur Sicherung des sozialen Existenzminimums vollumfänglich zur Anwendung kommen. Dazu gehört einerseits die unkomplizierte Anerkennung von Berufsabschlüssen, aber dazu gehört für uns auch, die Situation für Studierende, die aus der Ukraine geflüchtet sind unabhängig von ihrer Nationalität zu klären. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Medizinische Hilfe ist ein weiterer Punkt. Andere Bundesländer haben bereits mit der Ausgabe von Gesundheitskarten begonnen. Ich hoffe, dass es damit auch bald in Sachsen losgeht und wir hier nicht zögerlich ein weiteres Nadelöhr schaffen, weil sich Betroffene mühselig von Behandlungsschein zu Behandlungsschein hangeln müssen. Ein ausreichendes psychotraumatisches Versorgungsangebot wird dringend gebraucht und zwar in Sprachen, die die Geflüchteten sprechen. Dieses Angebot brauchen wir flächendeckend überall dort, wo der Bedarf ist. Ein Wort möchte ich zum Solidaritätsbegriff verlieren. Die Berichte über Benachteiligung bei der Registrierung und Unterbringung von aus der Ukraine geflüchteten Drittstaatsangehörigen und ukrainischen Roma an Grenzübergängen besorgen uns sehr. Es ist für uns BÜNDNISGRÜNE keine Frage, dass alle geflüchteten Menschen aus der Ukraine unabhängig von ihrer Nationalität aufgenommen werden sollen. Eine selektive Solidarität darf es nicht geben. (Beifall den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Die Diskussion um Investitionen, die die Sicherheit betreffen, betreffen nicht nur die Bundesebene und Ausgaben für das Militär. Ich kann es schlecht hören, wenn eine Empörungswelle über Aufrüstung völlig undifferenziert hochschwappt. Es geht eigentlich um mehr. Es geht um Ausrüstung und einen zeitgemäßen Begriff von Sicherheit, aus dem sich das Aufgabenprofil einer modernen Bundeswehr ableitet im Sinne einer vernetzten Sicherheit. Es bleibt festzustellen: Nicht nur im Verteidigungsbereich, sondern auch im Energiebereich, ist es nicht „grüne Übermoral“, die für die so offen zu Tage tretenden Mängel und Probleme dieser Politikbereiche verantwortlich ist, sondern es waren auch die letzten Jahre politischer Misswirtschaft, in denen wir als BÜNDNISGRÜNE wiederholt auf Risiken hingewiesen haben. Sachsen hat in diesen Tagen ein Bild von großartiger Hilfsbereitschaft, Engagement, Empathie, Aufopferung und Unterstützung gezeichnet. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, um den vielen Freiwilligen, den Unternehmen, Organisationen, Vereinen und Verbänden, den Kommunen und Verwaltungen zu danken. Sie alle tragen dazu bei, dass wir den Geflüchteten etwas Sicherheit geben, sie mit offenen Armen, Herz und Freundlichkeit und viele in einer privaten Unterkunft empfangen können. Wir werden dieses Engagement und diese Kraft weiterhin benötigen. Zum Schluss möchte ich aus tiefst menschlicher Überzeugung sagen: Das Beste, das wir Menschen in uns tragen, ist ein Herz, das Mitgefühl, Hilfsbereitschaft, Ausdauer und Liebe hervorbringt, um jenen zu helfen, die vertrieben wurden und in eine ihnen unbekannte Umgebung flüchten mussten, bangend um jene, die zurückgeblieben sind. Wir werden jede Hilfsbereitschaft, Kraft und Geduld in den nächsten Monaten weiterhin ausdauernd benötigen. Allen, die sich daran beteiligen, sei an dieser Stelle von Herzen Danke gesagt. (Beifall den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion Herr Abg. Homann, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Europa herrscht Krieg. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat Präsident Putin nicht nur das Völkerrecht gebrochen, der Angriff Putins markiert auch einen Bruch mit der europäischen Friedensordnung. Das ist ein Angriff auf unsere gemeinsamen demokratischen Werte. Er bedient sich dabei einer verabscheuungswürdigen Propagandalüge, einer angeblichen „Entnazifizierung“. Wohlgemerkt, die Ukraine wird von einem Präsidenten mit jüdischen Wurzeln geführt, (Andreas Nowak, CDU: Der Russisch als Muttersprache hat!) dessen Familie im Zweiten Weltkrieg nahezu ausgelöscht wurde. Welch eine perfide Lüge Putins! Dabei ist es wichtig, zu unterscheiden: Nein, es ist nicht der Krieg des russischen Volkes gegen die Ukraine, es ist Putins Krieg, und er ist durch nichts zu rechtfertigen. (Beifall bei der SPD) Herr Urban, Sie haben heute eine Sache hier hinreichend klargemacht: Sie sind Putins Mann in Dresden. Sie relativieren Putins Verantwortung. Sie geben eins zu eins seine Positionen und Wünsche wieder – gegen Sanktionen, gegen Waffenlieferungen. Schade, dass Herr Hütter nicht da ist; da hätten Sie einmal nachfragen können. Ich glaube, die Parteispenden auf Ihrem Konto gehen inzwischen in Rubel ein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war ein absoluter Tiefpunkt der heutigen Debatte. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Bundeskanzler Olaf Scholz hat recht: Dieser Krieg ist eine Zeitenwende mit nachhaltigen Auswirkungen auf die deutsche und europäische Außenpolitik, aber auch auf unser Leben in Deutschland und Sachsen. Wurde Putin von vielen politischen Verantwortungsträgern, Journalisten und Beobachtern falsch eingeschätzt? Ja. War deshalb die deutsche Friedenspolitik der letzten Jahrzehnte falsch? Nein, im Gegenteil. Eine auf Diplomatie und Krisenprävention basierende Friedenspolitik ist das Leitbild deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik und wird es auch weiterhin bleiben. Diese Prinzipien lassen sich aber nicht voraussetzungslos verwirklichen, sondern brauchen eine klare Haltung, Einigkeit mit unseren internationalen Partnern, Nachdruck und Durchsetzungsstärke. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte weitere Stärkung der Bundeswehr orientiert sich am Rahmen dieses Leitbilds. Um eine aufgabengerechte Ausrüstung der Bundeswehr als Bündnisarmee und Armee zur Landesverteidigung zu erreichen, wird Deutschland in den nächsten Jahren deshalb seinen Verteidigungshaushalt deutlich anheben. Eine auf Diplomatie und Krisenprävention basierende Friedenspolitik und ein entschlossenes Agieren Deutschlands im Rahmen der Europäischen Union und der NATO sind kein Widerspruch. Zur Erinnerung: Auch die Entspannungspolitik von Willy Brandt beruhte neben Diplomatie und Ausgleich auf einem Konzept der Westbindung sowie einer starken und robusten militärischen Bündnispolitik. Auf dieser Basis unterstützen wir auch die Bemühungen Europas – insbesondere von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron –, den russischen Diktator Putin mit harten Sanktionen und gleichzeitig diplomatischen Initiativen zur Beendigung des Krieges, zumindest aber zu einem Waffenstillstand zu bewegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat recht, wenn sie, konfrontiert mit der ukrainischen Forderung nach einer Flugverbotszone, von einer Wahl zwischen Pest und Cholera spricht. Ein Nichteingreifen der demokratischen Staaten hat katastrophale Folgen für die Menschen vor Ort, aber ein Eingreifen des Westens würde bedeuten, dass russische Soldaten direkt auf NATO-Soldaten träfen – dann riskieren wir den dritten Weltkrieg. Auch das würde die Situation der Menschen in der Ukraine weiter dramatisch verschlimmern. Die Antwort der NATO ist deshalb so schwierig wie richtig. Artikel 5 des NATO-Vertrags gilt, aber die NATO-Staaten werden zu keinem Zeitpunkt mit eigenen Soldaten in diesen Krieg eingreifen. Wir werden ein Übergreifen des Krieges auf andere Staaten verhindern. Trotzdem: Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine. Es ist richtig, dass Deutschland und Europa alle Möglichkeiten nutzen, um die Ukraine zu unterstützen. Dazu gehört ein hartes Sanktionsregime gegenüber Russland und auch Waffenlieferungen an die Ukraine. Ich begrüße, dass die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern diesen Weg fortsetzen will. Das gilt für scharfe Sanktionen genauso wie für die weitere Lieferung defensiver Waffensysteme. Die Europäische Union wird in enger Abstimmung mit der Bundesregierung noch in dieser Woche weitere 500 Millionen Euro freigeben, um die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen. Diese Entscheidung ist richtig. Lassen Sie uns – sprechen wir es offen aus – die Dramatik ansprechen: In der Ukraine sterben Menschen. Es sterben Zivilisten, Männer, Frauen, Junge, Alte, Mütter, Väter – unschuldige Menschen. Es sterben ukrainische Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Heimat kämpfen. Es sterben auch russische Soldatinnen und Soldaten, die für die Pläne Putins ekelhaft missbraucht werden. Das menschliche Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung und die Fluchtbewegungen in die Nachbarstaaten bis hin zu uns nach Mitteleuropa begreifen wir als unseren politischen und auch moralischen Auftrag. Wir als Europa, Deutschland und Sachsen werden zu unserer Verantwortung stehen und sicherer Hafen sein. Im Namen der SPD-Fraktion danke ich deshalb allen Hilfsorganisationen und auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den öffentlichen Verwaltungen, die mit der Flüchtlingshilfe befasst sind, sowie vor allem den privaten Initiativen. Die Sachsen zeigen ihr Gesicht der Solidarität, und das ist ein wichtiges Signal, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei der Staatsregierung) Wir als Freistaat müssen diese überwältigende Hilfsbereitschaft der Sachsen unterstützen und befördern. Aktuell wird die Hauptlast der Hilfe von den Kommunen und den vielen ehrenamtlichen Helfern geschultert. Dies erfolgt vor allem in den kreisfreien Städten. Wir müssen aber auch die Kapazitäten der Landkreise nutzen. Die Kommunen müssen dabei unterstützt werden, mittelfristig geeignete Unterbringungen aufzubauen. Sowohl der Bund als auch das Land stehen hier in der Verantwortung, diese bestmöglich zu unterstützen: mit entsprechenden Ressourcen, aber eben auch durch eine entschlossene und gute Koordinierungsarbeit. Die Zuweisung und Verteilung der Menschen muss zentral geregelt werden. Die Fähigkeiten des Freistaates sind vorhanden; diese müssen wir nutzen. Dabei werden wir den Innenminister unterstützen. Was mir besonders wichtig ist: Lassen Sie uns alle diese Herausforderungen und sicher auch die Probleme nicht als Belastung begreifen. Wir sollten uns in Demut üben. Was die Menschen aus der Ukraine gerade verlieren, ist so unermesslich groß, dass unser Beitrag – egal wie groß er am Ende ist – dagegen gering erscheinen wird. Lassen Sie uns diese Menschen deshalb mit offenen Armen bei uns begrüßen und ihnen mit Respekt begegnen. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei der Staatsregierung) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Einrichtung eines Sondermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ist richtig, denn sie stellt sicher, dass neben den richtigen Mehrausgaben für die Bundeswehr auch die wichtigen progressiven Reformvorhaben der Ampelkoalition in Berlin weiter umgesetzt werden können. Wir werden nicht zulassen, dass der Frieden in Europa gegen den sozialen Frieden im Inneren ausgespielt wird. Es geht um die Sicherung von Demokratie und Freiheit in Europa, aber eben auch um die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir denken innere, äußere und soziale Sicherheit zusammen. Deshalb werden wir als SPD unsere Pläne für den Wohnungsbau, die Stärkung des Sozialstaats, Investitionen in eine klimagerechte Energiewende, in eine klimaneutrale Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze der Zukunft entschieden fortsetzen. Putins Krieg in der Ukraine – das merken wir alle – verstärkt in diesem Zusammenhang gerade auch die Notwendigkeit für entschiedenes Handeln in der deutschen Energiepolitik. Wir standen schon vor Putins Angriff auf die Ukraine vor der größten Modernisierungsphase unserer Industrie seit 1990, weil wir bis 2045 klimaneutral werden wollen. Es ist schon lange die Position der SPD, dass wir für den Übergang zur Klimaneutralität Gaskraftwerke in Sachsen brauchen. Diese neue Situation erfordert aber drei Prioritäten. Erstens: Versorgungssicherheit. Die Energieversorgung sowohl der Privathaushalte als auch der Wirtschaft muss gewährleistet sein. (Ivo Teichmann, AfD: Dazu können Sie ja einen Antrag stellen!) Zweitens: mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und eine Diversifizierung der Importquellen bei Gas, Kohle und Öl. Damit beenden wir auch die Abhängigkeit von Russland. Drittens: ein sozial gerechter Ausgleich, der insbesondere kleinere und mittlere Einkommen entlastet. Deshalb: Unabhängig davon, in welchem Jahr genau Deutschland aus der Braunkohle aussteigt, die Zeitenwende zeigt noch deutlicher als bisher: Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien, von Speichertechnologien und der Wasserstoffwirtschaft massiv beschleunigen. Es wäre sowohl sicherheitspolitisch als auch ökonomisch unklug abzuwarten. Im Gegenteil: Wir müssen vorangehen. Die Wirtschaft macht uns das vor, wo manche immer noch bremsen. In der Lausitz entstehen durch die LEAG im ehemaligen Braunkohletagebau Solaranlagen und Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 300 Megawatt. Ein weiterer Ausbau in Sachsen wäre möglich, es würde uns Sachsen nicht einmal Geld kosten. Unternehmen sind bereit, hier zu investieren und Steuern zu bezahlen. Wir müssen nur die entsprechenden Flächen zur Verfügung stellen. Erneuerbare Energien – und da hat Bundesfinanzminister Christian Lindner recht – sind Freiheitsenergien. Sie sind aber ökonomisch betrachtet auch Zukunftsenergien. Nur so sichern wir Arbeitsplätze in der Energiebranche und für unsere Industriestandorte und machen uns gleichzeitig unabhängig von russischen Importen. Das Klimaschutzprogramm der Landesregierung kann deshalb nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen weitere Maßnahmen. Die Zeitenwende bedeutet für Sachsen, dass wir endlich mehr investieren müssen, zum Beispiel über ein von der SPD vorgeschlagenes Sondervermögen, den Sachsenfonds. Meine sehr geehrten Damen und Herren, 1991 war ich in der sechsten Klasse auf meiner ersten Klassenfahrt. Im Aufenthaltsraum lief der Fernseher, eigentlich belanglos. Es folgten die Nachrichten, niemand schaute wirklich hin, bis mein Klassenkamerad Daniel mit Blick auf den Fernseher verstummte. Daniel war Kroate. Ein Großteil seiner Familie lebte noch immer dort, und soeben meldeten die Fernsehsender den Angriff der jugoslawischen Volksarmee auf Kroatien. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Homann, bitte zum Ende kommen.
Ich bin gleich fertig. – Ich habe die Tränen der Angst in den Augen meines Freundes nie vergessen. Das hat damals vieles verändert. Ich habe damals gelernt: Der Wunsch nach Frieden und Freiheit ist weder etwas Abstraktes noch etwas Naives oder wie es Egon Bahr, der am 18. März 100 Jahre alt geworden wäre, formulierte: „Im Frieden leben fordert nicht große Worte, sondern viele kleine Schritte.“ Lassen Sie uns diese gemeinsam gehen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und bei der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Vielen Dank, Herr Abg. Homann. Meine Damen und Herren, ich frage, ob es jetzt noch Redebedarf vonseiten der Fraktionen gibt. – Gibt es noch einmal Redebedarf durch die Staatsregierung? – Das ist nicht der Fall. Damit beende ich jetzt die Debatte über die Regierungserklärung, und wir kommen zu den Entschließungsanträgen. Wir beginnen mit dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/9468, und ich gehe davon aus, dass Einbringung gewünscht ist. – Bitte, Frau Abg. Nagel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nach der Debatte können wir konstatieren, was wir Ihnen auch als ersten Punkt in unserem Entschließungsantrag aufgeschrieben haben. Wir sind uns in diesem Hause mit den sehr verschiedenen politischen Backgrounds fast einig, dass der verheerende Krieg in der Ukraine endlich beendet werden muss. Es dürfen nicht noch mehr Menschen sterben, es dürfen nicht weitere Städte und Dörfer zerstört werden. Putin muss in seinem grausamen Feldzug gestoppt werden. In den weiteren Punkten fokussieren wir uns aber relativ greifbar auf das, was wir hier in Sachsen wirklich tun können. Erlauben Sie mir, zur Begründung einen Blick nach Leipzig zu richten, wo ich herkomme, und auf das, was kurz nach dem Kriegsbeginn passiert ist. Ehrenamtliche fanden sich und haben Strukturen aufgebaut: vom Ankommen auf dem Hauptbahnhof für die aus dem Krieg Flüchtenden, von der Übersetzung bis zur Unterbringung, bis hin zur ganz „banalen“ Lebensmittelversorgung. Es wurden konkrete Evakuierungsgruppen auf den Weg geschickt – und Herr Gemkow ist da bei Weitem nicht der Einzige, der sich aufgemacht hat. Es wurden Spendentransporte organisiert. Die Zivilgesellschaft reagierte genauso wie sie 2015 reagierte: sehr flexibel und sehr solidarisch. Die Stadt Leipzig ist bei Weitem kein Einzelfall. Sie kennen das aus Ihren Landkreisen, aus Ihren Gemeinden. In ganz Sachsen stehen die Menschen zur Seite. Dafür haben wir auch gedankt, dafür haben alle Fraktionen gedankt, und ich will es an der Stelle auch noch einmal tun. Die Zivilgesellschaft zeigt vor allem aber auch das, was den staatlichen Strukturen zum großen Teil fehlt, nämlich auf Notlagen und Krisen schnell und unbürokratisch zu reagieren, Verantwortung zu übernehmen, statt darüber zu streiten, wer sie denn hat. Es gibt weiterhin Misskommunikationen – ich konnte mir das gestern in Leipzig mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern anhören – und diffundierende Zuständigkeiten vor allem bei den harten Fragen, nämlich der Unterbringung oder der Registrierung. Es gibt unhaltbare Zustände in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die CDU sich jetzt auch dafür interessiert, wie es den Menschen dort geht. Wir haben Ihnen eine Reihe von Forderungen formuliert, die teilweise auch mit dem Entschließungsantrag der Koalition korrespondieren, von der Schaffung eines ansprechbaren Koordinierungsstabes des Landes über einen Helferinnen- und Helferfonds für die engagierte Zivilgesellschaft bis hin zur Unterstützung der kommunalen Ebene. Klar ist: Wir brauchen keine Doppelstrukturen, aber wir brauchen eine beherzt voranschreitende Landesregierung, so wie es das Sozialministerium mit dem Informationsportal und auch Infomaterial für die unteren Strukturen schon macht. Zuletzt möchte ich anmerken – auch das haben wir in unserem Antrag implementiert –, dass jetzt scheinbar die Zeit ist, in der von der CDU so hartnäckig bekämpfte Verbesserungen der Teilhabe von Geflüchteten umgesetzt werden sollen, wie die elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete. Das lässt zunächst stutzig werden. Wir nehmen das aber positiv auf und hoffen, dass diese positive Willkommenskultur, die Offenheit, zu einer grundsätzlichen Humanisierung der Asyl- und Migrationspolitik in diesem Lande führt. Sorgen Sie insofern dafür, dass in dieser Situation niemand zurückgelassen wird, weder die ausländischen Studierenden oder Arbeiterinnen und Arbeiter, die auch aus der Ukraine hierher fliehen und auch noch unsicher sind, wie es weitergeht, ob sie hierbleiben können. Aber denken Sie auch an die russischstämmigen Menschen in Sachsen – ich komme auch zum Ende –, die diskriminiert werden, die Diskriminierung ausgesetzt sind, aber auch an die langjährig hier lebenden Geflüchteten aus den Drittstaaten. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Vielen Dank, Frau Abg. Nagel. Wer möchte sich zum Entschließungsantrag äußern? – Ich sehe, es gibt keinen Bedarf. Dann kann ich sofort zur Abstimmung kommen. Ich rufe auf die Drucksache 7/9468, Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Wer möchte die Zustimmung geben? – Und die Gegenstimmen, bitte. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Es waren Stimmen dafür, dennoch ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Ich rufe auf den Entschließungsantrag der Koalition in der Drucksache 7/9478, und bitte jetzt um Einbringung. – Herr Abg. Voigt für die CDU-Fraktion, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor fast einem Monat begann der Militärangriff Russlands auf die Ukraine. Und mit diesem Entschließungsantrag der Koalition verurteilen wir diesen Angriff aufs Schärfste. Er markiert einen Bruch mit den Regeln der internationalen Völkergemeinschaft. Die Opfer dieses Krieges sind die Menschen in der Ukraine. Wir denken an die Toten, wir denken an die, die ihre Heimat verteidigen und an die, die vor Krieg flüchten. Ihnen allen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt der SPD) Wir danken den Bürgerinnen und Bürgern, den Freiwilligen, den Institutionen unseres Freistaates für ihre Hilfe, die offenen Herzen und ihr Engagement für die vielen Menschen, die bei uns Zuflucht und Schutz suchen. Wir erleben eine überwältigende Spendenbereitschaft. Mit diesem Antrag fordern wir als Koalition die Bundes- und Staatsregierung auf, gemeinsame Konzepte zu entwickeln, besonnen und beherzt auf die vielfältigen Herausforderungen dieses Krieges zu reagieren. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das trägt er schön vor!) Weil sich die Lebenssituation der Geflüchteten aus der Ukraine in kürzester Zeit radikal verändert hat, unterstützen wir sie mit Angeboten des Freistaates, der kommunalen Ebene und zahlreicher privater Akteure. So müssen die Menschen nach einer zügigen Registrierung gleichmäßig verteilt werden. Der Freistaat unterstützt dabei die Kommunen bei der sozialen Betreuung und der medizinischen Versorgung der Geflüchteten. Die Kinder und Jugendlichen benötigen in dieser Situation zeitnah Zugang zu Bildungsangeboten, damit sie sich schnell bei uns zurechtfinden, verständigen und auch ankommen können. Wir müssen Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen des Freistaates verhindern. Mit diesem Antrag möchten wir wissen, welche Folgen der Ukraine-Krieg für die Versorgungslage im Freistaat hat und welche Maßnahmen zur Erhöhung der Preisstabilität ergriffen werden. Wir brauchen eine sichere Energieversorgung. Dazu gehören die Diversifizierung des Gasimports, die bessere Ausnutzung bestehender Gasspeicherkapazitäten und die Erhöhung der Energieeffizienz. Wir müssen die Folgen der verhängten Sanktionen für die sächsischen Unternehmen benennen. Der Freistaat muss auch hier in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung Wege finden, diese schnell zu unterstützen. Die Auswirkungen auf die sächsischen Verbraucherinnen und Verbraucher müssen abgefedert werden, insbesondere die Schwächsten und die stark Belasteten in unserer Gesellschaft gilt es dabei zu schützen. Meine Damen und Herren! Die Ereignisse der vergangenen Wochen zeigen Folgendes: Die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik muss neu gedacht werden. Als CDUFraktion sind wir davon überzeugt: Eine leistungsstarke Bundeswehr und eine friedensorientierte Außenpolitik gehören zusammen. Deshalb wollen wir mit diesem Antrag prüfen, wie sächsische Bundeswehrstandorte hierzu einen Beitrag leisten können. Wir ersuchen die Staatsregierung, sich in enger Abstimmung mit der Bundesregierung in den genannten Bereichen kurzfristig für praktikable Maßnahmen stark zu machen. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es zu diesem Entschließungsantrag Redebedarf? – Herr Gebhardt, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich will für meine Fraktion erklären, dass ich mich immer freue, wenn die Koalition bei uns abschreibt und dann einen eigenen Entschließungsantrag einbringt. (Oh-Rufe von der CDU) – Mit dem Abschreiben, ja – – Wir sind uns hier bis auf eine Fraktion in dem Hohen Haus einig, was die wichtigsten Punkte in Ihrem Entschließungsantrag sind. Deshalb möchte ich darüber keine Ausführungen mehr machen. Sie haben ja gerade Frau Nagel gelauscht und hatten es nicht nötig, dagegenzusprechen, was ja auch selten ist, wenn Frau Nagel hier im Landtag spricht und niemand in der Koalition ihr widerspricht. Trotzdem möchte ich für das Protokoll festhalten, dass wir dem Punkt II. 13. unsere Zustimmung verweigern. Ich würde aber auf eine Einzelabstimmung verzichten. Das habe ich jetzt im Protokoll festgehalten, und damit können wir dann eine Gesamtabstimmung durchführen, Frau Präsidentin. (Beifall bei den LINKEN – Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Dann komme ich jetzt zur Abstimmung. – Oh Entschuldigung, Frau Abg. Schubert, bitte.
Ich möchte gern noch etwas zu dem Entschließungsantrag sagen, insbesondere mit Blick auf die kommunale Ebene, die sich ja momentan einer großen Anzahl von Menschen gegenübersieht, die zu registrieren ist. Es ist wirklich wichtig, in Richtung Bund zu kommunizieren. Wir benötigen hier dringend Hilfe. Dass die Beschaffung der Registriergeräte drei Monate dauert, ist in der jetzigen Situation nicht mehr erklärbar. Insofern ist eine zügige Registrierung sehr wichtig, um den Flaschenhals aufzulösen. Man muss bedenken, dass sich schon Menschen in den Landkreisen befinden, die noch registriert werden müssen. Selbstverständlich muss man dafür sorgen, dass diese Menschen nicht nur zügig registriert werden, sondern dass es auch einen guten Übergang gibt, was die dezentrale Unterbringung angeht. Dabei wird den Mittelzentren eine besondere Rolle zukommen, weil dort Wohnkapazitäten vorhanden sind. Es bleibt noch die Frage der Möblierung, aber diese dezentrale Unterbringung ist im Moment sehr wichtig. Ich möchte wiederholen, dass wir in Sachsen die Gesundheitskarte dringend benötigen, die andere Bundesländer eingeführt haben. Die Realität sieht so aus, dass sich die Tagesordnungspunkt Wahl eines stellvertretenden Mitglieds „Verstrickungen der Staatsregierung Kürzung der AfD-Landesliste“ Untersuchungsausschussgesetzes Drucksache 7/9419, Der Abgeordnete der CDU-Fraktion, Herr Lars Rohwer, hat seinen Sitz als Mitglied im 1. Untersuchungsausschuss niedergelegt. Als Nachfolgerin wird in Drucksache 7/9420 die Abg. Iris Firmenich vorgeschlagen. Bevor wir diese Wahl im nachfolgenden Tagesordnungspunkt durchführen können, ist aufgrund der Regelung in § 5 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes Frau Firmenich zuvor als stellvertretendes Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses zu wählen. Hierzu liegt Ihnen in der Drucksache 7/9419 der Wahlvorschlag der CDU-Fraktion vor. Die Wahl findet nach den Geflüchteten von Behandlungsschein zu Behandlungsschein hangeln. Das Thema ist ein Problem, weil dahinter immer ein Verwaltungsakt steht. Das kann nicht die Lösung sein. Insofern ist die Forderung nach der Gesundheitskarte auch eine, die wir in der Koalition besprechen. Das Thema der Integration ins Bildungssystem habe ich bereits in meiner Rede angesprochen. Hier sei noch einmal ein Dankeschön an das zuständige Haus gesagt. Im Bereich der Kitas haben wir momentan noch etwas zu tun. Der Eintritt in den sächsischen Arbeitsmarkt ist ein Thema, das in den Kommunen automatisch auf dem Fiktionsschein mit ausgestellt wird. Hierbei muss man schauen, wie es mit der Anerkennung von Berufsabschlüssen klappt, welche Lösungen können wir finden, damit die Menschen für die Zeit, in der sie bei uns sind, ihr eigenes Leben organisieren können. Das noch einmal zur praktischen Seite, damit auf das, was in den Kommunen ankommt, ein besonderes Augenmerk gerichtet wird, und zwar in Bezug auf die Ziffer II, Punkte 1 bis 6. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es noch weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Koalition in der Drucksache 7/9478. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Es gibt eine ganze Reihe von Stimmenthaltungen, keine Gegenstimmen. Damit ist die Drucksache mit Mehrheit beschlossen. Meine Damen und Herren! Damit ist die Regierungserklärung beendet. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 1. Wir kommen zu des 1. Untersuchungsausschusses in die ,qualifiziert rechtswidrige‘ gemäß § 4 des Wahlvorschlag der Fraktion CDU Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter und keine Abgeordnete widerspricht. Widerspricht jemand einer offenen Wahl? – Das ist nicht der Fall. Da es keinen Widerspruch gibt, können wir durch Handzeichen über den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion abstimmen. Wer dem Wahlvorschlag zur Wahl von Frau Iris Firmenich als stellvertretendes Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Es gibt keine Stimmenthaltungen und keine Gegenstimmen. Damit ist Frau Firmenich einstimmig gewählt worden. Ich frage Frau Abg. Firmenich, ob sie die Wahl annimmt?
Ja, ich nehme die Wahl an. Tagesordnungspunkt Wahl eines Mitglieds des 1. Staatsregierung in die ,qualifiziert Landesliste“ gemäß § 4 des Drucksache 7/9420, Wie bereits ausgeführt, ist nach dem Ausscheiden von Herrn Rohwer als Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses diese Position neu zu besetzen. Hierfür schlägt die CDU-Fraktion Frau Abg. Iris Firmenich in der Drucksache 7/9420 vor. Es folgt das alte Prozedere. Die Wahl ist nach der Geschäftsordnung eine geheime Wahl. Wenn aber keine Abgeordnete und kein Abgeordneter widerspricht, können wir das wieder offen machen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer dem Wahlvorschlag zur Wahl von Frau Firmenich als Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses zustimmen Tagesordnungspunkt Wahl eines stellvertretenden Mitglieds „Verstrickungen der Staatsregierung Kürzung der AfD-Landesliste“ Untersuchungsausschussgesetzes Drucksache 7/9430, Aufgrund der soeben erfolgten Wahl von Frau Firmenich zum Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses ist nunmehr noch die dadurch frei gewordene Position eines stellvertretenden Mitglieds neu zu besetzen. Hierzu liegt Ihnen in der Drucksache 7/9430 ein Wahlvorschlag der CDUFraktion vor. Zur Wahl vorgeschlagen ist Herr Abg. Sören Voigt. Hierzu ist auch wieder eine geheime Abstimmung vorgeschrieben, es sei denn, keiner widerspricht, dass wir offen abwählen. (Heiterkeit im Saal) Entschuldigung. Ich meinte, dass wir offen wählen. Gibt es dazu Widerspruch? – Ich freue mich, dass wieder Freude in das Parlament hineinkommt. (Heiterkeit im Saal)(Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt abgearbeitet. Ich rufe auf Untersuchungsausschusses „Verstrickungen der rechtswidrige‘ Kürzung der AfDUntersuchungsausschussgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion CDU möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch hier kann ich wieder Einstimmigkeit feststellen. Ich frage Sie, Frau Firmenich, ob Sie die Wahl annehmen?
Ja, ich nehme die Wahl ebenfalls an. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Dann gratuliere ich sehr herzlich zur Wahl und wünsche viel Erfolg. Auch dieser Tagesordnungspunkt ist abgearbeitet. Ich rufe auf des 1. Untersuchungsausschusses in die ,qualifiziert rechtswidrige‘ gemäß § 4 des Wahlvorschlag der Fraktion CDU Gibt es Widerspruch zu einer offenen Abstimmung? – Das ist nicht der Fall. Wer dem Wahlvorschlag zur Wahl von Herrn Sören Voigt als stellvertretendes Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Es liegen keine Gegenstimmen und keine Stimmenthaltungen vor. Damit ist Herr Voigt einstimmig gewählt. Ich frage Herrn Voigt: Nehmen Sie die Wahl an?
Ich nehme die Wahl an. Vielen Dank! (Beifall bei der CDU) Ich gratuliere zur Wahl. Meine Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt ist erledigt. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: bessere Arbeitsbedingungen für die Sachsen Antrag der Fraktion Zweite Aktuelle Debatte: Strategische sicherstellen – Energie, Klimaschutz, zusammen Antrag der Fraktion Ich denke, dass ich Ihnen die Redezeiten nicht noch einmal vortragen muss. Erste Aktuelle MEHR-BRAUCHT-MEHR: Bessere für die in Sozial- und Erziehungsberufen Antrag der Fraktion Es beginnt die einreichende Fraktion. Ich bitte nun die Linksfraktion um das Wort, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie können sich sicherlich vorstellen, dass es mir nicht leichtfällt, einfach von einem Thema zum anderen zu wechseln – vor allem nach der Debatte basierend auf der Regierungserklärung, die wir heute miteinander geführt haben. Vielleicht gelingt es uns doch, weil alles irgendwie mit allem zusammenhängt. Nicht nur die zwei Corona-Jahre haben für die Erzieherinnen und Erzieher eine zusätzliche Belastung und Herausforderung mit sich gebracht. Wir dürfen uns an der Stelle nichts vormachen. Die mindestens zeitweise Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten wird uns gerade im Bereich der Kitas und Schulen noch einmal vor größere Herausforderungen stellen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Dass man sich auf so etwas nur bedingt vorbereiten kann, ist klar. Es ist aber wichtig, angemessen zu reagieren. Grundsätzlich gilt, dass die Verantwortung im sozialen Bereich eine sehr hohe ist. Die Bezahlung und die soziale Anerkennung sind, wie in allen sozialen Berufen, eher überschaubar. Zugleich haben uns die zwei Corona-Jahre auch gezeigt, wie unverzichtbar und systemrelevant die sozialen Bereiche sind. Insofern kann es niemanden überraschen, dass die Beschäftigten ihre Forderungen mit Verve vortragen. Es ist auch kein Zufall, dass sie das ausgerechnet am 8. März Stunde MEHR-BRAUCHT-MEHR: Bessere Bezahlung, in Sozial- und Erziehungsberufen in Beschäftigten sichern! DIE LINKE Souveränität der Europäischen Union Wirtschaft und Sicherheitspolitik denken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir kommen zu Debatte Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen in Sachsen Beschäftigten sichern! DIE LINKE – am internationalen Frauentag – getan haben. Sie haben mit Hilfe eines Warnstreiks die zehn Tarifverhandlungstage begleitet und mit folgender Botschaft verbunden: statt Blumen und Sekt gute Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. (Beifall bei den LINKEN) Verdi hat berechtigterweise drei große Forderungen erhoben: erstens die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, zweitens Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und drittens die finanzielle Anerkennung der Arbeit. Dass in solchen Tarifauseinandersetzungen die finanzielle Frage immer großgeschrieben wird, versteht sich von selbst. Angesichts der aktuellen Preisentwicklung bekommt das im Moment noch ein höheres Gewicht. Wie in allen Branchen gilt für uns Folgendes: Die Löhne müssen steigen. Das ist richtig. Es geht sicherlich auch um eine prozentuale Erhöhung. Sehr oft geht es aber auch um die richtige Eingruppierung. Nun können Sie natürlich Folgendes sagen: Ja, wovon redet sie dort vorne gerade? Das hat doch alles etwas mit der Kommune zu tun. Wenn wir über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen sprechen, dann hat es eben nicht nur etwas mit der Kommune zu tun. Es geht dabei um viel mehr. Das wiederum liegt in der Verantwortung des Landes. Es geht zum Beispiel um die Vorund Nachbereitungszeiten in den Kitas. Es geht um die Anerkennung der Zeiten für die Elterngespräche und Vernetzungsarbeiten als Arbeitszeiten und um vieles mehr. Letztendlich geht es uns auch um den viel diskutierten Betreuungsschlüssel. Wichtig ist dabei folgende Frage: Bei welchem Betreuungsschlüssel kann man gute pädagogische Arbeit leisten? Es gehört für uns dazu, wenn wir über die frühkindliche Bildung und nicht nur Betreuung sprechen. Zu den vielen Zusatzbelastungen, die bereits hinter uns liegen, kommen nun auch noch neue hinzu. Es ist wichtig, relativ zügig zu einem pädagogisch sinnvollen Betreuungsschlüssel zu kommen. Wir wissen, dass in den letzten Jahren mit Blick darauf etwas passiert ist. Dennoch finden wir, dass es zu wenig ist. Für all das, was ich gerade beschrieben habe, braucht es eine Grundvoraussetzung. Die Grundvoraussetzung ist, dass wir zukünftig junge Menschen finden, die den Erzieherinnen- und Erzieherberuf ergreifen. Sie müssen den Beruf nicht nur ergreifen und sich ausbilden lassen, sondern wir müssen es schaffen, dass sie auch in dem Beruf bleiben, und zwar solange, wie es irgendwie möglich ist. Wir reden auch von einer Ausbildungsvergütung. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass man bis vor Kurzem die Ausbildung noch selbst bezahlen musste. Wir reden von einem Qualifizierungsanspruch für Sozialassistentinnen und -assistenten. Wir reden von der Anerkennung erworbener Berufserfahrung. Wir reden auch von der Vergütung für die Praxisanleiterinnen und -anleiter. Das alles spielt in den Tarifverhandlungen derzeit eine große Rolle. Ja, ich weiß, dass der Freistaat nicht Tarifpartei ist. Er hat dennoch eine große Mitverantwortung dafür, dass systemrelevante Bereiche stabilisiert werden. Als Freistaat Sachsen, Staatsregierung und Parlament sind wir in der Pflicht, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen können nicht die gleichen von den Jahren zuvor sein, sondern gesetzliche Rahmenbedingungen müssen sich der Wirklichkeit anpassen. Deswegen müssen wir diese verändern. Das, was in den Kommunen an dieser Stelle noch stattfinden muss und müsste, wird mein Kollege Mirko Schultze in einer zweiten Runde ausführen. Herzlichen Dank! (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun kommt die CDU-Fraktion zu Wort. Herr Abg. Unger, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unstrittig ist, darüber sind wir uns alle einig, dass die Beschäftigten im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste tagtäglich herausragende Arbeit leisten – und das nicht erst seit den vergangenen beiden Jahren. Die besonderen Anforderungen und extrem hohe Leistungsbereitschaft und das großartige Engagement der Erzieherinnen und Erzieher, Kinderpflegerinnen und -pfleger, Sozialarbeiterinnen und -arbeiter, Betreuerinnen und Betreuer, Sozial- und Heilpädagoginnen und -pädagogen, Heilerzieherinnen und Heilerzieher verdient deshalb eine besondere Wertschätzung und Anerkennung auch gesamtgesellschaftlich. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Christian Piwarz) Die Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste müssen ein angemessenes Entgelt, eine angemessene Entgeltstruktur sowie gute Rahmen- und Arbeitsbedingungen erhalten. Tarifverhandlungen sind ein elementarer Bestandteil unserer Staats- und Verfassungsordnung. Sie leiten sich aus der Koalitions- und Vereinigungsfreiheit aus Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz, respektive aus Artikel 25 Sächsische Verfassung, ab. Die Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie sind also verfassungsrechtlich statuiert und garantiert. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Ja!) Ja, ich gebe Ihnen gern einen kleinen Exkurs. Ich wollte es eigentlich nicht machen. Ich sollte es trotzdem kurz ansprechen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Das brauchen wir unbedingt! –
Wir sind bei Ihnen. Wir sind nur nicht in einem luftleeren Raum. Danke trotzdem!) Danke schön. Staats- und verfassungstheoretisch gesehen handelt es sich bei der Tarifautonomie um eine besondere Ausprägung des Sozialstaatsprinzips und Subsidiaritätsprinzips. Damit hadern Sie immer etwas. Das Recht zum Abschluss von Tarifverträgen ergibt sich aus der von mir hergeleiteten verfassungsrechtlich verbrieften Tarifautonomie. Tarifautonomie bedeutet im Kern, dass Tarifvertragsparteien in eigener räumlicher und sachlicher Zuständigkeit Regelungen im Arbeitsleben, insbesondere Entgelte und Arbeitsbedingungen, treffen können und zwar ohne Einflussnahme durch den Staat und andere Akteure. Tarifverträge sind von der Rechtsnatur privatrechtliche Verträge zwischen unabhängigen tariffähigen Parteien im Sinne des § 2 Tarifvertragsgesetz und keine öffentlich-rechtlichen Verträge. Tariffähigkeit besitzen Gewerkschaften einzelner Arbeitgeber bzw. Vereinigungen von Arbeitgebern. Weder der Sächsische Landtag noch die Fraktion DIE haben wir keine Regelungskompetenz, weil das Grundgesetz bzw. die sächsische Verfassung in diesem Fall den Tarifvertragsparteien wirtschafts- und sozialpolitische Ordnungskompetenz, Steuerungshoheit und Regelungshoheit einräumt. Die Besonderheit der diesjährigen Tarifrunde in Potsdam liegt darin, dass es sich um keine normale Tarifrunde handelt, sondern dass es explizit nur um die Sozial- und Erziehungsberufe innerhalb des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst geht. Dies unterstreicht nochmals die besondere Stellung und Bedeutung der Beschäftigten im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste. Seit 2009 sind die Gehälter beispielsweise bei Erzieherinnen und Erziehern fast doppelt so stark gestiegen wie die Entgelte bei anderen Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Dienst. Im Rahmen dieser Tarifverhandlungen sollte man aber auch immer die Finanzierbarkeit von Tarifabschlüssen sowie die kommunalen Haushalte im Blick behalten. Verdi und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände verhandeln in dieser Sondertarifrunde für rund 330 000 Beschäftigte bei kommunalen Trägern. Die kommunalen Arbeitgeber müssen natürlich auch das Gehaltsgefüge des gesamten kommunalen öffentlichen Dienstes im Blick behalten und so keine Unwuchten generieren. Ich sage es gern noch einmal an die Linksfraktion gerichtet: Warten Sie bitte die abschließende dritte Verhandlungsrunde in Potsdam ab und überlagern Sie die Debatte nicht mit Kassandrarufen. Wir als CDU-Fraktion halten am Gebot der verfassungsrechtlich normierten Tarifautonomie fest und sind davon überzeugt, dass die beiden Tarifvertragsparteien einen tragfähigen Kompromiss ausverhandeln werden. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es folgt jetzt die AfD-Fraktion. Herr Dr. Weigand, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, ob die Erzieher in der Kita, ob die Fachkraft in der Jugendhilfe oder bei der Arbeit mit hilfsbedürftigen Menschen, diese Personen die besonders in letzten beiden Jahren mit Kindern, Jugendlichen und hilfsbedürftigen Menschen gearbeitet haben, mussten über ihre Grenzen hinausgehen. Sie mussten oft sinnfreie Corona-Verordnungen umsetzen, vermitteln und durchsetzen. Am Beispiel der Erzieher möchte ich einmal auf ein paar Punkte eingehen. Sie mussten den Kindern zum Beispiel beibringen, dass Freundschaften, die sich da über Gruppen hinaus gebildet hatten, dass sie in der Kita Pause hatten, dass die Kita-Kinder nicht mehr miteinander spielen durften, dass dann abgewechselt wurde, der eine darf mal in den Sandkasten, der andere auf die Schaukel, dass diese Freundschaften auf eine gewisse Zeit auseinanderbrachen. Sie mussten die Kinder trösten, weil der typische schön gestaltete Kuchen oder der Geburtstagsteller mit Obst von der Mama nicht mehr mitgebracht werden durfte. Es gab dann nur noch Abgepacktes. Sie mussten miterleben, wie Kinder Figuren ohne Mimik malten, nur noch mit Masken. Es lastete ein wahnsinniger Druck nicht nur auf den Familien, sondern auch auf den Erziehern. Denen gilt unser herzlicher Dank. (Beifall bei der AfD) Aber Sie von den LINKEN wollten diese Maßnahmen immer noch härter und stärker. Sie wollten in SED-Manier Kontrollteams in die Kitas schicken, um zu schauen, ob die Hygienekonzepte umgesetzt werden. Sie wollten Lolli-Tests für die Kinder. Sie wollten Einschränkungen der Öffnungszeiten. Das hätte viel Diskussion für die Erzieher eingebracht. Sie haben die letzten beiden Jahre wirklich Druck auf die Erzieher ausgeübt. Ihre heutige Debatte zu besseren Arbeitsbedingungen ist reine Heuchelei, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Aber ja, wir müssen über den Erzieherberuf sprechen und wie wir diesen attraktiver gestalten können. Wo liegen denn die Ursachen für Personalmangel und Überlastung? Punkt eins wäre das Problem der Altersstruktur der Erzieher. In Sachsen sind 32 % der Erzieher über 50 Jahre alt. Das ist aber nicht gleichmäßig auf das Land verteilt. Wir haben ein starkes Stadt-Land-Gefälle. In Dresden und Leipzig sind nur 25 % der Erzieher über 50 Jahre alt, in Görlitz oder Bautzen sind es aber 40 %. Hier müssen wir den ländlichen Raum attraktiver gestalten durch Straßenbau, durch Netzausbau und durch eine bessere ärztliche Versorgung. In Punkt zwei müssen wir über den Personalschlüssel reden. Da liegen wir immer noch über dem Schnitt der westlichen Bundesländer. Bei uns betreut eine Erzieherin bei den unter Dreijährigen über fünf Kinder, im Westen sind es 3,5 Kinder. Die Betreuungsquote ist bei uns besonders hoch. Hier müssen wir darüber sprechen, wie wir die Situation für Familien mit unter Dreijährigen freundlicher gestalten. Bei den unter Dreijährigen werden bei uns 53 % betreut, und das fast schon ausschließlich eine ganze Woche. Sachsen muss bei den unter Dreijährigen endlich familienfreundlicher werden. Das entlastet Familien und auch Erzieher. Deswegen setzen wir uns als AfD-Fraktion seit Jahren dafür ein, dass das Landeserziehungsgeld ordentlich ausgebaut wird. Wir wollen eine Verlängerung auf drei Jahre mit einer Steigerung auf 1 500 Euro. Jetzt sind es 300 Euro. Das schafft endlich Wahlfreiheit für die Eltern, dass sie sich entscheiden können, ob sie ihr unter dreijähriges Kind zu Hause betreuen oder in die Kindergrippe geben. Das entlastet auch die Erzieher und verbessert den Betreuungsschlüssel in der Kita. (Beifall bei der AfD) Des Weiteren müssen wir den Beruf aufwerten und damit den Personalmangel im ländlichen Raum bekämpfen. Die Altersstruktur habe ich gerade genannt. Wir als AfD setzen uns für eine Landerzieherprämie ein. Wir wollen 500 Euro extra für Erzieher zur Verfügung stellen, die sich für den ländlichen Raum entscheiden und dort fünf Jahre bleiben. So schaffen wir den Wandel, den wir von der Altersstruktur her im ländlichen Raum erleben. Wir werten den Erzieherberuf auf und schaffen es, das hinzubekommen. Sie, werte LINKE, haben all diese Vorschläge immer wieder abgelehnt. Sie wollen keine finanzielle Stärkung der Erzieher im ländlichen Raum. Sie sind gegen die Verbesserung der Betreuungsquote und auch gegen ein Landeserziehungsgeld. Das wollen Sie abschaffen. Ihr ehemaliger Parteivorsitzender Oskar Lafontaine hat mit der Kritik an Ihrer Partei vollkommen recht. Die Normalverdiener, wozu auch die Erzieher gehören, sehen sich in Ihrer Partei nicht mehr vertreten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Widerspruch der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Jetzt folgen die BÜNDNISGRÜNEN; Frau Abg. Hammecke, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zu Beginn möchte ich kurz auf die vorherigen Redebeiträge eingehen. Ich möchte Frau Neuhaus-Wartenberg danken für Ihre überleitenden würdevollen Worte von einem sehr besonderen Tagesordnungspunkt zu dieser Aktuellen Debatte. Ich möchte ganz klar dem Framing widersprechen, das Herr Dr. Weigand versucht, immer und immer wieder zu perpetuieren: dass die Einschränkungen und die Hygieneschutzmaßnahmen natürlich nur beschlossen wurden, um den Erzieherinnen und Erziehern das Leben schwer zu machen oder um Kinder zu ärgern. Das ist doch völliger Quatsch. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Sie haben keine kleinen Kinder!) Nein, Sachsen befand sich gemeinsam mit dem Rest der Welt in einer weltweiten Pandemie und es wurden Maßnahmen beschlossen, um vor einer Erkrankung zu schützen, von der mittlerweile viele hier im Raum wissen, dass es keinen Spaß macht sie zu erleben, und die vielen Menschen auf der Welt das Leben gekostet hat und für die es für die Kleinsten der Gesellschaft noch keinen Impfschutz gibt. Das musste ich noch einmal kurz klarstellen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD) Aber nun zum Thema der Debatte. Vor zwei Wochen, am 8. März, wurden die Kitas bestreikt. Die Verbindung zwischen dem feministischen Kampftag und dem Erziehungsberuf kann mit einem einfachen Blick auf die Zahlen hergestellt werden. 92 % der Erzieher sind Frauen. Auch im sozialen Bereich allgemein sind die Beschäftigten mehrheitlich weiblich, ganze 84 %. Diese für das Funktionieren einer Gesellschaft essenziellen Berufsfelder sind seit jeher weiblich geprägt. Wenig überraschend, wenn man sich mit patriarchalen Strukturen im Erwerbsleben befasst, sind die unterdurchschnittlich schlechten Arbeitsund Lohnbedingungen. Spätestens am Equal Pay Day eines jeden Jahres, dieses Jahr am 7. März, werden diese Zahlen in der Öffentlichkeit diskutiert. Es sind überproportional Frauen, die im Niedriglohnsektor tätig sind und bereits zu Hause im Schnitt 87 Minuten mehr Sorgearbeit übernehmen, und dann unterdurchschnittlich bezahlt, aber sehr gut ausgebildet ihren Job machen. Das ist kein Zustand, den man als Gesellschaft hinnehmen kann oder schlicht auf die Jobwahl jeder Einzelnen verweisen kann im Sinne von „hätte sie sich doch einen besser bezahlten Beruf gesucht“. Das ist ein Zustand, der keiner sein sollte. Menschen in den Sozial- und Erziehungsberufen übernehmen für die Gesellschaft systemrelevante Aufgaben. Das hat sich in der Pandemie auch sehr klar gezeigt. Ohne Kinderbetreuung könnten auch die restlichen Dinge in unserer Gesellschaft nicht laufen, was noch einmal eindeutig zeigt, dass wir Frauen nicht vorwerfen dürfen, sich einfach besser bezahlte Jobs zu suchen, sondern, dass wir uns glücklich schätzen können, dass Fachkräfte diese Tätigkeiten ausführen. Ich möchte auch betonen, dass es sehr zentral um die Arbeitsbedingungen der Menschen in sozialen und Erziehungsberufen geht; denn es macht einen Unterschied, ob eine Erzieherin sich um zwölf oder nur um sieben Kinder kümmern muss. Das zeigt sich auch in den aktuellen Zahlen des Berufsatlasses der Krankenkasse Barmer. Menschen, die sich tagtäglich um andere Menschen in Kindergärten, Horten, Krippen oder als Tagesmutter kümmern, sind deutlich häufiger krank als die meisten anderen Berufsgruppen. Häufigster Grund für Krankschreibungen waren psychische Erkrankungen, gefolgt von Erkrankungen des Muskel-Skelett-Systems. Die Initiative von Verdi „Mehr braucht mehr“, die den Titel der aktuellen Debatte geliefert hat, macht daher zu Recht eindeutig klar: Mehr Bildung braucht mehr Fachkräfte, mehr Verantwortung braucht mehr Gehalt, mehr Entlastung braucht mehr Personal. Die Gewerkschaften leisten hier mit den gerade stattfindenden Tarifverhandlungen, die auch in verschiedenen Redebeiträgen anklangen, einen wichtigen Beitrag für mehr Lohngerechtigkeit und bessere Arbeitsbedingungen. Aber auch wir hier in Sachsen können und müssen weiter daran arbeiten, dass sich die Arbeitsbedingungen verbessern, die Berufe für junge Menschen attraktiv bleiben und sie gleichzeitig fair entlohnt werden. Nachdem es zuvor bereits einen Zuschuss zum Schulgeld gab, wurde die Schulgeldfreiheit für angehende Erzieher(innen) und Heilerziehungspfleger(innen) eingeführt. Die mittelbaren pädagogischen Tätigkeiten werden angerechnet und Praxisanleiter(innen) werden für zwei Stunden pro Woche vom Gruppendienst freigestellt. Mit einem Fachkräfte-Monitoring soll regional differenziert der Bedarf an Erzieher(inne)n in der Ausbildung und in den Einrichtungen frühzeitig erkannt werden, um darauf reagieren zu können. Mittel- und langfristig brauchen wir mehr Fachkräfte in den Einrichtungen. Deshalb soll die berufsbegleitende und akademische Ausbildung verstärkt und damit langfristig die Fachkraft-Kind-Relation verbessert werden. Das ist ein ganz zentraler Einflussfaktor für gute Arbeitsbedingungen. Daraus resultieren Entlastung für das Personal, kleinere Gruppen, mehr Zeit für das einzelne Kind. Sehr geehrte Abgeordnete! „Mehr braucht mehr“ – es lohnt sich, diese Debatte zu führen. Es lohnt sich, sie jetzt zu führen, aber es lohnt sich auch, sie immer wieder zu führen. Ich bin froh, dass wir hier in Sachsen vorangehen. Ich danke aber auch der LINKEN für die Anmeldung der Aktuellen Debatte. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es folgt jetzt die SPD-Fraktion, Frau Abg. Pfeil.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerichtet an die AfD: Schön, dass es die Kindertageseinrichtungen gibt, zum Beispiel die Krippe. Sonst wäre ich jetzt nicht hier. Sonst müsste ich mein Kind betreuen. Das macht gerade, glaube ich, gut versorgt seinen Mittagsschlaf. An der Stelle vielen Dank dafür. (Beifall bei der SPD und den LINKEN –
Das hat keiner gesagt, wir haben von Wahlfreiheit gesprochen!) Die LINKE hat schon angesprochen, dass eigentlich die Debatte, die wir heute Morgen geführt haben, sehr gut zu dem passt, was wir jetzt besprechen. Als ich gestern Morgen mit dem Unterausschuss Kita der Liga zusammensaß, wurde schnell deutlich, dass die Erzieherinnen und Erzieher ganz selbstverständlich sagen: Ja, natürlich wollen wir die ukrainischen Kinder bei uns aufnehmen. Mit einer absoluten Selbstverständlichkeit werden wir uns darum kümmern, dass hier ganz schnell Integration passiert. – Ich glaube, das macht diesen Berufsstand immer wieder aus, dass trotz der unglaublichen Belastungen in den letzten zwei Jahren immer wieder gesagt wird: Wir erfüllen diese Aufgabe und machen das gern. – Das ist für sie selbstverständlich. Das ist ein Grund für die Wertschätzung, die wir ihnen entgegenbringen sollten. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Ein großer Dank geht an dieser Stelle an die LINKE. Dass wir über Tarifrunden sprechen, bringt sehr oft die LINKE in diesem Haus ein. Ich glaube, das ist gut und wichtig. Verdi und GEW haben drei zentrale Forderungen aufgestellt: Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen Fachkräftemangel und finanzielle Anerkennung der Arbeit. Blicken wir jetzt auf die letzten Jahre – und da schaue ich vor allem zu unserem Koalitionspartner CDU –, dann zeigt sich, dass wir in der letzten Legislatur an dieser Stelle unglaublich viel auf den Weg gebracht haben. Seit 2014 haben wir den Schlüssel abgesenkt. Wir haben die Vor- und Nachbearbeitungszeit eingeführt. Wir haben Leitungsstunden gewährt. Wir haben die Praxisanleitungen eingeführt. So wurden in den letzten Jahren 4 000 Erzieherinnen und Erzieher mehr in diesem Freistaat eingestellt. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Im Gegensatz dazu, dass die Kinderzahlen nur um 22 % gestiegen sind, gibt es im Freistaat Sachsen seit 2014 46 % mehr Personal für unsere Kinder. Das ist nicht selbstverständlich. Jeder von den Kolleginnen und Kollegen, der in den letzten Jahren daran mitgearbeitet hat, weiß, wie unglaublich schwer das alles ist, weil alles, was wir dort anpacken, unglaublich viel Geld verlangt. Wir brauchen auch das Personal dafür. Wir können keine großen Schritte machen. Das muss alles mit Augenmaß passieren. Aber es ist wichtig. Auch die Qualitätsverbesserung in der Ausbildung war uns in den letzten Jahren sehr wichtig. Kollegin Hammecke hat es schon angesprochen. Schulgeldfreiheit, berufsbegleitende Ausbildung, auch die Aufstockung der Erzieherplätze waren wichtig. Ich möchte an dieser Stelle davor warnen, dass wir eine Debatte darüber führen, die Ausbildung zu verkürzen. Die Gewerkschaften wissen sehr wohl, dass unser Standard mit dem DQR-6-Niveau unglaublich hoch ist. Er führt dazu, dass die Erzieherinnen und Erzieher so hoch eingestuft werden, wie das zurzeit der Fall ist. Wenn wir über Verkürzungsdebatten sprechen, wie das Mecklenburg-Vorpommern gemacht hat, dann können wir künftig diese Kinderpfleger – denn etwas anderes sind sie mit einer verkürzten Ausbildung nicht mehr – maximal in der S4 einstufen. Ich glaube, das wollen wir alle nicht. Dann gibt es keinen finanziellen Anreiz mehr. Damit machen wir diesen Job unattraktiv. Frau Hammecke hat schon gesagt, dass wir alle auf das Fachkräfte-Monitoring sehr gespannt sind. Wir werden dann hoffentlich im Haushalt darüber sprechen. Es gibt ein Thema, das die Gewerkschaften zurzeit wieder sehr stark vorantreiben: die Frage der Schlüsselabsenkung. Da, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir uns als Koalition in den Koalitionsverhandlungen zu Recht einen anderen Fokus gesetzt. Nur den Schlüssel abzusenken – das haben wir in der letzten Legislatur gemacht –, führt noch nicht dazu, dass dann tatsächlich so viele Erzieherinnen und Erzieher in der Einrichtung sind, wie das auf dem Papier steht. An dieser Stelle krankt leider Gottes unser Kitagesetz. Das wissen wir. Deshalb ist es für uns als Fraktion besonders wichtig, dass wir über das Thema Anerkennung von Urlaub, Krankheit und Weiterbildung sprechen. Ich möchte irgendwann einmal die Situation erleben, dass ich bei einer Kitaleiterin sitze – in der Regel sind es ja Leiterinnen –, die zu mir sagt: Heute sind genauso viele Erzieher da, wie ich haben müsste. Im Normalfall sagt sie zu mir: Es sind mindestens fünf Kolleginnen nicht da, zwei sind krank, eine ist auf Weiterbildung und zwei haben Urlaub. – Das ist nicht Sinn und Zweck der Sache. Bevor wir über Schlüsselabsenkungen reden, müssen wir unser System bereinigen. Das heißt, wir müssen die Anerkennung von Urlaub, Krankheit und Weiterbildung endlich voranbringen. Wir müssen bei all den Dingen, die wir besprechen und die Gewerkschaften zu Recht an der Stelle einfordern, auch die anderen Partner bedenken. Außer den Kommunen – die wurden von den Kollegen schon angesprochen – sind das auch die Eltern. Alles, was wir machen, jeder Qualitätsverbesserungsschritt bedeutet momentan in unserer Systematik auch einen Anstieg der Elternbeiträge. Ich glaube, wir wollen gerade nach den vergangenen schweren Jahren in einem Land, in dem es immer noch sehr niedrige Löhne gibt, nicht, dass die Kinderbetreuung aus finanziellen Gründen nicht mehr möglich ist, und vor allem diejenigen belastet sind, die gerade so über der Grenze der Befreiung von den Kitagebühren sind. Das werden wir als SPD-Fraktion auch bei den anstehenden Haushaltverhandlungen und der Kita-Gesetznovelle auf alle Fälle im Blick haben. Es geht eben auch um die Eltern. Bildung ist aus unserer Sicht etwas, das kostenfrei sein muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen die Gewerkschaften natürlich bei ihren Forderungen, wünschen ihnen eine Mehrheit in der anstehenden Tarifrunde und gute Ergebnisse für die Kolleginnen und Kollegen in den Erzieher- und Sozialberufen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir gehen jetzt in die nächste Runde. Es beginnt wieder die Linksfraktion, Herr Abg. Schultze.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist es jetzt an der Zeit, darüber zu reden, nicht nur die kleinen Schritte zu machen, sondern zu beginnen, auch große Schritte zu gehen. Diese wurden an vielen Stellen aufgezählt. Solche Aktuellen Debatten dienen ja auch dazu, darüber zu diskutieren, was wir wollen. Zum Kollegen von der CDU: Ja, niemand hier bestreitet, dass die Tarifautonomie ein wichtiger Bestandteil ist. Niemand mischt sich gerade in die Verhandlungen ein und sagt: Wir wollen mit am Tisch sitzen und mit verhandeln. – Das steht tatsächlich diesem Landtag in keiner Weise zu. Aber dass wir uns solidarisch mit den Beschäftigten zeigen, dass darf durchaus sein. Wir befinden uns in einer Aktuellen Debatte und in keiner Antragsdebatte. Wir haben nicht beantragt, in die Tarifverhandlungen einzugreifen, sondern darüber zu debattieren, wie sich dieser Sächsische Landtag hierzu positioniert, und haben das mit diversen Forderungen untersetzt. Insofern ist Ihr Vortrag über die Tarifautonomie sicherlich korrekt, vielleicht sogar in der einen oder anderen Fachdebatte wieder verwendbar, aber hier an dieser Stelle leider ein bisschen am falschen Ort. Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN haben es danach tatsächlich geschafft, auch für die Koalition die Fachlichkeit zurückzubringen. Dafür bin ich ihnen außerordentlich dankbar. Ich werde mich nicht zu dem Kollegen der AfD äußern, weil ich finde, dass der Gesundheitsschutz von Menschen tatsächlich nicht davon abhängt, ob sie in einer Kita arbeiten oder an anderen Stellen, ob sie Lehrerin sind oder an einer Werkbank stehen. Bei dem, was wir bei den CoronaSchutzmaßnahmen gemacht haben, ging es um Gesundheitsschutz. Wir haben nicht nur die Kinder, die sich noch nicht impfen lassen konnten, weil gar keine Impfstoffe zur Verfügung standen, sondern natürlich auch die Erzieherinnen und Erzieher geschützt. Am Ende glaube ich, dass wir alle sagen können, dass die eine oder andere Maßnahme vielleicht hätte anders laufen können. Aber im Großen und Ganzen geht Gesundheitsschutz an dieser Stelle vor. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Eltern viel lieber gesunde Erzieherinnen und Erzieher haben wollen, dass die Eltern viel lieber Erzieherinnen und Erzieher haben, die ihre Kinder schützen können, und dass die Abläufe in einer Kita so funktionieren, dass die Eltern sich sicher sein können, dass ihre Kinder wieder gesund heimkommen, als dass sie darüber diskutieren, ob die eine oder andere Maske an der einen oder anderen Stelle richtig gewesen wäre. Ich will aber etwas zum kommunalen Anteil sagen. Ich bin davon überzeugt, dass wir ein Steuerungselement in der Hand haben; es ist gerade angedeutet worden. Sehr viele Kommunen sind mit den Elternbeiträgen an der obersten Grenze. Wir können sie nicht mehr anheben, weil dies – sollten diese weiter steigen – zu einer sozialen Belastung führen würde. Das können wir nicht machen, richtig. Viele Kommunen sind aber in der Situation, dass der kommunale Anteil automatisch steigt, wenn sie die Elternbeiträge nicht anheben, und – wie gesagt – manche können die Elternbeiträge gar nicht mehr anheben, weil sie schon an der gesetzlichen Obergrenze sind. Er steigt dann zwar mit den Tarifverhandlungen automatisch mit, aber für die Kommune ist sozusagen gar keine Luft, um mehr Geld einzunehmen. Wenn aber der Freistaat selbst seinen Anteil nicht verändert – es gilt das Drei-Säulen-Modell: der Freistaat, die Kommune und die Eltern –, dann bleibt am Ende nur noch die Kommune, und damit sind wir wieder nur bei der tariflichen Unterstützung. Die Kommunen müssen überhaupt erst einmal in die Lage versetzt werden, in diesen Tarifverhandlungen zu sagen: Wir zahlen leistungsgerecht. Wir zahlen ordentliche Löhne. Wir zahlen eine vernünftige Vergütung. Dazu müssen sie erst einmal in der Lage sein. Sie dürfen aber nicht durch haushalterische Entscheidungen des Freistaates gezwungen sein, permanent in der Kostennot zu leben und sagen zu müssen, den Tarifverhandlungen könnten sie nicht zustimmen, weil sie es sich als Kommune nicht leisten können. Wir müssen uns gut bezahlte Erzieherinnen und Erzieher leisten können. Unsere Kommunen müssen in der Lage sein, dass Erzieherinnen und Erziehern die Weiterbildung und auch andere Dinge über Tarifverträge bezahlt werden können. Das heißt, dass die kommunalen Vertreter nach den Tarifverhandlungen nicht nach Hause kommen dürfen und Pleite-Kommunen antreffen müssen. Deshalb ist es wichtig, dass dieses Haus darüber redet; denn wir sind dafür verantwortlich – das werden wir übrigens innerhalb der morgigen Sitzung mit unserem Antrag noch einmal diskutieren –, wie die kommunale Finanzausstattung aussieht. Das gehört genau hier in dieses Haus, deshalb sitzen wir indirekt mit am Tisch; denn nur leistungsstarke Kommunen sind in der Lage, Eltern und Kommunen zu entlasten, eine vernünftige Weiterbildung sicherzustellen und ordentliche Löhne zu zahlen. Das heißt, starke Kommunen sind in dem Fall starke Tarifpartnerinnen und -partner und erst dadurch für die Stärkung der Erzieherinnen und Erzieher in der Lage. Starke Kommunen – das gehört in die Verantwortung dieses Hauses und deshalb ist die Aktuelle Debatte hier richtig. Danke. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von der CDU noch einmal das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann spricht jetzt nach meiner Liste Herr Abg. Prantl von der AfD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! DIE LINKE fordert bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in Sozial- und Erziehungsberufen. Fachkräfte wie Altenpfleger oder Erzieher werden auch dringend gebraucht, deshalb müssen diese Berufe attraktiv bleiben und attraktiver werden. So weit, so richtig. Die Attraktivität der Berufe zu steigern, ist die eine Sache, sich als Parlament oder als Regierung in laufende Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern, kommunalem Arbeitgeberverband und Gewerkschaften wie Verdi hineinzuhängen, ist eine andere Sache. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Eine Einmischung der Politik verbietet unser Grundgesetz; denn es will die Selbstständigkeit und Eigenverantwortung der Verhandlungspartner schützen und verhindern, dass diese Parteien durch politischen Einfluss in ihren Positionen geschwächt werden. Kurz: Tarifautonomie ist Grundgesetz. Die von den LINKEN eingebrachte Debatte zielt aber auf die aktuell laufenden Tarifverhandlungen im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst. (Zurufe der Abg. Susanne Schaper, Antje Feiks und Mirko Schulze, DIE LINKE) – Lesen sie Ihren eigenen Antrag vom 7. März, Drucksache 7/9338! (Zurufe von den LINKEN) – Das ist aber inhaltsgleich, ebenso die Überschrift. Im Klartext fordern Sie also: Die Staatsregierung soll den Rathäusern und Landratsämtern Geld geben, damit diese den Forderungen der Gewerkschaft nachkommen und höhere Löhne zahlen können. Das klingt nett, ist es aber nicht; denn erstens ist es unehrlich. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Wir kommen der Sache langsam näher!) Wenn DIE LINKE die Staatsregierung, wie so oft, zur Kasse bittet, dann meint sie nämlich in Wirklichkeit wen? Sie meinten die Steuerzahler, richtig? (Susanne Schaper, DIE LINKE: Ja!) Die Arbeiter, die Unternehmen, die Angestellten, deren sauer erwirtschaftete Steuern DIE LINKE so gern umverteilt. (Zurufe von den LINKEN: Erzieher sind keine Arbeiter! – Zuruf des Abg. Mirko Schulze, DIE LINKE) Der kollektive Nervenzusammenbruch auf Ihrer Seite zeigt mir, wie recht ich habe. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Rico Gebhardt und Susanne Schaper, DIE LINKE) Zweitens. Kommunale Arbeitgeber und Gewerkschaften sind gerade in den Tarifverhandlungen und – wie wir heute gehört haben – aus denen sollte sich die Politik heraushalten. Genau hier grätscht DIE LINKE hinein. Wir wollen diese Einmischung der Politik in aktuellen Tarifverhandlungen nicht. Sie sind grundgesetzwidrig. Ich stelle aber klar, worin wir Ihnen ganz ausdrücklich zustimmen: (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) – Was denken Sie denn, Herr Gebhardt? Selbstverständlich verdient gute Arbeit in Sozial- und Erziehungsberufen auch ordentliche Arbeitsbedingungen und faire Löhne. (Zuruf: Aber nicht durch den Steuerzahler! – Rico
Wer soll das bezahlen?) – Genau, wer soll das bezahlen? Das ist das Stichwort. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da bin ich gespannt! – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Genau deshalb gehören zu dieser Debatte auch die steigenden Verbraucherpreise und die damit sinkenden Realeinkommen, und hier beklagen Sie als LINKE wieder exakt die Kostenprobleme der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Sie selbst mit geschaffen haben. – Da guckt der Herr Gebhardt. (Beifall bei der AfD) Mit ihrem Klima-Fundamentalismus gehört DIE LINKE zu den Preis- und Kostentreibern, welche alle Reallöhne kräftig schröpfen. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Immer auf andere mit dem Finger zeigen! Zeigen Sie mal auf sich selbst!) Sie von den LINKEN sind doch diejenigen, die noch viel mehr Energiewende-Harakiri will und somit eine Mitschuld an den explodierenden Strom- und Heizkosten trägt. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Das kann sich eine diätenverwöhnte Berufspolitikern wie Sie unter Umständen nicht vorstellen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Die Folge: Jeder Erzieherin, jedem Sozialarbeiter und auch jedem Rathaus bleibt immer weniger Geld zur Verfügung. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Sind Sie kein Berufspolitiker?) – Im Gegensatz zu Ihnen: nein. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Unruhe bei und Zurufe von den LINKEN) Wenn die Ampelregierung endlich die Kraftstoffsteuern senken würde, was Polen schon längst erledigt hat, würde eine Tankfüllung Diesel reichlich 90 Euro kosten (Susanne Schaper, DIE LINKE: Unglaublich!) – Um Sie geht es doch gar nicht mehr. Ihre Kollegen im Bund, (Susanne Schaper, DIE LINKE: Im Gegensatz zu Ihnen …!) – Sind Sie SPD/GRÜNE? Ihre Kollegen im Bund, werte SPD und GRÜNE, könnten die Pendlerpauschale erhöhen, die CO -Abgabe abschaffen, die Mehrwertsteuer für Kraftstoffe auf 7 % senken oder die Energiesteuer senken. (Unruhe und Zurufe) Weil Ihre Kollegen im Bund das aber nicht wollen, bezahlt die Erzieherin an der Tankstelle für die gleiche Menge Diesel aber 140 Euro. Haben Sie eigentlich eine Ahnung, wie viel vom Nettolohn der Erzieherin und des Sozialarbeiters aus dem ländlichen Raum inzwischen an der Zapfsäule in den Tank plätschert, nur damit sie oder er auf Arbeit kommt? Ja, das sind schnell einige Hundert Euro mehr pro Jahr. Kein Verbraucher entrinnt der politisch in Gang gesetzten Kostenspirale, die nur eine Richtung kennt: höher, schneller, weiter. (Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein. – Immer vorn an der Spitze der Kostentreiber-Front steht – Beifall klatschend, jubelnd und weiter an der Kostenschraube drehend – DIE LINKE. Was für eine Heuchelei ist diese linke Debatte? (Beifall bei der AfD) Im Februar stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 5 %. Eine Ursache der hohen Inflationsrate ist – keiner mehr auf der Regierungsbank, ach doch, Frau Köpping – Ihre kontraproduktive Corona-Einschränkung. (Zuruf: Die ganz allein!) – Na, richtig! Es ist schwierig, hierbei ernst zu bleiben. (Staatsminister Christian Piwarz: Sie müssen aber die Ausländer noch mit reinnehmen!) Es bleibt aber ernst. Die Inflationsentwicklung, lieber Herr Piwarz, bringt ein immer weiter fortschreitend entwertetes Arbeitseinkommen mit sich, und was macht Ihr Finanzminister, statt zu entlasten? Er streicht die Inflationsgewinne genüsslich ein und verdient auf Kosten der gebeutelten Verbraucher kräftig mit. Richten Sie es Herrn Vorjohann aus, Herr Piwarz! (Beifall bei der AfD) Geben Sie also die üppigen Inflationsgewinne zurück, schon hat der Verbraucher wieder mehr vom Nettoverdienst. (Zuruf: Toll!) – Natürlich ist das toll. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Kommen Sie bitte zum Ende.
Befreien Sie die Arbeitgeber und Arbeitnehmer endlich von ihrer hohen Steuer- und Abgabenlast! Damit hätten die Sozialarbeiter und die Erzieherinnen am Monatsende mehr Geld im Portemonnaie, und die Rathäuser und Landratsämter hätten mehr Geld für bessere Löhne im Haushalt – unabhängig davon, wie sich die Tarifparteien einigen oder welch substanzlose Debatten DIE LINKE beantragt. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Kurzintervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es handelt sich um eine Kurzintervention. Neben dem vielen Dünnen, das zum Inhaltlichen kam, (André Barth, AfD: Also bitte! Das verbitten wir uns!) habe ich noch eine Frage: Sie persönlich bezeichnen sich nicht als Berufspolitiker, mich schon. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wollten Sie uns damit sagen, dass Sie Ihre gesamte Diät an Geflüchtete spenden oder vielleicht an Kindertagesstätten, damit sie ihre Mitarbeiter bezahlen können? Oder haben Sie nebenbei noch Zeit, zusätzlich zu arbeiten, um noch mehr zu scheffeln? (Ui!-Rufe von der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Prantl, bitte.
Eine lange Liste – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nee, es ging nur um dubioses Geld …! – Ah-Rufe von der AfD – Unruhe) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, es gibt eine Antwort von Herrn Prantl, bitte, sonst läuft uns die Zeit davon. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Da können Sie im Haushaltsplan nachgucken, das ist kein Geheimnis! – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE)
Eben, die Zeit läuft. – Herr Lippmann, je länger Sie hier dazwischen gackern, umso weniger Zeit bleibt mir, die lange Liste von Fragen von Frau Schaper zu beantworten. (Unruhe) Wie viele Fragen waren es? – Also, was unterscheidet den Berufspolitiker vom Realpolitiker? (Zurufe von den LINKEN: Ach! – Weitere Zurufe von den LINKEN) Genau, das ist der Unterschied. Sie machen es gerade deutlich. Der Realpolitiker beschäftigt sich mit Realpolitik, (Staatsminister Christian Piwarz: Und was machen Sie?! – Starke Unruhe) und genau das habe ich versucht, Ihnen in meiner Rede begreiflich zu machen. Den diätenverwöhnten Berufspolitiker kennzeichnet, dass er komplett von der Lebensrealität der Menschen im Land abgekoppelt ist. Lesen Sie mal „Die Selbstgerechten“ Ihrer Parteifreundin Sahra Wagenknecht. Wenn Sie dieses Buch gelesen haben, verstehen Sie das Problem, das Ihre Partei hat: (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) abgekoppelt, losgelöst von der breiten Schicht derjenigen, die in diesem Land Werte schaffen, die etwas arbeiten, die etwas Anständiges gelernt haben, einen ordentlichen Beruf ausüben und Steuern in diesem Land zahlen. Für diese Leute stehen wir hier – im Gegensatz zu Ihnen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU –
Frau Schaper hat auch einen ordentlichen Beruf gelernt! – Zurufe von den LINKEN – Starke Unruhe) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Mir liegen vonseiten der Fraktionen keine Wortmeldungen mehr vor. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Die Frage haben Sie noch nicht geschafft, zu beantworten!) Ich schaue trotzdem noch einmal in die Runde. Jetzt bitte ich die Staatsministerin, Frau Köpping, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als am 11.03. dieses Jahres die „KarriereStart“ eröffnet wurde, war besonders viel Andrang bei den Bereichen, bei denen es um soziale und Erziehungsberufe ging. Das hat mich sehr gefreut, und auf die Frage, warum Menschen einen sozialen Beruf ergreifen, kam immer wieder die Antwort: weil es eine sinnvolle Tätigkeit mit gesellschaftlichem Mehrwert ist. (Beifall bei der SPD) Das bedeutet tatsächlich eine Tätigkeit, die ein solidarisches Miteinander und den Gemeinsinn befördert. Ich will das gern einmal oben anstellen, weil das die Motivation ist, warum Menschen einen Sozialberuf ergreifen. Beschäftigte in den Erziehungs- und Sozialberufen schaffen für ihre Mitmenschen. Das sind Menschen, die für andere da sind. Sie stützen andere Menschen und sie geben Rat. Sie leiten junge Menschen und helfen ihnen, sich zu entwickeln, und sie schaffen ein Netz aus Solidarität. Die gesamte Gesellschaft profitiert davon. Jetzt komme ich noch einmal zu den Ausführungen des Kollegen Weigand, der die Corona-Pandemie angeführt hat. Ja, Herr Kollege Weigand, wir hatten jüngst die freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe zusammen. Unsere Kinderschutzbeauftragte, Susann Rüthrich, hatte zu einem gemeinsamen Talk eingeladen. Wissen Sie, was man uns dort entgegengehalten, was man uns gesagt hat? Dass sich die Sprache bei Kindern und Jugendlichen massiv verändert hat, Sprache, die oft das reflektiert, was wir auf Facebook lesen, wo manchmal Eltern schreiben „meine Kinder“ und schreiben dort Texte, wo ich sage: Hoffentlich lesen das die Kinder nicht. Da hat sich etwas verändert, und da müssen wir ran. Da hat sich in dieser Gesellschaft viel zum Negativen geändert. Oft fehlt für diese Berufe – das wurde heute bereits erwähnt – der Respekt in der Gesellschaft. Menschen, die diese Leistungen in Anspruch nehmen, wissen, wie sie diese Leistungen zu schätzen haben. Das sind Mütter, das sind Omas, das sind Söhne und Väter. Die wissen natürlich, wie wichtig diese Arbeit ist. Aber – auch das ist heute gesagt worden – selbstverständlich müssen die Arbeitsbedingungen, Einkommen usw. der gesellschaftlichen Rolle dieser Berufe angepasst sein. Da stimme ich völlig dem Antragsteller bzw. den Gewerkschaften zu. Wir wissen aber auch, wie schwer es zunehmend ist, Personal im Bereich der Erziehungs- und sozialen Arbeit zu finden. So vergehen bereits bei den freien Stellen in der Kindertagesbetreuung im Schnitt 7,6 Wochen, bevor eine Neubesetzung erfolgen kann. Das trifft ebenso auf die Stellen für Hilfen in der Erziehung zu. Dort vergehen 13,5 Wochen, bevor eine Stelle neu besetzt wird. Deshalb verbessert die Staatsregierung seit Jahren Schritt für Schritt – alles auf einmal geht leider nicht – die Ausbildungs- und Arbeitssituation in den Erziehungs- und Sozialberufen. Ich würde jetzt doch noch einmal auf die einzelnen Branchen eingehen, weil sehr viel über die Kitas gesprochen worden ist. Im Bereich der Erziehungsberufe macht das SMK seit Jahren bzw. seit diesem Jahr ein Fachkräftemonitoring, um die Grundlage für eine Fachkräftestrategie in der frühkindlichen Bildung 2030 zu erarbeiten. Es wird Erkenntnisse zum Beispiel für den Bedarf bei Neueinstellungen, zur Erfüllung der aktuell geltenden Personalschlüssel oder auch zur Gestaltung weiterer Schritte zur Verbesserung der Qualität liefern. Außerdem ist eine Erweiterung der Ausbildungskapazitäten zum Schuljahr 2020/2021 vorgesehen, der Bildungsgang zum Erzieher und zur Erzieherin an vier weiteren Beruflichen Schulzentren in Zittau, Weißwasser, Berufsschulzentrum Dienstleistung und Gestaltung in Dresden oder auch Technik und Wirtschaft in Pirna. Auch das sind Schritte in die richtige Richtung. Im Rahmen der Ausbildung wurden weitere Verbesserungen geschaffen, zum Beispiel die Schulgeldfreiheit für Erzieherinnen und Erzieher, aber auch jetzt für die Gesundheitsfachberufe. Das war wirklich höchste Zeit, und es war in der Vergangenheit nicht zu begründen, warum das eigentlich so war. Zu den Sozialberufen: Im Kontext zur Kinder- und Jugendhilfe hat mein Haus eine Absolventenbefragung der Ausbildungsgänge für sozial- und heilpädagogische Fach- und Hochschulqualifikationen in Sachsen von 2019 bis 2021 durchgeführt. Dort haben wir wichtige Erkenntnisse gewonnen. Wir wissen zum Beispiel, dass acht von zehn hierbleiben möchten, dass der Grund für den Weggang oft immer noch die schlechte Bezahlung ist, und daran müssen wir etwas ändern. Außerdem sind es persönliche Motive wie die Familie oder der Wunsch, etwas Neues zu entdecken. Auch für Neueinsteiger werden die Bedingungen verbessert, und wir sollten ihnen den Einstieg in diese Bereiche erleichtern. Es ist bereits erwähnt worden, wie viele zusätzliche Stellen in den Kitas geschaffen worden sind, aber auch, dass die letzte Dynamisierung der Landeszuschüsse im Juni 2019 um 300 Euro erfolgte und der Finanzierungsanteil des LanZweite Aktuelle Strategische Souveränität der Energie, Klimaschutz, Wirtschaft und Antrag der Fraktion Es beginnt die Antragstellerin, danach folgen CDU, AfD, DIE LINKE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Ich erteile nun Herrn Dr. Gerber das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es mit den Worten eines früheren sächsischen Ministerpräsidenten zu sagen: „Wir sind ja wie so ein Junkie, der […] an der Nadel hängt.“ Wir haben es schon oft betont, aber noch nie wurde die fossile Abhängigkeit so schmerzlich deutlich wie in den letzten vier Wochen. Diese fossile Abhängigkeit finanziert nicht nur den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, nein, sie zerstört auch unser Klima und deszuschusses 2020 bereits 38,7 % betrug. Auch dort haben wir eine wesentliche Steigerung des Landeszuschusses erreichen können. Natürlich ist es uns allen ein wichtiges Anliegen, gutes pädagogisches Fachpersonal zu haben. Die Bertelsmann Stiftung bescheinigt Sachsen mittlerweile, dass wir die Personalsituation in den sächsischen Kindertagesstätten in den vergangenen Jahren erheblich verbessert haben, was nicht heißt, dass immer Luft nach oben ist. Auch das wurde heute schon einmal ausgeführt. Die Mehrstellen, Vollzeitstellen in den Kitas über 4 000, sind auch bereits angeführt worden, und da wissen wir, dass die Kinderzahlen in den letzten Jahren um 22 % und die Zahl der Erzieher und Erzieherinnen um 46 % gestiegen sind. Auch das ist eine Relation, die man nicht ganz unter den Tisch fallen lassen sollte. Der Freistaat refinanziert jährlich knapp 200 Millionen Euro. Auch das ist eine Summe, die durchaus einmal genannt werden sollte. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es darf kein Zweifel daran bestehen: Die Erzieher- und Sozialberufe sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Ohne Zweifel sind für die konkrete Ausgestaltung der Tarif- und Arbeitsbedingungen die Tarifpartner zuständig. Das wissen alle hier im Haus. Für mich ist es jedoch auch eine Frage des Respekts vor Menschen, die für unsere Kinder und uns nahestehenden Menschen Verantwortung übernehmen, und dass wir unserem begonnenen Verbesserungsweg weitere Schritte folgen lassen. Herzlichen Dank an alle Menschen, die in diesen Bereichen arbeiten. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die erste Aktuelle Debatte ist damit abgeschlossen, und wir kommen zu Debatte Europäischen Union sicherstellen – Sicherheitspolitik zusammen denken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN damit unsere Lebensgrundlage. Es ist jetzt Zeit, den begonnenen Entzug konsequent durchzuziehen und zu beschleunigen, und nicht die Zeit für den energiepolitischen Rückfall in das letzte Jahrhundert. So manche Putin-Versteherinnen und -Versteher konnten sich das lange Zeit nicht vorstellen; einige behaupteten sogar, Putin habe viele getäuscht. Dem widerspreche ich. Spätestens nach dem Angriff 2014 auf die Krim – und damit auf die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine – hätte eigentlich allen klar sein müssen, welches Spiel Putin spielt. Es wurden Regimekritiker ermordet, vergiftet und in politischen Schauverhandlungen verurteilt. Gestern ist das wieder passiert. Es wurden die Diktatoren in Belarus und in Kasachstan unterstützt und Gasspeicher absichtlich nicht gefüllt, um den Gaspreis zu destabilisieren. Nun hat der Kreml einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gestartet und beschießt wehrlose Zivilisten in Krankenhäusern und Theatern. Das sind nicht die Handlungen eines zuverlässigen Geschäftspartners. Um diesen gleichen Fehler nicht zu wiederholen, lohnt eine Betrachtung der Vergangenheit. Wir haben uns freiwillig und sehenden Auges in eine energiepolitische Abhängigkeit begeben, die zu übergroßen Teilen auf den Importen eines einzelnen Landes beruht. In Deutschland kamen 2018 rund 41 % der verbrannten Steinkohle, 34 % der Erdölimporte und sogar 55 % der Erdgasimporte aus Russland. Bereits seit 2014, also nach Annexion der Krim, hat die damalige Bundesregierung die Gasimporte aus Russland sogar um 18 Milliarden Kubikmeter bzw. 50 % erhöht – und es geht noch weiter. Den künftigen Gasbedarf der Bundesrepublik Deutschland hat man sich von der Nord Stream 2 AG diktieren lassen. Das muss man sich einmal vorstellen: Der Lieferant sagt dem Kunden, wie viel er bestellen soll. Die Menschen in der Ukraine sind die Leidtragenden, sie bezahlen diese fatale Fehleinschätzung mit dem höchsten Preis, mit ihrem Leben. Aber wer garantiert uns denn, dass uns Putin nicht von heute auf morgen oder erst im nächsten Winter als Vergeltungsmaßnahme komplett von der Energieversorgung abschneidet? Auf diese Situation müssen wir vorbereitet sein, und das haben wir im Entschließungsantrag so beschlossen. Wir haben ebenfalls beschlossen, dass zur Herstellung einer nachhaltigen Energieversorgung und zur Wahrung der nationalen Sicherheit diese Abhängigkeit deutlich reduziert werden muss. Das ist ein Meilenstein für Sachsen, wie ich finde. Wir sind jahrelang in eine Falle gelaufen, und jetzt ist sie zugeschnappt. Die Energiepolitik der letzten 16 Jahre ist damit krachend gescheitert und stellt uns vor massive sicherheitspolitische Probleme. Wir müssen so schnell wie möglich alle Maßnahmen ergreifen, die die Resilienz der deutschen und der sächsischen Energieversorgung in allen Sektoren verbessert. Dazu gehören kurz- und mittelfristig die Diversifizierung des Gasimports, der langfristig mit grünem Wasserstoff oder Ammoniak funktionieren muss. Die bessere Ausnutzung bestehender Gaskapazitäten befindet sich bereits im Gesetzgebungsprozess. Zusätzlich sollten wir den Energiebedarf durch verbesserte Energieeffizienz und Energieeinsparung verringern und vor allem durch den Ausbau der erneuerbaren Energien so viel Energie wie möglich hierzulande gewinnen. Die Bundesregierung wird hierzu in den sogenannten Oster- und Sommerpaketen eine ganze Reihe weiterer Beschleunigungen vorstellen. Den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Vorschlag „REPowerEU“ zur Reduktion der Importabhängigkeiten unterstützen wir. Damit allen die Dimension dieser Fehleinschätzung klar ist: Die Länder Europas überweisen nach Berechnungen des Brüsseler think tank Bruegel jeden Tag 420 bis 700 Millionen Euro an Russland. Es ist also von allergrößter Wichtigkeit für die Souveränität der Ukraine, dass Europa diese Zahlungen so schnell wie möglich einstellt und damit die Kriegsmaschinerie nicht weiter finanziert wird. Je mehr Energieimporte wir durch erneuerbare Energien, durch Sektorenkopplung in allen Sektoren ersetzen, desto unabhängiger werden wir. Ich appelliere daher an alle Funktionsträgerinnen, Funktionsträger, Amtsträger und Amtsträgerinnen, auf allen Ebenen erneuerbare Energieprojekte da zu beschleunigen, wo sie dazu in der Lage sind. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und für die CDU-Fraktion Herr Abg. Schiemann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig, dass man bei einem solchen verheerenden Krieg neu nachdenken muss und die Staaten in Europa und der Europäischen Union alle Themen auf den Prüfstand stellen müssen. Ich glaube, für die CDU-Fraktion sagen zu können, dass sich die Europäische Union, aber auch die Nationalstaaten in Europa den neuen geostrategischen Herausforderungen mit neuen Antworten stellen müssen. Die strategische Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und in Teilen der Europäischen Union braucht schnell Pläne, Pläne in den Bereichen, die weit über das Energiethema hinausgehen, in den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft, Digitales, Energie, Klima, aber auch Ernährung und Landwirtschaft und in dem Bereich Sicherheit. Hier brauchen wir dringend ein Umsteuern, ein Umdenken, und wir brauchen Antworten, um uns unabhängig von anderen Staaten außerhalb der Europäischen Union zu machen. Dies hat sicher als Auslöser im Energiebereich etwas mit dem Krieg Russlands in der Ukraine zu tun, hat aber in den anderen Bereichen durchaus die Berechtigung, dass wir in den letzten Jahren Erfahrungen gemacht haben, auch über die Globalisierung neu nachzudenken. Es lohnt sich, diese Frage viel deutlicher auf den Prüfstand zu stellen, als wir das in den zurückliegenden Jahren getan haben. In jedem dieser Bereiche ist Europa abhängig von anderen Partnern außerhalb der Europäischen Union. Europa aber lebt von Offenheit und einer funktionierenden internationalen Zusammenarbeit. Wir stehen aber auch in Konkurrenz zu Schlüsseltechnologien und Ressourcen in anderen Staaten. Dies darf nicht weiter zum Fortschreiten von Abhängigkeit führen. Wir müssen die Fragen der Globalisierung neu bewerten und neu beantworten. Geostrategische Technologien gehören endlich zurück nach Europa, damit wir nicht in Abhängigkeit verharren müssen. Die Abhängigkeit von kriegführenden Staaten, aber auch von Schurkenstaaten und sonstigen Diktatoren darf nicht dazu führen, dass wir die Werte, die Europa begründen, die Europa zusammenhalten, die Menschenwürde, die Menschenrechte, Frieden, Demokratie und Freiheit preisgeben. Dies darf nicht geschehen. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Die Menschenrechte und die Menschenwürde sind für uns nicht verhandelbar, auch nicht mit Schurkenstaaten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wünsche mir, dass wir in der Frage der Energiesicherung, aber auch zum Thema Klima und Bewahrung der Schöpfung eine ideologiefreie Diskussion führen; ideologiefrei deshalb: Die Arbeitnehmer, über die wir gerade in der vorhergehenden Debatte gesprochen haben, haben ein Recht zu wissen, wo ihre Zukunft ist. Die Unternehmen haben ein Recht zu wissen, wo die Zukunft ist, und sie haben alle eine Antwort zu erhalten, wie teuer die Energie der Zukunft wird und welche Antworten wir als Europäische Union, als europäische Staaten finden, Wege zu gehen, die für alle gangbar sind. Dazu brauchen wir eine Neubewertung dieser Abhängigkeit, besonders der Wirtschaft von anderen Staaten außerhalb der EU. Wir brauchen neue Impulse innerhalb der EU zur Struktur- und Innovationspolitik. Wir haben die Chance selbst in der Hand, durch Struktur- und Innovationspolitik in der EU neue Investitionsstrategien auf den Weg zu bringen und damit Grundlagen zu schaffen, damit Schlüsseltechnologien und wichtige Industriebereiche in der Europäischen Union verbleiben und nicht ausgelagert werden müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die geostrategische Frage, vor der die Europäische Union steht, ist mit großen Herausforderungen verbunden und geht weit über das Energiethema hinaus. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfD Herr Abg. Peschel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Die GRÜNEN reichen heute ein Debattenthema ein, auf das der Freistaat Sachsen auf den ersten Blick wenig Einfluss hat, und ich möchte mich dazu gern auf den Wirtschaftsbereich beziehen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Im europäischen Vergleich sind wir Sachsen einwohnermäßig sehr klein. Wir haben maximal 4 Millionen Einwohner. Wir sind damit etwas kleiner als Rom. Wir Sachsen sind eines von 16 Bundesländern in Deutschland, und Deutschland ist einer von 27 Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union. Nur um einmal ein paar Zahlen ins Spiel zu bringen: Das sächsische Bruttoinlandsprodukt betrug 2020 insgesamt 125 Milliarden Euro, das Bruttoinlandsprodukt der gesamten EU betrug 13 Billionen Euro. Man möchte fast sagen, aus sächsischer Sicht ist das Debattenthema sehr groß gefasst. Ich hätte es eine Nummer kleiner getan. Nun aber: Wer nach „strategischer Souveränität der Europäischen Union“ googelt, landet sehr schnell bei der Heinrich-Böll-Stiftung, die erklärt: Strategische europäische Souveränität meint die Fähigkeit, selbstbestimmt europäische Werte und Interessen zu verteidigen und den politischen Raum entlang dieser Werte und Interessen zu gestalten – möglichst in Kooperation, notfalls alleine. Oder man findet einen Artikel von Franziska Brantner. Sie erklärt im „Spiegel“, wie sie sich eine europäische Souveränität vorstellt. Sie wünscht sich eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. Das ist die zentrale Idee dabei: die Nutzung des Faktors Umwelt zu quantifizieren und als handelbares Produkt in einen Markt zu überführen. Die Umwelt soll der Wirtschaft nicht mehr als kostenloses und freies Gut zur Verfügung stehen, (Sabine Friedel, SPD: Richtig!) sondern durch staatliche Gesamtmengenbeschränkungen zu einem knappen Gut gemacht werden. (Sabine Friedel, SPD: Ja, genau!) Der Faktor Umwelt erhält also das, was knappe Güter haben: einen Preis. (Sabine Friedel, SPD: Genau!) Werte Abgeordnete, ich glaube, diese ganze sozial-ökologische Marktwirtschaft der GRÜNEN führt in eine Sackgasse. (Zuruf von der AfD: Ja! – Sabine Friedel, SPD: Nein!) Denn sie ist nichts weiter als subventionierte grüne Planwirtschaft. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die GRÜNEN wollen über die Wirtschaftsstruktur – siehe Energieversorgung – entscheiden. Die GRÜNEN wollen Produktionstechnologien – siehe Abschaffung der Verbrennungsmotoren. Das wollen Sie steuern. Die GRÜNEN wollen sogar in die Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital eingreifen. Bei den GRÜNEN bestimmt nicht der Markt den Preis; politische Moral und Willigkeit für grüne Ideologien bestimmen den Preis. Das Wort „Gewinn“ – ich habe mir gestern Abend noch die Mühe gemacht – kommt im Wirtschaftsprogramm der GRÜNEN überhaupt nicht vor. Oder um es mit einem der Väter der sozialen Marktwirtschaft zu sagen: Die Planwirtschaft mündet immer darin, dass das einzelne Individuum als Erzeuger und als Verbraucher unter die Knute des Staates, nein, viel mehr noch unter die Knute einer seelenlosen Bürokratie gezwungen wird. Der einzelne Staatsbürger wird entmündigt und gedemütigt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Och!) Herr Lippmann, schauen wir uns doch mal den Alltag an: Wie, glauben Sie denn, wie wird ein Bäcker seinen Preis heutzutage kalkulieren? Er kalkuliert Wareneinsatz, Handel, Transport, Herstellung und Gewinnmarge. In der grünen Wirtschaftsideologie soll der Faktor – das sagte ich bereits – Umwelt mit eingebaut und kalkuliert werden. (Sabine Friedel, SPD: Ja!) Die zukünftige Kalkulation sieht so aus: Die Verkürzung der Lebenszeit durch unnatürliche Arbeitszeiten des Bäckers wird mit einkalkuliert. Die Belastung von Böden durch den Getreideanbau wird mit einkalkuliert. Die Folgen des Energieaufwandes für Rohstoffvorräte, Flächenverbrauch oder Klima werden eingerechnet, von möglichen Kriegen oder Naturkatastrophen ganz zu schweigen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich – und das sagt auch die AfD: Das ist nicht möglich. Das ist keine Wirtschaft. Damit kann man keinen Staat gestalten. Ich sage Ihnen: Unser Bäcker hätte sich gewünscht, er hätte seinen Landen niemals aufgemacht. Werte Abgeordnete! Ich möchte zum Schluss noch kurz Ludwig Erhardt zitieren. Er sagte: „Was sind die Regeln der Marktwirtschaft? Dort wird nicht von unten nach oben kalkuliert, sondern hier wird unter dem Druck des Wettbewerbs von oben ein realisierbarer Preis gesetzt, und nur derjenige, der in der Lage ist, innerhalb des Preises seine Kosten unterzubringen, hat seine wirtschaftliche Existenzberechtigung unter Beweis gestellt.“ Wer sich nicht daran hält, sondern Wirtschaft wie die GRÜNEN mit Tagträumereien verändern will, der leistet keinen, aber überhaupt keinen Beitrag zur strategischen Souveränität Europas. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Genau!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion Herr Abg. Böhme.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht zum ersten Mal sprechen wir hier über die Forderung, uns von den fossilen Energieträgern loszulösen. Die GRÜNEN, aber auch wir fordern das schon seit Urzeiten. Wir sind es auch, die darauf pochen, dass wir uns unabhängig machen, dass wir endlich erneuerbare Energien ausbauen. Wir sind es auch, die kritisieren, dass der Ausbau erneuerbarer Energien vor allem hier in Sachsen viel zu langsam geht bzw. wir ein Schlusslicht sind, wenn es um den Ausbau erneuerbarer Energien geht. Mit der neuen Bauordnung, die gerade diskutiert wird, könnte es dazu kommen, dass der Ausbau nahezu zum Erliegen gebracht wird. Allein dort gibt es einen Korrekturbedarf – das gleich vorweg –, wenn es um Energiepolitik geht. Wir fordern auch schon immer, wegzukommen von fossilen Rohstoffen, und das hat natürlich Gründe, und zwar nicht unmittelbare Gründe, sondern eine langfristige Bedrohung, nämlich die Auswirkungen des Klimawandels und dass man diese begrenzen muss. Das haben wir Ihnen schon immer gesagt, und wir versuchen auch hier, dafür zu kämpfen. Doch in den meisten Teilen des Hauses stoßen wir auf taube Ohren. Es geht darum, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, und es ist echt traurig, dass die CDU erst dann aufwacht und sich für erneuerbare Energien ausspricht, wenn ausgerechnet ein Krieg ausbricht, und erst dann darüber nachgedacht wird, die fossilen Energieträger zu reduzieren. (Sören Voigt, CDU: Da ist doch Unfug!) So ist doch die Tatsache. (Andreas Nowak, CDU: Ach, Herr Böhme!) Zumindest wenn ich mir die Bundestags-CDU anschaue, dann wird gerade ziemlich krass ausgeteilt. Es werden rasche Maßnahmen gefordert, wie der Ausbau erneuerbarer Energien fokussiert werden soll. Da fragt man sich: Wer hat eigentlich in den letzten 16 Jahren im Bund regiert und den Ausbau blockiert? Aber sei es drum. Die jetzige Bundes-CDU-Forderung ist richtig, nämlich endlich einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien vorzunehmen, um schneller unabhängig zu werden. Nun frage ich mich aber: Was ist eigentlich hier in Sachsen los? Da gibt es einen Ministerpräsidenten, auch CDU, der, statt die Energiewende voranzubringen, tatsächlich sagt, wir brauchen eine Verlängerung der Kohlekraftwerke. (Andreas Nowak, CDU: Stimmt!) Oder noch krasser: Wir brauchen länger die alten Atommeiler. (Zurufe von der AfD) Das hat Michael Kretschmer in der Presse gesagt. Solche Forderungen, meine Damen und Herren, sind einfach fern jeglicher Vernunft, und wie der Umweltminister auch in der Presse wiedergegeben hat, ist das Ganze nun mal eine Zombie-Debatte; denn das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. (Andreas Nowak, CDU: Das hat etwas mit Energiesicherheit zu tun!) Es ist nämlich vor allem inhaltlich abwegig, Herr Nowak, das eine mit dem anderen auszugleichen; denn Kohle- und Atomkraftwerke sind Grundlastkraftwerke. Das wissen Sie. Das heißt nicht nur, dass sie eine Grundkraft liefern, sondern dass sie nur kontinuierlich laufen und nicht so einfach hoch- oder runtergefahren werden können. Das ist ein gravierendes Problem, das diese Kraftwerke haben; denn der Stromverbrauch ist nicht immer gleich, und das Gas, das wir derzeit nutzen, gleicht diese Lücken bzw. die Spitzen sehr gut aus. Das können Atom- und Kohlekraftwerke nicht, und deshalb ist es keine Alternative und damit im Gespräch völlig sinnlos. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Falsch! – Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Es macht auch keinen Sinn, was der Ministerpräsident heute gesagt hat. Aber genau deshalb sind Gaskraftwerke heute so wichtig für die Energieversorgung, insbesondere im Wärmebereich. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Die Gaskraftwerke stehen, anders als bei Kohle und Atom, in der Regel nicht in irgendwelchen abgelegenen Regionen oder in der Peripherie, sondern dort, wo sie gebraucht werden, wo die Menschen wohnen, wo die Wärme gebraucht wird. Das ist ein Fakt, den wir nicht vernachlässigen dürfen. Trotzdem ist es richtig, darüber zu diskutieren, möglichst schnell auch von diesem fossilen Energieträger, nämlich Erdgas, wegzukommen, nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch, um uns von der Abhängigkeit – in dem Fall von Putin – zu lösen. Es gibt es schon seit längerer Zeit Diskussionen, wie das erreicht werden kann, und dass zum Beispiel Wasserstoff vermehrt eine Rolle spielen sollte, entweder durch Direktverbrennung oder durch Brennstoffzellen, statt Erdgas in Gaskraftwerken zu nutzen. (Andreas Nowak, CDU: Ah!) Das Gute an der Idee ist – das wissen Sie auch –, dass die Erdgasleitungen, die wir heute haben, problemlos Wasserstoff in Größenordnungen transportieren und sogar dem normalen Erdgas beigemischt werden können. Wenn wir das vermehrt tun würden, könnten wir unseren eigenen Erdgasbedarf reduzieren, zwar noch nicht komplett, aber doch schon einen ganzen Teil davon. Dennoch bleibt am Ende die Frage, woher das jetzt noch nötige Erdgas kommt; denn wir brauchen es zweifelsohne heute noch. Das ist eine Frage, auf die ich in der zweiten Runde noch einmal eingehen möchte. Aber die Frage ist trotzdem: Wird Russland den Gashahn von seiner Seite aus zudrehen? Das bezweifle ich sehr stark, meine Damen und Herren. Deutschland ist nun einmal der größte Käufer von russischem Gas in Europa. Russland kann das Gas auch nicht einfach irgendwo anders verkaufen; denn die Pipelines gehen nur nach Europa, und Russland und seine Oligarchen verdienen Milliarden mit der deutschen Einnahme. Darauf wird diese Autokratie nicht einfach verzichten, auch wenn sie damit drohen. Deswegen sollten wir – auch, um den Druck zu erhöhen – überlegen, ob wir nicht auf russisches Gas, vor allem langfristig, verzichten. Es geht um Alternativen, um Erdgaseinsparungen und um Wasserstoff; vor allem geht es um das Thema Preise. Darüber möchte ich in der zweiten Rederunde sprechen. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion Herr Abg. Winkler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin kein Freund von hochtrabenden Worten; das ist allgemein bekannt. Aber wir erleben gerade eine historische Zeitenwende in Europa und weit darüber hinaus. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, einen souveränen europäischen Staat, verändert unser politisches Denken und Handeln in einem vorher nicht gedachten Ausmaß. Dieser völkerrechtswidrige Akt der Barbarei hat uns Europäer unsanft aus einem sicherheitspolitischen Dornröschenschlaf gerissen, inklusive vermeintlicher Partnerschaften und Sicherheiten gegenüber einem Russland – unter Führung des Zaren Putin –, die nun allesamt hinfällig geworden sind. Jahrzehntelange Gewissheiten, auch in meiner eigenen Partei, werden gerade über Bord geworfen oder gar infrage gestellt. Bekannte Notwendigkeiten, wie eben jene einer europäischen Souveränität auf verschiedenen Politikfeldern, werden jetzt forciert; genannt seien hier nur die Energie-, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Eine Antwort kann ich Ihnen aber jetzt schon auf eine Frage geben. Sie lautet: Wir werden in Zukunft mehr Europa, mehr Europäische Union benötigen. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den LINKEN) Das ist einerseits wichtig, um uns in einer multipolaren Welt mit multiplen Krisen und zivilisatorischen Herausforderungen, wie dem Klimawandel oder dem Artensterben, zu behaupten und andererseits, um eine treibende Kraft im Hinblick auf die Lösung dieser globalen Fragen zu werden. Aufgrund meiner Position als energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion möchte ich mich auf dieses Themenfeld beschränken, da wir im Freistaat jetzt die Hebel in Bewegung setzen können, die vielzitierten Freiheitsenergien auszubauen. Darum geht es bei strategischer Souveränität im Energiesektor. Die Europäische Union, auch Deutschland, müssen unabhängiger vom Import fossiler Rohstoffe werden – das haben wir jetzt schon zur Genüge gehört – und wären dadurch politisch natürlich weniger erpressbar. Der Abbau dieser Sicherheitsrisiken dient auch dem Klimaschutz; zumindest, wenn wir die restliche Welt von diesem Weg überzeugen können. Um es kurz zu machen: Die Energiewende darf nicht länger warten. Wir müssen jetzt alle Fesseln lösen und den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben. Und ja, die gleiche Logik gilt auch bei diesen Erneuerbaren. Auch hier dürfen wir nicht in Abhängigkeiten bei Produktionen und Rohstoffen geraten. Fossile Zwischenlösungen wie Gas müssen später in eine neue Infrastruktur münden, wie zum Beispiel auf Wasserstoffbasis. Bezüglich dieser Zwischenlösungen dürfen keine Investitionsmittel in Größenordnungen gebunden werden, die uns beim Ausbau dieser erneuerbaren Energien fehlen. Ich denke dabei an die womöglich großen Investitionen in die Terminals, um Gas aus Schiffen abzupumpen. Die Vorschläge der EU liegen mit dem „REPowerEU“ sowie dem Paket „Fit for 55“ auf dem Tisch. Mit dem Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ stehen den Mitgliedsstaaten in den nächsten Jahren mehr als 600 Milliarden Euro zur Finanzierung von Investitionen und Reformen zur Verfügung. Das Oster- und Sommerpaket der Bundesregierung – es wurde schon genannt – zum Vorantreiben der Energiewende wird folgen. Ich gehe davon aus, dass diese Pakete noch ambitionierter als bisher ausfallen werden. Darauf können, darauf müssen wir uns einstellen. Wir werden es nicht vermeiden können, in dieser Legislaturperiode bereits verabschiedete Gesetze, Pläne und Strategien noch einmal zu überdenken und eventuell anzupassen. Ich nenne als Beispiel das EKB und den dazu noch ausstehenden Maßnahmenplan, und ich denke dabei an die Wasserstoffstrategie. Wir müssen uns in der Koalition aber vermutlich auch noch einmal tief in die Augen blicken und hinterfragen, ob die im sächsischen Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen zur Klima- und Energiepolitik, zur Raumordnung und zur Landesentwicklungsplanung in dieser Legislaturperiode ausreichend sind. Wir müssen nicht zuletzt aber auch über das Thema Schuldenbremse reden, die notwendige Investitionen in diesem Bereich verhindert. Momente beispielloser Umwälzungen und Krisen können zu Momenten der Klarheit über die Zukunft führen – in diesem Fall zu der Erkenntnis, dass der schnellere Übergang zu erneuerbaren Energien auch eine sicherheitspolitische Notwendigkeit ist. Dafür benötigen wir quasi einen Booster der Energiewende, besonders in Sachsen, bei dem uns diese Versäumnisse nicht nur sicherheitspolitisch, sondern zunehmend wirtschaftspolitisch auf die Füße fallen. Die jüngste Ansiedlung von Intel bei Magdeburg lässt grüßen. (Andreas Nowak, CDU: Das war ja wohl ein Flächenproblem!) – Nicht nur! Noch eine kurze Anmerkung zu den Ausführungen des Kollegen Peschel. Wer in Zukunft bei seiner Kalkulation den Schutz der Umwelt und der Natur nicht berücksichtigt, wird bald keine Rohstoffe mehr haben und vielleicht auch keine Kunden mehr. Danke schön. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von der AfD: So wie Tesla!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Möchte die Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN noch einmal das Wort nehmen? – Herr Dr. Gerber, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut zweieinhalb Jahren habe ich im Hohen Haus eine Verpflichtungserklärung abgegeben. Ich habe zugesagt, dass ich nach bestem Wissen und Gewissen Schaden vom Volke des Freistaates abwende und in Gerechtigkeit gegen jedermann dem Frieden dienen werde. Seit dem 24. Februar schreit mich mein Gewissen regelmäßig an; manchmal – in Anbetracht der Videos und Bilder – weint es auch einfach nur. Am liebsten würde ich den Gashahn sofort zudrehen, aber das würde keine Probleme lösen und hierzulande größeren Schaden mit sich bringen. Daher finde ich es unredlich, wenn der CDU-Bundesvorsitzende den sofortigen Stopp von Nord Stream 1 fordert, ohne an dieser Stelle nötigen Ersatz anzubieten. Die rote Linie muss für mich allerdings beim Einsatz von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen gezogen werden. Unsere Wirtschaft ist aktuell abhängig von fossilen Energieträgern. Die strategische Souveränität kann nur durch die konsequente Umsetzung der Energiewende sichergestellt werden. Anstatt rückwärtsgewandter Diskussionen sollten wir nach vorn schauen und uns eingestehen, dass sich die Wirtschaft längst auf dem Pfad befindet und die Politik oftmals hinterherhängt. Ein typischer Punkt, der fälschlicherweise immer wiederholt wird, ist: Klimaschutz kostet Arbeitsplätze und ist teuer. Das Gegenteil ist aber der Fall. Forschende am Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung haben dazu eine Studie veröffentlicht. So soll das Bruttoinlandsprodukt 2030 durch die Klimaschutzmaßnahmen aus dem Koalitionsvertrag um 1,2 % steigen; 400 000 Arbeitsplätze würden entstehen. Wem das immer noch nicht reicht, für den habe ich noch viele weitere Argumente. Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke berichtete schon im Jahr 2019, dass im Gespräch mit Tesla die umweltgerechte Energieversorgung ein entscheidender Vorteil gewesen sei. Auch die Entscheidung von Intel, nach Magdeburg und nicht nach Dresden zu gehen, lässt sich teilweise auf die Windkraft zurückführen. Der Chief Global Operating Officer hat den Schritt damit begründet – ich zitiere –: „Wir haben über 80 Standorte überall in Europa geprüft, ausschlaggebend war die Verfügbarkeit von Infrastruktur – die beiden Fabriken benötigen zu hundert Prozent Ökostrom, ...“ Die Firma Northvolt hat ebenfalls in der letzten Woche angekündigt, mit der geplanten Gigafactory für E-Auto-Batterien nach Heide in Schleswig-Holstein und nicht nach Bayern zu gehen. Der Reichtum an sauberer Energie im Norden oder im „Green Energy Valley“, wie das Unternehmen die Region nennt, war entscheidend. Erklärtes Ziel dieses Unternehmens ist es übrigens, Batterien für E-Autos mit – ich zitiere – dem „geringsten ökologischen Fußabdruck in Kontinentaleuropa“ herzustellen. Zu guter Letzt noch ein Beispiel aus Sachsen. So war es Karen Kutzner, CFO bei VW Sachsen, die bei der Eröffnungsveranstaltung zur Windkraftkampagne des Freistaates gesagt hat, dass sie sich wünschen würde, dass der Grünstrom aus Sachsen käme und ein – Zitat – „schnellerer Umstieg weg von Kohle und hin zu Grünstrom“ passieren soll. Wie viele solcher Schwergewichte können wir uns noch leisten, vorbeiziehen zu lassen? Ich möchte, dass Sachsen zukünftig in dieser Liga mitspielt. Wir haben beispielsweise mit der Wasserstoffwirtschaft und -forschung in Sachsen bundesweit Bestnoten, sind aber drauf und dran, diese zu verspielen, da der Ausbau der Erneuerbaren weiter blockiert wird. Dass auch die sächsische Bevölkerung diesen Weg gehen möchte, wissen wir seit letzter Woche: Die repräsentative Akzeptanzstudie des Umweltministeriums hat gezeigt, dass es eine Mehrheit in der Gesellschaft für den Ausbau der Erneuerbaren gibt und sich diese nicht signifikant zwischen den Menschen in Stadt und Land unterscheidet. Aus dieser Studie lässt sich für die Zukunft ableiten, dass wir vor allem die vor Ort anerkannten Personen, wie Bürgermeister(innen) oder Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, besser mit Informationen unterstützen müssen. So erhalten wir eine bessere Unterstützung vor Ort für den Ausbau der erneuerbaren Energien, gegen die Klimakrise und für die Energiesouveränität. Auch die Beteiligung von Gemeinden sowie von Bürgerinnen und Bürgern, direkt an der Energiewende zu profitieren, müssen wir in Zukunft nutzen, um die Akzeptanz für die Erneuerbaren zu steigern. In der nächsten Rederunde möchte ich auf den Klimaschutz an dieser Stelle eingehen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion der Abg. Nowak.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heißt: „Strategische Souveränität der Europäischen Union sicherstellen – Energie, Klimaschutz, Wirtschaft und Sicherheitspolitik zusammen denken“. Wir haben bis jetzt sehr viel über Klimaschutz gehört und so gut wie nichts über Sicherheitspolitik. (Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) Insofern möchte ich diese gute und richtige Debatte sozusagen in der für uns richtigen Reihenfolge sortieren: Sicherheitspolitik, Energieversorgung, Wirtschaft und Klimaschutz bedingen einander, aber ohne Sicherheitspolitik ist der Rest nicht möglich. Das zeigt der Angriffskrieg in der Ukraine gerade. Deshalb ist es richtig, dass die Bundeswehr endlich besser ausgerüstet und das Zwei-ProzentZiel der NATO eingehalten wird. Darauf hat der Ministerpräsident heute Vormittag zu Recht hingewiesen. Sicherheitspolitik ist jedoch nicht nur Ausrüstung. Sicherheitspolitik braucht auch einen „Klimawandel“ gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten; denn sie brauchen mehr Wertschätzung. In so ziemlich allen unseren Partnerländern hat die Armee einen höheren Stellenwert als in Deutschland. Hier können wir als Gesellschaft mehr tun – übrigens ohne einen einzigen Cent zu investieren. Ich bin froh, dass wir in unserer Fraktion drei Reserveoffiziere haben. Insofern haben wir den Draht zur Bundeswehr an dieser Stelle stets gehalten. Die nötige Sicherheitspolitik ist jedoch auch neu gedachte Geopolitik; und sie braucht eine stärkere Unabhängigkeit der EU. Seit dem Jahr 2003 gibt es diese schnelle Eingreiftruppe, die jetzt in aller Munde ist. Ich halte es für richtig, dass diese nun ausgebaut wird und die Bundesverteidigungsministerin ein entsprechendes Angebot für das Jahr 2025 an die EU gemacht hat. Das ist ein richtiges Signal an die Akteure in Europa – vor allem an die, die uns ans Leder wollen. Zu dieser Sicherheitspolitik gehört jedoch auch eine strategische Ausrichtung der Energiepolitik, und das bedeutet am Ende auch eine neue europäische Geopolitik. Die einseitige Abhängigkeit beim Gas muss beendet werden, sie darf aber nicht in neue Abhängigkeiten führen. Deshalb ist LNG und das neue Terminal dort nur ein Baustein. Wir müssen selbst mehr in Nord- und Ostsee fördern. Ohne Importe von erneuerbaren Energien wird es in Deutschland nicht gehen. Es gibt Fachleute, die sagen, wir müssen bis zu 50 % investieren. Selbst wenn wir hier massiv ausbauen, wird diese Zahl nicht sonderlich sinken. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Deshalb ist es wichtig, dass wir Kooperationen mit Ländern auch im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika finden – dort, wo mehr Wind weht und Sonne scheint. Wir haben erst vor einem Monat über diese Fragen diskutiert, und dort gehören grüner Wasserstoff und E-Fuels genauso dazu wie die Ausbaufähigkeit der Erneuerbaren hier in Sachsen. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Ich nehme mit Freude zur Kenntnis, dass insbesondere die Kollegen, die das Thema Wasserstoffimport in der letzten Debatte noch – vorsichtig ausgedrückt – mit Samthandschuhen angefasst haben, jetzt die Erkenntnis haben, dass wir dort mehr tun müssen. Wir müssen ideologiefrei an diese Dinge herangehen. Belgien macht es vor, sie wollen ihre Atomkraftwerke weiterlaufen lassen. (André Barth, AfD: Das fordert die AfD schon lange, und jetzt springt die CDU auf; so ist das! – Gegenruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Der Ministerpräsident hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir grundlastfähigen Strom brauchen, wenn wir uns von den Gaslieferungen etwas abkoppeln wollen. Nur mit klassischen erneuerbaren Energien wird das kurzfristig auf keinen Fall – und mittel- bis langfristig nicht ohne Importe – machbar sein. Deshalb ist Energiesicherheit für uns essentiell für eine stabile Wirtschaft. Das bedeutet, dass diese Energie auch bezahlbar sein muss; darüber werden wir morgen in der Aktuellen Debatte noch reden. Bei den erneuerbaren Energien haben wir natürlich Ausbaubedarf, doch das bedeutet auch, dass wir gegebenenfalls eine zeitliche Streckung von Ausstiegsszenarien ins Auge fassen müssen. Ich glaube, dass reine Ideologie an dieser Stelle nicht hilft, (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) sondern dass wir uns mit den Notwendigkeiten beschäftigen müssen. Für uns sind übrigens auch Sonntagsfahrverbote oder Geschwindigkeitsbeschränkungen keine Lösung. Das hat schon im Jahr 1973 nicht funktioniert und nichts gebracht, wie Altbundeskanzler Schmidt in den Achtzigern sagte. Mit dem Thema Energieembargo sollten wir sehr vorsichtig umgehen. Das Papier der Leopoldina liest sich gut, ich kenne jedoch keinen ernstzunehmenden Wirtschaftsvertreter, der einen sofortigen Ausstieg aus dem russischen Gas fordert, weil die Märkte eben entfesselt und verunsichert sind. Ich glaube, wir können uns nicht leisten, hier noch mehr Verunsicherung zu produzieren. Die Realität – insbesondere eines Krieges – orientiert sich nicht an Wahlprogrammen, das hat die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN vorhin gesagt. Deshalb zum Schluss – das gilt auch für alle Klimaschutzmaßnahmen –: Wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Wir müssen jetzt ein Stück weit auf Sicht fahren und die Dinge vorsichtig weiterentwickeln. Die Entwicklungen, die in der EU entsprechend beschlossen wurden, begrüßen wir. Dort ist allerdings auch Atomenergie enthalten; das ist für die GRÜNEN nicht vorstellbar. Insofern, denke ich, werden wir zu diesem Thema noch interessante Debatten führen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Prof. Dr. Roland Wöller) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfD-Fraktion, bitte. Herr Abg. Zwerg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was hier von Herrn Nowak so erzählt wird, das hört sich alles in allem gar nicht schlecht an. Ich stelle mir nur die Frage: Warum schmeißen Sie die GRÜNEN nicht aus der Regierung und machen das, was Sie hier erzählen? (Beifall bei der AfD) Seit Jahrzehnten arbeitet die deutsche Politik daran, den Energiemix einzuengen. Energiemix bedeutet aber auch, dass man etwas unabhängiger von einem Rohstoff sein könnte. Das ist jedoch nicht gewollt. Also: Weg von Atomund Kohlestrom, hin zu einer möglichst hundertprozentigen Energieversorgung mit den sogenannten Erneuerbaren, also Wind, Sonne, Biomasse und Wasserkraft. Allerdings wissen wir, dass mit dem momentanen Stand der Technik keine Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Wir reden heute – morgen haben wir noch eine andere Debatte, in der wir mehr in die Tiefe gehen können – über die Souveränität der EU, eine Unabhängigkeit zu schaffen, auch was die Energieerzeugung betrifft. Staaten wie Frankreich halten an der Kernenergie fest. Belgien – das wurde gerade gesagt – verlängert jetzt die Laufzeit für zwei bestehende Kernkraftwerke. Polen plant die Inbetriebnahme der ersten Reaktorblöcke für 2033. Tschechien wird ebenfalls seine veralteten Kernkraftwerke durch neue ersetzen. Bis es in Polen und Tschechien so weit ist, laufen die Kohlekraftwerke weiter. Ich finde, das ist ein vernünftiger Plan, auch für uns; denn Braunkohle als heimischer Rohstoff steht reichlich zur Verfügung. Das heißt, wir sind ein ganzes Stück weit unabhängig. Diese Unabhängigkeit wollen wir als Deutsche abschaffen. Das ist nicht die klügste Entscheidung, schon gar nicht in der derzeitigen Situation, in der wir uns befinden. Ich sage es mal so: Was spricht dagegen, wenn es die Bevölkerung will? Wenn der Wille vorhanden ist, dann können wir auch gern über CO -Abscheidung reden. CCSSysteme wurden auch schon im Osten entwickelt und dann aber wieder verworfen. Natürlich geht der Wirkungsgrad ein wenig zurück; das mag sein. Aber es wäre eine Möglichkeit, einen Kompromiss dahin gehend zu schließen. Die Mitgliedsstaaten der EU werden nun erkennen, dass eine starke Abhängigkeit von einem großen Lieferanten für Gas, Öl oder Steinkohle unter gewissen Umständen schlecht für das Geschäft ist. Wir können auch darüber nachdenken, den Gasverbrauch bei der Stromerzeugung etwas zu reduzieren. Es sind immerhin 13 %. Das alles ist möglich. Insbesondere Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten bequem zurückgelehnt. Russische Gaslieferungen waren stets pünktlich und preiswert zu haben, und da kann man es sich leisten, zwei Jahrzehnte lang viel Geld in das Zukunftsprojekt Erneuerbare zu investieren – bis heute ohne erkennbaren wirtschaftlichen Nutzen. Das Projekt geriet ins Stocken und so musste die Hypothese des vom Menschen gemachten Klimawandels her. Das ist eine Glaubensfrage, wie sich versteht, denn die wissenschaftliche Beweislage ist mehr als dünn. Nichtsdestotrotz wird auf dieser Basis ein Weltuntergangsszenario heraufbeschworen und damit alles gerechtfertigt, was wir mittlerweile alle als den Green Deal kennen. Die Franzosen – schon immer irgendwie clever – nutzen die Hysterie für ihre Kernenergiestrategie. Das heißt: Kernkraft gleich sauber, CO -frei im Betrieb und – zack! – war sie drin in der Taxonomie, die Kernkraft. Da können Scholz, Habeck und Lindner auf- und niederspringen, den Macron juckt das nicht. Der Green Deal bietet aus unserer Sicht keine Antworten auf weltpolitisch stürmische Zeiten. Wenn wir noch mal zu den Erneuerbaren zurückkehren, dann können wir über den Einsatz dieser erneuerbaren Energien – seien es Windräder oder Fotovoltaik – ernsthaft reden, falls sie Versorgungssicherheit gewährleisten können. Das können sie im Moment nicht. Wasserstoff ist noch immer in der Entwicklung. Wir können nicht über Wasserstoff als sofort einsetzbare Speicherquelle sprechen. Bis dahin, werte Kollegen, wird es wahrscheinlich so bleiben, dass wir unter anderem – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.
– von russischem Gas abhängig sind, trotz aller Anstrengungen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Zwerg sprach für die AfD-Fraktion. Ich übergebe das Wort an die Fraktion DIE LINKE, Herrn Kollegen Böhme.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde in der zweiten Rederunde darüber sprechen, wie wir aus der fossilen Energiekrise herauskommen. Es geht um die Alternativen zu Putins Erdgas. Es geht um das Thema Gasspeicher und wem diese eigentlich gehören, und es geht natürlich auch um erneuerbare Gase, die wir brauchen. Vorab aber noch einige Sätze zum Thema Nord Stream 2. Aus meiner Sicht war es eine richtige Entscheidung, diese jetzt endlich stillzulegen. Diese Entscheidung hatte allerdings keinerlei Einfluss auf die bisherige Versorgung mit Erdgas – weil das vorhin angeklungen ist. Schließlich war Nord Stream 2 ja noch gar nicht am Netz. Was aber jetzt droht – und darauf habe ich schon vor einem Jahr hingewiesen –, ist, dass wir womöglich Entschädigungszahlungen an den derzeitigen Bauherrn bzw. späteren Betreiber zahlen müssen. Das ist großer Mist, vor dem ich hier gewarnt hatte. Gleichzeitig sind es auch die anderen Gasleitungen, wie die Jamal-Leitung oder die TransgasLeitung, die nicht voll ausgelastet sind, teilweise mit nur 30 %. Der Grund dafür ist sicherlich, dass es der Wille von Putin und Russland ist, die Transitgebühren, die über die Ukraine, aber auch Polen fließen, zu reduzieren, damit die Länder davon nicht mehr profitieren. Das heißt im Umkehrschluss, dass die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 nur ein Hauptziel hatten: die Verringerung dieser Transitgebühren. Dass die deutsche Bundesregierung das damals unter Gerhard Schröder so vorangetragen hat, das ist leider kein Ruhmesblatt in der deutschen Geschichte. Nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern vor allem, um den Druck gegenüber Putin nicht zu reduzieren, müssen wir darüber nachdenken, weitere Sanktionen vorzunehmen und zu diskutieren. Das sollte auch eine Reduzierung des Gaseinkaufs aus Russland zum Ziel haben. Eine Verringerung des Ankaufs von russischem Gas kann eine entscheidende Stellschraube sein. Ob man das allerdings mit dem Einkauf von Gas aus anderen, fragwürdigen Ländern verbindet, das sollte man sich genau überlegen. Ich halte es nicht für zielführend, mit anderen Regionen Verträge abzuschließen, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden, gegen Homosexuelle gehetzt wird, sie auch getötet werden, Oppositionelle verfolgt und gefoltert werden und Arbeitnehmer(innen) elendig schuften und sterben. All das ist ein Problem bezüglich des aktuellen Kompromisses, den Wirtschaftsminister Habeck dort anstrebt. Ich will jetzt nicht den einen Diktator gegen den anderen Autokraten ausspielen. Das Geschäft mit Öl und Gas ist immer schmutzig. Ich finde es bezeichnend, dass jetzt nicht andere Maßnahmen fokussiert werden und dass wir uns aus diesem Teufelskreis in der Vergangenheit nicht gelöst haben. Das hängt aus meiner Sicht in hohem Maß damit zusammen, dass wir ständig an den fossilen Energieträgern festhalten, und dafür trägt maßgeblich die CDU eine Hauptverantwortung. Ich frage mich, warum sich der Wirtschaftsminister – statt mit Katar – nicht zum Beispiel mit dem Bundesverband der erneuerbaren Bioenergie trifft. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Sie haben gerade öffentlich bekannt gegeben, dass, wenn es nur ein paar Änderungen in den Rahmenbedingungen gibt, sie mehr als doppelt so viel Biogas liefern könnten als bisher. Wir könnten auch über andere real umsetzbare Neuerungen sprechen, zum Beispiel beim Thema Solarenergie. Seit Jahren dümpelt der Freistaat Sachsen vor sich hin, ob und welche landeseigenen Gebäude mit Fotovoltaik-Anlagen ausgestattet werden. Statt 100 Milliarden Euro für Rüstung sollten jetzt Milliarden für die Zukunft investiert werden, und zwar schnell. Wir brauchen außerdem eine Entschlackung dieses komplizierten EEG, das reformiert werden muss. Es wird schon immer gesagt, dass es reformiert werden muss, aber es passiert nichts. Man kann auch in die Niederlande schauen: Dort gibt es PV-Anlagen-Betreiber und Privathaushalte, die sich eine PV-Anlage kaufen. Sie melden diese an, und ansonsten gibt es dort nichts mit Abrechnung, nichts mit Steuern, keine unterschiedlichen Einspeise- und Entnahmeabgaben. (Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD) Es gibt einfach nur einen Stromzähler, der entweder vorwärts oder rückwärts läuft, je nachdem, ob ich Strom verbrauche oder generiere und einspeise. Ich will damit sagen: Man kann so viel besser machen und es könnte viel schneller gehen. Die vergangenen Krisen, die Wirtschaftskrise, die Aufnahme von Geflüchteten im Jahr 2015 oder jetzt der Bundeswehretat zeigen ja, dass es auch sehr schnell gehen und die Bundesregierung sehr schnell handeln kann. Wir sollten bei den erneuerbaren Energien jetzt auch loslegen, endlich schnell handeln und die fossile Energiekrise beenden. Das sollte man gemeinsam machen. Von der AfD kommen gerade wieder solche wirren Thesen, es gebe keinen Klimawandel und wir könnten doch einfach mit Gas und Atom weitermachen. Dass das nicht funktioniert, hatte ich vorhin erwähnt. Deswegen lassen Sie uns jetzt in erneuerbare Energien investieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Böhme sprach für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt könnte die SPDFraktion noch einmal das Wort ergreifen. – Das wird nicht gewünscht. Dann gehen wir in die nächste Rederunde, und ich übergebe das Wort an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, Herrn Kollegen Dr. Gerber.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte angekündigt, noch einmal über die Klimakrise zu sprechen. In diesem Zusammenhang sei gesagt: Der Zusammenbruch der Lebensmittelketten in der Ukraine und die damit einhergehenden Probleme des Welternährungsprogramms zur Versorgung der ärmsten Weltbevölkerung ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was mit der Klimakrise auf uns zukommen wird. Aktuell sehen wir jetzt schon Temperaturanomalien in riesigen Bereichen des Nord- und Südpols. Dort kommt es aktuell zu 15°C höheren Durchschnittstemperaturen. Wie der Weltklimarat kürzlich im veröffentlichten Sachstandsbericht wieder eindrucksvoll in einer Zusammenfassung von über 10 000 wissenschaftlichen Publikationen der letzten 6 Jahre zur Klimakrise veranschaulicht hat, erwarten uns und unsere Nachkommen in Zukunft Hitzerekorde, Dürren, sinkende Wasserspiegel, steigende Meeresspiel, Missernten, Waldbrände und Überschwemmungen. Wenn wir diese Entwicklung nicht schnell in den Griff bekommen und endlich entschieden handeln, werden nicht nur Menschen aus einem Land fliehen müssen. Der CO₂-Ausstoß ist in Deutschland 2021 wieder um 4,5 % gestiegen. Damit wird Deutschland seine gesetzlich verankerten Klimaziele für 2022 und wohl auch für 2023 erneut verfehlen. Klimakrise ist jetzt und wir müssen jetzt handeln. Genau das werden diesen Freitag wieder weltweit Hunderttausende von jungen Menschen beim Klimastreik fordern. Vor diesem Hintergrund darf jetzt auf keinen Fall an dem vorgezogenen Kohlausstieg gerüttelt werden. Die gesamte Energiewirtschaft hätte daran übrigens auch kein Interesse. Das ist eine Paralleldiskussion, die hier stattfindet. Für den Bundesverband der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft gilt auch nach dem Kriegsbeginn am 24. Februar, Zitat: „Ein anvisierter vorgezogener Kohleaussteig ist unter den Bedingungen durch Substitution, durch erneuerbare Energien und durch die erforderliche gesicherte Leistung weiterhin möglich.“ Hier ist anscheinend die Wirtschaft deutlich weiter als Teile der Politik. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine hat uns alle enger zusammenrücken lassen. Die Europäische Union, die NATO, die Vereinten Nationen sind durch diesen Konflikt so vereint wie nie zuvor. Lassen Sie uns dieses Momentum nutzen, und die Gräben, die in der Vergangenheit entstanden sind, wieder zuschütten. Lassen Sie uns nicht rückfällig werden, sondern den einmal eingeschlagenen Entzugsweg zur Klimaneutralität weiter voranschreiten. Das ist der Weg für unsere Wirtschaft, für unsere Sicherheit, für unser Klima und den Frieden. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dr. Gerber sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Jetzt die Frage an die CDU. – Kein Redebedarf mehr. AfD? – Kollege Wippel von der AfD-Fraktion möchte auch noch einmal in dieser dritten Rednerrunde das Wort ergreifen. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich werde an dieser Stelle noch einmal auf den Punkt der Sicherheit und die Frage der Strategie eingehen. Otto von Bismarck hat einmal gesagt „Ewigen Frieden erreicht man durch Interessenausgleich und nicht, indem man seine Interessen durchsetzt.“ Das Ziel muss für die Zukunft sein, Kriege zu verhindern. Das bedingt eine nüchterne und kalte Anerkennung und Abwägung der Realität anstatt hysterischer Gefühlswallungen und Kurzschlussreaktionen. Es ist richtig, den Krieg und den Einmarsch Russlands in die souveräne Ukraine zu verurteilen. Es wurden im Vorfeld massive Fehler gemacht – und das auf beiden Seiten. Man kann beiden Seiten berechtigte Vorwürfe machen, und man kann beiden Seiten in Teilen recht geben. (Andreas Nowak, CDU: Es ist unglaublich, wie Sie relativieren!) Nur hilft uns diese Diskussion jetzt in Moment überhaupt nicht weiter. Ihr Ansatz, den Sie heute wählen, heißt, Sie wollen die Autarkie der Blöcke, die wir in der Vergangenheit im Kalten Krieg schon hatten, wiederherstellen. Das wirft uns nicht nur 30 oder 40 Jahre zurück, sondern das wirft uns sogar 50 Jahre zurück. (Andreas Nowak, CDU: Putin wirft uns 50 Jahre zurück!) Die Lösung können nur der Handel, der Austausch und die Kontakte mit den Menschen untereinander sein und nicht die Abschottung. Deutschland wollen Sie mit der Debatte heute – sie hat es klar gezeigt – gegen den Osten sanktionsfest machen. Dazu bewegen Sie sich in die Abhängigkeit von anderen Staaten, von islamischen Regimen aber auch in eine verstärkte Abhängigkeit von den USA. Das, meine Damen und Herren, ist falsch. Richtig ist eine Diversifikation unserer Versorgung. Wir brauchen keine Abhängigkeit von Einzelnen, sondern wir brauchen viele Handelspartner, die uns zuliefern, sodass wir im Zweifel auf einen verzichten können. Das heißt aber auch, dass wir für die Zukunft miteinander reden müssen. Der Krieg in der Ukraine wird vorbeigehen. Die Ukraine und Russland werden miteinander auskommen müssen; denn sie haben 2 000 Kilometer gemeinsame Grenze. Das heißt auch, dass man mit Russland, der Ukraine und den USA reden muss. Das heißt auch, dass solche Gespräche unbequeme Wahrheiten der Vergangenheit beinhalten müssen. Man muss die Fragen stellen: Warum hat die Ukraine faktisch Minsk II aufgekündigt? Wie ist es um die legitimen Sicherheitsinteressen sowohl der Ukraine, Russlands als auch der USAgeführten NATO bestellt, und wie bringt man diese Interessen zum Ausgleich? Meine Damen und Herren, nicht Sanktionen, Sanktionsfestigkeit und die Aufrüstung sind das Gebot der Stunde, sondern Diplomatie ist das Gebot der Stunde. (Andreas Nowak, CDU, steht am Mikrofon.) Wer Waffen in ein Kriegsgebiet liefert, wird versuchen, Feuer mit Benzin zu löschen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. Vielen Dank. – Ausbaden werden diese Probleme nicht die Politiker und Politikerinnen, am besten noch die kinderlosen im Deutschen Bundestag, sondern es werden die Väter und Söhne sein, die auf den europäischen Schlachtfeldern zu Hunderttausenden im Zweifel ihr Leben verlieren werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Schlachtfelder mit Millionen Litern europäischen Blutes getränkt sind. Meine Damen und Herren! Wer heute nach dem Eingreifen der NATO ruft – alles gehört zusammen –, der legt den Finger an den Auslöser zum dritten Weltkrieg. Gott bewahre, dass das passieren wird. Das bedeutet, wir müssen die Realität akzeptieren, auch wenn es uns schwerfällt, mit dem einen oder anderen Politiker und Machthaber zu reden. Auch wenn wir es uns heute schwer vorstellen können, müssen wir es einfach machen. Wir brauchen den Handel und den gegenseitigen Austausch als Basis für einen vernünftigen Interessensausgleich, auch in der Zukunft. (Andreas Nowak, CDU, und Hanka Kliese, SPD, stehen am Mikrofon.) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wippel sprach für die AfD-Fraktion. Nun gibt es zwei Kurzinterventionen an Mikrofon 4 und Mikrofon 3. Ich übergebe zuerst an Herrn Kollegen Nowak von der CDU-Fraktion, weil er zuerst am Mikrofon stand. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Präsident! Das kann man nicht unwidersprochen stehen lassen. Ich will mich auf zwei kurze Punkte beschränken. Der erste ist: Die Ukraine hat in den 1990-ern mit der eindeutigen Zusicherung ihrer staatlichen Souveränität ihre Atomwaffen abgegeben. Die wurde am 14. März 2014 das erste Mal gebrochen und am 24. Februar 2022 das zweite Mal, und zwar auf besonders dreiste Art und Weise. Vor diesem Hintergrund hier der Ukraine eine Mitschuld herüberzureichen – es ist wirklich atemberaubend, was Sie da versuchen! (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Der zweite Punkt ist: Ich weiß nicht, wie oft Präsident Selenskyj in den letzten Tagen versucht hat, mit Präsident Putin ins Gespräch zu kommen. Aber Präsident Putin ist nicht gesprächsbereit. Insofern müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass derzeit kein diplomatischer Weg offensteht. Vor diesem Hintergrund müsste sich Präsident Putin bewegen, damit dieser diplomatische Weg in Gang kommt. Das fordert die ganze Welt von ihm. Selbst diverse Staaten, die in russischer Abhängigkeit sind, haben sich in der UNO enthalten, zum Teil haben sie sogar für diese Resolution mitgestimmt. Diese Resolution hat atemberaubend viele Länder gefunden, die sie unterstützen oder sich wenigstens enthalten haben. Vor diesen Ereignissen hier vorne an dieses Pult zu gehen, Herr Kollege, und zu sagen, die Ukraine wäre selbst schuld, wenn sie überfallen wird, das ist wirklich das Letzte! (Beifall beim der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Nowak von der CDU-Fraktion mit einer Kurzintervention. Herr Kollege Wippel möchte an Mikrofon 7 erwidern. Bitte schön, Herr Kollege.
Ich möchte hier nicht über den Weg der Kurzintervention das tun, was eigentlich die Aufgabe von Historikern ist, nämlich in die Ursachenforschung einzusteigen – in einer Tiefe, die dieses Format an dieser Stelle nicht zulässt. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es Minsk II gab und dass die Ukraine ihren Teil daran nicht eingehalten hat. (Andreas Nowak, CDU: Aber die Russen wohl, oder?) Es ist klar, dass die ukrainische Regierung auch in Auftrag gegeben hat, sich quasi darauf vorzubereiten, die Krim militärisch zurückzuerobern; auch diese Dinge sind bekannt. Es ist nicht nur ein Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, sondern es geht natürlich auch um geostrategische Interessen. Das kann man veraltet finden oder kann es modern finden, das spielt am Ende überhaupt keine Rolle. Fakt ist, dass hier im Prinzip die Ukraine zum Stellvertreterbereich gemacht wird für einen Konflikt zwischen den USA, der NATO und ihren Interessen und Russland. Beides sind Atommächte. Da muss man natürlich sehr klar zu einem Ausgleich kommen. Wenn dieser Ausgleich am Ende heißt, dass man möglicherweise eine neutrale Ukraine hat, die über sich selbst entscheidet, die über ihre Belange natürlich so entscheidet, wie sie das im Wesentlichen für richtig hält, dann kann das ja durchaus ein guter Weg sein. Dann ist auch beiden Seiten Genüge getan. Aber es beginnt eben auch damit, dass Victoria Nuland schon 2014 gesagt hat, man habe 5 Milliarden Dollar bezahlt, um ihre Jungs in die Ukraine hineinzubekommen. Dann muss man auch an die Beteiligung gehen und an die Frage: Was haben die Amerikaner in der Vergangenheit an Regime-Change-Politik zu machen versucht – und zwar überall dort, wo ihre Interessenbereiche sind? Davon kann man auch die Ukraine nicht ausnehmen. Es ist nicht alles schwarz und weiß. Aber das ist eben Aufgabe der Historiker. Das werden wir, wie gesagt, an dieser Stelle jetzt in der Tiefe nicht klären können. Ich will das jetzt auch gar nicht entscheiden; es ist nicht wichtig. Wir müssen aber in die Zukunft schauen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.
Es ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, den Sie hier verteidigen!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Erwiderung an Mikrofon 7 sprach Kollege Wippel von der AfD. Nun gibt es eine zweite Kurzintervention, wie bereits angesprochen, an Mikrofon 3. Frau Kollegin Kliese, bitte schön.
Vielen Dank. Ich möchte mich zu den Einlassungen zum Thema Minsk II äußern, die heute in diesem Hause zum wiederholten Male von der AfD-Fraktion kamen. Dafür, dass dies ein Thema ist, das aus Ihrer Sicht ja gar nicht wichtig ist, haben Sie hier wiederholt alternative Fakten zum Thema Minsk II verbreitet, haben Sie wiederholt Dinge verbreitet, die unwahr sind – das ist so. Wenn wir jetzt über Minsk II sprechen wollen, dann sprechen wir doch zuerst einmal über Minsk I. Was ist da passiert? Das war ein Waffenstillstandsabkommen. Bereits zwei Wochen nach diesem Waffenstillstandsabkommen war der Flughafen von Donezk vollständig zerstört – (Andreas Nowak, CDU: Und zwar durch die Russen!) sicherlich nicht von Ukrainern. Wenn wir jetzt über Minsk II sprechen: Ja, Minsk II hatte 13 Punkte, die vereinbart wurden, und unter diesen 13 Punkten waren auch welche, die von der Ukraine gebrochen worden sind. Das wird kein historisch gebildeter Mensch hier bestreiten. Doch das ist nicht der Ausgangspunkt dieses Konflikts. Ausgangspunkt des Konflikts war zunächst die Anerkennung der Separatistengebiete durch Wladimir Putin. Das ist es, worüber wir heute sprechen müssen. Das ist das Problem, das Ausgangspunkt des Krieges war. Ja, Sie haben recht: Sie hätten das besser Historikern überlassen. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Kliese von der SPD-Fraktion. Kollege Wippel möchte an Mikrofon 7 erwidern. Bitte schön, Herr Kollege.
Ich möchte einfach zwei Prinzipien gegenüberstellen: Das eine ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das andere das Recht auf territoriale Integrität und das Recht auf Nichteinmischung durch andere Staaten. Wir müssen feststellen, dass sich die USA in der Ukraine eingemischt haben. Wir müssen feststellen, (Andreas Nowak, CDU: Herr Wippel, es wird nicht besser! Es wird wirklich nicht besser, was Sie hier abziehen!) dass sich die Russen in der Ukraine eingemischt haben. (Zurufe der Abg. Andreas Nowak, CDU, und Sabine Friedel, SPD) Wir müssen ebenfalls feststellen, dass es quasi gegeneinanderstehende Interessen gibt, nämlich auf der einen Seite die territoriale Integrität der Ukraine, wonach die Ukraine das Recht hat, diese auch zu verteidigen. Auf der anderen Seite steht das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das eben auch Teilbereiche von Völkern einschließt. (Zurufe von den LINKEN und des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Da können Sie jetzt gerne sagen: Dieses Recht steht allerdings den Menschen in der Ostukraine nicht zu. Dann müssen Sie aber auch die Frage stellen, wieso man das auf einmal den Kosovaren zugestanden hat, als man sich von Serbien lösen wollte. So, das ist genau das Ding: Es ist dasselbe Spiel, nur mit umgekehrtem Vorzeichen. Im Übrigen verurteile ich den völkerrechtswidrigen Krieg damals in den Neunzigerjahren – Bundesrepublik, Jugoslawien –, und genauso verurteile ich, dass die Russen jetzt in die Ukraine einmarschiert sind. (Zuruf der Abg. Hanka Kliese, SPD) Genauso muss man aber die Frage stellen: Wenn der Russe jetzt auf der einen Seite die Donezk-Republiken anerkennt – sicherlich auch mit einem taktischen Kalkül dahinter –, muss man auch fragen, warum der Westen quasi vorangegangen ist und das Kosovo als eigenständigen Staat anerkannt hat – auf welcher Grundlage? Das hat ja schließlich auch einmal zu einem anderen Staat gehört. Wie gesagt, Sie tun so, als hätte es das alles noch nie gegeben, aber das hat es schon gegeben. Das macht die Sache eben auch wirklich schwierig. Deswegen gibt es hier kein Schwarz und Weiß, sondern Grautöne. Man muss Diplomatie walten lassen. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Wippel mit der Erwiderung. Jetzt frage ich noch einmal in Richtung der Fraktionen: Gibt es noch Redebedarf? (Zuruf von der CDU: Es lohnt sich nicht! – Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, an Frau Staatsministerin Meier. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Morgen ist der 24. März, das heißt, dass mit dem Ende des heutigen Tages bereits einen Monat lang ein brutaler Angriffskrieg in Europa tobt, nachdem Russland den seit 2014 schwelenden Krieg eskaliert hat. Es war ein Monat, in dem den Menschen in der Ukraine mehr abverlangt und mehr zugemutet wurde, als ein Mensch ertragen kann – ein Monat, in dem Menschen in der Ukraine gekämpft haben, sterben mussten oder aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Es war ein ganzer Monat, in dem alle Menschen in Europa, auch wir, mit einer neuen Realität konfrontiert wurden, man möchte fast sagen: ein unsanftes Erwachen für uns alle. Nicht nur Herr Winkler, sondern auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat davon gesprochen, dass die Bundesregierung angesichts der Bedrohung durch Russland aus dem Dornröschenschlaf erwachen müsse. Das ist ein starkes, ein sehr deutliches Bild, dem ich auf der einen Seite mit vollem Herzen zustimmen will, dem ich auf der anderen Seite aber auch ganz klar widersprechen muss. Denn es mag sein, dass wir in Europa zu lange geschlafen haben, was die Energie- und Sicherheitspolitik angeht, aber was das Aufwachen angeht, dürfen wir uns auf keinen Fall an dem Märchen Dornröschen orientieren. Dort machen nämlich nach dem hundertjährigen Schlaf alle so weiter wie vorher. Vielleicht erinnern Sie sich: Der ganze Hofstaat geht einfach zur Tagesordnung über: Das Feuer in der Küche springt wieder an, das Fleisch brutzelt weiter etc. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir dürfen nicht wie dieser Hofstaat sein, wir dürfen nicht einfach in unsere alten Bewegungsmuster verfallen. Denn was wir in Europa brauchen, ist ein Kurswechsel. Wir müssen sicherheitspolitisch souverän werden. Dazu gehört eine integrierte, eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik mit einer gemeinsamen Beschaffung von Rüstungsgütern und dem langfristigen Ziel einer europäischen Armee. Erinnern wir uns, dass Europa, ausgehend von Robert Schumans Montanunion, eine Sicherheitsunion ist, gegründet, um den Krieg zu verhindern. Wenn wir Sicherheit von Tallinn bis Lissabon schaffen wollen, dann müssen wir auch unsere Energie- und Klimaschutzpolitik neu denken. Strategische und sicherheitspolitische Souveränität bedeutet, sich eigenständig zu verteidigen. Es bedeutet aber eben auch, die gesellschaftlich-ökonomischen Grundbedürfnisse selbst bedienen zu können. Wir dürfen uns in unserer Energieversorgung nie wieder abhängig oder gar erpressbar machen. Neben einer breiten Diversifizierung der Lieferbeziehungen müssen wir so schnell wie möglich alle unsere Potenziale nutzen, um uns selbst mit Energie zu versorgen – nicht nur heute, sondern dauerhaft, strategisch langfristig. Mit der Lösung von der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen lösen wir gleich mehrere existenzielle Probleme: Wir sichern in Europa unsere Energiesouveränität, wir mindern die Bedrohung kommender Generationen durch eine Klimakrise und wir setzen in der europäischen Industrie auf den Kurs Zukunft. Die energiepolitische Souveränität ist die entscheidende Standortfrage auf Bundes- wie auf Landesebene. Dabei müssen wir jetzt schnell und vor allem mit großen Schritten vorangehen, nicht nur, weil wir das eben erst erkannt hätten – nein: weil es viel zu lange viel zu langsam ging. Deshalb habe ich als Vorsitzende der Europaminister(innen)konferenz im letzten Monat einen Beschluss zur Umsetzung des European Green Deal herbeigeführt. Damit unterstützt der Länderkreis aus 16 Bundesländern das Ziel, den europäischen Green Deal als Wachstumsstrategie anzulegen und das „Fit for 55“-Programm ins Zentrum zu stellen. Steigenden Energiepreisen können wir begegnen, indem wir die Gasversorgung für den nächsten Winter diversifizieren und den Übergang zu sauberer Energie beschleunigen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Die Kommission hat bereits Anfang März, am 8. März, das Ziel vorgegeben; – (André Barth, AfD: Ja!) – es lautet REPowerEU, wir haben es heute schon gehört, und das heißt, erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie für Europa, neue Quellen für Gaslieferung und eine Reduzierung des gesamten Energieverbrauchs. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Im Rahmen des REPowerEU-Plans können schrittweise mindestens 155 Milliarden Kubikmeter fossilen Erdgases eingespart werden. Das entspricht übrigens der Menge, die im letzten Jahr aus Russland eingeführt wurde. Um die 100 Milliarden Kubikmeter, also fast zwei Drittel dieser Menge, können wir schon innerhalb von einem Jahr einsparen. Also, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der verstärkte Ausbau der erneuerbaren Energien muss jetzt kommen, und genau das tut die neue Bundesregierung. Sie hat erkannt, dass wir nur, wenn wir energiepolitisch souveräner werden, auch in der Sicherheitspolitik handlungsfähiger sein werden. Gleichzeitig ist es selbstverständlich volkswirtschaftlich die kostengünstigste, sicherste, treibhausgasneutralste Energieversorgung für heute und natürlich auch für die kommenden Generationen. Wir sprechen hier quasi von CO -frei produziertem Strom, der am Strommarkt ohne Zertifikatskosten angeboten werden kann. Damit können die Strompreise nicht nur perspektivisch, sondern bereits heute deutlich reduziert werden. Wäre die Energiewende nicht jahrelang verschleppt worden, würden die hohen Gaspreise bereits heute weit weniger auf die durchschnittlichen Börsenpreise durchschlagen. (Lachen des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Wie ernst es der Bundesregierung mit dem schnellen Ausbauvorhaben und der Energiesicherheit ist, das können Sie an einer Vielzahl von Gesetzesvorhaben, die jetzt angestoßen worden sind, sehen. Da ist natürlich das ErneuerbareEnergien-Gesetz zu nennen, aber auch das Wind-an-LandGesetz, das Bundesbaugesetz bis hin zum Kraft-WärmeKopplungsgesetz und noch weitere mehr. Unabhängig von der aktuellen Versorgungslage wird es unumgänglich sein, dass wir auch unsere Bezugsquellen diversifizieren. Deshalb kümmert sich die Bundesregierung um den Ausbau der erneuerbaren Energien. Deshalb wird auch eine Wasserstoffinfrastruktur aufgebaut, die die Wasserstoffproduktion vorantreibt. Deshalb müssen wir auch sicherstellen, dass die Gasspeicher in Zukunft immer ausreichend gefüllt sind. Wir dürfen nicht noch einmal so anfällig werden wie in diesen Winter. Wir brauchen eine Strategie, um den Gasverbrauch zu reduzieren. Dabei müssen wir bei der Gebäudedämmung genauso ran wie beim Wärmenetz. Klar ist aber auch, dass fossiles Erdgas allenfalls noch ein vorübergehend notwendiger Energieträger sein wird, denn wenn wir ernsthaft daran glauben, dass das Feuer in der Küche 100 Jahre lang aus derselben Energiequelle gespeist werden kann, so wie im Märchen, dann haben wir auch den Vergleich mit Dornröschen wirklich verdient. Energiepolitische Souveränität sieht anders aus. Und wenn wir die hinbekommen wollen, dann müssen wir aber auch an die Eigenverantwortung appellieren. Dafür müssen wir aber auch selbst glaubhaft werben und glaubhaft sein und dürfen auf keinen Fall alle Kostensteigerungen bei der Bevölkerung abladen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Im Gegenteil, wir müssen hier auch über Entlastungen reden. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Deshalb hat die Ampelregierung gerade ein umfangreiches Entlastungspaket für die Verbraucherinnen und Verbraucher verhandelt. Neben der Heizkostenpauschale soll es ein Mobilitätsgeld bzw. ein Energiegeld geben. Genauso müssen wir uns aber auch einschalten, wenn der Verdacht von Preisabsprachen bei den Benzinpreisen im Raum steht, so wie es der Bundeswirtschaftsminister jetzt gerade tut. Es kann doch nicht sein, dass Menschen aufgrund der Preissteigerung Existenzängste ausstehen, dass sich aber zugleich Unternehmen an diesem Krieg auch noch bereichern. Wenn wir das nicht konsequent unterbinden, dann verspielen wir im schlimmsten Fall die vorhandene Bereitschaft der Menschen, mit uns gemeinsam die Energiewende zu schaffen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Das SMEKUL, wir haben es gehört, hat eine Akzeptanzstudie in der sächsischen Bevölkerung durchgeführt, aus der sehr klar hervorgeht, dass rund zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger Sachsens gegenüber Wind und Solar, gegenüber erneuerbaren Energien grundsätzlich aufgeschlossen sind. (André Barth, AfD: Genau! Solange das Windrad nicht vor der eigenen Haustür steht! –
Gehen Sie doch raus, wenn Sie reden wollen, Herr Barth!) Kann man es noch deutlicher fassen? Die Gelegenheit ist da, die Bereitschaft ist vorhanden und die Notwendigkeit erst recht. Wenn wir es bislang nicht wussten, hat uns Putin diese Lektion gerade noch einmal sehr deutlich erteilt, sowohl in der Energie- wie auch in der Sicherheitspolitik. Je früher wir in Sachsen, in Deutschland und in der EU auf Wind und Solar umsteigen, je früher wir das EKP hier in Sachsen umsetzen, desto eher sind wir unabhängig von Öl, Kohle und Gas aus Russland, und desto eher können wir damit aufhören, Putins Regime zu bezahlen, und desto eher werden wir auch die Klimakrise in den Griff bekommen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, verschlafen wir nicht die nächsten 100 Jahre, denn so viel ist sicher: Die Dornröschen-Strategie hat ausgedient. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Frau Staatsministerin Meier. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, die zweite Aktuelle Debatte ist abgeschlossen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt Zweite Beratung – Gesetz zur Änderung des Sächsischen Drucksache 7/8317, Gesetzentwurf Drucksache 7/9421, Beschlussempfehlung – Erstes Gesetz Sächsischen Drucksache 7/8829, CDU, BÜNDNIS 90/DIE Drucksache 7/9422, Beschlussempfehlung – Erstes Gesetz Sächsischen Drucksache 7/8866, Drucksache 7/9423, Beschlussempfehlung Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs können diese drei Entwürfe gemäß § 97 Abs. 2 Satz 4 der Geschäftsordnung in einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst werden. Die Abstimmung erfolgt am Ende der Aussprache getrennt nacheinander. Ich frage zunächst erstmal die Berichterstatter Herrn Panter, Herrn Schultze und Herrn Dietrich, ob sie das Wort wünschen. – Das sehe ich nicht. Den Fraktionen wird daher das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Da verschiedene Vorlagen in einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst wurden, ist die Reihenfolge in der ersten Runde gemäß § 82 Abs. 3 Satz 3 der Geschäftsordnung nach Einreichern und Reihenfolge der Einbringung vorgesehen. Reihenfolge: Fraktion DIE LINKE, CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe an die Fraktion DIE LINKE, an Herrn Kollegen Schultze. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zum Coronabewältigungsfondsgesetz. Das ist sicherlich etwas, das uns alle, als es beschlossen worden ist, eine Minute innehalten ließ. Ich kann mich sehr gut erinnern – hier drüben ein paar Meter weiter im Congress Center. Ich hatte ehrlicherweise Mühe, diese Zahl, die da plötzlich als Kreditaufnahme im Raum stand, 6 Milliarden Euro, zu fassen, und war mir auch in der Situation nicht ganz im Klaren, wie weit das eigentlich alles gehen würde. Niemand von uns wusste damals genau, was mit Corona passieren würde. Niemand von uns wusste, wie viel Kosten Corona verursachen würde. Niemand von uns konnte wirklich abschätzen, was passiert. Damals hat das Gesetz gesagt, dass wir einen bestimmten Anteil – 2,5 Milliarden Euro – für die tatsächlichen Maßnahmen der Pandemiebewältigung einsetzen und rund 60 %, also den Rest, für Steuerausfälle zurückhalten. Nun ist da ein Fehler passiert, der niemand vorher vorzuwerfen war, aber der Entwürfe Coronabewältigungsfondsgesetzes der Fraktion DIE LINKE des Haushalts- und Finanzausschusses zur Änderung des Coronabewältigungsfondsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNEN und SPD des Haushalts- und Finanzausschusses zur Änderung des Coronabewältigungsfondsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion AfD des Haushalts- und Finanzausschusses heute korrigierbar ist, nämlich der Fehler, dass die Steuereinnahmen gar nicht so gesunken sind, wie es zu erwarten gewesen wäre oder wie man es hätte erwarten können. (André Barth, AfD: Ein Fehler? Eine Freude, dass das zu erwarten ist!) Wir haben schlicht weniger – – Was will er denn schon wieder von mir? Ganz ehrlich, Herr Barth: Wenn Sie jetzt die ganze Zeit weiter stören wollen, dann sagen Sie das einfach an. Sie haben die Möglichkeit des Zwischenrufes oder andere Möglichkeiten. Oder soll ich mich jetzt darauf einstellen, dass Sie nach jedem zweiten Satz dazwischenbläken? (André Barth, AfD: Wenn Sie Blödsinn erzählen, äußere ich mich!) – Sie lassen Ihren Blödsinn und hören mir einfach zu. Haben wir uns richtig verstanden? – Danke. Sie müssen Ihre personenbezogenen Minderwertigkeitskomplexe hier nicht durch Zwischenrufe ausleben. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege, ich unterbreche einmal kurz. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gemäß unserer Geschäftsordnung sind Zwischenrufe erlaubt. Die Frage ist nur, welches Ausmaß diese Zwischenrufe haben. Wenn sie permanent getätigt werden, stört das den Redner in immenser Art und Weise. Das wollte ich nur noch einmal betonen. – Bitte fahren Sie fort, Herr Kollege.
Danke, Herr Präsident. – Es hat sich gezeigt, dass die Gesetzgebung zur Corona-Bewältigung damals in dieser Aufteilung nicht so zwingend notwendig war. Aber kommen wir noch einmal kurz zurück: Was haben wir denn damals nach außen verkauft? 6 Milliarden Euro! Der Staat nimmt sehr viel Geld in die Hand, um den Menschen zu helfen. Nach außen ist der Verkauf von „Wir sind jetzt die, die Geld in die Hand nehmen und Soforthilfe leisten!“ – – Wir haben gesagt: für Kultur, für Bildung, für die Kommunen. Wir haben gesagt: Für viele andere wird Geld in die Hand genommen. Was ist eigentlich passiert? 60 % der 6 Milliarden Euro waren immer nur dafür da, unsere eigenen Steuerausfälle als Land auszugleichen. Ich glaube, das haben viele Menschen draußen anders verstanden. Viele Menschen haben gedacht: Wow, so viel Geld für die Corona-Bewältigung! Und was passiert jetzt? Wir haben diese 60 % nicht verbraucht, weil die Steuereinnahmen nicht so zurückgegangen sind, wie wir das befürchtet haben. Aber wir hängen jetzt bei anderen Maßnahmen fest, weil der Impfschutz teurer geworden ist, weil die Pandemie länger gedauert hat, als wir erwartet haben, weil die Kosten auf der Seite der Kommunen bei der Kultur, bei der Wirtschaft, beim Sport und in anderen Einrichtungen einfach gestiegen sind und weil die Notwendigkeit, zum Beispiel beim ÖPNV oder anderen Dingen einzuschreiten, viel größer war, als wir das damals vielleicht vermutet haben. Jetzt könnte man auf die Idee kommen: Dann korrigieren wir das jetzt. Dann heben wir einfach diese Budgetierung als solche auf. Die Koalition hat, glaube ich, einen Gedanken in diese Richtung gehabt und gesagt: Wir haben damals 15 % festgesetzt, wir setzen jetzt 35 % fest. Warum eigentlich? Woher werden diese Zahlen genommen? Wer hat sie berechnet? Oder ist es doch einfach nur wieder: „Wir greifen einmal eine Zahl heraus, die irgendwie gut klingt“? Weil wir davon überzeugt sind, dass Hilfe zuerst einmal dort ankommen muss, wo die Hilfe gebraucht wird, und da, wo sie notwendig ist, sagt unser Gesetzesantrag: Lasst uns diese Budgetierung ganz aufheben. Lasst uns sagen: Wir nehmen das Geld da, wo wir es brauchen. Im Übrigen haben wir im Antrag nicht geschrieben, was uns gern unterstellt worden ist: dass wir jetzt das ganze Geld als zusätzliche Kredite aufnehmen. Wir wissen, dass wir nach Artikel 95 der Sächsischen Verfassung bei Steuerausfällen einen anderen Weg gehen könnten. Trotzdem glauben wir, dass aus dem Coronabewältigungsfonds auch Gelder genommen werden können, um Steuerausfälle zu finanzieren, aber nicht in festen Chargen, sondern dort, wo das Geld wichtig ist: in den Kommunen, bei der Kultur, bei der Wirtschaft, bei den Menschen und dort, wo die CoronaAuswirkungen am größten sind. Der Corona-Hilfefonds war dafür gedacht, den Menschen zu helfen, der Wirtschaft zu helfen. Er war dafür gedacht, Geld bereitzustellen, um die Corona-Folgen abzufedern. Und ganz ehrlich: Bis auf den Finanzminister und einige wenige hat doch niemand geglaubt, dass dieser Fonds dafür gedacht sei, die Steuerbelastung des Freistaates auszugleichen; denn dann hätte er den Namen Steuerausfallfonds verdient, was er im Übrigen bei seiner Einstellung hat. Deshalb stellen wir heute einen Antrag – – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Danke, Herr Präsident. Herr Kollege Schultze, damit ich nicht immer dazwischenrufen muss und Sie sich gestört fühlen, will ich Sie jetzt Folgendes fragen: Sie sagen ja, mit Ihrem Gesetz können wir zusätzlich 2,2 Milliarden Euro ausgeben. Wie wollen Sie das finanzieren, wenn Sie vorhin zugleich gesagt haben, wir brauchen keine zusätzlichen Kredite aufzunehmen?
Herr Barth, es tut mir wirklich leid, aber Ihre Zwischenrufe haben Sie augenscheinlich vom Zuhören abgelenkt. Das habe ich nicht gesagt. Ich finde, die Kreditaufnahme ist an dieser Stelle ein völlig legitimes Mittel. Ob sie nach Artikel 95 oder im Coronabewältigungsfondsgesetz erfolgt, ist kein Problem. Es geht um die Aufteilung der zur Verfügung stehenden Mittel. Wir haben 6 Milliarden Euro Kreditaufnahme bewilligt, und diese Kredite wollen wir so umsteuern, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen sind. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Wir wollen, dass zuerst die von Corona Betroffenen und dann der Haushalt entlastet wird, genau in dieser Reihenfolge, und zwar so, wie der Bedarf ist, und nicht, wie es Prozentzahlen vorgeben. Deshalb kommen zuerst diejenigen, die von Corona betroffen sind, und dann der Haushalt, in dieser Reihenfolge, und zwar nach Bedarf und nicht nach Prozentsätzen. Danke. (Beifall bei den LINKEN –
Ja, ja!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Schultze sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun übergebe ich an die Fraktion der CDU, an Herrn Kollegen Löffler.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei allen hier im Hohen Haus für die Unterstützung und die kritische Begleitung zur Bewältigung der Pandemie bedanken. Bei aller Kritik kann man heute fast zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie sagen: Wir sind bis jetzt recht gut durchgekommen. Ich möchte mich aber auch bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie in der denkwürdigen Sitzung im ICC der Errichtung des Corona-Bewältigungsfonds eine breite Zustimmung erteilt haben. Bereits mit der Einrichtung haben wir uns eine gewisse Flexibilität innerhalb der Verwendung der Kreditermächtigung gegeben. Wir haben eine Möglichkeit zur Umschichtung von Ausgaben in Höhe von 15 % geschaffen. Der im Corona-Bewältigungsfonds für coronabedingte Ausgaben vorgesehene Ausgaberahmen in Höhe von zweieinhalb Milliarden Euro wurde durch entsprechende Maßnahmen, konkrete Bewilligungen des Haushalts- und Finanzausschusses bereits vollständig gebunden. Die bereits bestehende Möglichkeit zur Erweiterung eines Ausgaberahmens zulasten der Kompensation von Steuermindereinnahmen um weitere 15 %, das heißt 375 Millionen Euro, wurde ebenfalls bereits vollständig ausgeschöpft. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll nun diese angehoben werden. Der mögliche Ausgaberahmen für coronabedingte Ausgaben erhöht sich um weitere 500 Millionen Euro. Gerade vor dem Hintergrund der vierten Welle mussten wir feststellen, dass wir zur weiteren Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit zur Bewältigung der coronabedingten Maßnahmen mit den bisherigen Switch-KlauselRegelungen nicht mehr hinkommen. Deshalb sind wir dazu gezwungen, den Ausgaberahmen des Corona-Bewältigungsfonds für Ausgaben nach § 2 Abs. 1 Sächsisches Coronabewältigungsfondsgesetz noch einmal zu erhöhen. Hierfür soll die im § 4 Abs. 4 Satz 3 Sächsisches Coronabewältigungsfondsgesetz normierte Umschichtungsmöglichkeit von derzeit 15 % auf 35 % angehoben werden. Dem Corona-Bewältigungsfonds stünden somit weitere 500 Millionen Euro für neue Bewilligungen für Maßnahmen der Schadensbeseitigung und Schadensvorbeugung im Zusammenhang mit Covid-19 zur Verfügung. Die tatsächliche Inanspruchnahme der Erhöhung sowie die konkrete Hinterlegung mit Maßnahmen ist weiterhin von einer entsprechenden Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses abhängig. Eine Erweiterung des Kreditaufnahmerahmens von 6 Milliarden Euro ist hierdurch nicht geschehen und auch nicht damit verbunden. Das ist uns als CDU vor allem als Haushälter ein ganz wichtiger Punkt, den wir betonen möchten. Erlauben Sie mir an dieser Stelle, noch einmal kurz auf die im Haushalts- und Finanzausschuss geführten Diskussionen einzugehen. Vor allem die Hinweise der Sachverständigen in der Anhörung nehmen wir dabei besonders ernst. Ich möchte mich deshalb noch einmal besonders beim Rechnungshof bedanken. Herr Präsident Michel hat hier Anregungen gegeben, die wir besonders gern aufgreifen. Infolgedessen haben wir die Staatsregierung gebeten, einen Kassensturz vorzulegen und dann darüber im HFA zu informieren. Zum anderen bitten wir die Staatsregierung, bei den Corona-Anträgen zukünftig darauf zu achten, dass die Begründetheit der Maßnahmen noch deutlicher zu fassen sind. Das ist vor allem vor dem Hintergrund der auslaufenden pandemischen Notlage zwingend notwendig, um gegenüber der Öffentlichkeit ausreichend zu begründen, was wir mit den Kreditermächtigungen tun, die wir mit Steuergeldern der Sachsen und der Unternehmen auch wieder zurückzahlen müssen. Vor diesem Hintergrund werden wir als Koalition den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE ablehnen. Aus unserer Sicht – das haben die Sachverständigen während der Anhörung noch einmal bestätigt – besteht derzeit keine Notwendigkeit, die kompletten Mittel für die Kompensation der Steuermindereinnahmen zur Verfügung zu stellen. Den Gesetzentwurf der AfD werden wir als Koalition ebenso ablehnen. (Timo Schreyer, AfD: Oh!) Zwar hat die AfD den weiteren Ausgabenbedarf, wie er durch die Koalition beantragt war, durchaus gesehen. Die weiteren in Ihrem Gesetz angestrebten Änderungen können wir jedoch nicht mittragen. Wir sind davon überzeugt, dass die Regelungen der Sächsischen Haushaltsordnung bei der Verausgabung der Mittel bereits eingehalten werden. Die Einschränkung bei der Verwendung der Mittel zur Unterstützung der Wirtschaft sowie der Bildung und Wissenschaft, wie von Ihnen beantragt, ist nicht sachgerecht. Hierzu möchte ich gern auf die Ausführungen der Sachverständigen Herrn Dr. Brüggen und Herrn Dr. Dr. Rühmann verweisen. Die Änderung ist unnötig und würde uns in der Handlungsfähigkeit entsprechend beschneiden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor diesem Hintergrund bitte ich um Ihre Zustimmung zum vorgelegten Gesetzentwurf der Koalition und zur Ablehnung der Gesetzesentwürfe der Linksfraktion und der AfD. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, vereinzelt bei der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Löffler sprach für die CDU-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, an Frau Kollegin Schubert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich vermute, dass wir im April 2020 bereits alle einen ersten Eindruck davon hatten, dass ungewisse und wahrlich keine einfachen Monate auf uns zukommen würden. Egal, woran wir denken, wenn wir die letzten zwei Jahre Revue passieren lassen, lässt sich Folgendes konstatieren: Der Alltag hat sich massiv geändert. Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Seniorenresidenzen, seit zwei Jahren befinden sie sich im Ausnahmezustand. Es hat uns in vielen Bereichen buchstäblich den Boden unter den Füßen weggezogen. Wir haben uns damals natürlich nicht vorstellen können, in welcher Größenordnung Änderungen, Einschnitte und auch Verluste auf uns zukommen werden, ganz einfach, weil sich eben eine Pandemie auch nicht planen lässt. Die Wirtschaftsprognosen sahen düster und einschneidend aus. Es war schnell klar, dass das eine Krise ist, die etwas andauern würde. In dieser Situation wurde von uns Politikerinnen und Politikern gefordert, dass wir handeln. Das haben wir im großen Schulterschluss auch getan. Wir haben versucht, in dieser schwierigen Situation eine größtmögliche Sicherheit zu bieten und zu sichern, was wir können. Zwischen all den Lauten haben wir versucht, die Leisen nicht zu verlieren. Das war auch immer etwas, was wir als BÜNDNISGRÜNE mit klaren Positionen untermauert haben. Wir haben für den Bereich der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen reagiert und ein Sondervermögen, über das wir heute diskutieren, zur Bewältigung dieser Ausnahmesituation aufgelegt. Dieses Sondervermögen haben wir zeitgleich mit einer weitrechenden Beteiligung des Parlaments ausgestattet. Mit dem Corona-Bewältigungsfonds wollten wir die Folgen der Pandemie abbremsen. Das Sondervermögen hatte und hat auch nach wie vor zwei Aufgaben: in der ersten Säule die coronabedingten Steuerausfälle auszugleichen, damit die staatlich organisierten Leistungen sichergestellt sind, beispielsweise auch in den Kommunen, und in der zweiten Säule konkrete Maßnahmen und Unterstützung zur Bewältigung der Pandemie zu ermöglichen, in all den Bereichen, die das gesellschaftliche Leben sonst so ausmachen. Dafür war Geld nötig. Dieses Geld war im regulären Haushalt nicht eingeplant. Es war Geld, welches man durch Einnahmenausfälle nicht einfach so zur Verfügung hatte. Wir sind darum im April 2020 – wie eben auch alle anderen Bundesländer – zusammengekommen und haben die finanziellen Voraussetzungen geschaffen. Der Kreditrahmen ist ein Kreditrahmen von bis zu 6 Milliarden Euro. Es ist also nicht richtig, wenn man sagt, dass der Freistaat 6 Milliarden Euro aufgenommen habe. Wir haben eine Ermächtigung bis zu 6 Milliarden Euro für einen Kreditrahmen erteilt. Wir hatten als Freistaat nicht die Möglichkeit, konjunkturbedingte Kredite aufzunehmen. Das geht in Sachsen zwar theoretisch, aber nicht praktisch, denn die aktuelle Regelung im Artikel 95 Abs. 4 der Verfassung lässt es nicht zu. Also mussten wir – das haben wir auch gemacht – die Notsituation feststellen, um für die Finanzierung dieser Aufgaben Kredite aufnehmen zu können. Dadurch konnten wir Corona-Tests, Impfzentren, Wirtschaftshilfen, Konjunkturhilfen und vieles mehr bezahlen. Heute, zwei Jahre später, wissen wir, dass die Steuereinnahmen im vergangenen Jahr doch besser gelaufen sind, als gedacht. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage am Mikrofon 7, Frau Kollegin?
Danke, Herr Vorsitzender! Danke, Frau Schubert! Eine Frage habe ich. Sie haben gerade zutreffend gesagt, dass wir nicht die Möglichkeit hatten, konjunkturpolitische Förderungen zu ermöglichen. Wie erklären Sie es sich aber, dass wir zum Beispiel den Schulhausbau – ich kritisiere den Schulhausbau nicht, das möchte ich betonen – durch den Corona-Bewältigungsfonds unterstützt haben? Ist das nicht blanke Konjunkturpolitik?
Vielleicht komme ich noch einmal darauf zurück. Ich sagte, dass wir nicht die Möglichkeit hatten, konjunkturbedingte Kredite aufzunehmen. Das können wir aufgrund der Regelungen der Sächsischen Verfassung nicht. Es ging nur um die konjunkturbedingte Kreditaufnahme. Das wissen Sie. Sie kennen die Verfassung. Sie kennen auch die Schuldenbremse und wie restriktiv diese ausgestaltet ist. Wir haben die Notstandssituation ausgerufen und auf dieser Grundlage die Kreditaufnahme von bis zu 6 Milliarden Euro ermöglicht. Das, was Sie ansprechen, sind die sogenannten Konjunkturhilfen. Der Freistaat Sachsen hat sich im Kabinett entschieden, dass man sächsische Konjunkturhilfen in den verschiedenen Bereichen auf den Weg bringt, sofern diese notwendig sind. Das hat sowohl die Wirtschaft, aber auch zum Beispiel die Landwirtschaft und weitere Bereiche betroffen. Insofern war dies vom Kabinettsbeschluss gedeckt. Wir haben das als Parlament mehrheitlich und auch im Ausschuss entsprechend unterfüttert. Das sind zwei verschiedene Punkte, die ich hier auch noch einmal dargestellt habe. Die Pandemie ist aber nach wie vor da. Wir suchen eigentlich immer noch den absolut richtigen Umgang damit, wenn es ihn denn überhaupt jemals gibt. Die Wirtschaft hat sich berappelt. Einige Bereiche sind immer noch Land unter. In der Gesamtschau läuft die Wirtschaft auch trotz Corona ganz gut. Das sieht in Schulen und Kitas ganz anders aus. Dort ist noch lange kein Alltag in Sicht. Das wirkt sich natürlich auf die Familien aus. Die Kultur- und Kreativwirtschaft hat ebenfalls wieder angefangen. Ich bin sehr froh, dass wir im Freistaat Sachsen, einem Land mit einer wirklich bemerkenswerten künstlerischen und kulturellen Infrastruktur und Vielfalt, dafür Sorge tragen konnten, sowohl die staatlichen Kultureinrichtungen als auch die freie Kultur mit ihrer Vielfalt zu unterstützen. Die landesweiten Angebote, die wir letztendlich in der kulturellen Bildung und Soziokultur finden können, sind für uns auch in Zukunft besonders schützenswert. Wir haben zurzeit hohe Infektionszahlen. Damit verbunden sind Krankschreibungen und Ausfälle in allen Arbeits- und Lebensbereichen. Wir wissen eigentlich auch immer noch nicht so richtig, welche Folgen möglicherweise noch auf uns zukommen. Das hängt damit zusammen – das habe ich schon gesagt –, dass eine Pandemie in ihrer Dynamik schlecht planbar ist. Vor diesem Hintergrund haben sich die Koalitionsfraktionen auf den vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition geeinigt. Wir möchten mit der Gesetzesänderung die Ausweitung der sogenannten Switch-Klausel ermöglichen. Wir möchten aus der ersten Säule, die für die Steuerausfälle gedacht war, Gelder in der zweiten Säule bereitstellen. Das haben wir im April 2020 schon als ursprünglichen Mechanismus eingerichtet. Weil wir im Fortschreiten der Pandemie lernen, war es eben so, dass wir entschieden haben, die Kreditermächtigung in Höhe von 15 % auf 35 % anzuheben. Uns als BÜNDNISGRÜNE erscheint das sachgerecht. Wir werden weiterhin in Hygienemaßnahmen, Testungen, Infektionsschutz und auch in das Impfen investieren müssen. Die Pandemie wird auch weiterhin unsere Aufmerksamkeit und unser verantwortungsvolles Handeln brauchen. Auch das ist mit der Gesetzesänderung von heute ein weiterer Schritt in der Pandemiebewältigung. Zum Gesetzentwurf der LINKEN: DIE LINKE möchte, dass alle noch offenen Kreditermächtigungen aus der Säule 1 für Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie bereitgestellt werden. Die Koalitionsfraktionen haben sich dafür entschieden, dass die Mittel, die für 2020 vorgesehen waren und nicht gebraucht wurden, nun umgewidmet werden. Wir haben berücksichtigt, dass die Pandemie vielleicht auch im Herbst noch nicht vorbei ist und dass es möglicherweise zu Steuerausfällen kommen kann, die wir kompensieren müssen. Insofern ist unser Vorschlag umgreifender, und wir halten ihn auch für den geeigneteren Weg. Zum Antrag der AfD-Fraktion: Es ist wenig überraschend, dass wir diesen Antrag ablehnen werden. Das ist auch schnell begründet. Unser Verständnis von gesellschaftlicher Verantwortung ist einfach ein anderes. Uns ist der Hochschul- und Wissensstandort Sachsen wichtig. Die AfD will diese Einrichtungen erst dann unterstützen, wenn sie zahlungsunfähig geworden sind. (André Barth, AfD: Das ist Ihre Interpretation!) Das können wir als BÜNDNISGRÜNE nicht zulassen. – Das können Sie ja gleich erklären, Herr Barth. Dann freue ich mich auf die Erklärung. Forschende und Lehrende, die wir dadurch verlieren, würden wir vermutlich auch langfristig nicht zurückbekommen. Diesen Schaden wollen wir für Sachsen nicht hinnehmen. Die Idee war vermutlich auch nicht zu Ende gedacht. Dasselbe trifft den Bereich Ehrenamt und zivilgesellschaftliches Engagement. Auch hierzu kam die klare Aussage, dass die AfD das nicht unterstützen möchte. Der überwiegende Anteil im Ehrenamt sind aber demokratische Kräfte, und darum werden wir auch eine solche Regelung nicht zulassen. Ich werbe um Zustimmung für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen und bitte darum, die anderen beiden vorliegenden Gesetzentwürfe abzulehnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schubert sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bevor ich das Wort an Herrn Kollegen Panter von der SPD-Fraktion übergebe – uns allen ist aufgefallen, dass das Gemurmel die letzten Minuten sehr stark zugenommen hat – bitte ich, diesbezüglich den Geräuschpegel etwas nach unten zu fahren. Ich erteile jetzt das Wort Herrn Kollegen Panter von der SPD-Fraktion. Bitte schön Herr Kollege.
Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte meinen, Corona ist etwas aus dem Fokus geraten. Wir haben heute zu Recht sehr viel über den Ukraine-Krieg gesprochen – völlig richtig. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Corona weiterhin auch in Sachsen sehr präsent ist. Die Inzidenzen sind so hoch wie nie. Es gibt sicherlich nicht eine Schule im Freistaat, an der es keine Corona-Fälle gibt. Alle hier im Haus waren entweder selbst schon betroffen oder kennen im unmittelbaren Umfeld Menschen, die von Corona betroffen waren. Dass wir trotzdem heute hier sitzen können, dass trotzdem das Leben im Freistaat normal funktionieren kann, liegt auch daran, wie wir gehandelt haben, unter anderem mit dem Corona-Bewältigungsfonds. Es liegt daran, dass es im letzten Herbst eine Booster-Kampagne gab, die die Menschen besser geschützt hat und die verhindert, dass es zu einer übermäßigen Hospitalisierung kommt. Natürlich liegt es auch daran, dass Omikron nicht so stark wirkt, nicht so sehr zur Intensivbehandlung führt wie zum Beispiel Delta. Aber es sind eben genau diese zwei Seiten der einen Medaille, die wir hier betrachten müssen. Wir sind deshalb in der SPD-Fraktion der Meinung, dass der Corona-Bewältigungsfonds sich in seiner grundsätzlichen Form als Instrument in dieser schwierigen Krise bewährt hat. Es ist aber auch so, dass wir keine Glaskugel haben und nicht wissen, was die Zukunft bringen wird. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden wir eine vierte Impfung, eine weitere Boosterung in diesem Land brauchen. Wann, weiß niemand. Was die nächste Variante ist, weiß auch niemand. Deshalb bin ich froh, dass es eine Einigung zwischen dem Sozialministerium und dem Finanzministerium gegeben hat, was die Vorbereitung auf eine zusätzliche neuerliche Impfkampagne angeht. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass durch die Beendigung der ersten Impfkampagne im vergangenen Jahr die zweite dann nötige Booster-Kampagne nur sehr schwer angelaufen ist. Wir haben im Herbst im wahrsten Sinne des Wortes Menschen im Regen stehen lassen müssen. Das darf uns nicht noch einmal passieren. Denn die Frage jenseits der vielen einzelnen Maßnahmen ist doch nicht, was wir genau tun, sondern warum wir es tun. Wir sind in diesem Hohen Haus als Mitglieder des Landtags dafür verantwortlich, diesen Freistaat zu unterstützen und die Menschen zu beschützen. Das tun wir, indem wir die Kommunen, die Wirtschaft, die Kultur, die Wissenschaft, den Sport in diesen schwierigen Zeiten unterstützen. (Beifall des Abg. Frank Richter, SPD) Das wollen wir auch zukünftig. – Ja, danke schön. Das wollen wir auch zukünftig tun, indem wir den CoronaBewältigungsfonds anpassen. Weil die Zukunft unsicher ist, brauchen wir die nötige Flexibilität. Wir belassen aber den Mechanismus grundsätzlich, wie er ist. Wir werden nicht einerseits das Füllhorn ausschütten und einfach komplett alle Mittel zur Verfügung stellen, wie es die LINKE möchte; das halten wir für überzogen. Wir werden aber auch nicht unsere ideologische Vorstellung in irgendeiner Form ausleben, wie es die AfD-Fraktion möchte. Kollegin Schubert hat es gerade noch einmal sehr deutlich gesagt: Wir werden nur einen ganz kleinen Bereich Flexibilität in diesem Corona-Bewältigungsfonds schaffen, damit wir den Herausforderungen der Zukunft gewachsen sind, damit wir das tun können, was unser Auftrag ist, das tun, was die Basis unseres Handelns sein sollte: die Menschen in diesem Freistaat zu unterstützen und sie zu beschützen. Deshalb werbe ich um Zustimmung für den Antrag der Koalition. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Panter sprach für die SPD-Fraktion. Nun übergebe ich an die AfDFraktion, an Herrn Kollegen Barth.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin jetzt hier der fünfte Redner, und bisher habe ich sehr viel Oberflächliches gehört. Darum will ich einmal versuchen, mit Zahlen in die Tiefe zu gehen, damit das alles etwas verständlicher wird. Alle haben hier über den 9. April 2020 geredet. Ich möchte das auch machen und die derzeitige Rechtslage einmal kurz darstellen. Der Corona-Bewältigungsfonds kann Kreditmittel in Höhe von 6 Milliarden Euro aufnehmen. Er hat 700 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt bekommen, und zusätzlich eingehende Drittmittel können über den Corona-Fonds abgewickelt werden. Bis zu 4,2 Milliarden Euro sollten – das ist auch gesagt worden – für Steuermindereinnahmen in den Jahren 2020 bis 2022 dem Staatshaushalt wieder zugeführt werden. Das heißt also, 2,5 Milliarden Euro sollten für Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie verwandt werden. Sie haben das alles schon dargestellt. Wir haben die schöne Switch-Klausel. Die haben wir auch gezogen, und letztlich sind die 15 % Erhöhung der Switch-Klausel durch den Haushaltsausschuss momentan bewilligt. Die Frage, ob diese Gelder tatsächlich ausgegeben sind, haben Sie nie beantwortet, Herr Löffler, die hat auch Frau Schubert und auch nicht Herr Panter beantwortet. Die LINKEN beantworten diese sowieso nicht. Fangen wir einmal mit der Fraktion DIE LINKE an. Sie sagen jetzt grundsätzlich, die 15 % Beschränkung benötigen wir nicht mehr, die heben wir durch unser Gesetz grundsätzlich auf. Wir nehmen also alle Kompensationen für Steuermittel, die übrigbleiben, und geben sie als Corona-Hilfe aus. Schauen wir uns aber einmal an, was mit den 4,2 Milliarden Euro Steuerkompensationseinnahmen passiert ist. Im Jahr 2020 sind tatsächlich 1 Million Euro dem Staatshaushalt zugeflossen, meine Damen und Herren. 2021 ist aber kein einziger Euro aus dem Corona-Bewältigungsfonds in den Staatshaushalt geflossen. Gähnen Sie nicht, Herr Lippmann. Wissen Sie warum? Wir hatten nämlich im Jahr 2021 dank der Inflation in Höhe von 1,25 Milliarden Euro bessere Steuereinnahmen, sodass wir im Jahr 2022 zwar jetzt noch eine mögliche Entnahme von 1 Milliarde Euro planen, aber wenn ich mir den Ampelwahnsinn in Berlin anschaue (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Für die Politik in Berlin bin ich nicht zuständig!) und denke, wie das die Inflation weiter anheizen würde, dann kann ich davon ausgehen, dass wir durch Inflation auch dieses Jahr keine Steuerkompensation vornehmen müssen. Glaube ich aber einen Moment Frau Lagarde und sage, die Inflation sei nur ein temporäres Ereignis und unterstelle jetzt, wir nehmen die eine Milliarde Euro aus dem Corona-Bewältigungsfonds für den Haushalt 2022, dann kann ich feststellen, dass 2,2 Milliarden Euro übrig wären. So weit können Sie in der Rechnung mitkommen. Dies will nun vollmundig und füllhornartig DIE LINKE an vermeintlich Corona-Geschädigte, vornehmlich Kulturschaffende, und auf andere Gruppen niederregnen lassen. Ehrlicher, Herr Gebhardt, wäre es aus meiner Sicht gewesen, wenn Sie dann auch gleich noch frontal die Tilgungsfristen in der Sächsischen Verfassung hier mit Ihrem Gesetzentwurf aufgegriffen und klar gesagt hätten: Wir müssen Kredite aufnehmen und diese auch tilgen. Können wir, wenn wir zwei Milliarden Euro zusätzlich ausgeben, das in der jetzigen Konstellation, wie die Tilgungsfristen sind, bei uns gewährleisten? Das machen Sie aber nicht, Herr Gebhardt. Deshalb sage ich: Rico Gebhardts Genossen stellen wie immer vollmundig Versprechen in das Schaufenster, die kein einzig seriöser Haushaltspolitiker jemals erfüllen könnte. Mit Ihrem Gesetzentwurf, um es mal deutlich zu machen, wollen Sie also zu den 2,875 Milliarden Euro noch zusätzliche 2,2 Milliarden Euro für Corona-Bewältigungshilfe ausgeben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Zur Verfügung stellen!) – Letztendlich auch ausgeben. Sie begründen das, Herr Gebhardt, mit einer sich weiter verschärfenden – das steht in Ihrem Antrag – Corona-Pandemielage und deren Auswirkungen für alle gesellschaftlichen, gesundheitlichen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Bereiche. Ich sage, Herr Gebhardt: Ganz Europa öffnet, ganz Europa lockert die Corona-Maßnahmen, und Sie wollen zusätzliches Geld ausgeben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ganz Europa?) Wir, meine Damen und Herren und Herr Gebhardt – ganz speziell für Sie –, können diesen zusätzlichen Bedarf für die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie nicht erkennen (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das überrascht mich jetzt nicht!) und müssen daher leider Ihren Gesetzentwurf ablehnen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da bin ich traurig!) Während der Gesetzentwurf der Linksfraktion die Beschränkung auf 15 % aufheben will, enthält der Koalitionsentwurf eine Anhebung um 35 %. Das bedeutet – und das hat Herr Löffler auch ehrlich gesagt – eine Kreditermächtigung über weitere 500 Millionen Euro. Da ist die Frage: Brauchen wir tatsächlich diese 500 Millionen Euro? (Jan Löffler, CDU: Das werden wir sehen, idealerweise nicht!) Dafür ist die Voraussetzung, dass die derzeit mögliche Ausgabenobergrenze von 2,875 Milliarden Euro nicht ausreicht, um alle notwendigen Maßnahmen zu finanzieren. Ich muss zugeben, dass Sie gesagt haben, dass wir 2,875 Milliarden Euro bewilligt haben. Sie verschweigen aber, dass uns der Rechnungshof in der Anhörung ganz klar gesagt hat: 800 Millionen Euro dieser von uns bewilligten Ausgaben sind noch nicht verausgabt. Ich habe den Finanzminister in dieser öffentlichen Anhörung gebeten, in der nächsten Ausschusssitzung diesen Sachverhalt aufzuklären. Es kann ja sein, dass mittlerweile Geld ausgegeben wurde. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Kollege Barth?
Sehr geehrter Herr Kollege, vielen lieben Dank für die Möglichkeit der Zwischenfrage. Geben Sie mir recht, dass ich in meiner Rede eindrücklich darauf hingewiesen habe, dass wir diese auch vom Präsidenten angesprochene Kassensturz-Thematik über die Inhalte des Vorberichtes über diese Mittelbindung oder eben Mittelnichtbindung hinaus eingefordert haben und dass das eine Diskussion werden wird, die wir dann im entsprechenden Fachausschuss gemeinsam führen und die entsprechenden Materialien bewerten werden? Darauf habe ich in meiner Rede – ich hoffe, darin können Sie mir recht geben – hingewiesen.
Herr Löffler, darin gebe ich Ihnen recht. (Jan Löffler, CDU: Danke!) Ich muss Ihnen sagen, dass ich mich sogar freue, dass Sie das machen. Aber diesen Kassensturz müssten wir eigentlich erledigen, bevor wir das Gesetz verabschieden. Es ist zwar schön, wenn wir hinterher klüger sind, aber heute fahren wir im Nebel. Sie sagen: Wir müssen flexibel sein. Wir brauchen vielleicht die 500 Millionen Euro. Ich habe dann noch ein paar Beispiele, wo Geld stecken könnte. Darüber können wir dann gern reden. Ich finde es gut, dass Sie als regierungstragende Fraktion diesen Kassensturz im Haushaltsausschuss vornehmen werden. Ich fand es aber schwach, dass Ihr Finanzminister – ich sage es einmal ganz vorsichtig – hinsichtlich der avisierten Frage im letzten Ausschuss blank dastand. (Beifall bei der AfD) Ich muss also damit rechnen, dass Ihr Finanzminister nicht weiß, was im Fonds los ist. Der Unterschied zwischen Ihrer Fraktion und unserer Fraktion ist, dass Sie um Berichterstattung bitten. Das haben Sie gesagt. Wir haben ein Gesetz und einen Änderungsantrag, in denen wir diesen Bericht einfordern, und zwar nicht, wie es ursprünglich im Gesetz steht, einmal im Jahr und später einmal im Monat, sondern wir wollen es quartalsweise haben. Das heißt, Sie verlassen sich auf die Staatsregierung und sagen: Bitte, bitte, macht doch mal. – Wir sagen: Wir schreiben das in das Gesetz hinein. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege.
– Ich beantworte immer noch die Frage. (Heiterkeit bei der AfD) Das ist der Unterschied. Ich finde es gut, dass wir den Kassensturz machen. Herr Löffler, noch einmal: Danke dafür, dass wir, nachdem wir das Gesetz beschlossen haben, dann auch wissen, wie viel Geld wir vielleicht brauchen oder wie viel Geld noch da ist. Aber es wäre schön gewesen, wir hätten das heute gewusst. (Beifall bei der AfD) Herr Löffler, wir stehen also vor der Frage, ob wir auf einen bloßen Verdacht eines möglichen Bedarfes hin die Obergrenze für die Verwendung der Fördermittel für Maßnahmen für die Bewältigung der Corona-Pandemie um 500 Millionen Euro anheben. Ausschlaggebend bei der Entscheidung dieser Frage war letztendlich die Sicht der Sachverständigen aus der letzten Anhörung. Ich will Ihnen das an einem praktischen Beispiel erklären. Herr Löffler, Sie erinnern sich an die letzte Ausschusssitzung? Sie erinnern sich – Herr Löffler, sind Sie da, hören Sie mir zu? (Jan Löffler, CDU: Ich bin voll mit Ihnen beschäftigt!) Was ist die größte Ausgabe des Corona-Bewältigungsfonds in den letzten drei Jahren in Summe gewesen? 539 Millionen Euro für Impfen, für Boostern, für Rentneranschreiben, für alle möglichen Aktivitäten der Staatsregierung. (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Dort hat die Frau Köpping einiges geleistet. Das will ich gar nicht kleinreden, überhaupt nicht. Das ist nicht meine Art und Weise. (Lachen und Beifall bei der AfD) Was uns aber haushalterisch durch Ihr Ministerium im letzten Haushaltsausschuss vorgeführt worden ist, ist zu hinterfragen. Um es einfach zu erklären: Sie haben Mittel bereits für die Zukunft bewilligt bekommen, um Ihre Infrastruktur noch auf einem Mindestmaß zu unterhalten. Da habe ich die freundliche Frage gestellt, ob Ihr Sachgebietsleiter uns einmal den Ist-Stand erklären kann, wie viel von dem Geld ausgegeben wurde und wie viel er womöglich noch braucht. Die Antwort in dieser Ausschusssitzung war schwimmend. Ich könnte Ihnen jetzt unterstellen, dass vielleicht noch ein paar Millionen Euro im Keller Ihres Ressorts schwimmen. Vielleicht haben Sie auch alles Geld ausgegeben. Wenn wir Herrn Löffler fragen würden, dann weiß er das vielleicht auch nicht besser. Das ist genau das Problem. Es gibt eine Bewilligung von einer halben Milliarde Euro für Ihr Ministerium. Sie haben viel gemacht, das will ich nicht in Abrede stellen. Aber ich frage: Haben Sie die halbe Milliarde Euro wirklich verbraucht oder ist davon noch etwas da, das Sie zurückgeben könnten und das man womöglich für andere Maßnahmen verwenden könnte? Das werden wir vermutlich erst erfahren, nachdem das Gesetz heute beschlossen wurde. Sind wir hier eine Quatschbude oder sind wir hier der Haushaltsgesetzgeber? (Zuruf bei den LINKEN und der SPD) Ich muss sagen: Eigentlich müssten die Informationen hier vorliegen, um das Gesetz vernünftig zu beschließen! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ihnen liegen ja Zahlen vor!) – Herr Gebhardt, Sie haben unseren Änderungsantrag gelesen, das finde ich gut. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist Ihnen ja jetzt erst eingefallen!) Wir sagen: Nicht einfach mal so 500 Millionen Euro neue Kreditermächtigung, sondern eine Erhöhung von 15 auf 20 %. Das sind neue Mittel in Höhe von 125 Millionen Euro, für die es eine Kreditermächtigung gibt. Dafür könnten wir in den nächsten Wochen und Monate arbeiten. Dann machen wir einen ordentlichen Kassen- und Haushaltssturz, und danach reden wir über alles Weitere. Zur Switch-Klausel: Während Sie gesagt haben: „Lieber Rechnungshofpräsident!“ und „Wir nehmen Sie ernst“ und „Ja, wir begründen das alles jetzt ein bissel besser“ und „Wir machen das vielleicht“, sagen wir zur Staatsregierung: „Bitte, bitte!“, und wir machen einen Kassensturz. Wir brauchen ein besseres Begründungserfordernis gegenüber dem Haushalts- und Finanzausschuss, sodass sich weder das Finanzministerium noch irgendwelche Fachministerien hinstellen und sagen können: „Ja, wir haben zwar Prognosen und Berechnungen, aber so genau können wir es im Moment nicht sagen.“ Das sind keine Mittel, die wir aus irgendeinem Titel im laufenden Haushalt herausholen können, sondern alle Mittel, die wir hier verausgaben, müssen wir vermutlich mit einer Kreditaufnahme untersetzen. Und deshalb sage ich: Wir bleiben nicht bei den 35 %. Wir haben aus der Anhörung gelernt; Herr Löffler, Sie insgeheim vielleicht auch, das weiß ich nicht. Aber Sie haben jedenfalls nicht die richtige Konsequenz daraus gezogen. Sie bleiben bei 35 %. Wir haben einen Änderungsantrag vorgelegt und reden jetzt nur noch über 20 %. Meine Damen und Herren! Jetzt habe ich alles, was ich zur Switch-Klausel sagen wollte, gesagt und möchte nun hören, ob von Ihnen noch etwas Substanzielles kommt. Danach würde ich mich in einer weiteren Rederunde den weiteren Änderungsanträgen unseres Gesetzentwurfes hingeben. (Beifall bei der AfD – Albrecht Pallas, SPD: Machen Sie es gleich, dann haben wir es weg!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Barth sprach für die AfD-Fraktion. Es darf im Parlament auch einmal gelacht werden; das tut uns allen gut und schweißt auch zusammen. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen: Wir alle finden es natürlich gut, wenn Fragen umfassend beantwortet werden. Schwierig wird es, wenn die Frage zu einem Redebeitrag ausartet. Das bitte ich beim nächsten Mal zu beachten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können jetzt in eine zweite Rednerrunde einsteigen. Ich frage die Fraktion DIE LINKE, ob noch Redebedarf besteht. – Kollege Schultze macht sich schon bereit. Ich übergebe das Wort an Herrn Kollegen Schultze.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorweg noch einmal ein paar Dinge sagen. Erstens. Wir reden immer nur über eine Möglichkeit. Niemand, der heute entscheidet, und niemand, der bisher entschieden hat, hat das sozusagen alles schon ausgegeben. Wir reden darüber, welchen Rahmen wir zur Verfügung stellen. Das ist ein kleiner Unterschied. Ich habe immer noch nicht herausbekommen, warum die Koalition glaubt, dass sie durch das Verschieben von Prozenten – – wenn es nicht eher so eine interne Kiste ist, damit man die Leute beruhigt, die sowieso etwas dagegen haben, dass man Staatskredite für diese Corona-Maßnahmen aufnimmt. Wenn es das nicht ist, dann würde mich doch interessieren: Woher haben Sie die Zahl zur Berechnung eines neuen Prozentsatzes? Alle Rednerinnen und Redner haben hier sehr deutlich gesagt, dass sie nicht wissen, was kommt, ob eine neue Variante kommt und was man bei einer vierten Impfung machen müsse. Wir wissen nicht, ob wir vielleicht in die Situation kommen und wieder Wirtschaftshilfe und Ähnliches auszahlen müssen. Ich höre immer nur: Wir wissen es nicht. Dann kommt der Punkt und alle sagen dann: Und deswegen können wir ganz genau sagen, bis soundso viel Prozent können wir das genauso machen. (Zuruf von der AfD: Nebel!) Das ist das, was ich nicht verstehe. Unser Vorschlag ist: Lassen Sie uns das Paket der Möglichkeiten nehmen und bei Bedarf im Haushalts- und Finanzausschuss schauen, wie viel Geld für welche Maßnahme gebraucht wird, ohne dass wir uns bei 35 % oder 15 % oder irgendeiner anderen Prozentzahl eine künstliche Schranke setzen, an der wir entweder anstoßen – dann sitzen wir wieder hier und machen ein Änderungsgesetz – oder an der wir nicht anstoßen. Dann wäre es im Übrigen aber auch egal, wenn es diese Decke nicht gäbe. Insoweit ist nach unserer festen Überzeugung unser Antrag der richtige, weil er davon ausgeht, dass wir das Geld dafür verwenden, wofür es am dringendsten gebraucht wird. Das können auch Steuerausfälle sein. Es ist an keiner Stelle gesagt, dass wir das nicht so sehen. Aber zuerst einmal müssen die Dinge finanziert werden. Was mich am meisten stört, ist, wenn man sich hier permanent hinstellt und sagt: „Die ganze Welt beendet Corona, nur wir nicht!“ Das sind diejenigen, die diese Maßnahmen noch nie leiden konnten. Man stellt sich hin und tut so, als wenn man die Kontrollpflicht ausüben müsste. Was Sie wollen, ist doch relativ eindeutig: Sie diskreditieren die Maßnahmen als Ganzes, indem Sie permanent unterstellen, dass der Haushalts- und Finanzausschuss gebilligt hätte, dass die Staatsregierung losrennt und das Geld irgendwie in der Elbe versenkt. Nun bin ich wirklich Oppositionspolitiker und schaue sehr skeptisch auf das, was die Staatsregierung macht; (Zuruf von der AfD: Merkt man nicht!) aber dieser ständige Duktus, „Ich kritisiere die CoronaMaßnahmen dadurch, dass ich allen unterstelle, dass sie damit irgendwas Böses gegen die Menschen machen“, nervt tatsächlich langsam. Das spricht aus Ihrem gesamten Gesetzentwurf, und deswegen kann man diesen Gesetzentwurf auch nur ablehnen. Ich werbe noch einmal dafür, dass die Koalition die Kompetenz des Haushalts- und Finanzausschusses nicht unterschätzt; Sie sind ja dort mit Mehrheit vertreten. Lassen Sie uns – egal, ob das vom Finanzminister oder von Frau Köpping kommt – anhand der genauen Maßnahmen darüber reden, welches Geld wir wofür verwenden. Lassen Sie uns nicht so tun, als wenn Corona heute zu Ende wäre, denn das wäre ein Trugschluss. Diesen Trugschluss haben wir im Übrigen schon im letzten Jahr begangen. Damals hatten auch viele gesagt: „Jetzt können die Maßnahmen aber langsam auslaufen, und jetzt brauchen wir dafür auch kein Geld mehr.“ Keine fünf Wochen später saßen wir wieder da und haben Notmaßnahmen beschlossen. Dass das so nicht kommt, dafür stehen Hygiene, Impfschutz, Aufklärung etc. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Dafür nehme ich gern Geld in die Hand, denn jeder milde Verlauf ist besser als die Belegung von Intensivstationen und der Tod von Menschen. Solange ich das nicht mit absoluter Sicherheit ausschließen kann, bin ich bereit, das Geld für den Gesundheitsschutz auszugeben, und zwar, bevor ich Steuerausfälle kompensiere, bevor ich mich hinstelle und sage: Ich kriege den Staatshaushalt auf die Reihe; denn Menschenleben sind immer noch wichtiger als der Haushalt. Wir werden versuchen, den Haushalt auch mit anderen Mitteln hinzubekommen, wenn es darauf ankommt. Deswegen noch einmal die Werbung für unseren Gesetzentwurf. Lassen Sie uns am Sachverhalt entscheiden, welches Geld wofür gebraucht wird, und jetzt nicht künstliche Schranken einbauen. Danke. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Schultze sprach für die Fraktion DIE LINKE. – Nun übergebe ich an die CDU-Fraktion; Herr Kollege Patt, bitte.
Danke schön, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Begehrlichkeiten waren absehbar, aus dem Corona-Kreditrahmen Gelder umzuwidmen oder umzulenken oder auch die Verwendungsziele etwas extensiv auszulegen. Das argwöhne ich auch bei manchem Vortrag heute hier. Es klingt gut zu sagen: „Wir müssen die Krise meistern.“ Es ist auch verständlich, dass man sich nicht festlegen möchte, um welche Maßnahmen es geht. Am Ende wird um Maßnahmen gestritten, die wir eigentlich der Zivilgesellschaft übertragen müssten oder dem Regelsystem unserer Gesellschaft, welches wir viel zu wenig nutzen und dem wir viel zu wenig zutrauen. Die Subsidiarität unseres Staatsaufbaus gebietet es uns, dass wir uns zurücknehmen. Über den Zeitpunkt wird man streiten; ich halte ihn für überschritten. Nach meiner Anschauung war der Kreditrahmen, den wir gefasst haben, zu groß. (André Barth, AfD: Ja!) Aber immerhin haben wir uns klar zu den Tilgungsregeln bekannt, auch bei der Feststellung der Corona-Notlage. Das macht es für mich etwas beruhigender. Die Verfassungslage erfordert von uns, einen ausgeglichenen Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024, wie auch für alle anderen Haushalte, aufzustellen. Dabei müssen wir die in den vergangenen Jahren entstandene strukturelle Lücke wieder schließen. Wenn es nun das Begehren gibt, die Tilgungshöhen – die man zunächst aus der Theorie errechnet hat und bei denen man besorgt war, dass sie unseren Haushalt überstrapazieren – abzusenken, dann muss darüber gesprochen werden. Dazu gibt es auch Gesprächskreise. Es gibt aber zunächst einmal die Bedingungen, die unsere Verfassung festlegt und die nicht beliebig sind. Unsere Bedingungen für diese Diskussion sind: Erstens. Die Verfassung ist einzuhalten. Zweitens. Der Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes muss dem Mittelfristziel eines strukturell ausgeglichenen Doppelhaushaltes für 2025/2026 folgen und die dazu notwendigen Anpassungen jetzt und konsequent vornehmen. Drittens. Wir halten am Generationenfonds uneingeschränkt fest. Die Zuführungen werden im versicherungsmathematisch notwendigen Umfang fortgesetzt. Ein Verschieben oder Aussetzen der Zuführung ist nicht akzeptabel. Viertens. Sollte zum Schließen der Deckungslücke eine Reduzierung des Bestandes der Ausgleichsrücklage notwendig werden – wie wir es schon beim letzten Haushalt erlebt haben –, ist diese Ausgleichsrücklage in den kommenden Jahren wieder konsequent auf 10 % des Haushaltsvolumens aufzufüllen, um Schwankungen innerhalb der Bewirtschaftung mit Blick auf mittelfristige Planungen über die Jahre vornehmen zu können. Fünftens. Die Steuermehreinnahmen und Haushaltsüberschüsse werden zur Entlastung bei der Kredittilgung und zur Rücklagenbildung, insbesondere aber für investive Zwecke verwendet. Sechstens. Die Rückflüsse aus Darlehen zur Unterstützung bei der Bewältigung der Pandemie dienen ab dem Jahr 2023 der Tilgung – nicht einem beliebigen Switch. Siebtens. Über eine geeignete Formulierung des Verfassungsartikels ist nachzudenken. Vielleicht gibt es klügere Formulierungen als das, was wir heute formuliert haben. Doch eine solche Formulierung muss dem Selbstverständnis, also dem Geist der Verfassung, genügen; wie ihn auch das Verfassungsgericht entsprechend beurteilt und uns auf Bundesebene klare Vorgaben gemacht hat. Das bedeutet auch einen Verzicht auf Umgehungskonstruktionen, wie auf Bundesebene, die ohnehin kein Verschuldungsverbot, sondern nur eine Verschuldungsgrenze bzw. –bremse kennt. Wir haben die Haushaltsgrundsätze Klarheit, Wahrheit und Vollständigkeit einzuhalten. Es gibt viele sogenannte Bedarfe, manche Notwendigkeiten, viele Wünsche. Das ist legitim. Sie wurden bisher weitgehend auf der anderen Elbseite formuliert und müssen dort noch austariert werden. Das wird dem Finanzminister und dem Kabinett bestimmt gelingen. Danach haben wir das Heft in der Hand und überlegen, ob auch unsere Schwerpunkte ausreichend berücksichtigt werden. Unsere Vorstellungen haben wir bereits angemeldet, und ich habe soeben die Grundsätze zur Erfüllung genannt. Diese Notwendigkeit und Wünsche, diese sogenannten Bedarfe, sind selbstverständlich legal zu finanzieren, und das erfordert Ehrlichkeit: Entweder Verzicht auf anderes oder Erhöhung der Einnahmen aus Steuern oder Ähnlichem. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Anderes lässt die Verfassung nicht zu. Diese Ehrlichkeit sind wir unseren Nachkommen schuldig. Über die Priorisierungen wird zu diskutieren sein. Vermutlich gehören beispielsweise Luxusbauten des Staates dabei unter Beachtung von Corona- und Flüchtlingsleid nicht unbedingt an erste Stelle. Kurzum: Die Verfassungsvorgaben sind möglicherweise insgesamt unzureichend, weil die Höhe der Sondermittel, die aufgenommen werden, nicht begrenzt ist. Wir haben einen sehr extensiven Rahmen geschaffen, der uns zu diesen Begehrlichkeiten heute erst verleitet. Doch die Logik und der Geist der Verfassung begrenzen unsere Kreditierung; deshalb darf der Corona-Rahmen keineswegs Deckungsquelle für beliebige Begehrlichkeiten sein. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Patt sprach für die CDU-Fraktion. Nun frage ich die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, ob diesbezüglich noch Redebedarf besteht. – Das sehe ich nicht. Die SPD? – Auch nicht mehr. Dann übergebe ich noch einmal an die AfD-Fraktion, an Herrn Kollegen Barth.
Ich habe die ganze Zeit über die Switch-Klausel und Ähnliches gesprochen. Wir haben in unserem Gesetzentwurf noch einige Änderungen. Die Sachverständigen haben sich tatsächlich an dem Wort „Erhalt“ hochgezogen und gesagt, es sei zu spät, etwas zu erhalten. „Kurz vor der Insolvenz“ hat, glaube ich, Frau Schubert gesagt. Ist Ihnen eigentlich einmal aufgefallen, dass das Wort „Erhalt“ in Ihrem eigenen Gesetzentwurf vom 09.04. genauso steht? (Thomas Thumm, AfD: Lauter!) Wir haben das Gesetz also letztendlich an Ihren Formulierungen ausgerichtet und werden dafür jetzt von Ihren Koalitionspartnern beschimpft. (Peter Wilhelm Patt, CDU: Dafür brauchen wir Ihre Hilfe hier nicht!) Ich will Ihnen noch einmal die Systematik des Gesetzes erklären: § 2, Überschrift: Zweck und Mittelverwendung des Fonds. Dann heißt es in Abs. 1 Satz 1: „Aus dem Fonds werden die Beseitigung der Folgen und die Vorbeugung weiterer Schäden der im Jahre 2020 ausgebrochenen Covid-19-Pandemie finanziert. Hierzu gehören“ und dann folgt: 1., 2., 3., 4., 5., 6., 7. Jetzt frage ich noch einmal: Gehört dort der Schulausbau hinein? Welcher Corona-Bezug ist dazu gegeben? Förderung der Konjunktur – genau das ist ein Tatbestand in unserer Verfassung, den wir nicht erfüllen könnten. Das haben Sie einfach in der Stille und Ruhe abseits dieses Parlamentes im Haushalts- und Finanzausschuss auf den Tisch gelegt. Und damit auch jeder was davon hat, haben auch die GRÜNEN etwas bekommen. Die GRÜNEN haben 25 Millionen Euro für – schauen wir einmal, wie sich das nannte – „Nachhaltig aus der Krise“. Herr Lippmann! Und zwar „Nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, Klimafolgenbewältigung und zukunftsfähige Energieversorgung“. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Genau!) Was hat dies konkret mit Corona zu tun, Herr Lippmann? – Nichts! Ich könnte Ihnen auch nennen: 1 Million Euro für eine crossmediale Kampagne, um angeblich die Akzeptanz der Maßnahmen zu erhöhen, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) obwohl unser MDR wirklich tagein und tagaus im „Sachsenspiegel“, in „MDR Aktuell“ und in den Spätnachrichten die AHA-Regeln hoch- und runterrezitiert hat. (Lachen der Staatsministerin Petra Köpping und Zuruf: Sehr gut!) – Das ist sehr gut. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Ich schaue manchmal Staatsfernsehen, Herr Gebhardt. Mitunter, Selbstverständlich. (Staatsminister Christian Piwarz: Wollen Sie eine Auszeichnung dafür?) Selbstverständlich! Man muss doch immer wissen, was sozusagen die Herrschenden dem Volke an Nachrichten überbringen. (Beifall bei der AfD) Ein weiteres Beispiel: 400 000 Euro, um am Ausbildungszentrum der Justiz in Bobritzsch mit externem Personal sicherzustellen, dass sich die Auszubildenden der sächsischen Justiz auch an die Hygieneauflagen halten. (Heiterkeit bei der AfD) Das sollte man von Beamtenanwärtern aber eigentlich erwarten können. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Von Abgeordneten aber auch, Herr Barth!) Oder kennen Sie, Herr Lippmann, die Vorlage „Grünes Klassenzimmer“ in Niederbobritzsch? (Staatsministerin Katja Meier: Das ist ein hervorragendes Projekt!) Vielleicht berichtet die Frau Meier im Haushaltsausschuss ja einmal davon, wie hervorragend das Projekt ist. (Staatsministerin Katja Meier: Sehr gern!) Sitzen die Justizanwärter dann dort bei minus 10 Grad mit drei Winterjacken übereinander und hören sich da irgendwelche Vorträge an, (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) oder wie muss ich mir das vorstellen? Oder haben Sie ein paar Heizpilze draußen aufgestellt, um es wärmer zu machen? Aber das können wir alles aufklären. (Zuruf des Abg. Jan Löffler, CDU) Oder die 900 000 Euro für vermeintlich renitente Rentner, die sich eh nicht impfen lassen wollen? (Staatsministerin Petra Köpping: Wir hatten einen Zuwachs!) – Im Ernst? Hatten Sie einen Zuwachs, Frau Köpping? Wie hoch war der denn? Drei oder vier Rentner? (Staatsministerin Petra Köpping: 9 %!) – 9 %? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mensch, 9 %, Herr Barth!) Also, dann nehme ich das Beispiel zurück; so ehrlich will ich sein. Dann hören wir uns das noch einmal im Haushalts- und Finanzausschuss an. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das geht nicht!) Aber ich will Ihnen dieses typische Beispiel Ihrer Regierungskoalition bringen. Wir stellen uns vor: Der Soloselbstständige, der kleine Handwerker, der kleine Dienstleister hat ein Programm, wie er seine Betriebskosten letztendlich finanziert bekommt. Er hat aber kein Geld in irgendeiner Art und Weise, um seinen Lebensunterhalt zu gewährleisten, zumindest nicht als Corona-Hilfe. Er hätte Hartz IV beantragen können. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er hätte in die Grundsicherung einzahlen müssen!) – Was, in die Grundsicherung? Ja, er hätte zahlen können, musste er als Selbstständiger aber nicht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Haben wir beantragt und haben Sie abgelehnt, Herr Barth!) – Herr Gebhardt, daran kann ich mich gerade nicht erinnern. Ich werde das noch mal einem Faktencheck unterziehen, ob das richtig ist. (Ah! von den LINKEN – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Und was machen dann linkes und grünes Künstlerklientel? Die bekommen für eine kreative Schaffenspause sozusagen zwei Monate lang 1 000 Euro. Davon können die Gedichte schreiben, Lieder komponieren – also, ich weiß nicht. (Heiterkeit bei der AfD) Das ist das, was wir im Corona-Bewältigungsfonds an Mitteln neben Impf- und Booster-Kampagnen, neben Re-Start von Tourismus, neben vielen Dingen, denen wir auch zugestimmt haben, mit beschlossen haben. Herr Panter – leider ist er gerade nicht hier – hat ja immer gesagt: Wir haben Fehler gemacht, wir lernen auch und so etwas wird es nicht mehr geben. Unser Vertrauen an Sie und an die Regierung ist aber nicht so groß wie Ihr Vertrauen an die Regierung. Deshalb haben wir gesagt, wir müssen bei Änderung des Corona-Bewältigungsfonds dafür sorgen, dass die Leitplanken so festgelegt werden, (Christian Hartmann, CDU: Auf wen zeigt der Finger?) dass der Satz aus den Fondswerten die Beseitigung der Folgen und die Vorbeugung weiterer Schäden der im Jahr 2020 ausgebrochenen Covid-19-Pandemie finanziert. Punkt. Das ist eben kein nachhaltiger Umbau unserer Landwirtschaft und das ist auch keine Schule mehr. Schulhausbau ist eine staatliche Aufgabe, die aus dem normalen Haushalt finanziert werden soll. Dafür war dieser Corona-Bewältigungsfonds nicht da. Ich war mit meinen Kollegen in jeder Haushaltsausschusssitzung dabei. Wir haben dort häufig diskutiert: Wo ist der Corona-Bezug? – Jaja, Konjunktur, Konjunktur! Steht ja hier auch irgendwo: Konjunktur. Damit kann man ja alles finanzieren. Das ist das, wozu wir sagen: Nein, das können wir so nicht machen. Wir müssen das mit Kredit finanzieren und deshalb müssen wir diese Ausgaben auch besonders prüfen. Ich hatte es in der vorherigen Rednerrunde gesagt: Herr Löffler bittet die Staatsregierung zu einem Kassensturz und sagt dann, er hätte auf Herrn Michel gehört. Was der Rechnungshof uns erzählt hat, das machen wir auch alles. Der Rechnungshof hat aber auch erzählt: Je länger die Coronakrise anhält, desto höher wird der Begründungszwang für Corona-Maßnahmen. (Christian Hartmann, CDU: Faktencheck!) Ich sage jetzt ganz ehrlich: In der Anhörung gab es drei Gesetze und es gab dreimal ein Minus vom Rechnungshof: für den Gesetzentwurf der BÜNDNISGRÜNEN, für den Gesetzentwurf von Ihnen und auch für unseren Gesetzentwurf. (Sören Voigt, CDU: Na, na!) Ein Minus! Sie waren nicht dabei, Herr Hartmann. Schauen Sie sich die – – (Christian Hartmann, CDU: Warum zeigen Sie die ganze Zeit mit Ihrem Finger auf mich, obwohl ich nicht dabei war?) – Sie sind doch der Fraktionsvorsitzende, Herr Hartmann. Auf irgendjemanden muss ich ja zeigen. (Christian Hartmann, CDU: Zeigen Sie mal auf Ihren Fraktionsvorsitzenden!) – Der weiß das doch alles; dem muss ich das doch nicht erzählen. Der ist doch meiner Meinung, Herr Hartmann. (Christian Hartmann, CDU: Wissen Sie, wie meine Mutter mit Ihnen schimpft, wenn Sie weiter mit dem nackigen Finger auf mich zeigen? – Heiterkeit bei der CDU) – Ich kann ja auch die Maske drüberziehen. (Heiterkeit im Saal) Aber verstehen Sie, was ich Ihnen hier sage? (Nein! von der AfD – Heiterkeit bei der CDU und der Staatsregierung) Es sind schöne Worte, die Sie sagen. Aber sind die Handlungen im Haushalts- und Finanzausschuss dann dementsprechend? – Nein. (Christian Hartmann, CDU: Differenziert!) Unser Vertrauen in die Arbeit des Haushalts- und Finanzausschusses, dass wir dort ein erhöhtes Begründungserfordernis bekommen, ist stark erschüttert aufgrund – – (Staatsminister Christian Piwarz: Wer ist dort der Vorsitzende?) – Das wissen Sie doch, wer der Vorsitzende ist, Herr Piwarz. Das muss ich Ihnen doch nicht sagen. (Staatsminister Christian Piwarz: Da ist offensichtlich Ihr Vertrauen in Ihren eigenen Mann erschüttert!) – Nein, das Vertrauen in den Ausschussvorsitzenden ist hervorragend. Die Zuarbeit der Staatsregierung ist teilweise mangelhaft und die Regierungskoalition lässt dort zu viel durchgehen. (Staatsminister Christian Piwarz: Was ist denn los bei Ihnen?) Das ist das, was ich sage: Wenn wir knallharte Begründungserfordernisse in das Gesetz hineinschreiben und wenn uns die Staatsregierung knallhart erzählt, wir brauchen 50 Millionen Euro für dies, das und jenes und das ist vernünftig und hat Bezug zu Corona, dann wird auch meine Fraktion dem Antrag zustimmen. Was wir aber erlebt haben ist – ich sage es – grüne Kultur, Landwirtschaftsumbauprogramme und Schulhausbau. (Dirk Panter, SPD: Jetzt ist es aber gut!) Frau Meier hat auch in irgendeinem Haushaltstitel hier so – – (Staatsministerin Katja Meier: Das grüne Klassenzimmer!) – Nein, das war nicht nur das grüne Klassenzimmer. Sie hatten da auch was mit geschlechtlicher Vielfalt usw. in einem Programmpunkt drin. Den habe ich mir leider nicht aufgeschrieben, Frau Meier, (Staatsministerin Katja Meier: Frauenhausfinanzierung!) aber wir können uns auch noch mal im Haushalts- und Finanzausschuss unterhalten, was das mit Corona zu tun hat. Deshalb sagen wir: Das sind erst mal die Gesetzentwürfe. Das ist der Gesetzentwurf, wo wir weitergehend sind als Sie. Und dann – das hatte ich ja schon gesagt – gibt es ein Begründungserfordernis, eine Berichtspflicht und eine Einschränkung der Switch-Klausel. Das ist das, wenn ich unseren Änderungsantrag zu unserem Gesetz dann einbringe, sozusagen die zusätzlichen fachlichen Qualifikationen. Herr Hartmann, ich möchte gerne Ihren Gesetzentwurf besser machen. Deshalb haben wir auch für Ihren Gesetzentwurf – – (Christian Hartmann, CDU: Aber dafür ist mein AK II zuständig, nicht Sie!) – Da es Herr Löffler nicht macht, habe ich gedacht, versuche ich Ihnen ein bisschen zu helfen. (Zurufe der Abg. Christian Hartmann und Jan Löffler, CDU) Aber darüber werden wir noch diskutieren. Wenn Sie uns einfach einen Gesetzentwurf vorlegen, am besten ohne Anhörung, (Jan Löffler, CDU: Wir hatten eine Anhörung!) Switch-Klausel von 15 auf 35 % und keine Diskussion erwarten, dann sage ich: Dieser Gesetzentwurf bietet die Gelegenheit, dass wir alle Fehler, die gemacht worden sind, gesetzgeberisch korrigieren. Die Bereitschaft dazu vermisse ich bei Ihnen hier im Haus; das tut mir sehr leid. Ich halte unseren Gesetzentwurf für fachlich besser und geeigneter. Darin ist nicht nur eine 15 durch eine 35 ersetzt, sondern man hat sich ernsthaft Gedanken gemacht und die Anhörung ausgewertet. Da Sie sich ja so auf Ihre Sachverständigen berufen haben – Herr Löffler war das –: Die Begründung der Sachverständigen zur Ablehnung des AfD-Antrages war, dass wir einschränken, und das sei nicht sachgerecht und deshalb wird es abgelehnt. Das ist keine Begründung. Wir wollen ja eben gerade einschränken, um Ihren Wildwuchs, den Sie dort veranstaltet haben, zurückzudrücken. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Christian Hartmann, CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Barth sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung, Herrn Staatsminister Schenk. Bitte schön, Herr Staatsminister. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 9. April und unsere damalige Sitzung im Kongresszentrum, nicht weit von hier, wurden heute schon mehrfach angesprochen. Wir haben damals einstimmig diesen Corona-Bewältigungsfonds auf den Weg gebracht. Damals war noch nicht absehbar, wie lange uns die Pandemie gesellschaftlich und politisch beschäftigen wird. Keiner ahnte, dass wir zwei Jahre später die höchsten Ansteckungszahlen insgesamt in dieser Pandemie haben würden. Natürlich kann man rückblickend vieles diskutieren und über Einschätzungen, die man getroffen hat oder annehmen musste, sprechen. Die Unsicherheit damals war groß. Keiner von uns hatte je in seinem Leben bislang Erfahrung mit einer Pandemie gesammelt. Experten hielten zu dem damaligen Zeitpunkt die Entwicklung eines Impfstoffes, wenn es wirklich sehr gut laufen würde, frühestens für Mitte 2021 für denkbar. Kurz: Die gesundheitlichen Folgen, aber auch die finanziellen Auswirkungen konnten nur grob abgeschätzt werden. Das Sondervermögen Corona-Bewältigungsfonds wurde mit einem Ausgabevolumen von rund 6,7 Milliarden Euro ausgestattet; 6 Milliarden Euro sind im Wesentlichen mit Kreditermächtigungen aufgesetzt worden. Der Finanzierungsrahmen berücksichtigt dabei den damals erwarteten Rückgang der Wirtschaftsleistung sowie die erwarteten unmittelbar notwendigen Unterstützungsleistungen. Das mögliche Ausgabevolumen von 6,7 Milliarden Euro fußt damit auf zwei Säulen. Die erste Säule sollte die bis 2022 erwarteten Steuermindereinnahmen in Höhe von bis zu 4,2 Milliarden Euro ausgleichen. Dadurch sollte das Ausmaß der wirtschaftlichen Schäden sowie der Verlust von Arbeitsplätzen möglichst gering gehalten und gleichzeitig die Erfüllung staatlicher Pflichten und Aufgaben sichergestellt werden. Die zweite Säule dient der Beseitigung und Vorbeugung von pandemiebedingten Schäden. Hierfür sind 2,5 Milliarden Euro vorgesehen. Durch diese Mittel sind unmittelbare Folgekosten der Pandemie und Corona-Hilfen abgebildet. Zum Stand 31. Dezember letzten Jahres hat der Haushaltsund Finanzausschuss bereits in einem Umfang von rund 4,6 Milliarden Euro Einwilligungen aus Landesmitteln erteilt. Dies umfasst Mittel zur Steuerkompensation und zu den unmittelbaren Folgekosten. Rund 3,1 Milliarden Euro wurden hiervon bereits aus dem Fonds verausgabt. Das für unmittelbare Folgekosten vorgesehene Ausgabevolumen von 2,5 Milliarden Euro wurde damit bereits ausgeschöpft. Ausgeschöpft wurde auch die Möglichkeit, die uns die Umschichtungsklausel, besser unter dem Namen SwitchKlausel bekannt, bietet. Hierdurch konnten bereits bis zu 15 % – also 375 Millionen Euro – von der ersten Säule in die zweite Säule umgeleitet werden. Dies war möglich, da die Konjunktur vergleichsweise gut gelaufen ist und man die erste Säule des Fonds bei Weitem noch nicht ausgeschöpft hat. Die bisherigen Mittel wurden damit fast ausschließlich zur Abfinanzierung für bereits bewilligte Maßnahmen benötigt. Maßnahmen zur Eindämmung der Delta-Welle sowie der Omikron-Welle sind bisher nicht hinreichend berücksichtigt. Der Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktion sieht daher eine Erhöhung der Umschichtungsmöglichkeit von 15 auf 30 % vor. Hierdurch könnten neben den bereits umgeschichteten 375 Millionen Euro weitere 500 Millionen Euro von der ersten in die zweite Säule umgeschichtet werden. Der Gesamtausgaberahmen zur Finanzierung der unmittelbaren Folgekosten würde sich auf 3,375 Milliarden Euro erhöhen. Meine Damen und Herren! Die Covid-19-Pandemie stellt weiterhin eine große Herausforderung auch für den sächsischen Haushalt dar. Mit der Erhöhung des Ausgaberahmens der zweiten Säule wird sichergestellt, dass auch weiterhin dringend benötigte Ausgaben für unmittelbare Folgekosten geleistet werden können. Dies betrifft in besonderem Maße Ausgaben für Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz und Ausgaben für Testungen an Schulen. Mit der Erweiterung der Switch-Klausel wird damit die Handlungsfähigkeit des Corona-Bewältigungsfonds wiederhergestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit der Verabschiedung des Coronabewältigungsfondsgesetzes hat der Fonds einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der Folgen der Pandemie geleistet. Der Corona-Fonds hat sich bewährt und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates gestärkt. Die hier vorgeschlagene Gesetzesänderung stellt dies auch für die Zukunft sicher. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Schenk sprach für die Staatsregierung. Wenn es keinen weiteren Redebedarf gibt, meine Damen und Herren, kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzentwürfe. Aufgerufen ist das Gesetz zur Änderung des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes, Drucksache 7/8317, Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. Da der Ausschuss Ablehnung empfohlen hat, ist Grundlage für die Abstimmung der Gesetzentwurf. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Meine Damen und Herren, ich schlage vor, über den Gesetzentwurf artikelweise, und wenn die Fraktion DIE LINKE keine Einwände hat, im Block abzustimmen? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Einverstanden!) Wenn sich von anderer Seite kein Widerspruch erhebt – das sehe ich auch nicht –, verfahren wir so. Wir stimmen im Block über die Überschrift, über Artikel 1 – Änderung des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes und Artikel 2 – Inkrafttreten ab. Wer diesen Komponenten die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Fürstimmen, aber einer großen Anzahl von Gegenstimmen, sind diese Komponenten – Überschrift, Artikel 1 und Artikel 2 – abgelehnt worden. Nachdem somit sämtliche Teile des Gesetzentwurfes abgelehnt worden sind, findet über diesen Entwurf gemäß § 47 der Geschäftsordnung eine Schlussabstimmung nur auf Antrag des Einbringers statt. Ich frage daher die Fraktion DIE LINKE: Wünschen Sie eine Schlussabstimmung? – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein!) Keine Schlussabstimmung gewünscht. Damit ist diese zweite Beratung abgeschlossen. Ich rufe auf Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes, Drucksache 7/8829, Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 7/9422. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion AfD in der Drucksache 7/9472 vor. Ich übergebe für den Änderungsantrag an Herrn Kollegen Barth von der AfD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe CDU-Haushaltspolitiker! Ich hatte versprochen, ich mache jetzt Ihren Gesetzentwurf besser, (Christian Hartmann, CDU: Bloß nicht!) besser als er jetzt ist, daher dieser Änderungsantrag – nicht 35 % Switch-Klausel in Ihrem Gesetz, sondern wir haben einen Änderungsantrag mit 20 % Switch-Klausel. Das heißt, wir verweigern uns nicht zusätzlichen, womöglich jetzt erforderlichen Hilfen. Wir beschränken sie aber auf ein ordentliches Maß – 125 Millionen Euro statt 500 Millionen Euro. Ich hatte es in der letzten Rednerrunde gesagt. Herr Löffler bittet, wir fordern eine stärkere Berichtspflicht. Herr Löffler bittet oder kündigt eine tiefere Begründung der Vorlagen an. Wir schreiben ins Gesetz hinein, dass es gesetzliche Voraussetzung ist, eine detaillierte Begründung dem Haushalts- und Finanzausschuss vorzulegen. Das heißt, Sie reden, wir machen. (Beifall bei der AfD) Es ist unser Änderungsantrag, der Ihr Gesetz wesentlich besser machen würde. (Jan Löffler, CDU: Das haben die Sachverständigen anders gesehen!) Die Sachverständigen haben über unsere Einschränkungen gesprochen. (Jan Löffler, CDU: Ich habe die Frage vorhin gar nicht gestellt!) Ich spreche jetzt über Ihr Gesetz. Ich mache Ihr Gesetz bezüglich der Kritik von Herrn Michel besser, indem ich sage: Wir schreiben ins Gesetz ein besseres Begründungserfordernis hinein. Herr Michel hat ausgeführt, dass das umstritten ist. Wir können es auch in den Beschlussvorlagen machen. (Jan Löffler, CDU: Richtig!) Das können wir auch. Aber wie Sie dann im Haushaltsausschuss herumwursteln, wenn es schnell gehen muss, das ist die eine Sache. Wenn wir es hier ins Gesetz hineinschreiben, sind wir der Sache sicher. Meine Damen und Herren, das sind die Aspekte, die Ihr Gesetz um drei Qualitätsstufen nach vorne bringen würden. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Wenn Sie in Ihrer Koalition aber weiter nur so minimalistisch, wie es gerade erforderlich ist, Ihre Gesetzentwürfe ändern, dann müssen Sie unseren Änderungsantrag ablehnen. Ich werbe aber trotzdem noch einmal dafür – an alle Haushaltspolitiker: Seriöse Haushaltspolitik setzt voraus, dass das noch ins Gesetz hineingeschrieben wird. Unterstützen Sie uns bitte dabei! Es ist der ernsthafte Versuch, die Fehler der Vergangenheit in der Zukunft zu vermeiden. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Barth mit der Einbringung des Änderungsantrags. Gibt es hierzu Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Fürstimmen, aber einer großen Anzahl Gegenstimmen ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, über den Gesetzentwurf in der Fassung, wie sie durch den Ausschuss vorgeschlagen wurde, artikelweise im Block abzustimmen, wenn sich kein Widerspruch erhebt. Erhebt sich kein Widerspruch? – Dann stimmen wir jetzt ab über die Überschrift, über Artikel 1 und Artikel 2. Wer diesen drei Komponenten die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Gegenstimmen, aber einer sehr großen Anzahl an Fürstimmen (Zuruf von den LINKEN: Nein!) ist diesen drei Komponenten zugestimmt worden. (Unruhe – André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) – Wir sind gerade in der Abstimmung. Ich stelle nun den Entwurf (André Barth, AfD: Herr Präsident!) Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes – – (André Barth, AfD: Herr Präsident, ich möchte …! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Unruhe) – Herr Barth, wir befinden uns in der Abstimmung. Warten Sie einmal ganz kurz. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Da sind wir noch gar nicht! – Weitere Zurufe) Herr Barth, wir stimmen erst einmal ab. Wir sind in der Abstimmung, wie ich bereits erwähnt hatte. Also, ich stelle nun den Entwurf Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes, Drucksache 7/8829, Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in der in der zweiten Beratung beschlossenen Fassung als Ganzes zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Gegenstimmen, aber einer sehr großen Anzahl an Fürstimmen ist dieses Gesetz beschlossen worden. (André Barth, AfD, begibt sich ans Mikrofon.) Meine Damen und Herren, mir liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses Gesetzes vor. Dem wird entsprochen, wenn der Landtag gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung die Dringlichkeit beschließt. Wenn es keinen Widerspruch gibt, würden wir dem so entsprechen. – Wunderbar, vielen Dank. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stimmen nun über das Erste Gesetz zur Änderung des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes, Drucksache 7/8866, Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, ab. Hierzu hat Kollege Barth eine Äußerung zu tätigen. Bitte schön, Herr Kollege.
Danke, Herr Präsident. Ich möchte den Gesetzentwurf und den Änderungsantrag unserer Fraktion für erledigt erklären. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber den Änderungsantrag kann man nicht für erledigt erklären!) – Sie haben es nicht mitgekriegt. Wir haben zwei Änderungsanträge. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Kollege. Das ist gemäß § 16 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung natürlich möglich, sofern nicht eine zur Vorlage Berechtigte oder ein zur Vorlage Berechtigter widerspricht. Gibt es Widerspruch diesbezüglich? – Dann erklären wir diesen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion für erledigt. Damit ist auch Tagesordnungspunkt 6 beendet, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Zweites Gesetz zur Änderung Bundes-Immissionsschutzgesetz Drucksache 7/8514, Gesetzentwurf Drucksache 7/9424, für Energie, Klimaschutz, Bevor ich den Fraktionen das Wort erteile, frage ich Herrn Kollegen Hein von der AfD-Fraktion, ob er als Berichterstatter das Wort wünscht. – Das sehe ich nicht. Den Fraktionen wird nun das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die Fraktion CDU, an Herrn Kollegen Heinz. (Unruhe) Das steht hier zumindest. (Christian Hartmann, CDU: Herr Heinz?) Die CDU-Fraktion hat keinen Redebedarf, in der ersten Runde? (Zuruf: Offenkundig nicht!) Erst einmal nicht. Dann gehen wir weiter zur AfD, und ich übergebe an Herrn Kollegen Prantl.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In dem Gesetzentwurf für die Marktüberwachung für nicht für den Straßenverkehr bestimmte Verbrennungsmotoren – in Klammern: Freischneider, Motorkettensägen usw. – werden zwei Ziele verfolgt. Erstens soll die Regelungslücke für die Zuständigkeit der Marktüberwachung geschlossen werden. Sie wollen einen sicheren Verwaltungsvollzug gewährleisten und die Aufgabe an die unteren Immissionsschutzbehörden der Landkreise überweisen. Im Gegenzug sollen die Gemeinden ohne eigene Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen von der Aufgabe der Lärmkartierung entlastet werden. Als AfD-Fraktion stimmen wir hier weitestgehend mit den Stellungnahmen der kommunalen Verbände überein. Zwar finden wir die zentrale Übernahme der Lärmkartierung durch das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie aus Effizienzgründen tatsächlich richtig – damit hätten auch die Kommunen mehr Sicherheit. Anders sehen wir das, wenn die Aufgaben der Marktüberwachung nun von den Kommunen übernommen werden sollen. Dass die Genehmigungsverfahren auf die unteren Immissionsschutzbehörden der Kommunen übertragen werden sollen, kritisieren der Sächsische Landkreistag und auch der Sächsische Städte- und Gemeindetag sehr klar und deutlich. Zudem gibt es eine Studie aus dem Jahr 2018 zu den Marktüberwachungsstrukturen in Sachsen, welche zu dem des Entwurfs des Ausführungsgesetzes zum und zum Benzinbleigesetz der Staatsregierung Beschlussempfehlung des Ausschusses Umwelt und Landwirtschaft Ergebnis kommt, dass kleinteilige Zuständigkeitsverteilungen wie die der Marktüberwachungsaufgaben vom Freistaat hin zu den unteren Fachbehörden der Kommunen der denkbar schlechteste Weg seien. Ich glaube, das hätten wir auch ohne die Studie gewusst – jetzt haben wir sie aber. Der Mehrwert dieser Delegierung hin zur kommunalen Ebene ist auch fraglich, wenn schon in der Begründung des Gesetzentwurfs erwähnt wird, dass im gesamten Freistaat von gerade einmal zehn – ich sage es noch einmal: zehn – Laborprüfungen jährlich sachsenweit auszugehen ist. Das wäre jährlich eine Laborprüfung pro Kreis, und da sind die kreisfreien Städte noch nicht einmal dabei. Hinzu kommt das Argument, die Kosten für die Kostenbescheide könnten ja vorläufig vom Energieministerium übernommen werden. Auch dieses Argument trägt nicht, denn hätten wir die Zentralisierung dieser Aufgabe auf Landesebene, dann würden wir auch dieses Hin und Her bei den Erstattungen überflüssig machen. Weshalb also jeder Landkreis personelle Ressourcen mit aktuellem Fachwissen in diesem Spezialgebiet der Marktüberwachung von Verbrennungsmotoren der nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräte vorhalten soll, wenn dieselbe Aufgabe gebündelt in Landeshand effektiv und rationell zu bewerkstelligen wäre, erschließt sich uns hier wirklich nicht. Dieses Gesetz bringt unter dem Strich keine Entlastung für unsere Kommunen. Vielmehr wird erneut unverhältnismäßig viel Bürokratie aufgebaut. Es wird erneut Verwaltungsaufwand multipliziert. Die Kommunen werden unnötig belastet. Diese Unsinnigkeit ist nun offenbar auch zu den Koalitionsfraktionen durchgedrungen. So wird mittlerweile nach einem Weg gesucht, diese Marktüberwachungsaufgaben nun doch in Landeshand zu legen. Da die hier vorgelegte Version des Gesetzentwurfs jedoch noch die Aufgabenverschiebung zu den unteren Immissionsschutzbehörden der Landkreise vorsieht, werden wir diesen Entwurf – trotz der durchaus sinnvollen Festschreibung der Lärmkartierung – daher ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Wir kommen jetzt zur Fraktion DIE LINKE. Antonia Mertsching, bitte.
Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Lärm ist eine nicht zu unterschätzende Quelle, die uns im Alltag belastet. Er mindert die Konzentration und verhindert, dass wir uns entspannen können. Um die Belastung durch Lärm festzustellen, gibt es zwei Möglichkeiten: die Befragung der Betroffenen einerseits und die Messung von Lärmquellen andererseits. Für Letzteres findet regelmäßig eine sogenannte Lärmkartierung statt. In Sachsen sind dafür die Gemeinden zuständig. Die Ergebnisse müssen an das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie gemeldet werden. Allerdings gibt es in Sachsen auch eine Regelungslücke, wer für die Lärmmessung von nicht für den Straßenverkehr bestimmten Maschinen und Geräten zuständig ist. Nicht für den Straßenverkehr bestimmte Maschinen und Geräte, das sind beispielsweise Motorsägen, Rasenmäher oder Baumaschinen. Auch und gerade diese sondern einen Nerv tötenden Lärm ab. Mit der Gesetzesänderung sollen die unteren Immissionsschutzbehörden der Landkreise mit dieser Aufgabe der Lärmmessung betraut werden und, wenn auch nur übergangsweise, dafür einen Mehrbelastungsausgleich erhalten. Um sich mit dieser staatlichen Aufgabe der Lärmmessung schon langfristig auseinanderzusetzen, beauftragte das zuständige sächsische Verkehrsministerium im Jahr 2018 die Kienbaum Consultants International GmbH mit einer Studie darüber, wem die Aufgabe der Lärmmessung in diesen Fällen am besten zu übertragen sei. Das Ergebnis war allerdings ein anderes, als wir es heute mit dem Gesetzesvorschlag diskutieren. Das Unternehmen empfahl die Zentralisierung dieser sogenannten Marktüberwachungsaufgabe auf der staatlichen Ebene bei der Landesdirektion Sachsen bzw. dem LfULG und eben nicht bei den unteren Immissionsschutzbehörden auf Landkreisebene, wie es jetzt vorgeschlagen ist. Und so ist es kein Wunder, dass sich der Sächsische Landkreistag und der Sächsische Städteund Gemeindetag in mehreren Stellungnahmen zum Gesetzentwurf kritisch geäußert haben, dass die Marktüberwachung, also die Lärmmessung, den Landkreisen übertragen werden soll. Ich zitiere aus der Stellungnahme des Sächsischen Städteund Gemeindetags: „Die Staatsregierung wird ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung nicht gerecht, da sie dergestalt die im Rahmen der Kienbaum-Studie erarbeiteten Ergebnisse den interministeriellen Uneinigkeiten opfert. Daran anknüpfend ergibt sich die Frage, weshalb der Freistaat Sachsen Beratungsunternehmen mit umfangreichen Organisationsuntersuchungen beauftragt, wenn im Anschluss die Ergebnisse dieser Untersuchung derart umfänglich ignoriert werden.“ Denn insbesondere für technische Prüfungen wie diese braucht es spezialisiertes Personal. Dies kann kein Landkreis leisten, auch nicht durch den Mehrbelastungsausgleich und auch nicht übergangsweise. Die Übertragung auf die Landkreise wäre auch nicht effizient, da zur Aufgabenerfüllung lediglich eine halbe Personalstelle mehr bei der Landesdirektion Sachsen eingesetzt werden müsste. Immerhin ermöglicht die Staatsregierung im Gesetzentwurf mit einer Verordnungsermächtigung, dass die Zuständigkeit per Rechtsverordnung auf die Landesdirektion Sachsen oder das LfULG übertragen werden kann. Warum das Ganze jetzt noch nicht möglich ist, bleibt ein Rätsel. Eine Übertragung der Aufgabe der Lärmkartierung an eine der beiden staatlichen Stellen ist hingegen vollumfänglich zu begrüßen und dringlich. Immerhin steht die nächste Lärmkartierung noch in diesem Jahr an. Von daher werden wir dem Gesetzentwurf in Verbindung mit dem Änderungsantrag bei punktweiser Abstimmung nur teilweise zustimmen und uns insgesamt enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Antonia Mertsching für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wir verzichten, Frau Präsidentin!) Alles klar. Für die SPD-Fraktion Volkmar Winkler, bitte. Entschuldigung. Da war der Name schneller als – –
Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Aufgabe ist es jetzt, den vorliegenden Gesetzentwurf im Namen der Koalition einzubringen und gegen Kritik, die hier geäußert wurde, zu verteidigen. (Oh-Ruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Mit der geplanten Regelung des Gesetzentwurfs wird den langjährigen Forderungen der lärmkartierungspflichtigen Kommunen sowie des Sächsischen Städte- und Gemeindetages entsprochen. Gleichzeitig werden die Gemeinden finanziell entlastet. Zudem wird damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Unterstützung der Gemeinden bei der Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie verwirklicht. Im Jahr 2017 wurde vom Freistaat Sachsen – das ist schon genannt worden – ein Gutachten zur Marktüberwachung und Optimierung der Strukturen in Auftrag gegeben, die sogenannte Kienbaum-Studie, mit dem Ergebnis, dass die Marktüberwachung am effektivsten zentral von der Landesdirektion Sachsen wahrzunehmen ist. Der Sächsische Landkreistag begründet das so, ich zitiere: „[…] angesichts der komplexen Materie und der übergeordneten Zielstellung der Marktüberwachung zu prüfen und dafür zu sorgen, dass die am Markt verfügbaren Produkte insbesondere den Harmonisierungsvorschriften der EU entsprechen, ist es zweckmäßig, das Wissen und Können hierzu an einer zentralen Stelle zu bündeln.“ Zitat Ende, aber mit dem Hinweis sofort. Hier setzt die Kritik der kommunalen Spitzenverbände an. Sie fordern eine sofortige Zentralisierung, und die Opposition schließt sich dieser Forderung an. Die Regelung im Artikel 1 § 4 Abs. 1 trägt diesem Umstand durchaus Rechnung, jedoch ist ein Beschluss der Staatsregierung zur Zentralisierung der Marktüberwachung bisher noch nicht erfolgt, aber eine Kabinettsvorlage ist in Vorbereitung. Nach Einschätzung des Staatsministeriums ist die Zentralisierung jedoch nur mit einer Stellenzuführung bei der Landesdirektion aufgabengerecht umzusetzen. Dies wiederum ist nur im kommenden Haushaltsaufstellungsverfahren möglich. Solange die erforderlichen Grundsatzbeschlüsse der Staatsregierung, insbesondere zur Aufbauorganisation und Personalausstattung, hierzu ausstehen, ist die Regelungslücke durch geltendes Recht zu schließen. Das ist Inhalt dieses Gesetzentwurfs. Bis dahin muss der Verwaltungsvollzug durch Erweiterung der Zuständigkeit der unteren Immissionsschutzbehörden für die Marktüberwachung mobiler Maschinen und Geräte sichergestellt werden. Der Mehraufwand, der aus dem Vollzug der EUVerordnung resultiert, wird finanziell mittels Kostenerstattungsverfahren ausgeglichen. Also, meine Damen und Herren, das Ziel ist klar: Die Zuständigkeiten für die Marktüberwachung von Verbrennungsmotoren in nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten wird schnellstmöglich durch Rechtsverordnung auf die Landesdirektion Sachsen übertragen, und ich gehe davon aus, dass das spätestens im nächsten Jahr, vielleicht sogar Anfang des nächsten Jahres möglich ist. Eine nochmalige Änderung des Gesetzes ist somit nicht mehr notwendig. Ich bitte daher um Zustimmung, auch zu unserem Änderungsantrag, der am Ende nur eine Anpassung der Rechtsförmlichkeit enthält, und zum Gesetz. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Volkmar Winkler für die SPD-Fraktion. Herr Kollege Winkler, Sie hatten gesagt, dass Sie für die Koalition gesprochen haben. Bedeutet das jetzt auch, dass die CDU keinen Gesprächsbedarf mehr hat?
So ist es. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Alles klar. – Dann bitte ich jetzt eine Vertreterin oder einen Vertreter der Staatsregierung um das Wort. Frau Staatsministerin Meier, bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben schon gemerkt, dass der zuständige Staatsminister heute nicht zugegen ist. Deshalb darf ich Ihnen heute zu diesem Gesetzentwurf ein paar Sätze sagen. Wie gesagt, mit dem aktuell vorliegenden Zweiten Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz soll zweierlei geregelt werden, nämlich erstens die Zuständigkeit des Landesamtes für Landwirtschaft und Geologie für die Lärmkartierung. Das haben wir uns bereits im Koalitionsvertrag vorgenommen, nämlich die Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie. Und mit der Übertragung der Zuständigkeit auf das LfULG wird auch eine langjährige Forderung der kommunalen Spitzenverbände umgesetzt. Die Aufgabe der Lärmkartierung kann künftig weitgehend zentral vom Freistaat wahrgenommen werden und ermöglicht eine fachliche Stärkung und einen zielgerichteten Ressourceneinsatz. Wichtig ist aber, an der Stelle noch zu sagen, dass die Gemeinden mit einer eigenen Straßenbaulast, also sprich: Chemnitz, Dresden, Leipzig und Zwickau, für die Erstellung der Lärmkarten weiter zuständig bleiben, da hier die Synergieeffekte mit anderen Aufgaben bestehen. Weiterhin soll das Gesetz die Zuständigkeit der unteren Immissionsschutzbehörde für die Marktüberwachungsvorschriften der EU regeln. Zurzeit besteht eine Regelungslücke – das haben wir jetzt schon gehört – in Bezug auf die Zuständigkeit für die Marktüberwachung von Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte und weil die Auffangzuständigkeit in § 2 Abs. 1 Ausführungsgesetz zum Bundesimmissionsschutzgesetz nicht mehr ausreichend ist. Im Jahr 2020/21 wurde die 28. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes novelliert. Dort sind keine Anforderungen an die Verbrennungsmotoren enthalten. Diese sind nun in der entsprechenden EUVerordnung geregelt, genauso wie die Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden in der entsprechenden Verordnung jetzt geregelt sind. Daher muss die Zuständigkeit der unteren Immissionsschutzbehörde im Ausführungsgesetz um die EU-Verordnung ergänzt werden. Der Mehraufwand gegenüber der Marktüberwachung nach der 28. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wird finanziell ausgeglichen. Wir haben auch gehört, dass das Beratungsunternehmen Kienbaum bei einer vom Freistaat Sachsen im Jahr 2017 beauftragten „Studie zur Optimierung der Marktüberwachungsstrukturen im Freistaat Sachsen“ zu dem Ergebnis kam, dass die Marktüberwachung am effektivsten zentral von der Landesdirektion wahrzunehmen ist. An dieser Stelle ist zu betonen, dass mit der Änderung des Ausführungsgesetzes keine Vorentscheidung über die Frage der Zentralisierung der Marktüberwachung bei einer staatlichen Behörde getroffen wird; denn für die Übertragung der Zuständigkeit auf eine staatliche Behörde reicht eine Rechtsverordnung. Das Ausführungsgesetz enthält die Ermächtigung des SMEKUL zur Übertragung der Zuständigkeit auf die Landesdirektion durch Rechtsverordnung. Die Übertragung soll dann in der Sächsischen Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung erfolgen. Trotzdem – das ist schon mehrfach gesagt worden – müssen wir jetzt erst einmal die Regelungslücke schließen, um dann weiter vorzugehen, was die Zentralisierung angeht – aber ein Schritt nach dem anderen. Deshalb bitte ich – auch im Namen meines lieben Kollegen Günther – um Zustimmung zu diesem Gesetz. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Staatsministerin Katja Meier. Wenn es jetzt keinen weiteren Aussprachebedarf gibt, würden wir gleich zur Abstimmung über diesen Gesetzentwurf kommen. Ich stelle nun den Entwurf Zweites Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesimmissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz in der Drucksache 7/8514, ein Gesetzentwurf der Staatsregierung, zur Abstimmung. Die Fraktion DIE LINKE hat eine artikelweise Abstimmung beantragt. (Marco Böhme, DIE LINKE: Punktweise Abstimmung!) Punktweise Abstimmung in Artikel 1? (Die Präsidentin stimmt sich mit dem Sitzungsvorstand ab.) Frau Kollegin Mertsching, ich muss trotzdem noch einmal nachfragen: Sie wollen, dass wir im Artikel 1 über die arabischen Ziffern einzeln abstimmen. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Punkte 1 bis 6!) Punkte 1 bis 6, okay. – Dann rufe ich als Erstes die Überschrift auf. Wer der Überschrift die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei einer Mehrheit der Stimmen dafür und einer Anzahl von Stimmen dagegen ist der Überschrift somit zugestimmt worden. Wir kommen zu Artikel 1. Ich lasse jetzt in Artikel 1 als Erstes über den Punkt 1 abstimmen, die Überschrift auch. Dann beginnen wir mit der Überschrift. Wer der Überschrift von Artikel 1 die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich? – Bei einer Anzahl von Stimmen dagegen ist somit der Überschrift zugestimmt worden. Wir stimmen jetzt über Artikel 1 Punkt 1 ab. Wer Punkt 1 die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich? – Trotz einer Anzahl von Stimmen dagegen und einer Mehrheit von Stimmen dafür ist somit dem Punkt 1 in Artikel 1 zugestimmt worden. Wir stimmen jetzt über Punkt 2 in Artikel 1 ab. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Bei sehr vielen Stimmen dagegen und einer Mehrheit an Stimmen dafür ist somit Punkt 2 von Artikel 1 zugestimmt worden. Wir kommen jetzt zu Punkt 3 in Artikel 1. Wer Punkt 3 die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Bei einer Mehrheit von Stimmen dafür und einer großen Anzahl von Stimmen dagegen ist Punkt 3 in Artikel 1 ebenfalls zugestimmt worden. Wir kommen jetzt zu Punkt 4 in Artikel 1. Wer Punkt 4 die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich? – Bei einer Mehrheit von Stimmen dafür und einer großen Anzahl von Stimmen dagegen ist Punkt 4 zugestimmt worden. Wir kommen jetzt zu Punkt 5 in Artikel 1. Wer Punkt 5 die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einer Mehrheit von Stimmen dafür und einer großen Anzahl von Stimmen dagegen ist Punkt 5 zugestimmt worden. Jetzt kommen wir zu Punkt 6. Wer gibt Punkt 6 in Artikel 1 die Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich. Bei einer Mehrheit von Stimmen dafür und Stimmen dagegen ist somit auch Punkt 6 zugestimmt worden. (Die Präsidentin stimmt sich mit dem Sitzungsvorstand ab.) Uns ist gerade aufgefallen, dass wir über den Eingangssatz von Artikel 1 ebenfalls hätten abstimmen müssen. Deshalb möchte ich das gern noch nachholen, wenn das Ihr Einverständnis hat. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Darauf wollte ich auch schon hinweisen!) Hätten Sie doch Ihrer Verwirrung gleich Ausdruck verliehen! Das ist immer gewünscht. Mitmachen ist sehr gut. – Wer dem Eingangssatz zu Artikel 1 die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einer Mehrheit von Stimmen dafür und einer großen Anzahl von Stimmen dagegen ist dem Einführungssatz zu Artikel 1 somit entsprochen worden. Wir kommen nun zu Artikel 2 – hierzu ist aber keine punktweise Abstimmung beantragt worden –, dem Inkrafttreten. Das möchte ich jetzt gern zur Abstimmung stellen. Wer Artikel 2, dem Inkrafttreten, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich? – Bei einer Mehrheit von Stimmen dafür und Stimmen dagegen ist somit Artikel 2 zugestimmt worden. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über das Zweite Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesimmissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz. Wer diesem Gesetzentwurf in Gänze die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einigen Stimmenthaltungen, vielen Stimmen dagegen und einer Mehrheit an Stimmen dafür ist somit diesem Entwurf zugestimmt worden. Uns liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses Gesetzes vor. Gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung ist das möglich, wenn wir die Dringlichkeit beschließen. – Ich Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zur Änderung des Drucksache 7/8730, Gesetzentwurf Drucksache 7/9425, für Soziales und Es ist keine Aussprache vorgesehen. Ich frage, ob jemand widerspricht? Das sehe ich nicht. Die Berichterstatterin Frau Buddeberg ist heute nicht anwesend. Deswegen gehe ich davon aus, dass sie das Wort nicht wünscht. Wir kommen damit zur Abstimmung über diesen Gesetzentwurf. Aufgerufen ist das Gesetz zur Änderung des Heilberufezuständigkeitsgesetzes. Wir stimmen wie gewohnt auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ab. Es liegt ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD mit der Drucksachennummer 7/9477. Deswegen behandeln wir zunächst den Änderungsantrag. Ich sehe Sabine Friedel an Mikrofon 3. Es kann losgehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Manchmal passieren beim Verfassen von Gesetzen handwerkliche Fehler, das ist selten. Noch viel seltener hat man die Chance, solche handwerklichen Fehler zu verhindern. Wir hätten bald einen gemacht, möchten diesen mit dem Änderungsantrag heilen, bevor er entsteht. Wir hatten vergessen, die altrechtliche zahnärztliche Approbationsordnung im Gesetz zu verankern, damit ein Übergang gewährleistet ist. Wir bitten darum, diese Änderung mit aufzunehmen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Sabine Friedel. Gibt es Aussprachebedarf zu dem Änderungsantrag? – Das sehe ich nicht. Somit würde ich als Erstes über den Änderungsantrag abstimmen lassen. Ich rufe noch einmal die Nummer auf. Es handelt sich um die Drucksache 7/9477. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Stimmen dagegen? – Ich sehe keine. Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Sehe ich auch nicht. Damit ist dem Änderungsantrag zugestimmt. Normalerweise würden wir nun artikelweise abstimmen. Ich frage trotzdem vorsichtig, ob wir aufgrund von Zeitersehe dagegen keinen Widerspruch. Deswegen würden wir dem so entsprechen. Damit ist der Tagesordnungspunkt 7 beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf des Entwurfs Heilberufezuständigkeitsgesetzes der Staatsregierung Beschlussempfehlung des Ausschusses Gesellschaftlichen Zusammenhalt sparnis darüber nachdenken könnten, darüber im Block abzustimmen? Wenn es keinen Widerspruch gibt, dann legen wir genauso los. – Ich sehe keinen. Ich rufe noch einmal auf: Gesetz zur Änderung des Heilberufezuständigkeitsgesetzes. Es handelt sich um eine neue Überschrift: Gesetz zur Änderung des Heilberufezuständigkeitsgesetzes und des Gesetzes über den Kommunalen Sozialverband Sachsen. Wir stimmen ab über: Artikel 1 Änderung des Heilberufezuständigkeitsgesetzes, Artikel 2 Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Sozialverband Sachsen, Artikel 3 Inkrafttreten. Wer dem Gesamtpaket die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen? Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Es dürften keine vorhanden sein. Dementsprechend ist diesem Gesetz zugestimmt. Hierzu liegt uns ebenfalls ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses Gesetzes vor. Bevor wir darüber abstimmen, brauchen wir noch eine Schlussabstimmung, auch wenn es ein Gesamtpaket war. Wir kommen bitte noch einmal zur Schlussabstimmung über diesen Gesetzentwurf zur Änderung des Heilberufezuständigkeitsgesetzes und des Gesetzes über den Kommunalen Sozialverband Sachsen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Stimmen dagegen? – Es dürften keine vorhanden sein, wenn ich das richtig gesehen habe. Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Somit ist in Gänze und als Schlussabstimmung zugestimmt. Es liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung vor. Ich möchte das gleiche Prozedere wie vorhin durchführen. Wenn es dagegen keinen Widerspruch gibt, würden wir dem entsprechen? – Ich sehe keinen Widerspruch. Wir entsprechen damit dem Antrag. Der Tagesordnungspunkt 8 ist somit geschlossen. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Sechster Bericht zur Lage des Drucksache 7/9324, Antrag der Fraktionen Wie gewohnt, können die Fraktionen wie folgt Stellung nehmen: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich bitte jetzt als Erstes für die CDU-Fraktion Herrn Schiemann um sein Wort, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Česćena knjeni prezidentka, wažene damy a knježa zapóslancy, wjeselu so, zo móžemy w předpolu šěsteje rozprawy wo połožemju serbskeho luda w Swsobodmym staće Sakskej na wažne přidatne čežišća z namjetom koaliciskich frakcijow skedźbnić! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich, dass wir heute mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen im Vorfeld des sechsten Berichtes zur Lage des sorbischen Volkes im Freistaat Sachsen noch auf einige zusätzliche Schwerpunkte hinweisen können. Diese Schwerpunkte sollen auf weitere wichtige Lebenslagen im Bereich der Bildung, zur Gewinnung von Lehrern, zu Fragen der wirtschaftlichen Entwicklungen im Rahmen des Strukturwandels in der Lausitz und zur weiteren Ermutigung zum Erlernen und den Gebrauch der sorbischen Sprache in der Öffentlichkeit hinweisen. Damit hat die Staatsregierung die Möglichkeit, auf die zu lösenden Probleme Antworten zu finden und diese zu klären. Für jedes Volk bildet die Sprache den Schlüssel für die eigenen Besonderheiten und die eigene Seele. Sie ebnet den Weg für die Bildung, die Wissenschaft, die Kunst und Kultur. Sie ist damit unsere Verbindung aus der Vergangenheit über die Gegenwart in die Zukunft. Sie schafft damit Erinnerungen an die eigene Geschichte. Dies trifft auch und besonders für das kleine Volk der Sorben zu. Es muss alles für den Erhalt und die Weiterentwicklung der sorbischen Sprache getan werden, damit sich das Sorbische auch in Bildung, Wissenschaft, Kunst, Kultur, Brauchtum, Literatur, Wirtschaft, Religion und Gesellschaft weiterentwickeln kann. Dazu brauchen wir neue Impulse für den Spracherhalt. Das gilt für die Kindertagesstätten genauso wie für die Schulen, die Sorbischunterricht anbieten. Das Witaj-Konzept muss wieder gestärkt werden und braucht mehr Tempo. Kinder haben eine große Chance, spielend die sorbische Sprache zu erlernen. Dazu muss die Sprache aber in den Gruppen der Kindertageseinrichtungen konsequent gesprochen werden. Grundlage bildet dazu eine solide Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern für die Kindertageseinrichtungen. Hierbei lohnt es sich, auch weiterhin die berufsbegleitenden Ausbildungsmöglichkeiten für Seiteneinsteiger zu ermöglichen. Der Freistaat Sachsen muss Unterstützung beim Übergang von der Kita in die sorbischen Volkes im Freistaat Sachsen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Grundschule leisten. Sprachprüfungen dürfen das nicht behindern. Der eigentliche Lernort bleibt aber dennoch auch künftig die Schule. Hier gilt es, die Sprache zu erlernen, anzuwenden und weiter zu formen. Bildung ist und bleibt ein wichtiger Verfassungsauftrag im Freistaat Sachsen und dieser muss erfüllt werden. Die notwendigen Rahmenbedingungen muss der Freistaat Sachsen schaffen. Dazu brauchen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer, die Sorbisch unterrichten. Hierbei zeigt sich derzeit eine dramatische Situation durch fehlende Lehrkräfte. Das Lehrerthema ist das wichtigste zu lösende Problem der nächsten zwei Jahre. Hierbei geht es nicht nur um den Stundenausfall allein, sondern um eine existenzielle Frage des sorbischen Volkes. Der Kultusminister möchte natürlich beweisen, dass er harte Nüsse knacken kann. Kollege Aloysius Mikwauschk hatte in seiner Rede zum Fünften Bericht zur Lage des sorbischen Volkes am 27.06.2018 die Situation zum Lehrerbedarf wie folgt beschrieben: Bis zum Jahr 2025 muss es pro Jahr circa 15 bis 20 Neueinstellungen zur Sicherstellung des Sorbischunterrichtes für alle Schularten geben. Im gleichen Zeitraum gab es jährlich aber nur drei bis vier Lehramtsabsolventen. Deshalb muss dringend das Werben von ausgebildeten Lehrern, die bereit sind, Sorbisch an der sorbischen Sprachschule in Bautzen zu lernen, beschleunigt werden. Hier lohnt es sich, interessierte Lehrer mit der Muttersprache Deutsch, Tschechisch, Polnisch, Slowakisch, möglicherweise auch Ukrainisch, dafür zu gewinnen, in unserer Heimat als Lehrer tätig zu werden. Mit Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes in der CDU- und SPD-Koalition haben sorbische Studenten bessere Chancen erhalten, um am Institut für Sorabistik an der Universität in Leipzig Lehramt im Fach Sorbisch zu studieren. Seit dem Wintersemester 2019/20 gibt es erstmalig das Angebot für künftige Studenten, die sorbische Sprache zu erlernen und sich dann dem Lehramtsstudium zu widmen. An dieser Stelle danke ich dem Wissenschaftsminister für seine Unterstützung bei der Weiterführung des Propädeutikums für die nächsten zwei Jahre. Erwähnen möchte ich auch die TU Dresden, die sich sehr intensiv für Angebote im Fach Sorbisch engagiert. Mir ist auch bekannt, dass es Aktivitäten an der TU in Chemnitz gibt. Notwendig bleibt auch die Weiterführung aller Angebote für Seiteneinsteiger. Wichtig für alle Einwohner der Lausitz bleiben aber auch die Angebote im Strukturwandel, um diesen Strukturwandel aktiv zu begleiten und vielfältige Maßnahmen für die eigene Heimat zu unterstützen. Nachdem die Bemühungen des Freistaates Sachsen und des Landes Brandenburg bei der Bundesregierung, für das sorbische Volk Regelungen im Strukturstärkungsgesetz aufzunehmen, leider gescheitert sind, gab es sehr intensive Bemühungen der Stiftungsratsvorsitzenden Susanne Schenk und aller Mitglieder des parlamentarischen Beirates der Stiftung für das sorbische Volk, die berechtigten Belange der Sorben in das Strukturstärkungsgesetz aufzunehmen. Diese harte, zeitintensive Arbeit hat sich gelohnt. Der Deutsche Bundestag hat den § 17 um die Nummer 31 ergänzt. Dafür sind wir allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages sehr dankbar. Besonderer Dank gilt der CDU/CSU- und SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages vor der Bundestagswahl sowie allen Berichterstattern, ganz besonders den Abg. Lämmel und Jurk aus dem Freistaat Sachsen und den Abg. Freese, Schulze und Frau Lehmann aus Brandenburg. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Dank geht natürlich auch an das Bundesinnenministerium, an die Staatsregierung, die Stiftung für das sorbische Volk und die Domowina für die zügige Schaffung der Förderrichtlinie, damit die Strukturfonds und Finanzhilfen aus dem Strukturstärkungsgesetz jetzt auch in der Lausitz genutzt werden können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danken möchte ich dem Hohen Haus und den Mitgliedern der Staatsregierung für ihre Unterstützung des sorbischen Volkes. Ein kleines Volk ist immer auf die Unterstützung der Mehrheitsbevölkerung angewiesen. Ich bitte Sie, dies auch weiterhin zu tun, damit das kleine Volk der Sorben, das ab dem 6. Jahrhundert in den Grenzen des heutigen Sachsen gesiedelt hat, in der Lausitzer Heimat bestehen kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werbe für die Unterstützung dieses Antrages und danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Schiemann für die CDU-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN Franziska Schubert, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Koalitionsfraktionen zum Sechsten Bericht kommt zur Halbzeit der Legislaturperiode, damit wir bis zum Ende der Wahlperiode praktische Schlussfolgerungen daraus ziehen können und konkrete praktische Schritte zur Anwendung kommen. Wir bekennen uns mit dem Antrag zu wichtigen Schwerpunkten. Das ist erstens die Wirksamkeit des Maßnahmenplans zur Ermutigung und Belebung des Gebrauchs der sorbischen Sprache, zweitens die Effektivität verschiedener Maßnahmen für die Gewinnung von mehr sorbisch Lernenden und drittens natürlich die Berücksichtigung der Interessen des sorbischen Volkes im Prozess des Strukturwandels. Wir haben schon bei der Erarbeitung des Antrages eine gute Zusammenarbeit mit dem sorbischen Dachverband gepflegt. Auch hier gilt für uns, es ist eine Leitlinie „Nicht ohne uns über uns“. Insofern ist uns die Beteiligung an dieser Stelle besonders wichtig. Die sorbische Kultur und Sprache sind ein Schatz für Sachsen, den wir schützen, bewahren und weiterentwickeln wollen. Der Bericht zur Lage des sorbischen Volkes im Freistaat Sachsen ist uns dabei eine wichtige Unterstützung, denn er zeigt uns Handlungsbedarfe auf. Diese nehmen wir als Politiker auch ernst und verknüpfen sie in unserem Antrag mit konkreten Arbeitsaufträgen an die Sächsische Staatsregierung. Um die sorbische Sprache zu erhalten – und das ist eine sehr, sehr grundlegende Sache –, muss sie weiterhin an den Schulen stattfinden, und zwar durchgehend. Auch hier ist der Nachwuchsbedarf besonders groß. Der Freistaat hat bereits 2016 ein Maßnahmenpaket beschlossen, um dem Mangel entgegenzuwirken. Wir wollen wissen, wo wir jetzt noch rangehen müssen, um den Unterricht in sorbischer Sprache sichern zu können. Es hat sich im Freistaat in den letzten Jahren viel getan. Bereits im frühkindlichen Bereich, wo wir auf sieben Witaj-Kitas mit 700 Kindern und noch einmal 11 Kitas mit ein oder zwei Witaj-Gruppen mit insgesamt 240 Kindern zurückschauen können, wo eine immersive Sprachvermittlung stattfindet. Das ist sehr erfolgreich. Dieses Projekt gilt es zu stabilisieren und zu stärken. Bei den Schulen geht es um das 2plus-Konzept, ein schulartübergreifendes Konzept. Auch hier geht es uns um eine Stabilisierung und um eine Ausweitung. Das hatte Kollege Schiemann schon vorgetragen. Gleichzeitig besteht – und das ist der dritte Punkte in unserem Antrag – eine riesige Chance durch die Gelder für den Strukturwandel. Zwischen 2022 und 2038 werden vom Bund jährlich 2,5 Millionen Euro für sorbische Projekte zur Verfügung gestellt. Wir als Koalition wollen dazu beitragen, dass die verfügbaren Mittel dem Erhalt der sorbischen Sprache und Kultur zugutekommen. Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der mit Sprache sehr eng verwoben ist. Die Sorben haben längst erkannt, dass ihre Sprache, wenn sie zukunftsfähig sein soll, den Sprung in den digitalen Raum schaffen muss. Es gab letzten Dezember die sorbische Digitalisierungskonferenz. Da wurde der Startschuss für das Digitalkonzept gegeben. Es soll die sorbische Sprache auf elektronischen Geräten besser unterstützen. Man weiß, dass vieles im heutigen Alltag digital stattfindet, und es sollen mehr digitale Inhalte auf Sorbisch zur Verfügung gestellt werden. Damit geht natürlich auch die Stärkung digitaler Kompetenzen und deren Vermittlung einher. Dieses Digitalkonzept setzt konsequent auf offene Daten, einen offenen Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen und freie Lizenzen. Einen großen Schritt für die Digitalisierung im Sprachbereich ist die Veröffentlichung des ersten Online-Übersetzers Sorbisch – Deutsch sowie das Arbeiten an einer automatischen Vorlesefunktion und der sorbischen Spracherkennung. Als BÜNDNISGRÜNE werden wir diese Prozesse weiterhin begleiten und uns innerhalb der Staatsregierung auch dafür einsetzen. Ich bitte um Unterstützung für unseren Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Es sprach Franziska Schubert für die BÜNDNISGRÜNEN. Ich bitte jetzt für die SPD-Fraktion Frau Hanka Kliese, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal pro Legislaturperiode wird der Bericht zur Lage des sorbischen Volkes vorgelegt. Das findet in der Mitte der Legislatur statt. Das hat den Vorteil, dass die Ergebnisse des Berichtes noch in unser aktives Handeln einfließen können. Das gefällt mir besonders gut. Ich glaube, das könnte man auch mal bei anderen Berichten, die hier im Hause vorgelegt werden, überlegen. Mit dem Antrag setzen wir vier Schwerpunkte, denen sich der Bericht widmen soll. Einer davon ist die Frage, wie es gut gelingt, den Gebrauch der sorbischen Sprache zu beleben. Das ist wichtig, denn die Sprache ist essenziell für die Identität. Oder wie Heidegger sagte: Die Sprache ist das Haus des Seins. Rund um das Thema sorbische Sprache wurden im letzten, also im Fünften Bericht, vor fünf Jahren, eine ganz zentrale Herausforderung benannt, und das war – meine Vorrednerin ist schon kurz darauf eingegangen – das Thema Digitalisierung. Befürchtet hat man, dass die fortschreitende Digitalisierung die Nutzung der sorbischen Sprache zurückdrängen wird. Geschlussfolgert hat man, dass der Freistaat deshalb in die Digitalisierung des Sorbischen investieren muss, um einen Übergang für die Zukunft zu schaffen. Und daraufhin haben wir in Kooperation mit der Stiftung für das sorbische Volk im Haushalt eine Sonderförderung für ein digitales Sprachprojekt ins Leben gerufen. Diese Förderung – das hat Franziska Schubert schon erwähnt – trug Früchte. Damit wurde unter anderem die Sota-App, eine Übersetzungs-App, entwickelt, die jeder kostenlos nutzen kann. Diese ging vor einem Jahr online. Nun, ein gutes Jahr später, kommt eine neue, sehr gute Nachricht. Am 21. Februar, dem Tag der internationalen Muttersprache, hat das Unternehmen Microsoft Obersorbisch in seine Übersetzungssoftware, dem Bing-Translator, integriert. So können einzelne Sätze und ganze Dokumente nicht nur online, sondern auch in Office-Anwendungen übersetzt werden, und zwar mit Hilfe einer selbstlernenden KI, so dass das System mit jeder Nutzung besser wird. So kann die Befürchtung, dass das Digitale die sorbische Sprache zurückdrängen könnte, durchbrochen und das Sorbische in die Zukunft geholt werden. Das ist nicht die einzige erfolgreiche Idee, um die sorbische Sprache zu fördern. Unsere sächsische Lernplattform LernSax kann jetzt auch in sorbischer Sprache navigiert werden. Am Montag – das haben einige von Ihnen vielleicht vernommen – ist der Spieleklassiker Monopoly in der Sonderedition Lausitz in Niedersorbisch, Obersorbisch und Deutsch erschienen. Das heißt, es handelt sich hierbei um das erste dreisprachige Monopoly der Welt. Ich finde, das ist einen Applaus wert. Der gilt dann nicht mir, sondern denen, die Ideen eingebracht haben. Da können Sie ruhig klatschen. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der AfD) Dieses Monopoly wurde nämlich in einem sehr schönen Prozess erarbeitet, bei dem sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen konnten. Das heißt, es konnten Bürgerinnen und Bürger Vorschläge einbringen, welche Städte und Sehenswürdigkeiten in diesem Monopoly zu sehen sein sollen. All das zeigt: Entwicklungen sind nicht vorgezeichnet, sondern beeinflussbar. Wir können diese Entwicklungen beeinflussen, genau wie die Bürgerinnen und Bürger das Monopoly beeinflusst haben, für das es schon 4 000 Vorbestellungen gibt. Einzelne Impulse können helfen, Entwicklungen voranzubringen. Deshalb wollen wir auch nach der Vorlage des nächsten Berichtes zur Lage des sorbischen Volkes wieder neue Impulse setzen und sind gespannt auf dessen Vorlage im Herbst. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Hanka Kliese für die SPD-Fraktion. Für die AfDFraktion spricht jetzt Herr Peschel, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Die Bedeutung der Sorben ist weit über die Grenzen der Oberlausitz hinaus bekannt. In Sachsen und Brandenburg leisten wir mit sehr viel Geld einen äußerst wichtigen Beitrag zum Erhalt der sorbischen Kultur und Tradition. Der proaktiv eingereichte Antrag „Sechster Bericht zur Lage des sorbischen Volkes im Freistaat Sachsen“ ist daher von uns grundsätzlich sehr zu begrüßen. 2021 hat die Staatsregierung aber einige Entscheidungen mit weitreichenden Folgen getroffen. Die geforderte Ergänzung um die Berichtspunkte a bis d reicht unserer Meinung nach daher nicht aus. Werte Abgeordnete! Wie Sie wissen, wurde letztes Jahr der Teilschulnetzplan für berufsbildende Schulen bekanntgegeben und umgesetzt. Das hatte leider auch für junge Sorben im Landkreis Bautzen negative Auswirkungen. Der Vorsitzende der Domowina, Herr Statnik, übrigens ein CDU-Mitglied, äußerte mehrfach seine Bedenken zu den damaligen Plänen der Staatsregierung. Im Mai 2020 erklärte er: „Für sorbische Auszubildende ist es wichtig, ob sie einmal mit einem sorbischen Mitschüler oder einer sorbischen Lehrkraft zusammentreffen können, um ein Umfeld vorfinden zu können, indem sich sorbisch sprechende Menschen im Alltag treffen.“ Die Domowina ersuchte daher Minister Piwarz, „unsere Argumente beim weiteren Abwägen in die Waagschale zu werfen“. Offenbar hat man das Ersuchen in Dresden überhört oder ignoriert. Da die Ausbildungen nicht mehr in Bautzen stattfinden können, sondern nun in Dresden oder Görlitz erfolgen, finden diese jungen Menschen kein sorbisch sprechendes Umfeld. Daher wird sich die AfD bei diesem Antrag enthalten und reicht einen eigenen Änderungsantrag ein. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Peschel für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE bitte ich jetzt Antonia Mertsching.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Minderheiten – das Thema ist oft ein Kampfplatz gesellschaftlicher Diskussionen, wenn es beispielsweise um soziale Schichten, andere Kulturen oder sexuelle Orientierungen geht. Oder Minderheiten sind etwas, das ganz weit weg von uns stattfindet, wenn wir beispielsweise von den Rohingya in Myanmar oder den Indigenen auf dem amerikanischen Kontinent hören. Dabei werden Minderheiten oft als etwas behandelt, das stört, das nicht in die eigene gesellschaftliche Vorstellung passt oder gern belächelt bzw. ignoriert wird. Doch diese sogenannten Minderheiten sind etwas, das in vielerlei Hinsicht immer eine Bereicherung darstellt: durch ein Weltbild, das man sich erschließen kann und das hilft, das eigene zu respektieren, durch eine Sprache und Kultur, die den eigenen Horizont erweitern und Neugierde wecken kann, durch eine Geschichte, die auch die eigene Geschichte verstehen lässt. Genauso eine Minderheit bzw. Bereicherung haben wir im Osten des Freistaates Sachsen, nämlich die Sorbinnen und Sorben. Bei all dem Sterben an Sprachen und einzigartigen Kulturen weltweit, weil Minderheitenschutz immer noch als „nice to have“ oder freiwillige Aufgabe begriffen wird, ist es umso richtiger und wichtiger, dass der Freistaat Sachsen einen besonderen Umgang mit „seiner“ Minderheit pflegt, und zwar mit einem Gesetz zum Schutz der sorbischen Bevölkerung und Erhalt seiner Kultur und insbesondere mit in dem Artikel 6 der Sächsischen Verfassung verbrieften Recht auf Bewahrung der Identität des sorbischen Volkes sowie auf Pflege und Entwicklung seiner angestammten Sprache, Kultur und Überlieferungen, mit eigenen finanziellen Mitteln zum Erhalt seiner Kultur und Sprache, mit der Anerkennung und Einbindung seiner politischen Vertretungen. Aus diesem Grund sprechen wir heute über den Antrag der Koalition zum Sechsten Bericht zur Lage des sorbischen Volkes im Freistaat Sachsen, der ganz offensichtlich der Tatsache geschuldet ist, dass die Regelungen des § 7 des Sächsischen Sorbengesetzes, Bericht der Staatsregierung, doch eher etwas dürftig formuliert sind: „Die Staatsregierung erstattet dem Sächsischen Landtag mindestens einmal in jeder Legislaturperiode einen Bericht zur Lage des sorbischen Volkes im Freistaat Sachsen.“ Der Landtag soll daher – natürlich auch mit unserer Zustimmung – beschließen, dass der Bericht bis zum 30.09.2022 vorgelegt wird und dass der Bericht um ein paar Punkte ergänzt werden soll, die den Umsetzungsstand des Maßnahmenplanes zur Belebung des Gebrauchs der sorbischen Sprache oder die bisherigen Ergebnisse des Maßnahmenpaketes zur Gewinnung von Lehrkräften für Schulen im sorbischen Siedlungsgebiet widerspiegeln. Berichtet werden soll auch, wie im Rahmen des Strukturwandels die Bundesmittel zur Förderung der sorbischen Sprache und Kultur verwendet werden. Darüber hinaus möchten wir mit unserem Änderungsantrag, den ich hiermit einbringen möchte, über diese Forderungen hinausgehen. Mit dem Punkt f schlagen wir vor, dass über die konkreten Möglichkeiten, Wege, Mittel und Instrumente für das sorbische Volk, die eigene Arbeit zum Erhalt und zur Fortentwicklung der sorbischen Kultur und Sprache im Prozess des Strukturwandels wirksam einzubringen, berichtet wird. Die Sorbinnen und Sorben erhalten nicht nur Bundesgeld, sondern auch Strukturhilfen. Außerdem sind sie aktiv in die Entscheidungsprozesse eingebunden und haben eine eigene Förderrichtlinie für Projektanträge entwickelt. Schließlich fordern wir mit unserem Änderungsantrag und einem weiteren Punkt e eine gesonderte Berichterstattung über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Vermittlung und das Ausleben sorbischer Sprache und Kultur. Es gibt genügend Anhaltspunkte, dass durch die Kontaktbeschränkungen der Gebrauch der sorbischen Sprache innerhalb von Familien, in der Schule, in der Kita oder in den Vereinen ins Hintertreffen geraten ist und die Arbeit von Kulturvereinen einen merklichen Rückschritt erlitten hat. Ein weiterer Punkt, über den Sie als Koalition nachdenken können, ihn künftig in die Berichterstattung aufzunehmen, ist die Entwicklung von Übergriffen auf die sorbische Bevölkerung; denn es ist nicht zu leugnen: Es gibt Sorbenfeindlichkeit in der Lausitz, die mittels physischer Gewalt oder Sachbeschädigung ihren Ausdruck findet, wie die Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage Anfang Januar dieses Jahres gezeigt hat. Auch wenn sich diese Fälle seit dem Jahr 2015 auf eine einstellige Zahl beschränken, ist doch jeder Fall von gruppenbezogener Menschlichkeit ein Fall zu viel. (Marco Böhme, DIE LINKE: Menschenfeindlichkeit!) – Was habe ich gesagt? Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Menschlichkeit!
Oh! – Ich meine natürlich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Ich bin jedenfalls gespannt auf den Bericht zur Lage des sorbischen Volkes. Dem Antrag der Koalition werden wir zustimmen. Ich bitte auch um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Antonia Mertsching für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Redebedarf? – Eine zweite Runde, Herr Peschel? – Zum Änderungsantrag? – Das machen wir dann, kurz vor dem Schlusswort wird das beraten. Frau Staatsministerin Klepsch, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Dobry dźeń, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Freistaat Sachsen bekennt sich aus tiefster Überzeugung dazu, die Rechte des sorbischen Volkes auf ihre Sprache und Identität zu schützen. Dieses Bekenntnis und die damit einhergehenden Pflichten sind ein so hohes Gut, dass sie zu Recht in der Verfassung des Freistaates Sachsen fest verankert sind. Die sorbische Sprache, die sorbische Kultur und die sorbische Geschichte sind ein fester Teil der Oberlausitz. Sie sind eine Bereicherung nicht nur für die Region, sondern für den gesamten Freistaat Sachsen. Wenn wir also von unserem Verfassungsauftrag sprechen, die Identität der Sorbinnen und Sorben zu bewahren, dann bedeutet das auch, ein wichtiges Stück sächsischer Identität zu bewahren. Gleichwohl beschränkt sich das Sorbische nicht nur auf das Pflegen von Bräuchen, es umfasst alle Lebensbereiche. Sorbisch findet in den Schulen statt, in den Handwerksbetrieben, in der Popmusik, in der zeitgenössischen Kunst, aber auch in Alltagssituationen, wie beim Einkaufen oder beim Spielen, so wie Hanka Kliese es schon angesprochen hat, dem Monopoly-Spiel, das am Montag übergeben wurde. Mit diesen unterschiedlichen Ebenen befasst sich auch der Bericht zur Lage des sorbischen Volkes, der einmal in jeder Legislaturperiode erscheint. Der vorzulegende Bericht wird seit Mai vergangenen Jahres unter Federführung meines Hauses erarbeitet. Die Erarbeitung des aktuellen Berichts ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die gemeinsam mit den sorbischen Interessenvertretern erfolgt. Beteiligt an dem Prozess sind neben den Staatsministerien der Rat für sorbische Angelegenheiten, die Domowina, die Stiftung für das sorbische Volk sowie das Evangelische Büro Sachsen und das Katholische Büro Sachsen. Zu den verschiedenen Bereichen des sorbischen Lebens, mit dem sich der Bericht befassen wird, zählen auch aktuelle Entwicklungen, die die Lausitz nachhaltig prägen werden. Das umfasst in erster Linie den Kohleausstieg und den damit verbundenen wirtschaftlichen Strukturwandel in der Region. Wie in Ihrem Antrag formuliert, wird der Bericht auch darauf eingehen, wie die Interessen des sorbischen Volkes in diesem tiefgreifenden Prozess beachtet werden. Dazu zählt auch die Verwendung der Bundesmittel, die im Rahmen des Strukturwandels zur Verfügung stehen, um etwa die sorbische Sprache und Kultur zu fördern. Ebenso berichtet wird zum aktuellen vierten Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk. Genau heute vor einem Jahr konnten wir im sächsischen Kabinett das neue Abkommen beschließen und den Weg ebnen, die Stiftung für das sorbische Volk zu stärken. Ich erinnere noch einmal: Gemeinsam mit dem Bund und dem Land Brandenburg konnten wir die Gesamtförderung von jährlich 18,6 Millionen Euro auf 23,92 Millionen Euro erhöhen, und der Freistaat Sachsen beteiligt sich hieran mit einem Drittel an der Finanzierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Freistaat Sachsen sieht sich nicht nur in der Pflicht, die Rechte des sorbischen Volkes zu schützen, sondern auch zum Gebrauch der sorbischen Sprache zu ermutigen und sie zu beleben. Grundlage dafür bildet ein entsprechender Maßnahmenplan der Staatsregierung, der im Jahr 2019 fortgeschrieben wurde. Auch der Stand der Umsetzung dieses zweiten Maßnahmenplanes wird, wie im Antrag formuliert, Teil des Berichtes sein. Zu diesem Maßnahmenplan gehört die Kampagne meines Hauses „Sorbisch? Na klar!“. Welchen großen Mehrwert die Zweisprachigkeit in der Oberlausitz hat, nimmt diese Kampagne ganz besonders in den Blick. Der vorliegende Antrag enthält weitere Berichtspunkte und soll bis zum 30.09.2022, also in der Mitte der aktuellen Legislaturperiode, vorgelegt werden. Diesem wichtigen Anliegen wollen wir selbstverständlich gern Rechnung tragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ihr Antrag unterstützt unsere gemeinsamen Bemühungen um die Förderung der sorbischen Sprache, der sorbischen Kultur und Überlieferung. Diese Bemühungen leiten sich nicht nur aus unseren gesetzlichen Verpflichtungen ab, sondern, wie eingangs erwähnt, aus unserer tiefsten Überzeugung. Gemeinsam wollen wir die sorbische Sprache und Identität schützen, um so einen wichtigen Teil unseres kulturellen Reichtums in Sachsen für die Zukunft bewahren. Dafür danke ich Ihnen. Wutrobny dźak! (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der Abg. Hanka Kliese, SPD, und des Staatsministers Christian Piwarz) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Staatsministerin Klepsch. Wir kommen jetzt zum Schlusswort und behandeln danach die Änderungsanträge. Deswegen frage ich, wer von der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN oder der SPD gern das Schlusswort halten möchte. – Herr Schiemann, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens. Frau Staatsministerin, ich möchte mich bei Ihnen für Ihre Bemühungen im Freistaat Sachsen aufrichtig bedanken, möglichst vielen Regionen und vielen Landsleuten in Sachsen zu helfen und sie zu unterstützen. Ob das im Leipziger Land ist, ob das im Vogtland, im Erzgebirge, an der Lausitzer Neiße, aber eben auch in der Lausitz oder in den Großstädten ist: Sie sind sehr aktiv. Herzlichen Dank, dass Sie das tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf einen Aspekt reagieren. Frau Kollege Mertsching hat auf Straftaten hingewiesen. Hierbei gibt es überhaupt nichts wegzugucken. Es gibt hierzu eine klare Ansage des Freistaates: Straftaten sind hier zu verfolgen, egal, gegen wen sie sich richten; ob es gegen Sorben in Leipzig, in Dresden, im Vogtland, im Erzgebirge oder in der Lausitz ist. Straftaten mit Gewalt verbunden müssen von der Polizei und der Staatsanwaltschaft auch entsprechend bekämpft werden. Das ist eine ganz klare Ansage. Daran gibt es überhaupt nichts zu wackeln. Zweitens. Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses für ihre Debattenbeiträge. Ich bedanke mich auch bei denjenigen, die Änderungsanträge eingebracht haben. Das ist immer mit viel Arbeit verbunden. Es hat sicherlich immer den Grund, etwas beisteuern zu wollen. Ich möchte auf die Linksfraktion in der Form reagieren und ausführen, dass das Thema Corona in dem sehr umfassenden Bericht der Staatsregierung sicherlich Aufnahme finden wird; denn die zwei Jahre sind bedeutend in dieser Zeit. Es ist eine Sondersituation. Die Herausforderungen, die für Familien, aber auch für Vereine bestanden, werden in dem Bericht Erwähnung finden. Was die Frage der Berufsschulbildung angeht, habe ich – – (Antonia Mertsching, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Schiemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Das ist das Schlusswort! – Ich habe es mit meinem Kollegen Aloysius Mikwauschk noch einmal besprochen. Wir haben hierzu unterschiedliche Positionen vertreten. Ich habe von Anfang an die Position unterstützt, die der Vorsitzende der Domowina vorgetragen hat. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass in der Berufsschulausbildung kein Sprachunterricht stattfindet. Es ist uns natürlich wichtig, dass Sorben möglichst wohnortnah eine Ausbildung erhalten, damit sie der Heimat nicht verlorengehen. Diesen Ansatz haben wir immer verfolgt; denn wir brauchen die Sorben in unserer Heimat; denn hier müssen sie mehr in den Vereinen tun. Ansonsten führt die Sorbische Fachschule im Berufsschulzentrum die Ausbildung für die Erzieherinnen überwiegend durch. Die sorbischsprachigen Angebote sind in Bautzen weiterhin möglich, sodass Kindergärtnerinnen dort mit unterschiedlichem Sprachniveau ausgebildet werden können. Ich würde mir wünschen, dass wir eine Möglichkeit finden – da schaue ich auch in Richtung des Staatsministers –, dass auch deutschsprachige Erzieherinnen die Möglichkeit hätten – vielleicht über die gleichen Möglichkeiten der sorbischen Sprachschule –, ihre Sprachkompetenz zu ertüchtigen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Schiemann, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Der Staatsminister nickt. Ich bedanke mich ganz herzlich für diese Debatte und das Wohlwollen, dass Sie dem sorbischen Volk gegenüberbringen. Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Herr Schiemann. Wir kommen jetzt zur Behandlung der beiden vorliegenden Änderungsanträge und gehen in der Reihenfolge nach Einreichung vor. Als Erstes der Änderungsantrag der AfD mit der Drucksachennummer 7/9451. Herr Peschel, Sie bekommen das Wort. Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE scheint schon eingebracht zu sein; das haben Sie vorhin gesagt. Gut, dann Herr Peschel, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich möchte hier noch einmal zum Ausdruck bringen, dass wir den Antrag der Koalition richtig und sehr begrüßenswert finden und, Herr Schiemann, uns ist es wichtig, dass wir Sorbisch als Alltagsprache erhalten. Alle Maßnahmen, die hier angesprochen wurden, sind absolut begrüßenswert. Da gibt es überhaupt kein Dementi. Wie gesagt, es geht uns um die Alltagssprache. Diese ist zu erhalten und zu verbessern und deshalb erachten wir den Änderungsantrag der AfD als wichtige Ergänzung zum Antrag der Koalitionsparteien. Wie Sie wissen, haben sowohl DIE LINKE als auch wir die Staatsregierung gebeten, den Teilschulnetzplan um ein Jahr zu verschieben, weil uns die negativen Auswirkungen bewusst waren. Durch den von der Staatsregierung beschlossenen Teilschulnetzplan sind viele Ausbildungsangebote am Berufsschulzentrum in Bautzen gestrichen worden. Das sind Bäcker, Friseure, Köche, Fleischer, Fachverkäufer in der Bäckerei oder Fachkräfte im Gastronomiebereich – nur um einige Beispiele zu nennen. Diese Auswirkungen betreffen eben sorbisch sprechende Berufsschüler. Gerade das Handwerk lebt, wie auch das Sorbische, vom Handeln und Agieren vor Ort. Dabei kommen täglich Menschen miteinander ins Gespräch. Menschen, die in Gaststätten oder im Friseurladen sind, oder Menschen, die in Bäckereien einkaufen. Diese Menschen bilden mit den Kunden kleine lokale Sprachräume und dort wird Alltagssprache gelernt. Es geht ausschließlich darum, junge Menschen in der Region zu halten und die Alltagssprache mit diesen Dingen zu fördern. Jeder, der einmal in Bautzen gewesen ist und sich nicht nur die Osterreiter angeschaut hat, der weiß: Bautzen ist ein wichtiges sorbisches Siedlungsgebiet. Gerade diese Ausbildungsberufe haben dort eine große Bedeutung. Leider sind mir im Bereich der Bildung keine Konzentrationsprozesse bekannt, die etwas Positives gebracht haben. Meistens ging es zulasten des gesellschaftlichen Lebens. Im sorbischen Raum ist besonders die Sprache davon betroffen. Ich möchte hier einen Blick in die Geschichte zurückwerfen: Vielleicht kann sich der eine oder andere noch an den Crostwitzer Schulaufstand vor 21 Jahren erinnern. Damals beschloss das sächsische Kultusministerium – wenn ich mich recht erinnere, war Herr Rößler damals Kultusminister – die Schließung der Mittelschule in Crostwitz. Der Grund lautete damals, für die Einrichtung einer Eingangsklasse bestehe kein öffentliches Bedürfnis, da es statt der Mindestschüleranzahl von 20 nur 17 Schüler gab. Lassen Sie mich den damaligen Crostwitzer Pfarrer Clemens Hrjehor zitieren: „Die sorbische Frage hat überhaupt keine Rolle gespielt. Das war eine rein statistische Angelegenheitt.“ Ich muss leider sagen, dass wir das heute wieder erlebt haben. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung für unseren Änderungsantrag; denn wir wollen erfahren, welche Auswirkungen der Teilschulnetzplan in Bezug auf den Erhalt der sorbischen Sprache als Alltagssprache in der Oberlausitz hat. Wenn wir das Ergebnis haben, können wir bei der Novellierung des Teilschulnetzplanes einen aktiven Beitrag leisten, Sorbisch als Alltagssprache zu erhalten. Ich bitte Sie daher, werte Abgeordnete, um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Peschel für die AfD-Fraktion. Gibt es zu dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion Gesprächsbedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann lasse ich jetzt über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion abstimmen; es handelt sich um die Drucksachennummer 7/9451. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? Bei vielen Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion somit nicht entsprochen worden. Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Es gibt nun doch das Bedürfnis, diesen grundsätzlich einzubringen. Antonia Mertsching, bitte. Tagesordnungspunkt Familie entlasten – Deckelung der Bildungsticket ermöglichen – Betroffene Drucksache 7/9391, Wie gewohnt hat als Erstes die einreichende Fraktion, die AfD, das Wort, dann die CDU, DIE LINKE, die BÜNDNISGRÜNEN und die SPD und danach die Staatsregierung, wenn gewünscht. Herr Dr. Weigand für die einreichende Fraktion, bitte.
Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich hatte den Änderungsantrag gerade erwähnt. Nachdem ich Herrn Schiemann gehört habe, der sagte: „Selbstverständlich, sicherlich wird auch über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die sorbische Bevölkerung berichtet werden“, widerspricht sich das meines Erachtens. Deshalb haben wir den Änderungsantrag eingebracht; damit konkret über die Auswirkungen berichtet wird, da Sie sich anscheinend noch nicht klar sind, ob es selbstverständlich ist oder nicht, und ich möchte an dieser Stelle noch richtigstellen: Es ist logisch, dass die Straftaten gegen sorbische Bevölkerung geahndet werden. Mir ging es darum, dass das auch im Bericht zur Lage der sorbischen Bevölkerung aufgenommen wird. Danke schön. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gibt es Gesprächsbedarf zu dem Änderungsantrag der Fraktion die DIE LINKE? – Das sehe ich nicht. Dann können wir über diesen Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/9466 abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit Stimmen dagegen ist dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE nicht entsprochen worden. Wir können nun über den Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD, „Sechster Bericht zur Lage des sorbischen Volkes im Freistaat Sachsen“, mit der Drucksachennummer 7/9324, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Bei vielen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür ist dem Antrag somit zugestimmt. Er ist beschlossen und damit der Tagesordnungspunkt 9 beendet. Wir kommen jetzt zu Elternbeiträge für Grundschüler zum Landkreise finanziell unterstützen Antrag der Fraktion AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie auf eine kleine Reise ins Erzgebirge mitnehmen – Sie haben es gewusst, so etwas kommt –; nach Thalheim, wo der Kollege Torsten Gahler lebt. Dort wohnt auch der kleine Tom. Der fährt täglich im Erzgebirge sehr gern mit dem Bus in die Grundschule und wieder zurück. Auch bei mir in Großschirma lebt die kleine Melanie. (Heiterkeit des Abg. Sören Voigt, CDU) Und auch die – Herr Voigt, Sie freuen sich – fährt gern täglich mit dem Bus in die Grundschule und zurück. Ohne Busse, das wissen Sie, geht es bei uns im ländlichen Raum aufgrund der weiten Wege nicht mehr. Das Problem ist nur: Die günstige Schülerverbundkarte, die es bisher beispielsweise im Erzgebirge, in Mittelsachsen, in Zwickau, aber auch in anderen Landkreisen gab, wird jetzt durch das Bildungsticket abgeschafft und die Kosten steigen, bei uns von 15 Euro im Jahr auf 180 Euro im Jahr. Das ist das Zwölffache. Diese Kostenerhöhung der Schülerbeförderung betrifft fast alle Grundschüler und damit fast alle Familien mit kleinen Kindern in Sachsen. (Andreas Nowak, CDU: Das hat nichts mit dem Freistaat Sachsen zu tun!) Dazu sagen wir als AfD entschieden Nein – und daher unser heutiger Antrag „Familie entlasten – Deckelung der Elternbeiträge für Grundschüler zum Bildungsticket ermöglichen – Betroffene Landkreise finanziell unterstützen“. (Sören Voigt, CDU: Landratswahlkampf!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir fordern in unserem Antrag, erstens, das Bildungsticket für Eltern von Grundschülern auf 60 Euro – anstatt Ihrer 180 Euro – zu deckeln, (Beifall bei der AfD) zweitens, Sachsen familienfreundlicher damit zu machen und für die Entlastung der Familien die 17 Millionen Euro ab dem kommenden Schuljahr zur Verfügung zu stellen und, drittens, die notwendige Änderung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im ÖPNV auf den Weg zu bringen. Jetzt werden Sie mir gleich entgegnen: Ach, Herr Weigand, die Landkreise können die Kosten für die Grundschüler ja selbst senken und in meinem Landkreis Mittelsachsen ist es sowieso geplant; es braucht diesen Antrag von der AfD nicht. Sie vergessen dabei aber einen wichtigen Punkt: Die Landkreise bezahlen das selbst aus ihrem Kreishaushalt, auch bei uns in Mittelsachsen. (Andreas Nowak, CDU: Weil sie Aufgabenträger sind! –
Geschenke verteilen, Herr Weigand!) Das bedeutet 1,6 Millionen Euro: 1,6 Millionen Euro, die wir nicht in den Sport, 1,6 Millionen Euro, die wir nicht in die Feuerwehren, 1,6 Millionen Euro, die wir nicht in die Heimatvereine und das Ehrenamt investieren können. (Andreas Nowak, CDU: Kreisangelegenheiten!) Meine Damen und Herren, deshalb fordern wir: Der Freistaat muss alle Kreishaushalte entlasten. Der Freistaat muss alle Eltern von Grundschülern entlasten und das Bildungsticket für alle Grundschüler auf 60 Euro im Jahr senken. Wenn die Eltern gerade jetzt an die Tankstelle schauen, zahlen sie schon viel zu viel, und deshalb muss der Freistaat hierbei die Familien entlasten. (Beifall bei der AfD) Um es von vornherein richtigzustellen, sei gesagt: Wir als AfD begrüßen das Bildungsticket als Weg in die richtige Richtung. (Marco Böhme, DIE LINKE: Sie haben es im Haushalt abgelehnt!) In unserem Wahlprogramm steht: „Wir setzen uns für ein sachsenweites Bildungsticket mit einem zumutbaren Eigenanteil für Schüler ein.“ Weiter heißt es in unserem Wahlprogramm: „Vorrang hat der Ausbau des Verkehrsangebotes im ländlichen Raum.“ Fazit: Ihr Bildungsticket ist eine schöne Idee, aber nicht behebbare Missstände bleiben. Wissen Sie, was das Bildungsticket nicht löst? Sieben Jahre Herumgammelei dieser Staatsregierung. (Beifall bei der AfD) Sie haben sich das ja schon 2014 in den Koalitionsvertrag geschrieben und bereits nach sieben Jahren, im Jahr 2021, war es dann da. Herzlichen Glückwunsch! Am besten, Sie produzieren jetzt Wahlplakate mit dem Slogan „Wählt uns zweimal, damit es überhaupt wird!“. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Wissen Sie, was das Bildungsticket auch nicht löst? Kaum Busfahrten für die kleine Melanie. (Martin Modschiedler, CDU: Ach, die kleine Melanie!) Wenn Melanie früh auf dem Weg nach Großschirma in die Grundschule den Bus verpasst, dann ist es nicht so wie in Leipzig oder Dresden, wo ein Bus im 10-Minuten-Takt fährt. Nein, bei uns kommt der nächste Bus erst gegen Mittag. (Andreas Nowak, CDU: Großschirma liegt im PlusBus-Netz; erzählen Sie nicht solchen Unfug!) Das ist Ihre CDU-Leuchtturmpolitik der letzten 30 Jahre, die dieses Land kaputtgespart hat, und deshalb haben wir zu wenige Busse im ländlichen Raum. Das ist Ihre Politik. (Beifall bei der AfD) Wissen Sie, was das Bildungsticket auch nicht löst? Das ist der Corona-Schutzirrsinn für Melanie und ihre Schulkameraden. (Sören Voigt, CDU: Die Flüchtlinge fehlen noch! –
Die Flüchtlinge müssen noch eingebaut werden, damit die Schallplatte komplett ist!) Es hieß die letzten Monate: Ihr dürft euch in der Schule nicht treffen. Die 1. und 2. Klassen, 3. und 4. Klassen müssen strikt getrennt werden. Niemand darf sich zu nahekommen. Aber dann frühmorgens im einzigen Bus zur Schule stehen die Kinder wie Sardinen, Kind an Kind, ohne Abstand. Das zeigt, dass diese Corona-Schutzmaßnahmen der letzten zwei Jahre ohne Sinn und Verstand waren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Letztes Beispiel: Wissen Sie, was das Bildungsticket auch nicht löst? (Staatsminister Martin Dulig: Den Unsinn Ihrer Rede!) Dass der kleine Tom aus dem Erzgebirge mit dem Kopf immer an den Bussitz schlägt. Und warum schlägt er da immer ran? Weil kaum noch eine Straße im Erzgebirge ohne Schlaglöcher ist. Anstatt diesen Investitionsstau zu beheben, werden Mittel von dieser Regierung im aktuellen Doppelhaushalt gekürzt. Wir hatten mal 200 Millionen Euro für den Straßenbau. Sie haben diese auf 150 Millionen Euro gekürzt. Wir als AfD haben zusätzlich 125 Millionen Euro gefordert, damit unsere Kinder mit dem Schulbus auf sicheren Straßen unterwegs sind. Das haben Sie alle – ob CDU, LINKE, BÜNDNISGRÜNE oder SPD – abgelehnt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Aufgrund des desolaten Zustandes des Straßenbaus in dem ganzen Verfahren kann man das Verkehrsministerium gut und gern in Straßenbauverhinderungsministerium umbenennen. Fazit: Ihr Bildungsticket löst nicht alle Probleme. Ihr Bildungsticket ist aber der Weg zu einem einheitlichen Ticket in Sachsen. Ihr Bildungsticket darf aber nicht zum Preistreiber für junge Familien werden. Daher fordern wir als AfD, erstens, alle Familien in Sachsen zu entlasten und das Bildungsticket von 180 Euro auf 60 Euro im Jahr sachsenweit zu deckeln, zweitens, die notwendigen 17 Millionen Euro dafür ab dem kommenden Schuljahr zur Verfügung zu stellen und, drittens, die notwendige Gesetzesänderung sofort durchzuführen. Meine Damen und Herren, packen Sie es endlich richtig an, warten Sie nicht wieder sieben Jahre und stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Weigand für die AfD-Fraktion. Für die CDU-Fraktion jetzt bitte Herr Nowak.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Weigand, diesen Mischmasch aus Bildungsticket, Straßenbau, Angebotsoptimierung etc. muss man in so einer Rede erst mal hinkriegen; das ist recht beachtlich. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das kann man; das haben Sie ja gehört!) Die Preiserhöhungen im Gebiet des VMS haben nämlich nichts, aber auch gar nichts mit dem Bildungsticket zu tun. Aber darauf komme ich gleich noch zu sprechen. Wenn man Ihren Antrag liest, könnte man ja denken: Okay, netter Versuch; ein bisschen untauglich. Aber nach Ihrer Rede muss ich sagen: Entweder haben Sie überhaupt keine Ahnung vom sächsischen ÖPNV-System oder Sie ignorieren die Gegebenheiten vorsätzlich. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) ÖPNV ist in Sachsen kommunal organisiert – die Kommunen pochen übrigens bei jeder Gelegenheit darauf – und das gilt auch für die Schülerbeförderung. Dafür sind nämlich die Landkreise und kreisfreien Städte verantwortlich. Sie sind die Aufgabenträger, nicht der Freistaat Sachsen. Dann fangen Sie mal mit Kommunalverantwortlichen an, über die Schülerbeförderung entsprechend zu diskutieren. Das Bildungsticket ist ein Ergänzungsticket aus Landesmitteln und ersetzt eben gerade nicht die kommunal verantwortete Schülerbeförderung. (Jan Hippold, CDU: Genau!) Das, was Sie in diesem Antrag versuchen – nämlich glauben zu machen, dass für 15 Euro alles machbar sei und für 60 Euro auch –, ignoriert vollständig die entsprechenden Kosten, die dabei entstehen. Was in Ihrem Antrag drinsteht, bezieht sich ja auch nur auf das Grundschulsystem. Der VMS hatte aber noch ein Schülerticket – das war übrigens ein Abo-Angebot – und das kostete 48 Euro im Monat. Chemnitz hat da nicht mitgemacht. Dort waren es dann 37 Euro, weil die Beförderungssatzung nicht angepasst wurde. Das sind die verbundweiten Angebote. Dazu gab es parallel diese normale Schülerbeförderung. Hier haben die Landkreise im Gebiet des VMS vor Jahren in einem Kraftakt die Schülerbeförderungssatzung vereinheitlicht. Das fanden wir einen sehr interessanten Prozess. Das war auch bei uns, als wir den Koalitionsvertrag verhandelt haben, so ein bisschen der Pate des Gedankens der von Ihnen in der Antragsbegründung zitierten Geschichte zur Vereinheitlichung der Schülerbeförderungssatzung, dass dies einheitlich landesweit geregelt werden soll. Aber im Augenblick geht das – Stand heute – eben nicht ohne die kommunale Ebene – es sei denn, man nimmt den Kommunen diese Aufgabe weg, und zwar komplett. Zu diesen eigenen Tarifen, die sie im Bereich des VMS eingestellt haben: Niemand hat die Kommunen dazu aufgefordert oder gezwungen, sondern das haben sie selbst gemacht. Wenn Sie jetzt anfangen wollen, das ÖPNVFinAusG zu ändern, dann gehen Sie in den nächsten Mischverkehr, der nicht zusammenpasst. Denn die Notwendigkeit, dass das ÖPNVFinAusG geändert werden soll, haben wir im Koalitionsvertrag natürlich entsprechend vermerkt und im aktuellen Doppelhaushalt dafür auch schon Mittel eingestellt. Es geht aber nicht darum, Bildungsticket, ÖPNVFinAusG und Schülerbeförderung miteinander zu vermischen, sondern es geht darum, dass die derzeit eher ungerecht organisierte Mischfinanzierung von Sockelbetrag und Köpfen auf einen reinen, gerechteren KöpfeFlächen-Faktor geändert werden soll. Der Kollege Pohle aus meiner Fraktion hat seit Jahren zu Recht darauf hingewiesen, dass dort Arbeit für uns liegt. Sie wollen jetzt das Bildungsticket dort mit reinfummeln – das ist nicht seriös. Sie vermischen die Grundschüler, Sie vermischen die Finanzierung der allgemeinen Schülerbeförderung, und zur Krönung mischen Sie übrigens auch noch den zweiten Bildungsweg in das Bildungsticket hinein. Das geht so nicht. Wie gesagt, niemand hat den VMS bzw. die Kommunen im VMS gezwungen, ihre eigenen Schülerbeförderungstarife einzustellen. Das haben die Landkreise getan. Es ist daher etwas unredlich, das auf das Bildungsticket zu schieben, und Sie haben den Ball lustig aufgenommen. Andere Kommunen im Freistaat Sachsen haben das übrigens nicht getan. Entweder wissen Sie das nicht oder aber Sie verschweigen es vorsätzlich. Das ist auch ein interessanter Umstand in dieser Debatte. Noch ein Wort zum zweiten Bildungsweg: Das Bildungsticket soll kostengünstige Mobilität für Schüler sichern. Schüler haben in der Regel kein eigenes Einkommen. Wer im zweiten Bildungsweg Abitur macht, hat dieses Einkommen in der Regel, und wer im zweiten Bildungsweg studiert, hat das Einkommen vielleicht nicht, er ist dann aber als Student berechtigt, ein Semesterticket zu erhalten. Das jetzt auch noch in diesem Bildungsticket unterzubringen, zeigt einmal mehr, wie undurchdacht, untauglich und unredlich dieser Antrag ist. Daher werden wir diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Nowak für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE bitte ich jetzt Marco Böhme.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also, Herr Weigand, bei solch einem Antrag fragt man sich wirklich, was eigentlich Ihre Fraktionsberater oder Fraktionsjuristen beruflich machen. Dieser Antrag und auch diese Geschichte von Ihnen von irgendeiner Melanie oder irgendeinem Tom und dieses unsägliche Geplapper über den ÖPNV ist nicht nur unerträglich, es führt vor allem auch zu keiner Verbesserung für das Bildungsticket oder für die Schülerinnen und Schüler, die lange Fahrtwege haben, oder den ÖPNV allgemein. Ich kann das gern noch einmal an Ihrem Antrag durchdeklinieren. Sie haben zwei römische Antragspunkte, die in sich überhaupt nicht zusammenpassen. In I.1 stellen Sie richtigerweise fest, dass das Schülerverbundticket in Mittelsachsen bisher 15 Euro im Jahr gekostet hat. Das stimmt. Das ist ein sehr günstiges Angebot gewesen. Es gibt vergleichbare Landkreise und vergleichbare Kommunen, die das für Grundschüler ebenso angeboten haben. Dort gilt das übrigens noch für solche günstigen Tarife. Wir – meine Fraktion – haben in der letzten Legislaturperiode eine Große Anfrage an das SMWA gestellt. Dort haben wir aufgelistet bekommen, was die Elternanteile in den einzelnen Kommunen und Landkreisen waren. Das war sehr unterschiedlich. Wir hatten Landkreise, Meißen zum Beispiel, mit über 250 Euro Elternanteil. Da ist das heutige Bildungsticket mit 180 Euro im Jahr sehr günstig. Wir haben aber auch Landkreise wie das Vogtland mit 120 Euro Elternanteil damaliges Schülerticket gehabt. Da ist das Bildungsticket heute ein Nachteil. Der Unterschied ist: Das Schülerticket ist etwas anderes als das Bildungsticket. Das ist etwas, was es schon sehr lange gegeben hat und eigentlich auch weitergeben kann. Das Bildungsticket sorgt nicht dafür, dass das eine Angebot, das es vorher gab, auf einmal abgeschafft wird. Es ist ein Zusatzangebot, das der Freistaat hier geschaffen hat. Insofern sollte man das noch einmal klarstellen. Deshalb zu I.2: Die Elternbeiträge sind dort auf 180 Euro festgesetzt. Das hat sich nun auch geändert, wenn ich die Presseberichterstattung aus Ihrem Landkreis, wo Sie Landrat werden wollen, richtig verfolgt habe. Es gab doch die Einigung, dass das trotzdem für Grundschüler auf 60 Euro im Jahr gedeckelt werden soll. Also ist doch Ihre Forderung dahin gehend erreicht und das, was hier steht, grundsätzlich falsch. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Ansonsten steht unter II.2, dass hier zusätzliche Mittel im kommenden sächsischen Doppelhaushalt erforderlich wären und Haushaltsreserven auszugleichen sind. Da frage ich mich: Wie kommen Sie denn auf den Quatsch? 2019 gab es 62 Millionen Euro für die Schülerbeförderung für die Landkreise, im Jahr 2020 63 Millionen Euro, 2021 64 Millionen Euro, und dieses Jahr gibt es 66 Millionen Euro. Das wurde mit dem Haushalt beschlossen. Bei diesem Part haben Sie sogar zugestimmt. Das heißt, der Freistaat gibt über 66 Millionen Euro dafür an die Landkreise, dass es eine günstige Schülerbeförderung gibt. Jetzt kommt es: Seit letztem Jahr gibt es auch noch 50 Millionen Euro extra für das Bildungsticket. Das heißt, die Landkreise bekommen gerade viel mehr Geld, als sie früher hatten. Es gibt einige Landkreise, wie der, von dem Sie kommen, die deshalb das Schülerticket abschaffen. Das ist doch der Skandal. Das ist aber eine kommunale Entscheidung, die dort bei Ihnen vor Ort getroffen wurde. Das können Sie doch jetzt nicht dem Wirtschaftsminister – so gerne ich ihn kritisiere – in die Schuhe schieben. (Heiterkeit) Das ist doch völliger Quatsch. Er hat doch damit überhaupt nichts zu tun. Er hat sogar noch mehr Geld dort hineingegeben, als vorher da war. Insofern machen diese Kritik und dieser Antrag sehr wenig Sinn. Wir als Linksfraktion begleiten dieses Thema nun schon seit Jahren und kritisieren das jetzige Bildungsticket auch schon lange. Wir haben es auch, als es das noch nicht gab, schon kritisiert, nämlich, dass es dieses noch nicht gab, dass es in der Tat seit der letzten Legislaturperiode gefordert wurde oder im Koalitionsvertrag stand und erst letztes Jahr eingeführt wurde – und zwar nicht landesweit, wie es einmal versprochen wurde – und dass es dann trotzdem immer noch Unterschiede in den verschiedenen Verbünden gibt. Einmal darf man zum Beispiel ein Fahrrad mitnehmen und einmal nicht. Das sind die kleineren Probleme. Aber das große Problem, das wir immer wieder gesehen haben, ist, dass nicht alle Menschen, die sich in Ausbildung befinden, von dem günstigen Bildungsticket, wie ich finde, profitieren, nämlich zum Beispiel Azubis. Sie haben ein eigenes Azubi-Ticket bekommen, aber das kostet bis zu 68 Euro im Monat. Das ist, finde ich, schon ein Hammerstück. Die Begründung ist, sie verdienen Geld und können sich das leisten. Azubis verdienen nicht so viel Geld und sind noch in der Startphase ihres Lebens. Wir finden, sie gehören auch zu den Anspruchsberechtigten für ein Bildungsticket. Eine Ausbildung ist Bildung. Schlimmer war aber, dass die Freiwilligendienstleistenden damals vergessen wurden und weder Azubiticket noch Bildungsticket genießen konnten. Ich denke, auch auf unseren Druck hin sind sie wenigstens in das Azubiticket aufgenommen worden. Aber sie haben noch weniger Geld. Sie haben nur ein ganz kleines Taschengeld. 68 Euro im Monat landesweit ist schon eine ganz dicke Nummer. Was aber bis heute vergessen wurde, sind die Menschen, die in Colleges oder anderen Bildungseinrichtungen einen zweiten Bildungsweg gehen. Sie haben weder das eine noch das andere. Das ist ein Problem. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass sie auch aufgenommen werden. Noch einmal zu den Freiwilligendienstleistenden, weil mir das wirklich wichtig ist: Wir haben das in der CoronaPandemie gesehen. Es gibt so viele Menschen, die unentgeltlich oder mit einem kleinen Taschengeld den Freiwilligendienst als FSJ, FEJ, als andere Arten leisten und Menschen in der Corona-Pandemie helfen oder gerade aktuell in der Ukraine-Krise an den Bahnhöfen und an den Gleisen stehen und die Menschen aus der Ukraine aufnehmen, ihnen helfen, zeigen, wo sie hinkommen. Diese Menschen, finde ich, sollten auch von einem vergünstigten Ticketangebot profitieren. Dazu sagen Sie nichts. Aber wir finden, diese Leute sollten wenigstens das Bildungsticket bekommen, und dafür setzen wir uns auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen ein, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Zum Abschluss zu Ihrem Antrag generell: Ja, man kann das alles fordern, was Sie von Ihrer Melanie erzählt haben. Das Problem ist nur, es steht so nicht in diesem Antrag. Deshalb frage ich, was Ihre Berater und Juristen eigentlich beruflich machen. Ihr Antrag ist in sich nicht stimmig, er ist Quatsch. Selbst wenn man das will, was Sie fordern, kann man diesem Antrag nicht zustimmen. Herr Nowak, ich denke, es gibt noch sehr viel Verbesserungsbedarf in vielen Bereichen des ÖPNV. Das Bildungsticket gehört dazu. Man kann schon viel fordern, man muss es nur aufschreiben, Herr Weigand. Das machen wir in den nächsten Haushaltsverhandlungen, die in diesem Jahr wieder sein werden. Dort werden wir ein günstiges landesweites Ticket fordern, von dem alle Menschen profitieren, die sich in Bildung befinden. Dafür setzen wir uns ein und werden es auch erneut beantragen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN bitte ich jetzt Herrn Kollegen Liebscher nach vorn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrsverbund Mittelsachsen stellt sein Schülerverbundticket ein und setzt ab dem kommenden Schuljahr nur noch auf das Bildungsticket. Dieses Vorgehen des VMS macht zu Recht wütend und stößt auch bei mir auf totales Unverständnis; denn für Kinder, die eine Grundschule besuchen, werden nun statt 15 bis 45 Euro pro Jahr 180 Euro fällig. Doch es ist schon ein lustiges Spiel, wer hier alles der Buhmann dafür sein soll. Wir haben das lang ersehnte und erfolgreiche Bildungsticket eingeführt. Jetzt die Landesregierung dafür verantwortlich zu machen, dass ein Verkehrsverbund sein Angebot einstampfen lässt, bringt mich schon an die Grenzen meiner Beherrschung. Denn das Schülerverbundticket einzustellen ist doch ganz allein die Entscheidung des VMS in kommunaler Entscheidungshoheit. Alle Zweckverbände sind frei, ein günstiges Angebot weiterhin zu finanzieren, so wie es beispielsweise bei mir im Vogtlandkreis gemacht wird. Auch hier gab es bereits weit vor dem Bildungsticket ein günstiges Ticket, das Schülerticket Vogtland. Für 120 Euro pro Jahr konnten Schülerinnen und Schüler das verbundweite Ticket erwerben, und sie werden es auch weiterhin tun können, nur unter dem Label des Bildungstickets. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Aha! Das ist abgeschafft!) Die Differenz zum bisherigen Preis trägt der Landkreis aus dem eigenen Haushalt. Ich sehe den Verkehrsverbund Vogtland hier als einen Vorreiter. Er hat nicht nur als erster Landkreis in Sachsen ein günstiges Schülerverbundticket eingeführt, sondern behält auch jetzt die Bedürfnisse der Schüler und Eltern im Blick. Ich verstehe übrigens auch gar nicht, wo das Problem liegt; denn mit der Einführung des Bildungstickets gewinnen alle, wenn man es so macht wie im Vogtland. Preis und Qualität bleiben für die Schülerinnen und Schüler gleich, da es nur ein Ticket gibt, das Bildungsticket. Da besteht auch nicht die Gefahr, dass sich die Angebote kannibalisieren und beispielsweise das Bildungsticket nicht gut genutzt wird. Warum soll dies nicht auch in anderen Landkreisen funktionieren? Letzten Endes muss der politische Wille dafür vorhanden sein. Damit wären wir noch einmal bei dem konkreten Antrag der AfD, den handwerklichen Fehlern und dem offenkundigen Nichtwissen. Die AfD möchte zunächst vom Landtag feststellen lassen, dass der Elternbeitrag für das Bildungsticket mit 180 Euro festgeschrieben sei. Das ist falsch. Das Land hat hier nur eine Empfehlung ausgesprochen. Es steht jedem Verkehrsverbund frei, die Elternfreibeträge in altbewährter Höhe zu belassen. Ferner führt die AfD an, dass auch der Landkreis Bautzen mit der Einführung des Bildungstickets seine Elternbeiträge erhöht habe. Ja, das stimmt. Das Ticket kostet jetzt 15 statt 13 Euro monatlich, doch für die 2 Euro zusätzlich pro Monat kann das Ticket ganztätig und ganzjährig genutzt werden. Das ist doch ein toller Qualitätszugewinn, wenn die Schülerinnen und Schüler das Ticket auch in der Freizeit und in den Ferien nutzen können! Werte Damen und Herren! Um auch die Freizeitwege mit ÖPNV bestreiten zu können ist ein verlässliches Angebot unerlässlich, das heißt, es muss dann auch ein Bus fahren, wenn die Kinder und Jugendlichen Freizeitangebote wahrnehmen, und dies möglichst jede Stunde. Dies müssen und wollen wir als Koalition sicherstellen. Im aktuellen Doppelhaushalt haben wir damit schon angefangen und die Finanzierung für Plus- und TaktBus-Angebote deutlich aufgestockt. Dies müssen wir fortsetzen, um unsere Ziele zur Erreichbarkeit im ÖPNV-Angebot umsetzen zu können. Ebenfalls möchte ich – das ist bereits angesprochen worden – ein weiteres Ziel dieser Koalition hervorheben: Das Bildungsticket soll auch für Bundesfreiwilligendienstleistende geöffnet werden. Diese wichtige Erweiterung steht leider noch aus. Werte Damen und Herren, das Bildungsticket ist ein wichtiger Meilenstein. Für viele Kinder und Jugendliche gab es zuvor kein günstiges Schülerticket. Dies haben wir geschaffen bzw. die Qualität deutlich verbessert. Das lasse ich mir hier von niemandem von der AfD kleinreden. Es zeigt sich also: Der AfD-Antrag ist nicht nur haushalterisch höchst unseriös, sondern auch fachlich falsch. Wir BÜNDNISGRÜNE lehnen den Antrag daher ab. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Liebscher für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion jetzt bitte Henning Homann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bildungsticket in Sachsen ist ein Erfolg. An 365 Tagen im Jahr, 24 Stunden, verbundweit – so hebt das Bildungsticket die Mobilitätsangebote für junge Menschen auf eine neue, bessere Ebene. Dafür haben viele in diesem Land lange gekämpft, auch die SPD. Der Erfolg gibt uns recht: Fast 120 000 Schülerinnen und Schüler nutzen dieses neue Angebot. Dieses Bildungsticket ist konzipiert als ein zusätzliches Angebot des Landes für alle Schülerinnen und Schüler. Dafür geben wir den Landkreisen in diesem Jahr 50 Millionen Euro in die Hand. Das ergänzt das bestehende Angebot, welches im Aufgabenbereich der Landkreise und kreisfreien Städte liegt und zu dem auch das besagte Schülerverbundticket gehört. Auch für das bestehende System bekommen die Aufgabenträger, also die Landkreise und kreisfreien Städte, 66,8 Millionen Euro. Weshalb wollen wir diese zwei Säulen von Anfang an? Wir wollten eben keine Vereinheitlichung. Wir haben von Anfang an das Prinzip verfolgt: Wir wollen für so viele Schülerinnen und Schüler wie möglich eine Verbesserung und für niemanden eine Verschlechterung. Deshalb haben wir explizit ermöglicht, die bestehenden Angebote vor allem auch für Grundschülerinnen und Grundschüler durch das Verbundticket beizubehalten. Das haben wir so angelegt, und so wird es auch von allen Verkehrsverbünden umgesetzt – außer durch den VMS. Der VMS ist der einzige Verkehrsverbund, der sich gegen dieses gerechte Prinzip wendet, und dies bedauere ich genauso wie meine Kolleginnen und Kollegen in der Koalition sowie auch von den LINKEN sehr. Die Landkreise verfolgen damit einen einfachen Trick. Sie schaffen die eigenen, günstigen Angebote ab, für die sie aber trotzdem 66,8 Millionen Euro vom Land erhalten, und sparen damit Geld. Zugleich nehmen sie natürlich die 50 Millionen Euro mit, die sie für das neue Bildungsticket bekommen. Dabei macht es das im Übrigen auch nicht besser, dass die Landkreise jetzt versuchen, den Anstieg der Kosten etwas abzuflachen. Unter dem Strich bleibt: Einige ganz wenige Landkreise und einzig der VMS sparen auf Kosten der Grundschuleltern Geld, wollen dafür aber keine Verantwortung übernehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Kreisrätinnen und Kreisräte sind den Landräten dabei auf die Schliche gekommen und haben versucht, zu verhindern, dass die günstigen Tickets für Grundschuleltern abgeschafft werden. Dazu gehören die GRÜNEN, DIE LINKE, die SPD und auch einige Kolleginnen und Kollegen von der CDU, aber die AfD gehört nicht dazu. Herr Weigand, Sie selbst haben im Kreistag für die Abschaffung des günstigeren Elternbeitrags für Grundschuleltern gestimmt. (Zuruf von der SPD: Hört, hört! Na so etwas! –
Ach nein! – Marco Böhme, DIE LINKE: Arme Melanie!) Sie haben damit durch eigenes Handeln das Problem geschaffen, von dem Sie nun fordern, dass die Staatsregierung es lösen solle. Sie sind dem VMS auf den Leim gegangen. Das ist verlogen. Deshalb werden wir Ihren Antrag auch ablehnen. Das Ganze hat noch ein zweites Bonmot: Ausgerechnet Sie haben öffentlich getönt, man solle die Diskussion um die Schülerbeförderungskosten doch aus dem Landratswahlkampf heraushalten. (Heiterkeit bei der CDU sowie der Staatsminister Martin Dulig und Christian Piwarz) Ausgerechnet Sie stellen sich hierhin und stellen diesen Antrag, der nur zwei Möglichkeiten offenlässt: Entweder Sie täuschen bewusst die Bürgerinnen und Bürger in den Landkreisen des VMS oder Sie haben das System schlichtweg nicht verstanden. Beides macht Sie im Übrigen ungeeignet als Landrat im Landkreis Mittelsachsen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall des Staatsministers Christian Piwarz) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden diesen Antrag ablehnen. Wir werden vor allem eines tun: Wir werden danach weiterarbeiten und werden weiterhin viel Geld für die Mobilitätswende ausgeben. Wir werden auch den Plus- und TaktBus weiter ausbauen, der genau das tut, von dem Sie vorhin behauptet haben, dies gebe es nicht: Er verbessert nämlich die Mobilität von Hunderttausenden Menschen in diesem Land. Wir werden den Sachsentarif einführen und werden noch an vielen Stellen über weitere Maßnahmen einer positiven Mobilitätswende im Sinne einer gerechten Landesentwicklung arbeiten. Das unterscheidet Sie von uns: Wir arbeiten für die Zukunft der Menschen; Sie arbeiten nur für die eigene Profilierung. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN –
Der weiß Bescheid!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Henning Homann für die SPD-Fraktion. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf? – Herr Dr. Weigand, bitte. (Staatsminister Christian Piwarz: Jetzt müssen Sie einiges erklären, Herr Weigand! Wir sind gespannt! Melanie hört zu!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf ein bisschen Blödsinn eingehen, der hier behauptet wurde. Herr Homann, ich erinnere Sie noch einmal an Ihren Koalitionsvertrag und zitiere daraus: „Wir schaffen die Voraussetzungen für die Harmonisierung aller Schülerbeförderungsatzungen der ÖPNV-Aufgabenträger im Freistaat Sachsen.“ Jetzt aber sagen Sie, dass jeder Landkreis noch irgendetwas anderes tun könne – da noch einen Rabatt einführen und dort noch etwas zusätzlich. (Andreas Nowak, CDU: Haben Sie mir zugehört, Herr Dr. Weigand? Das habe ich doch erklärt!) Damit schaffen wir keine Harmonisierung. Sie widersprechen gerade selbst Ihrem eigenen Koalitionsvertrag. (Sören Voigt, CDU: Lesen! Lesen hilft manchmal! – Andreas Nowak, CDU: Lesen ist so eine Sache!) Und: Sie haben recht. Die Schülerbeförderung ist laut Sächsischem Schulgesetz § 23 geregelt. Es gibt dazu noch eine Verwaltungsvorschrift vom SMK, aus dem Kultusministerium, dem Innenministerium und dem Wirtschaftsministerium. Dort steht drin, dass es einen Mindestabstand zwischen Schule und Haus gibt, in dem das Kind wohnt – die kleine Melanie oder der kleine Tom zum Beispiel –, also mindestens 2 Kilometer von der Grundschule entfernt. Dann habe ich die Berechtigung, ein Schülerticket günstig zu erwerben. Was Sie jetzt möchten: Sie möchten quasi die Gesellschaft spalten. (Lachen des Abg. Sören Voigt, CDU) Ein Kind, das 2 Kilometer oder mehr entfernt wohnt, zahlt dann bei uns im Jahr 15 Euro. Und wer 1,8 Kilometer entfernt wohnt, der zahlt dann 180 Euro. Das ist völlig unsozial. Sie sollten sozial aus der SPD herausstreichen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD –
Das fällt Ihnen jetzt auf!) Und dann sollten Sie hochgehen in Ihre eigene Fraktion. Da gibt es ein Heft „Dafür sind wir da!“ und sollten Ihre eigenen Fake-News-Blätter entfernen. Ich zitiere aus Ihrem eigenen Fraktionsblättchen: „Entlastung für Familien. Das Bildungsticket entlastet Familien und ist günstiger und leistungsfähiger als Monatskarten für die klassische Schülerbeförderung.“ (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Stimmt! In Dresden ist es billiger geworden!) Aha, deshalb zahlen jetzt Schüler in vielen Landkreisen mehr. Und weiter: „Es gibt derzeit in Sachsen verschiedene Systeme der Schülerbeförderung. Das führt dazu, dass nicht alle Schüler berechtigt sind und dass es in Sachsen völlig unterschiedlich hohe Elternbeiträge gibt. Mit dem Bildungsticket gehört das der Vergangenheit an.“ Wie haben Sie denn das geschafft, dass das der Vergangenheit angehört? Eben nicht, weil Sie sagen: Jeder legt es irgendwie selber fest. Sie widersprechen sich in Ihrem eigenen Fraktionsheftchen. Nehmen Sie diese Fake-News-Heftchen einfach weg, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Herr Nowak, Sie haben gesagt, die Schüler des zweiten Bildungsweges können dann das Semesterticket der Universität nutzen. Darüber freuen sich die Schüler des zweiten Bildungsweges in Freiberg ganz besonders. Ich habe extra noch mal geschaut: In Freiberg gibt es kein Semesterticket. Da werden also genau diese Schüler schlechter gestellt. (Andreas Nowak, CDU: Da müssen die Studenten der TU Freiberg das entsprechend abschließen! – Staatsminister Christian Piwarz: Und Ihr Abstimmungsverhalten im Kreistag? – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wir fordern ja mit unserem Antrag, dass die Schüler des zweiten Bildungsweges – – Sie fordern ja übrigens auch, Herr Böhme von den LINKEN, dass sie mit aufgenommen werden. Ich möchte noch auf einen letzten Punkt eingehen. Woher nehmen wir eigentlich das Geld? Das Erste wäre zum Beispiel, den Wasserkopf abzubauen, die Stelle im neu geschaffenen Regionalministerium zu kürzen, spart 4 Millionen Euro; das schafft für 33 500 Grundschüler ein kostengünstiges Bildungsticket. Zweitens. Streichen der Genderstellen im grünen Justizministerium. 120 000 Euro Jahresgehalt für queeren Genderirrsinn schafft für 1 000 Schüler ein kostengünstiges Bildungsticket. Drittens. Streichung der Förderung für Lastenräder. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wer so ein Lastenrad will, soll es selbst bezahlen. Das spart noch mal 700 000 Euro und schafft für 5 800 Grundschüler ein kostengünstiges Bildungsticket. (Beifall bei der AfD) Viertens. Schaffen Sie die geplante Diätenerhöhung ab 1. April ab. Das spart 432 000 Euro im Jahr. (Andreas Nowak, CDU: Das mit Flüchtlingen wäre noch ganz gut!) Für 3 600 Grundschüler gibt es dann ein kostenloses Bildungsticket, meine Damen und Herren. Wir werden Ihnen immer aufzeigen, wo wir den Rotstift ordentlich ansetzen. Wir wollen auch ein einheitliches Ticket in Sachsen. Wir wollen diesen Dschungel, in dem es in jedem Landkreis etwas anderes gibt, aufheben. Das haben wir uns auch auf die Fahne geschrieben. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Deshalb ist das Bildungsticket der Weg in die richtige Richtung, aber es ist doch klar, dass ein Grundschüler – das erlebe ich ja selbst –, der von zu Hause in die Grundschule und zurück fährt, niemals durch das ganze Verbundgebiet fährt. (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Dafür brauchen wir auch nicht für die Grundschüler in einem Landkreis oder für die Schüler allgemein zwei verschiedene Tickets. Das ist völliger Nonsens. Packen Sie es richtig an, stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Weigand mit dem Beginn einer zweiten Rederunde. – Jetzt spricht Herr Nowak, bitte, für die CDUFraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Weigand, ich werde jetzt nicht noch mal versuchen Ihnen zu erklären, wie die Systematik bei der Schüler- und Auszubildendenbeförderung im Finanzbereich des Freistaates Sachsen zwischen Kommunen und Freistaat Sachsen geregelt ist. Dann hätten Sie vorhin besser zuhören müssen. Interessant ist, was der Kollege Homann über Ihr eigenes Abstimmungsverhalten im Kreistag gesagt hat. Das finde ich schon sehr spannend. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hat er nicht widersprochen!) Das Problem TU Freiberg, das liegt nicht nur in Freiberg, aber das betrifft dort auch alle Studentinnen und Studenten. Wir haben uns vor einiger Zeit mit meinem Kollegen Oliver Fritzsche, der bei uns die Hochschulpolitik macht, mit den Studierendenschaften zu diesem Thema schon ausgetauscht. Sie sind jetzt in der Spur und erfassen die entsprechenden Bedarfe. Das wird auch weitergeführt werden. Ich habe die Zeit zwischendurch mal genutzt und Ihr Märchen überprüft, dass nur früh ein Bus ab Großschirma fährt. Dazu kann ich Ihnen Folgendes vortragen: In Großschirma liegt die PlusBus-Linie 750 an. Sie hat von Großschirma nach Döbeln Montag bis Freitag ab 05:41 Uhr einen Stundentakt bis 20:41 Uhr, samstags von 07:43 bis 19:43 Uhr einen Zweistundentakt und sonntags und feiertags von 09:43 bis 21:43 Uhr ebenfalls einen Zweistundentakt. Für die Schülerinnen und Schüler, die nach Freiberg müssen, geht es Montag bis Freitag 05:08 und 06:09 Uhr los und ab 07:17 Uhr im Stundentakt bis 19:15 Uhr, samstags 08:21 Uhr im Zweistundentakt bis 22:20 Uhr. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Da kann man sogar abends noch ein Bier trinken und wieder aufs Dorf fahren. Und sonntags 08:20 Uhr im Zweistundentakt bis 22:20 Uhr. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wahrscheinlich ist das immer derselbe Bus, mit dem er fährt!) Ihre Märchen, Herr Dr. Weigand, die müssen Sie einfach jemand anderem erzählen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den LINKEN und der SPD – Dr. Rolf Weigand, AfD, steht am Mikrofon.)
Ja, vielen Dank. Ich will noch mal auf den Redebeitrag von Herrn Nowak eingehen. Bei mir ist hängen geblieben, die Grundschüler bei uns im Stadtgebiet fahren nach Döbeln und Freiberg, um dann noch abends ein Bier zu trinken und dann wieder nach Hause zu fahren. (Heiterkeit) Ihre Rede hat mir gezeigt, dass Sie gar keine Ahnung haben, wie es im ländlichen Raum aussieht. Unser Stadtgebiet besteht aus 9 Ortsteilen. Es müssen aus diesen kleinen Orten die Kinder in die Grundschulen nach Großschirma und Siebenlehn gefahren werden. Sie fahren nicht nach Döbeln und nach Freiberg. Da fährt früh nur ein Bus. Wenn Sie über Großschirma-Stadt reden, ist das etwas völlig anderes. Ich habe aber über die kleinen Orte geredet; wie es in Thalheim ist. (Ah-Ruf des Staatsministers Christian Piwarz) Die Schüler fahren bei uns eben nicht nach Freiberg und nach Döbeln. Sie sollten sich dazu die Schulstruktur anschauen. Dann kann man ein ordentliches fachliches Gespräch führen. Das war jetzt ziemlich dünn. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Andreas Nowak, CDU, steht am Mikrofon)
Vielen Dank, Herr Präsident. Das System der Schülerbeförderung ist ja gerade darauf ausgelegt, dass wir sie in den entsprechenden PlusBussen unterbringen. Die Linien, die Sie gerade genannt haben, das sind die originären, kreisbezahlten Linien, wofür der Landkreis Mittelsachsen Teile der 66 Millionen Euro jedes Jahr bekommt, um entsprechend diese Linien zu unterhalten. Ihr Landkreis hat mit Ihrer Stimme diese Linien quasi definanziert, sackt aber trotzdem die Kohle ein, und das ist unredlich, Herr Dr. Weigand. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte noch mal in der zweiten Rederunde sprechen. Herr Weigand, Sie haben gerade gesagt, wenn man ein paar Projekte, wie Genderprojekte oder Lastenfahrräder oder was Sie alles genannt haben, einsparen würde, würde man ein paar Hunderttausend Euro mehr an Geld haben, und das würde dann ein – wie sagten Sie? – kostengünstiges Schülerticket ermöglichen. Soll ich Ihnen mal sagen, was Sie als Landkreis gerade alles an Geld bekommen? Sie bekommen 1,5 Millionen Euro laut ÖPNV-Finanzierungsgesetz im Ausbildungsverkehr. Das ist also das, was im Haushalt beschlossen wurde. Das bekommt der Landkreis Mittelsachsen so oder so, egal, ob er das Schülerticket anbietet – was er bis zum Ende dieses Schuljahres noch macht und ab nächstem Schuljahr nicht mehr macht – oder nicht. Das steht so im Gesetz. Jetzt kommen zusätzlich noch 1,3 Millionen Euro für das Bildungsticket hinzu. Obwohl das Schülerticket gar nicht mehr und nur noch das Bildungsticket da ist, und das dann 15 Euro bei Ihnen im Landkreis kosten soll. Nun steht aber auch im Gesetz, das Ticket soll maximal 15 Euro kosten. Das heißt, Ihr Landkreis oder auch Ihre Kommune X könnte jederzeit den betroffenen Eltern, die das Angebot als einziges Angebot nehmen können oder müssen, jederzeit das Ticket für 5 Euro, für 3 Euro oder sogar für 0 Euro anbieten. Geht gesetzlich! Und das geht sogar auch deshalb so weit, weil Sie die 1,5 Millionen Euro, die in das Schülerticket fließen, auch dafür verwenden können. Über das FAG wird das gezahlt, das heißt, Sie haben als Landkreis fast das Doppelte an Geld mehr, reduzieren das Angebot und nutzen dann nicht mal die Möglichkeit, die maximal 15 Euro zu reduzieren. Also, Sie müssen sich, wenn überhaupt, bei Ihnen im Landkreis, im Landratswahlkampf – wie auch immer – darüber aufregen. Das, was Herr Homann gesagt hat, möchte ich auch noch mal bestärken. Die Parteien, die sich vor Ort für ein günstiges Bildungsticket eingesetzt haben, das waren SPD, GRÜNE und LINKE. Das war nicht Ihre Fraktion. Das sollte auch noch einmal laut ausgesprochen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN)
Kollege Böhme hatte das Wort. Jetzt könnte die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort ergreifen; Herr Kollege Dr. Liebscher? – Nein. Die SPD noch einmal? – Nein. Eine dritte Rederunde ist gewünscht, Herr Dr. Weigand.
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal kurz auf Herrn Böhme eingehen. Es gab zum Beispiel nur einen Antrag von der SPD bei uns im Kreistag, das Ganze zu vertagen und keine Abstimmung zu machen. Die SPD im Erzgebirge hat genau dieses Bildungsticket mitgetragen. Da gibt es auch keinen roten Faden. Ich habe mir die Zahlen einmal herausgesucht. Darüber können wir gerne noch einmal reden. Wir schaffen also die Schülerverbundkarte ab. Dadurch sparen wir im Kreis Mittelsachsen 4,5 Millionen Euro. Wir haben aber durch das Bildungsticket noch weitere Aufgaben. Das wissen Sie auch. Wir müssen bis zur letzten Haltestelle, bis zur letzten Meile fahren. Dadurch steigen die Kosten im Landkreis Mittelsachsen – mit den Schülern zusammen – auf 8,6 Millionen Euro. Wir haben den Zuschuss erwähnt. Dieser liegt bei knapp über 3 Millionen Euro, den wir bekommen. Unter dem Strich haben wir also 5 Millionen Euro Mehrausgaben. Wir haben 4,5 Millionen Euro Einsparungen. Wir machen mit dem Bildungsticket im Landkreis Mittelsachsen 500 000 Euro minus im Jahr. Das ist die aktuelle Situation. Woran liegt das? – Weil Sie parallel so eine irrsinnige Energiepolitik betreiben, was an der Tankstelle wahnsinnig die Spritpreise erhöht, (Staatsminister Martin Dulig: Was hat das mit dem Bildungsticket zu tun? – Was reden Sie für einen Stuss!) und da reden wir bei den Zahlen, die ich genannt habe, von – – (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Das können Sie sagen, Herr Piwarz, wenn wir bald die Busse nicht mehr fahren lassen können, weil die Kreise einfach kein Geld mehr haben, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) dann funktioniert ja in dem Land irgendetwas nicht. Die Zahlen, die ich gerade genannt habe, stammen noch von Spritpreisen von 1,60 Euro für Diesel. Wir liegen jetzt bei über 2 Euro! Das heißt, mit Ihrer Energiepolitik machen Sie den ÖPNV regelrecht kaputt, und deshalb muss das Land hier mehr Geld in die Kreise hineingeben. Darum geht es in unserem Antrag. Vielen Dank. (Unruhe im Saal – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Wortwechsel zwischen dem Staatsminister Martin Dulig und dem Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD)
Die dritte Rederunde ist eröffnet. Es sprach Herr Dr. Weigand. Gibt es in der dritten Rederunde – oh – Kollege Böhme, bitte. Wollen Sie jetzt sprechen, oder ist das eine Kurzintervention?
Eine Kurzintervention, genau. – Ich würde gerne auf das reagieren, was Herr Weigand gerade gesagt hat, dass die LINKEN nichts gesagt hätten. Ich zitiere die „Sächsische Zeitung“ vom 3. März: „DIE LINKE knüpfte ihre Zustimmung an Bedingungen. Entweder sollen die Schüler die Verbundkarte beibehalten oder der Eigenanteil der Eltern der Erst- bis Viertklässler soll auf 15 Euro und ab der 5. Klasse auf 112 Euro jährlich begrenzt werden. Oder das Bildungsticket kommt, und der Landkreis bezuschusst die Tickets so weit, dass für die Grundschüler jährlich 30 Euro und ab der 5. Klasse 140 Euro zu zahlen sind.“ Sowohl den Antrag der SPD als auch der LINKEN lehnten die Kreisräte mehrheitlich ab. Dazu zählt Ihre Fraktion. Das habe ich vorhin erzählt. Das steht auch in der Zeitung. Ich glaube nicht, dass das eine so große Lüge ist, wie Sie hier behaupten. (Beifall bei den LINKEN)
Vielen Dank. Ich bin darauf eingegangen, was die SPD gemacht hat. Herr Böhme, Sie hätten mir richtig zuhören müssen. Den Antrag der LINKEN habe ich in meinem Redebeitrag nicht erwähnt. Das können wir im Protokoll noch einmal genau nachschauen. Ich habe mich auf die SPD bezogen, die im Erzgebirge genau das Bildungsticket mitgetragen hat, bei uns das kritisch sieht. Es ist übrigens sehr spannend, dass die SPD in den Kreistagsfraktionen das Bildungsticket des eigenen Verkehrsministers kritisiert. Das ist ja interessant! Das zeigt, dass Sie mit ihrem Koalitionsvertrag so ziemlich weit an den Kreisen vorbei sind. (Beifall bei der AfD –
Wir sind mitten in der dritten Rederunde. Möchte in dieser dritten Rederunde noch eine Fraktion das Wort ergreifen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann kommt jetzt die Staatsregierung zum Zuge. Herr Staatsminister Dulig, bitte. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit August 2021 wird das Bildungsticket nun endlich in allen Landkreisen und kreisfreien Städten angeboten. Das hat lange gedauert, wir haben lange dafür gekämpft. Aber der Grund dafür, dass es so lange gedauert hat, liegt schlichtweg daran, dass wir beim ÖPNV eine kommunale Zuständigkeit haben und uns hier mit einem Projekt des Landes verständigen mussten. Aber jetzt haben wir es: ein landesweit einheitliches, kostengünstiges und umfassend gültiges Bildungsticket, so wie wir es wollten; denn vorher hatten die Schülerinnen und Schüler die Wahl zwischen den nachfolgenden Optionen: Entweder sie nutzten ein ÖPNV-Ticket gemäß einer der elf Schülerbeförderungssatzungen der Landkreise und kreisfreien Städte, oder die Schülerinnen und Schüler mussten sich mit den landesweit gefühlt 50 unterschiedlichen Ticketangeboten abfinden, alles in allem nur mäßig attraktiv und nicht geeignet, um für die Mobilitätswende zu werben. Das alles gibt es jetzt mit dem Bildungsticket nicht mehr; denn erstens: Das Bildungsticket steht allen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung, die eine allgemeinbildende Schule oder eine berufsbildende Schule besuchen. Zweitens: Es gibt kein Kriterium Mindestentfernung oder ähnliche Zugangshürden mehr. Drittens: Es kostet nur und maximal 15 Euro im Monat, ist aber ganzjährig und ganztägig in einem gesamten Verkehrsverbund gültig. Umso ärgerlicher ist es, dass mit dem Vortrag der AfD hier zwei völlig verschiedene Themen falsch in Beziehung gesetzt werden (Sören Voigt, CDU: Wie immer!) und versucht wird, die Wahrnehmung des Bildungstickets negativ zu beeinflussen. Das eine ist das Bildungsticket, und die seit dem 1. August 2021 zusätzliche finanzielle Unterstützung des Freistaates an die kommunalen Aufgabenträger für genau dieses Ticket. Das andere sind Anpassungen der Satzung zur Erstattung der Schülerbeförderungskosten durch die Landkreise oder kreisfreien Städte, die immer noch Träger der Schülerbeförderung sind. Die Träger der Schülerbeförderung regeln alle Einzelheiten durch Satzung, insbesondere zum Umfang und zur Abgrenzung der Beförderungskosten sowie Höhe und Verfahren der Erhebung eines Eigenanteils. Ich will hier sehr deutlich sagen: Vonseiten des Freistaates wird kein direkter rechtlicher oder anderer Zusammenhang zwischen dem Bildungsticket und den kommunalen Schülerbeförderungssatzungen hergestellt. Die Satzungshoheit liegt nach wie vor und allein bei den Trägern der Schülerbeförderung, also bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Voraussetzung dafür, dass die Landkreise und kreisfreien Städte die Zuwendung des Freistaates für das Bildungsticket erhalten, für immerhin 50 Millionen Euro im Jahr, ist lediglich, dass das Bildungsticket in den Landkreisen und kreisfreien Städten verfügbar, erwerbbar und käuflich ist. Kurzum: Die Landkreise und kreisfreien Städte regeln in ihren Satzungen die Eigenanteile und Erstattungsansprüche und können sie unabhängig vom Bildungsticket beibehalten oder neu festlegen. Sie können dies auch weiterhin spezifisch für einzelne Schülergruppen selbst regeln. Dass diverse Schülerbeförderungssatzungen auf das Bildungsticket abstellen, scheint nachvollziehbar bei den Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Vergünstigungen gemäß den bestehenden Satzungen hinter dem Bildungsticket bleiben. Schließlich würde niemand das Ticket entsprechend der Satzung erwerben, wenn es ein schlechteres Angebot ist als das frei erwerbbare Bildungsticket. Genauso gibt es aber Satzungen, nach denen zwar das Bildungsticket ausgereicht wird, aber die bisherigen geringen Eigenanteile für Schülerinnen und Schüler stabil bleiben bzw. das finanzielle Engagement der Kommune aufrechterhalten wird, so zum Beispiel im Gebiet des Zweckverbands Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien. Dann scheint es aber auch Landkreise zu geben, die ihr finanzielles Engagement für Schülerinnen und Schüler im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Schülerbeförderungssatzung zurückfahren. Das Bildungsticket wird anstelle der bisherigen Angebote über die Satzung ausgegeben, und der eigentlich zwar günstige Preis des Bildungstickets, der jedoch im Vergleich zu den bisher zu zahlenden Eigenanteilen höher ist, sorgt für reichlich Unmut. Davon konnten Sie für das Gebiet des VMS reichlich lesen, und das scheint derzeit für die Eltern von Grundschülerinnen und Grundschülern der Fall zu sein. Klar ist aber, das Geld, das die Schülerinnen und Schüler, die durch die Schülerbeförderungssatzung begünstigt werden, künftig mehr zahlen sollen, sparen sich die betreffenden Landkreise ein. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist äußerst befremdlich und ärgerlich, wenn es für einige Schülerinnen und Schüler auf einmal teurer wird, mit dem ÖPNV mobil zu sein, dies vor allem, obwohl der Freistaat neben den ohnehin regulären Ausgleichszahlungen gemäß des ÖPNVAusbildungsfinanzierungsgesetzes zusätzlich 50 Millionen Euro pro Jahr für das Bildungsticket an die Landkreise und kreisfreien Städte ausreicht. Die gemeinsame Umsetzung des Bildungstickets mit den Landräten und Oberbürgermeistern, die zusätzliche Zuwendung des Freistaates in Höhe von 50 Millionen Euro bedeutet jedoch nicht, dass die Kommunen aus ihrer Verantwortung für die Schülerinnen und Schüler entlassen sind. Es gibt keinen Zwang, die Schülerbeförderungssatzungen für Schülerinnen und Schüler zu verschlechtern. In diesem konkreten Fall geht es allein um das Interesse, auf kommunaler Ebene das Geld einzusparen, leider zulasten der Schülerinnen und Schüler im VMS, insbesondere der Grundschülerinnen und Grundschüler. Dass es auch anders geht, machen andere Gebietskörperschaften vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag von Ihnen gelesen habe, dachte ich mir Folgendes: In Ordnung, es ist Landratswahlkampf. Einer versucht sich zu profilieren und stellt sich hier hin. Danach versucht er, vor Ort zu sagen, dass er sich dafür eingesetzt habe. Ich bin, nachdem Henning Homann mit Blick auf Ihr eigenes Verhalten einiges erzählt hat, – – (Thomas Thumm, AfD: Empört!) Ja, ich bin empört, weil es schon eine Frechheit ist. Es ist eine Frechheit sondergleichen, einen Antrag zu stellen, um vom eigenen Versagen abzulenken. Sie haben die Verantwortung dafür, dass Ihr Tom oder Ihre Melanie kein besseres Angebot haben. Sie haben im Kreistag aktiv dafür gestimmt. Sie tragen mehr Verantwortung dafür. Sie haben sich überhaupt nicht zu Ihrem eigenen Verhalten geäußert. Das Gegenteil ist der Fall: Das eine kam zum anderen, bis hin zum Spritpreis. Sie haben kein einziges Wort zu Ihrem eigenen Verhalten verloren. Das ist verlogen. Sie sollten sich sehr wohl überlegen, ob Sie sich in Ihrem Landratswahlkampf vor die Leute hinstellen und mit dem Finger auf andere zeigen. Ich garantiere Ihnen, dass wir dafür sorgen werden, dass mindestens vier Finger auf Sie zurück zeigen. (Beifall des Abg. Frank Richter, SPD) Sie haben die Verantwortung dafür, dass mit Ihrer Entscheidung im Landkreis das bessere Angebot gestrichen wurde. (Beifall bei der SPD, vereinzelt bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bildungsticket ist ein sehr gutes und wichtiges Angebot und ein Fortschritt für alle Schülerinnen und Schüler. Das möchte ich ausdrücklich betonen. Es ist ein Beweis dafür, dass der Freistaat gemeinsam mit den Landkreisen und Städten tolle Verbesserungen für den ÖPNV voranbringen kann. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU)
Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Dulig. Wir kommen jetzt zum Schlusswort durch die einbringende Fraktion der AfD, so gewünscht. Es ist gewünscht. Bitte, Herr Dr. Weigand.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, der heilige Herr Dulig hat gerade gesprochen und möchte weiterhin Doppelstrukturen haben. Ich erinnere Sie noch einmal an den Koalitionsvertrag, in dem es wie folgt heißt: Wir schaffen die Voraussetzung für die Harmonisierung aller Schülerbeförderungssatzungen der ÖPNV-Aufgabenträger im Freistaat Sachsen. Wenn wir das Bildungsticket parallel zur Schülerbeförderungssatzung schaffen – Sie sagen, dass es weitergeführt werden soll –, ist das keine Harmonisierung. Das Bildungsticket parallel mit der Schülerbeförderungssatzung ist weiterhin ein riesengroßes Bürokratiemonster. (Staatsminister Martin Dulig: Die Schülerbeförderungssatzungen regeln nur den Erstattungsanspruch! – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Es muss wieder geprüft werden, ob der Schüler nach der Schülerbeförderungssatzung oder nach dem Schulgesetz eine Berechtigung hat. Die Lehrer müssen das abstempeln. (Staatsminister Martin Dulig: Sie erzählen einen Stuss!) Bei uns bringt das im Landkreis Mittelsachsen zusätzlich 150 000 Euro an Mehrkosten. Sie müssten den Leuten einmal erklären, wie ihre Steuergelder verwendet werden und wie Sie sie mit beiden Händen hinauswerfen, meine Damen und Herren. Es zeigt mir, dass Sie diese Doppelstrukturen nicht weiter entlasten möchten. Unser Ziel ist es, dass wir in Sachsen irgendwann eine einheitliche Satzung haben, dass alle Schüler verbundübergreifend durch ganz Sachsen für ein Ticket fahren können. Das steht bei uns im Wahlprogramm. (Staatsminister Martin Dulig: Diese Beförderungssatzungen regeln doch nicht den Tarif!) Sie haben es sich auch auf die Fahne geschrieben. Nun machen Sie die Rolle rückwärts, anstatt den Weg zu beschreiten und zu sagen, dass wir das Bildungsticket als ersten Weg zu einem einheitlichen Sachsenticket für Sachsen nutzen. (Staatsminister Martin Dulig: Es wird immer schlimmer!) Genau dahin muss der Weg gehen. Darunter darf es keine 100 000 unterschiedliche Satzungen geben. (Andreas Nowak, CDU: Die Kreistage sind für die Satzungen zuständig. Wir können das nicht ändern!) Deswegen ist es wichtig, dass wir die Familien weiter entlasten. Ich komme noch einmal auf unsere drei Forderungen des Antrags zu sprechen. Erstens: die Kostensenkung des Bildungstickets für Eltern von Grundschülern von 180 auf 60 Euro. (Andreas Nowak, CDU: Sie erzählen einen Mist!) Dabei fehlt Ihnen einfach der politische Wille. Entlasten Sie die Familien, stellen Sie die 17 Millionen Euro ab dem kommenden Schuljahr zur Verfügung. Damit können wir die Familien wirklich entlasten, damit können wir auch die Landkreise entlasten. Ich bin vorhin schon einmal darauf eingegangen, welche großen Herausforderungen auf die Landkreise aufgrund der teuren Energiepreise und Spritpreise zukommen. Das müssen die Kreishaushalte abwehren. Es muss unsere Aufgabe als Freistaat Sachsen sein, die Landkreise zu unterstützen, damit sie ihre Aufgaben ordentlich umsetzen können. Es fehlt bereits jetzt das Geld für den Straßenbau, überall Löcher. Das habe ich Ihnen schon einmal aufgezeigt. Wir müssen es wenigstens schaffen, die Familien zu entlasten und den ÖPNV zu stärken. Ansonsten wird es irgendwann so sein, dass in die letzten kleinen Orte keine Busse mehr fahren. Packen Sie es an, ändern Sie das Gesetz, stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Martin Dulig: Sie haben immer noch nichts zu Ihrem eigenen Abstimmungsverhalten gesagt!)
Auf das Schlusswort folgt jetzt die Abstimmung. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/9391 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache 7/9391 nicht beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Ausbildungs- und gegen den Lehrkräftemangel Drucksache 7/9337, Antrag Hierzu können die Fraktionen in der folgenden Reihenfolge Stellung nehmen: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Fraktionslose – kein Redebedarf – und Staatsregierung, wenn gewünscht. Die einbringende Fraktion wird durch Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg vertreten. Sie erhält jetzt das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist noch nicht so lange her, genau genommen war es in der Plenarsitzung am 18. November 2021, dass die SPD-Fraktion eine Aktuelle Debatte zum Thema „Langfristig planen, vorausschauend handeln – Schlussfolgerungen aus der zweiten Schüler- und Absolventenprognose für den Freistaat Sachsen“ beantragte. Da meine Fraktion immer sehr vorausschauend denkt und handelt, möchten wir jetzt daran anknüpfen und konkrete Vorschläge zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels in Sachsen unterbreiten. Laut der 2. Regionalisierten Schüler- und Absolventenprognose für den Freistaat Sachsen bis zum Schuljahr 2035/2036 wird es in den kommenden Jahren deutlich mehr Schülerinnen und Schüler geben als heute – wie im Übrigen schon im Jahr 2016 prognostiziert. Wir reden an dieser Stelle von bis zu 10 % mehr Schülerinnen und Schülern im Schuljahr 2026/2027 im Gegensatz zum Schuljahr 2020/2021. Damit aber nicht genug. Schaut man sich diese Prognose genauer an, dann müssen vor allem die unterschiedlichen Schularten sowie Regionen in den Blick genommen werden. So wird zum Bespiel an den Gymnasien im Schuljahr 2035/2036 mit 12,5 bis 18,8 % mehr Schülerinnen und Schülern gerechnet, in Leipzig an den Schulen im Schnitt sogar mit 23,2 bis 30,7 % mehr. In einigen Landkreisen dagegen, wie dem Erzgebirgskreis, geht der Trend in eine völlig andere Richtung. Das alles hat nicht nur etwas mit der Geburtenrate zu tun, sondern vor allem mit der Wanderungsbewegung. Zum Beispiel zieht es die Leute vor allem immer noch in die Stadt und weniger auf das Land. Das macht sich auch bei den Lehrkräften bemerkbar. Selbst Staatsminister Piwarz sagte in den Winterferien Folgendes: „Wir haben weiterhin Probleme, Lehrerinnen und Lehrer für MINT-Fächer und in den ländlichen Regionen zu gewinnen“. Zum aktuellen Schuljahr konnten 10 % der Stellen von den ursprünglich geplanten 800 Neueinstellungen nicht besetzt werden. Das klingt vielleicht erst einmal nicht viel, ist aber in der Praxis eigentlich eine Katastrophe und die besteht schon die ganzen letzten Jahre. Personalpolitik im Bildungsbereich bedeutet in Sachsen eigentlich seit jeher, Löcher, die sich immer wieder auftun, zu stopfen. Mehr ist es leider nicht. personalpolitische Offensive in Sachsen jetzt starten! der Fraktion DIE LINKE Passend dazu reagierte das Kultusministerium seit Jahren – vor Ihrer Zeit, Herr Piwarz – mit Maßnahmenpaketen und Programmen, die an manchen Stellen gern hoffnungsfrohe, vorausschauende Titel trugen: Programm Unterrichtsgarantie vom 24. April 2012, Programm Unterrichtsversorgung vom 07. August 2014, Maßnahmenpaket für ein starkes Sachsen vom März 2016, Maßnahmenpaket zur Lehrerversorgung in Sachsen vom Oktober 2016, das Bildungspaket I aus dem Jahr 2011 und das Bildungspaket II aus dem Jahr 2013, das Lehrermaßnahmenpaket aus dem Jahr 2016 usw. usf. (Staatsminister Christian Piwarz: Sie haben das Handlungsprogramm vergessen!) Das kommt. Das letzte Programm vom 9. März 2018 heißt: Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen. Das klingt wiederum besonders vorausschauend. So sollten ab dem 1. Januar 2019 Lehrkräfte bis zum Alter von 42 Jahren verbeamtet werden. Drei Jahre später können wir genauso wie damals festhalten: Der personalpolitische Notstand bei den Lehrkräften ist nicht nur das Ergebnis versäumter Verbeamtung, sondern eine jahrzehntelange Personalfehlplanung. Deshalb – wir bleiben dabei – ist die Verbeamtung ganz sicher kein Allheilmittel. Das merken mittlerweile auch die anderen Bundesländer. Nachwuchs ist trotz Verbeamtung nicht in Sicht. Das führt vor allem zu großer Unsicherheit im Bildungsbereich. Der Lehrermangel dauert an. Die Stundentafel der Schülerinnen und Schüler in allen Schularten kann oft nicht umgesetzt werden. Der Unterricht ist nicht an allen Stellen abgesichert. Die sozialräumliche Benachteiligung beim Bildungserwerb ist groß. Bei schulischer Inklusion sind wir leider ein Entwicklungsland. Bildungspolitik braucht Kontinuität und Stetigkeit sowie vorausschauendes Handeln. Auch deshalb hatte ich im November 2021 in der Aktuellen Debatte eine Strategie „Bildung 2030“ gefordert. Grundsätzlich ist der Lehrkräftemangel gerade das größte Problem im Schulbereich, nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit. Laut aktuellem KMK-Bericht „wird für den Sekundarbereich II berufliche Fächer und die beruflichen Schulen vor allem in den ostdeutschen Ländern ein jährliches Unterangebot von durchschnittlich 1 650 Lehrkräften berechnet, falls keine geeigneten Steuerungsmaßnahmen die Entwicklung positiv beeinflussen“. Der Bildungsforscher Klaus Klemm, der sich die KMKPrognosen im Auftrag des VBE genauer angesehen hat, geht sogar noch einen Schritt weiter. Er hält die Berechnung auf der Angebotsseite für absolut „abenteuerlich“; denn – und hier sei der große Fehler –: „Die Hälfte der Länder schreibt die aktuellen Angebote von Absolventen bis 2030 einfach fort ohne Rücksicht auf das, was sich verändern könnte.“ Gerade die Zahlen aus Sachsen kommen bei ihm nicht gut weg, denn die prognostizierte Zahl von Absolventen in den kommenden Jahren stimmt genau mit der Zahl der benötigten Lehrkräfte überein. Rechnerisch gesehen entsteht daraus gar keine Lehrkräftelücke. Das bildet meiner Meinung nach aber nicht die Realität ab. Das Beschönigen von Zahlen hilft an keiner Stelle. Deswegen frage ich mich ganz ernsthaft: Wie wollen wir, wie wollen Sie die aktuellen und zukünftigen Hürden, wie CoronaPandemie, Inklusion, Digitalisierung oder Ganztagsbeschulung lösen, wenn uns schlichtweg die personellen Ressourcen fehlen? Noch dazu wird in den nächsten zehn bis 15 Jahren etwa die Hälfte der Lehrkräfte in den Ruhestand gehen. Aus diesen Gründen fordert meine Fraktion, dass umgehend eine konzertierte Ausbildungs- und personalpolitische Offensive mit wirksamen Maßnahmen für eine tatsächliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte im Land eingeleitet wird. Anders wird es nicht gehen. Erneute Pakete, wie vielleicht eine Absenkung der Anforderung für die Einstellung von Seiteneinsteigerinnen und -einsteigern in den Schulen oder eine Werbekampagne sind keine wirklichen Lösungen für die drängenden Probleme. Wir brauchen eine langfristige und stringente Strategie. Wir brauchen eine Strategie, die die andauernde personalpolitische Notlage im Bildungsbereich beendet. Meiner Meinung nach geht es nur mit einem grundsätzlichen Umdenken einher, eben auch was den Bildungsbegriff angeht, von dem wir, das wissen Sie, eine völlig andere Auffassung haben. Die Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern brauchen eine transparente und fachlich fundierte Bildungsplanung. Dazu gehört eben auch eine kluge und nach vorn gedachte Ausbildungs- und personalpolitische Offensive. Erstens. Wenn wir also davon ausgehen, dass bis zum Jahr 2030 die Zahl der Schülerinnen und Schüler steigt, dann braucht es eine solide und langfristige Personalplanung. Wir fänden es dringend notwendig, dass die beiden Staatsminister Piwarz und Gemkow sich an einen Tisch setzen und gemeinsam ein Lehrerpersonalentwicklungskonzept 2030 erstellen. Zweitens: Die Kapazitäten in der Lehramtsausbildung sollten an den Hochschulen deutlich erhöht werden. Dazu müssen natürlich auch die Zielvereinbarungen mit den Hochschulen entsprechend angepasst und die erforderlichen Mittel rechtzeitig bereitgestellt werden. Drittens: Es bräuchte ebenso innovative Lernumgebungen für Lehrkräfte. Man kann wohl kaum erwarten, dass sie das selbst entwickeln. Genauso müsste der Lehrplan beständig weiterentwickelt werden, und zwar durchgehend. Viertens: Solange die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften so sind, wie sie sind, sehr hohe Stundenverpflichtungen, eine hohe Arbeitsintensität usw. usf., ist der Spielraum für Innovationen viel zu gering. Die Überforderung von Lehrkräften gefährdet die Zukunftsgestaltung, so warnt zumindest die GEW. Fünftens: Wenn der Lehrkräftemangel durch eine steigende Zahl an sogenannten Seiteneinsteigerinnen und -einsteigern kompensiert wird, dann benötigen diese eine ganz klare Orientierung, um das Pensum überhaupt zu bewältigen. Sechstens: Die Verbeamtung von Lehrkräften im Jahr 2019 war eine politische Entscheidung der Staatsregierung. Mit dieser verband vor allem die CDU die Hoffnung, in der Zukunft mit den anderen Bundesländern erfolgreich um Lehrkräfte konkurrieren zu können. Diese Hoffnung hat sich meiner Meinung nach nicht erfüllt. Zwar hat die Verbeamtung die personalpolitische Situation in den Schulen vorübergehend etwas entspannt, den Mangel an Lehrkräften hat sie jedoch nicht beseitigt. Die Verbeamtung ist bis 2023 befristet und wird derzeit evaluiert. Laut Staatsminister Piwarz soll die Frist aufgehoben werden. Ich möchte an eine Wortmeldung von Frau Kollegin Sabine Friedel erinnern, die zumindest 2020 in „MDR aktuell“ sagte, dass sie die Verbeamtung von Lehrern nach wie vor weder für notwendig noch für richtig hält und gab zu, dass sie gefangen seien in einem ungesunden Wettbewerb mit den anderen Bundesländern. Und weiter sagte sie: „Wir sollten 2022 überlegen, ob wir es schaffen mit allen anderen Bundesländern zu vereinbaren, dass Lehrkräfte langfristig nicht mehr verbeamtet werden, und wir das Geld, was da eingespart wird, in mehr Personal für Bildung stecken. Ich halte das immer noch für bedenks- und vor allem diskutierenswert.“ 2022 ist jetzt. Überdenken Sie unsere Vorschläge und vor allem: Tun Sie was. Wir müssen gemeinsam etwas tun, vorausschauend, ohne zu beschönigen, mit Fakten, echten Zahlen und leider auch mit dem Einrechnen von Worst Case. Meine Gespräche mit Lehrkräften, Schulleitungen, Eltern und Schülern zeigen eine enorme Unzufriedenheit und wirklich krasse Sorge, wie die Zukunft der sächsischen Schule aussehen soll, denn wir reden an der Stelle über echte Menschen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den LINKEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir uns mit dem hier vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE zum heutigen Plenum befassen, verwundert mich auch nach Ihrem Vortrag sehr und das in doppelter Hinsicht, zum Ersten schon aus der Tatsache heraus, dass die antragstellende Fraktion den Antrag heute behandeln möchte, obwohl die Stellungnahme der Staatsregierung erst für den 29.03.2022 terminiert ist. Ich muss annehmen, dass Sie demzufolge die fachlichen Informationen der Staatsregierung zu den Maßnahmen der Deckung des Fachkräftebedarfs in sächsischen Schulen überhaupt nicht interessieren. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Herr Gasse, immer das Gleiche!) – Ja, das muss ich schlussfolgern. Zum Zweiten, Sie haben es bereits erwähnt, ist auch Ihrer Fraktion das Handlungsprogramm „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität in Sachsen“ bestens bekannt. Dieses Handlungsprogramm beinhaltet umfangreiche Einzelmaßnahmen und Strategien in Höhe von 1,7 Milliarden Euro zur Deckung des Lehrkräftebedarfs an unseren Schulen. Da es auf fünf Jahre angelegt ist, beginnend mit dem 01.01.2019, befindet es sich mitten in der Umsetzung. Über die einzelnen Komponenten des Handlungsprogramms haben wir in diesem Hohen Haus seit der Verabschiedung wirklich ausreichend und viele Male diskutiert. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass es seine Wirkung entfaltet. Natürlich können wir mit den Ergebnissen vor dem Hintergrund des angespannten Arbeitsmarktes für Pädagoginnen und Pädagogen in Sachsen, aber auch darüber hinaus nicht immer zufrieden sein. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass der Lehrerarbeitsmarkt verdammt hart umkämpft ist. Alle Bundesländer werben für eine Beschäftigung in ihrem Schuldienst. Alle Bundesländer entwickeln Strategien, um möglichst viele junge, gute ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen für sich zu gewinnen. Wir haben uns mit der Verbesserung der Eingruppierung, der Verbeamtung von Lehrkräften – Sie erwähnten es bereits – für Maßnahmen entschieden, welche die Attraktivität des Lehrerberufs erheblich verbessert haben. Wir sprechen Einstellungsgarantien aus, unterstützen Referendare im ländlichen Raum mit Zuschlägen, haben Assistenzkräfte eingestellt, um die Lehrkräfte zu entlasten und ihnen Freiraum für guten Unterricht zu ermöglichen. Wir bilden Seiteneinsteiger aus, vergeben Leistungsprämien und unterstützen ältere Lehrkräfte, welche bereit sind, ihre Kompetenzen auch weiterhin ins sächsische Schulsystem einzubringen. Wir haben die Ausbildungskapazitäten in der Lehramtsausbildung auf bis zu 2 700 Plätze jährlich erweitert und werben umfassend für ein Studium und eine Beschäftigung in unseren sächsischen Bildungseinrichtungen. Aber die von Ihnen erwähnten Zahlen taugen eben nichts, wenn sich auf 2 700 Plätze, wie soeben geschehen, nur knapp 2 300 Personen bewerben. Da hilft es auch nichts, mehr Plätze anzubieten. Mit unseren Lehrerausbildungsstätten in Annaberg-Buchholz und Löbau haben wir zusätzliche Anreize für eine Ausbildung und Beschäftigung im ländlichen Raum geschaffen. All diese Maßnahmen werden durch die fortzuschreibende Lehrerbedarfsprognose des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus flankiert, um bei der Ausbildung und langfristigen Personalplanung die richtigen Schlüsse zu ziehen und gezielt Lehrerinnen und Lehrer in Bedarfsfächern auszubilden und diese in Bedarfsregionen zu orientieren. Sie fordern das, was wir bereits seit Jahren realisieren und nun in Ihrem Antrag noch mal formulieren. Sie kleben lediglich unter Hinzufügung von Panikbegriffen wie Notlage oder noch einem Gender-Doppelpunkt ein neues Etikett darauf, um es als Ihre ach so neue Idee zu verkaufen. Vor dem Hintergrund steigender Schülerzahlen besonders in der Region Leipzig, bedingt durch die positive wirtschaftliche Entwicklung, auf die wir natürlich reagieren müssen und werden, ist der Antrag aus meiner Sicht reine Effekthascherei. Im Punkt 2 Ihres Antrages fordern Sie hinsichtlich der Zielvereinbarung mit den Hochschulen etwas, was die Staatsregierung bereits umsetzt. Ich habe die bis zu 2 700 Studienplätze bereits aufgeführt. Wichtig wird es dabei weiterhin bleiben, die Absolventen mit guten Rahmenbedingungen für den Abschluss der zweiten Stufe ihrer Ausbildung und eine Beschäftigung in Sachsen zu gewinnen. Die Verbeamtung von Lehrkräften ist dabei neben guten Lebens- und Arbeitsbedingungen ein erheblicher Standortvorteil, den wir nicht leichtfertig zerreden werden. Auf die Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufes, die Sie im Punkt drei Ihres Antrages ansprechen, bin ich ebenfalls bereits eingegangen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einer Lehrkraft in Sachsen, verbeamtet oder nicht, sind auch im gesellschaftlichen Vergleich sehr, sehr gut. Assistenzkräfte entlasten unsere Lehrkräfte nachhaltig. Weitere Maßnahmen sind sicherlich wie immer wünschenswert, müssen sich aber mit Blick auf die Fachkräftesituation am Machbaren und an der Berücksichtigung des Grundsatzes der Unterrichtsabsicherung orientieren. Diesem Grundsatz müssen wir im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler und der Erwartungshaltung der Eltern folgen. Das Engagement unserer sächsischen Lehrerinnen und Lehrer ist hoch. Wir sind wirklich sehr dankbar, dass unsere Lehrkräfte auch in den äußerst schwierigen Monaten während der Corona-Pandemie dafür Sorge getragen haben, bestmöglichen Unterricht zu gewährleisten. Unser Anspruch ist es, gemeinsam mit Ihnen für gute schulische Bedingungen zu sorgen, damit jede Schülerin und jeder Schüler einen bestmöglichen Abschluss erreichen kann. Ihren Antrag lehnen wir jedoch ab, da es diesen dafür nicht bedarf. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Christian Piwarz)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir zu dem, bei dem wir übereinstimmen. Ja, der Lehrermangel ist gravierend. Ja, der Lehrermangel ist das Ergebnis von 30 Jahren CDU-Politik in diesem Land. Ja, der Lehrermangel muss behoben werden. Aber der Antrag der LINKEN bietet dazu keine Lösung. Hier geht es nur um Quantität statt Qualität. Sie wollen noch mehr Lehramtsstudienplätze schaffen. Das lehnen wir ab. Wir wollen an die Ursachen heran, nicht nur an die Symptome. Dazu möchte ich zurückkommen auf eine Podiumsdiskussion des Lehrerverbandes im Oktober 2020, bei der ich zu Gast war. Dort wurde vorgetragen, dass von den damaligen 2 400 Lehramtsstudenten in der Regelstudienzeit nur 60 % fertig geworden sind. Herr Gasse hat das gerade angedeutet. 1 440 sind fertig geworden. Der Rest ist in der Regelstudienzeit nicht fertig geworden. Viele haben abgebrochen. Unser Ansatz ist, diese Abbrecherquote zu senken. Wir wollen Eignungstests, die wir bereits 2019 gefordert haben. Damals haben Sie diesen Antrag abgelehnt. Wenn ich mir die Abbrecherquote anschaue, stelle ich mir mit Blick auf meine Fraktion, in der es viele Handwerker und Selbstständige gibt, die Frage, ob diese, wenn sie zwei Stellen ausschreiben, dann drei Gesellen ausbilden, weil sie sagen, dass ein Drittel sowieso aufhört. Meine Damen und Herren! Wir müssen zur Leistungsgesellschaft zurückkehren. Das Ziel muss es sein, in der Regelstudienzeit fertig zu werden und nicht als Langzeitstudent zu versanden. Wir brauchen diese Eignungstests, weil wir sorgfältig mit dem Steuergeld umgehen müssen. Ein Student kostet den Freistaat im Jahr 8 550 Euro. Das Geld geben wir gern aus. Aber das Ziel muss es sein, in der Regelstudienzeit fertig zu werden. Kommen wir zu einem weiteren Punkt Ihres Antrages. Sie wollen noch mehr Work-Life-Balance. Bei der guten Situation der Lehrer frage ich mich: Wer fragt eigentlich den Maurer auf der Baustelle, ob er gern ein bisschen mehr Work-Life-Balance hätte? Wer sich für ein Lehramt entscheidet, sollte nicht nur die Verbeamtung, die Höhe des Einkommens oder die Anzahl zusätzlicher freier Tage im Blick haben, sondern sich im Vorfeld genau darüber im Klaren sein, worauf er sich einlässt. Frau Neuhaus-Wartenberg, Sie haben gerade gesagt: Die Lehrer haben keine Freiheit. Ich komme auf die Anhörung am 11. März zu Ihrem eigenen Antrag zurück. Da saßen wir hier zusammen. Ich glaube, wir haben das Gleiche gehört. Ein Unterrichtsjahr hat ungefähr 35 Unterrichtswochen, 25 sind durch den Lehrplan fest verplant, zehn sind frei verfügbar. In denen kann der Lehrer selbst gestalten. Das sind ungefähr 30 %. Da hat er schon einiges an Freiheit. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Da können Sie nicht sagen, dass der Lehrer keine Freiheit hat. Wir müssen wirklich etwas gegen den Lehrermangel tun. Unsere Ansatzpunkte dazu sind erstens, noch mehr Ausbildung in die Fläche zu bringen. Die CDU ist das jetzt angegangen. Sie haben gesagt, dass Sie noch mehr in der Fläche ausbilden wollen. Unser Ziel sind pädagogische Hochschulen. Wir dürfen nicht nur in Leipzig, Dresden, ein bisschen in Chemnitz oder in Löbau – wovon Sie gesprochen haben – ausbilden. Wir müssen hinaus in die Fläche. Dort, wo die Lehrer gebraucht werden, müssen wir sie ausbilden, und zwar insbesondere – darauf möchte ich kurz eingehen – die Sonderpädagogik- und Förderschullehrer, die wir dringend brauchen. In Sachsen fehlen 230 Vollzeitstellen. Auch das haben wir im letzten Ausschuss noch einmal miteinander diskutiert. Ich hatte dazu eine Anfrage eingereicht. Nur 30 bis 40 % der Studenten kommen aus Sachsen. Wir sind eines der wenigen Bundesländer, die Sonderpädagogik ausbilden. Nicht alle Länder bilden deutschlandweit Sonderpädagogik aus. Dieses Problem müssen wir auch an die Kultusministerkonferenz herantragen. Herr Piwarz; ich bitte Sie, dass Sie das zu den Kollegen mitnehmen, damit jedes Bundesland versucht, dies an den Hochschulen aufzubauen, damit dort eine Ausbildung in Sonderpädagogik möglich ist. Wir wollen ein klares Bekenntnis zu den Förderschulen. Das sprechen wir immer wieder aus. Sie haben in Ihren Antrag hineingeschrieben, dass Sie die Gemeinschaftsschulen wollen. Wir wollen das mehrgliedrige Schulsystem erhalten. Ein zweiter Punkt, den wir fordern, ist eine Landlehrerquote analog zur Landarztquote. Ich habe zum Bereich Förderschullehrer/Sonderpädagogik eine Kleine Anfrage zum letzten Wintersemester gestellt. Wir haben mehr Bewerber als Studienplätze. Wir brauchen gesicherte Plätze für die, die sich entscheiden, in den ländlichen Raum zu gehen. Genau dort müssen wir die Förderschulen ganz besonders unterstützen. Das wird bis jetzt nur in Leipzig angeboten. Wir müssen hinaus in die Fläche. Ein dritter Punkt – ich wiederhole es noch einmal – sind die Eignungstests, damit die Lehramtsstudenten in der Regelstudienzeit fertig werden. Das ist nichts Neues und Besonderes. Das machen beispielsweise Bayern und BadenWürttemberg. Das sollten wir auch in Sachsen durchführen. Es soll vorher geschaut werden, ob der Student überhaupt in der Lage ist, später einmal als Pädagoge vor einer Klasse zu stehen, damit er nicht ganz am Ende, wenn er unterrichten soll, sagt: Hoppla, das ist ja nichts für mich. Meine Damen und Herren! All diese Vorschläge, die ich gerade nannte, haben wir als AfD in den letzten Monaten durch diverse Anträge unterbreitet. Sie haben das alles abgelehnt. Ihr Antrag enthält für uns keine konkreten Vorschläge, außer mehr Quantität statt Qualität. Ihr Antrag bietet für uns keine Lösung zum Lehrermangel. Ihr Antrag ist daher abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Weigand, wenn ich Ihre Rede höre, habe ich den Eindruck, Sie wollen wirklich alles dafür tun, Lehrerinnen und Lehrer hier zu verschrecken. Das ist auch nicht verwunderlich. Wenn man Lehrkräfte mit einem Meldeportal an den Pranger stellt, sei es wegen Aussagen, die sie im Unterricht treffen, sei es wegen Verwendung von Gender-Sternchen oder etwas anderem, dann ist das eben keine Werbung für das Lehrersein in Sachsen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Christian Piwarz) Aber jetzt zum Antrag. Im Herbst wurde die 2. Regionalisierte Schüler- und Absolventenprognose vorgelegt. Demnach werden bis zum Schuljahr 2027/2028 8 % bis 10 % mehr Schülerinnen und Schüler die sächsischen Schulen besuchen. Seit Jahresbeginn liegen die Kenndaten zum aktuellen Schuljahr vor. Danach fehlen zur vollständigen Abdeckung des Unterrichts über 740 Vollzeitäquivalente. Zum 1. Februar 2022 konnten von den geplanten 800 Einstellungen 81 Stellen, also jede zehnte, nicht besetzt werden. Circa 40 % der grundständig ausgebildeten Lehrkräfte bewarben sich für das Gymnasium, rund 60 % in Dresden und in Leipzig. Kurzum: Es gelingt uns nicht, den Unterricht vollumfänglich abzusichern. Im ländlichen Raum, in den MINT-Fächern sowie an den Förder- und Oberschulen sind die personellen Lücken besonders groß, und gleichzeitig steigen die Schülerzahlen. Diese Herausforderungen sind nicht neu; aber anders als es die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag suggeriert, steuern wir seit Jahren um und dagegen. Die geforderte ausbildungs- und personalpolitische Offensive gegen den Lehrermangel wurde bereits vor Jahren eingeleitet, und zwar spätestens mit dem Handlungsprogramm 2018. Im Gegensatz zu Ihrem Antrag beinhaltet das Handlungsprogramm sehr konkrete Maßnahmen, um mehr Lehrkräfte zu gewinnen und den Lehrerberuf attraktiver zu machen. Zunächst zu den Quantitäten: Es gibt mit der Lehrerbedarfsprognose eine solide langfristige Personalplanung und diese wird gerade überarbeitet. Für den Doppelhaushalt 2023/2024 hat das SMK über 2 000 zusätzliche Lehrerstellen angemeldet. Begannen vor zehn Jahren noch 1 700 Studierende ein Lehramtsstudium, wurden die Studienplätze inzwischen auf 2 700 erhöht. Schlossen zuletzt rund 1 400 Studierende jährlich ein Lehramtsstudium ab, rechnen wir ab dem kommenden Jahr mit 1 700 bis 1800 Absolventinnen und Absolventen. In Sachsen studieren 18 % eines Abiturjahrganges Lehramt, im Bundesdurchschnitt sind es 10 %. Daneben haben wir Maßnahmen ergriffen, die den Lehrerberuf attraktiver machen. Die Bezahlung von Lehrkräften, der Referendarinnen und Referendare wurde deutlich verbessert. Es gibt das Anschlussreferendariat und den Anwärtersonderzuschlag, Ausbildungsstätten im ländlichen Raum und das Programm „Perspektive Land“. Es werden Modellstudiengänge, zum Beispiel der Stufenausbildung, in der Lehramtsausbildung eingerichtet. Wir haben die Schulassistenz im Schulgesetz verankert und die diesbezüglichen Stellen ausgebaut. Wir haben das Gesundheitsmanagement in den Schulen gestärkt, um Lehrkräfte gesund bis zum Renteneintritt im Schuldienst zu halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch ein Wort zur Verbeamtung. Für uns BÜNDNISGRÜNE war es stets eine pragmatische Entscheidung. Wir teilen die Einschätzung, dass damit ein Wettbewerbsnachteil kompensiert wird. Ob das Instrument auch in Zukunft taugt, wird auf Basis der Evaluation zu entscheiden sein. Auch andere Maßnahmen aus dem Handlungsprogramm wurden und werden evaluiert. Niemand behauptet, dass er den Stein der Weisen gefunden hat und das erwarte ich auch nicht von den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, aber dass Ihr Antrag gänzlich auf konkrete Vorschläge verzichtet, ist zumindest schade für die heutige Debatte. Welche Hebel sollten wir also noch nutzen? Was sind unsere Vorschläge? Wir sollten und werden die Arbeit an Schulen auf viele Schultern verteilen, um die Lehrkräfte zu entlasten, Stichwort: Ausbau multiprofessioneller Teams. Wir brauchen mehr Studierende, die ihr Lehramtsstudium erfolgreich abschließen und auch nach dem Referendariat im Freistaat Sachsen bleiben. Die Modellstudiengänge, die gute Bezahlung sächsischer Referendare und die genannten Begleitprogramme stimmen mich optimistisch, dass uns das in Zukunft noch besser gelingt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Anerkennungsverfahren für Lehrkräfte aus dem Ausland weiter beschleunigt werden. Nach wie vor sehen wir Luft nach oben, was die Ansprache angehender Lehrkräfte und die Serviceorientierung betrifft, Stichwort: lenkendes Einstellungsverfahren. Der Bedarf an Stellen und Mitteln ist groß. Auf die Liste der Maßnahmen zur Linderung des Lehrermangels gehört deshalb aus unserer Sicht auch die Verlängerung der Tilgungsfrist in der Verfassung. Nicht zuletzt geht es mit Blick auf den ländlichen Raum auf ein stimmiges Gesamtpaket; Stichwort: Klebeeffekt. Sie sehen, wir sehen die Realität. Wir sind nicht zufrieden, wir steuern um, und wir gehen weitere Maßnahmen gegen den Lehrermangel ganz konkret an. In Ihrem heutigen Antrag sehen wir wenig Konkretes zur Problemlösung. Wir werden den Antrag ablehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Christian Piwarz)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf die drei Punkte im Einzelnen eingehen. Punkt 1: Die Staatsregierung soll ein Lehrer-Personal-Entwicklungskonzept 2030 erstellen. Das SMK hat als oberste Schulaufsichtsbehörde die Pflicht zur Bildungsplanung, das ist klar. Im Schulgesetz haben wir im Jahr 2017 festgeschrieben, dass aller zwei Jahre eine Schüler- und Absolventenprognose erstellt wird. Auf dieser Basis wird dann vom SMK eine Lehrerkräfteplanung erstellt. Die Schülerprognose wurde Ende letzten Jahres veröffentlicht. Wir als SPD-Fraktion haben sie sogleich im Parlament zum Thema gemacht. Nun wird das SMK seine Planung hoffentlich zeitnah vorlegen. Uns ist es dabei wichtig, dass die Zahlen ehrlich sind, das heißt 100 % Ergänzungsbereich und keine finanzpolitisch motivierten Abschläge. Punkt 2: Die Staatsregierung soll Kapazitäten in der Lehreramtsausbildung deutlich erhöhen und den Hochschulen dafür Geld zur Verfügung stellen. Ja, Sachsen hat lange Zeit – das wissen wir – zu wenig Lehrkräfte ausgebildet. Doch seit dem Jahr 2012 wurde die Zahl deutlich erhöht. Heute sind die Kapazitäten doppelt so hoch wie noch vor zehn Jahren. Aktuell stehen jedes Jahr mehr als 2 700 Lehramtsstudienplätze an den Hochschulen in Leipzig, in Dresden und in Chemnitz zur Verfügung. Derzeit sind rund 12 000 Lehramtsstudierende an den sächsischen Hochschulen immatrikuliert – mehr geht nicht; und zwar nicht aus finanziellen oder aus Platzgründen, sondern es gibt schlichtweg nicht mehr Studienbewerber. Pro Jahr legen in Sachsen circa 10 000 Schülerinnen und Schüler das Abitur ab. Fast ein Fünftel, das heißt 18 %, von ihnen nimmt ein Lehramtsstudium auf. Eine Erhöhung der Kapazitäten ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll. Wir können diese Studienplätze einfach nicht füllen. Punkt 3: Die Lehrkräfte sollen von Zusatzaufgaben zeitlich entlastet werden und durchaus ausreichend Entspannungszeiten im Schulalltag haben. Die Formulierungen in diesem Punkt zeigen eine gewisse Hilflosigkeit – das ist auch nachvollziehbar –, denn neue Entlastungsmöglichkeiten sind einfach schwer zu finden. Wir haben schon im Jahr 2016 eine zusätzliche Altersermäßigung ausgereicht und mit den neuen Klassenbildungsverordnungen 2018 für eine verbindliche Berücksichtigung von Förderbedarf gesorgt. In den letzten fünf Jahren haben wir zur Entlastung von Zusatzaufgaben die Assistenzsysteme massiv ausgebaut. Weitere Entlastungen werden uns in den nächsten Jahren hoffentlich die dauerhaft höheren Absolventenzahlen bringen. Die Schritte, die wir dann gehen müssen, sind im Koalitionsvertrag vorgezeichnet: zuerst die auf Einführung einer Klassenleiterstunde, mittelfristig die Absenkung der Eingangsklassengröße an den Oberschulen und langfristig die Reduzierung des Pflichtstundenmaßes. Zusammengefasst kann man also sagen: zu erstens, die Lehrerplanung kommt, und zu zweitens, mehr Studienplätze helfen eben nicht, und drittens, Entlastung ist unterwegs und wird Schritt für Schritt zunehmen. Aus unserer Sicht bringt Ihr Antrag nichts Neues auf den Weg, was nicht ohnehin auf dem Weg ist. Deshalb lehnen wir ihn ab. (Beifall bei der SPD und der CDU)
Für die SPD-Fraktion hörten wir die gerade Frau Kollegin Pfeil. Wir könnten jetzt eine neue Rederunde eröffnen, so die einbringende Fraktion beginnen würde. – Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Kann ich jetzt nicht erkennen. Dann spricht jetzt für die Staatsregierung Herr Staatsminister Piwarz.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Zweifel: Deutschland braucht Lehrkräfte. Das wird deutlich, wenn wir auf die steigenden Geburtenraten blicken, aber genauso, wenn wir auf die starken Lehrerjahrgänge, die mittlerweile das Ruhestandsalter erreichen, und wenn wir uns die Megatrends in der Bildung ein Stück weit näher anschauen. Hierzu nenne ich nur beispielhaft die Themen Inklusion, Digitalisierung und Integration. Alle Bundesländer stehen in einem starken Wettbewerb und haben derzeit große Schwierigkeiten, grundständig ausgebildete Lehrkräfte in ausreichender Anzahl zu finden. Um den Lehrerbedarf in Sachsen abzudecken, zielen unsere Maßnahmen seit Längerem bereits in zwei Richtungen: Erstens. Wir evaluieren regelmäßig die Schülerzahlen und den Lehrerbedarf, um die Ausbildungskapazitäten an den Universitäten bedarfsgerecht vorzuhalten. Hier arbeiten die Ministerien für Kultus und Wissenschaft, Frau Neuhaus-Wartenberg, sehr eng und kontinuierlich zusammen. Zum Zweiten haben wir große Anstrengungen unternommen, die Attraktivität des Lehrerberufs in Sachsen zu erhöhen. Zu Punkt 1 ist festzuhalten, dass bereits auf der Basis der Schülerzahlprognose von 2019 die Studienkapazitäten für Lehramtsstudierende gemäß Koalitionsvertrag auf mittlerweile bis zu 2 700 Plätze für Studienanfängerinnen und -anfänger pro Jahr erhöht wurden. Die Zielvereinbarungen mit den lehrerbildenden Hochschulen in Sachsen für die Jahre 2021 bis 2024 berücksichtigen dabei auch eine am Bedarf orientierte Verteilung auf die verschiedenen Schularten und Fächer und widmen sich der Frage, wie mehr Absolventen erzielt werden können. Die eigentliche Herausforderung besteht jedoch darin, ausreichend junge Menschen für den Lehrerberuf zu gewinnen und die vorgehaltenen Kapazitäten auszulasten. Es ist schon gesagt worden, ich will es noch einmal illustrieren: 2 700 Studienplätze. Das bedeutet, dass theoretisch mehr als jeder fünfte Abiturient ein Lehramtsstudium aufnehmen könnte. Damit – und das will ich ganz deutlich sagen – sind die Grenzen jedoch ausgereizt. In Sachsen – auch das ist in dieser Debatte bereits erwähnt worden – studieren derzeit 18 % der Abiturienten und Abiturientinnen auf Lehramt. Zum Vergleich: Bundesweit sind es nur rund 10 %. Was sagt uns das? Erstens: Offensichtlich wirken unsere Maßnahmen, junge Menschen für das Lehramtsstudium in Sachsen zu begeistern, überdurchschnittlich. Aber zweitens wird auch klar, dass wir diese überdurchschnittliche Begeisterung für das Lehramt auf Dauer nicht halten können, dass also die tatsächliche Zahl derer, die auch zukünftig Lehramt studieren werden, ausgereizt ist. Wir werden in nächster Zeit nicht darauf bauen können, Frau NeuhausWartenberg, wie Sie es im Antrag suggerieren, dass man nur mehr Stellen und Möglichkeiten schaffen müsse, dann würden die jungen Leute schon kommen – nein. Es wird eher unser Ziel sein müssen, die jetzigen Zahlen einigermaßen zu halten, weil die jungen Leute von heute eine große Vielzahl an Möglichkeiten haben, wie sie ihre berufliche Zukunft sehen. Da müssen wir das Lehramt weiter attraktiv halten. Deshalb ist es vor allen Dingen wichtig, für den Lehrerberuf zu werben, für bestimmte Schularten – die Ober- und Förderschulen – und für bestimmte Fächer – beispielsweise die MINT-Fächer. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegenwärtig ist das SMK dabei, die Lehrerbedarfsprognose zu aktualisieren. Das wird in den nächsten Wochen der Fall sein. Eine Grundlage der Berechnung bildet dabei die hier schon angesprochene Schüler- und Absolventenprognose des Statistischen Landesamtes, doch alle langfristigen Prognosen und Planungen treffen immer wieder auf Realitäten, die nicht oder nur sehr schwer vorhersehbar sind. Das betrifft beispielsweise die Folgen der Pandemie. Welche Herausforderungen der aktuelle Flüchtlingsstrom aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine kurz-, mittel- und langfristig für unser Bildungssystem haben wird, kann niemand vorhersagen und berechnen. Fakt ist aber: Die Zahl an Kindern und Jugendlichen wird weiter deutlich steigen. Besonders viele junge Menschen mussten vor Tod und Zerstörung fliehen. Sie haben hoffentlich nur vorübergehend ihre Unbeschwertheit und ihre Heimat verloren. Ihre Bildungs- und Zukunftschancen dürfen diesem Krieg nicht zum Opfer fallen. Dafür wollen wir als Staatsregierung und dafür wollen viele Menschen in Sachsen sorgen. Wir haben schnell gehandelt und informiert. Beispielsweise haben wir als erstes Bundesland die Möglichkeit geschaffen, Lehrkräfte und Assistenzkräfte mit ukrainischen Sprachkenntnissen unbürokratisch einzustellen. Ich bin überwältigt von der Hilfsbereitschaft und Offenheit in den Schulen, die im wahrsten Sinne des Wortes zusammenrücken und zusätzliche Schülerinnen und Schüler aufnehmen wollen. Einfach wird das nicht – nicht nur mit Blick auf den zusätzlichen Lehrerbedarf. Nur mit dieser Solidarität und einem großen Maß an Flexibilität werden wir diese Herkulesaufgabe meistern. Aber, meine Damen und Herren, aktuell befinden wir uns auch in der Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2023 und 2024. Dabei ist mir wichtig, dass wir einerseits ausreichende Lehrerstellen im Haushalt abbilden und dass wir andererseits die eingeführten Assistenzsysteme verstetigen und kontinuierlich weiter ausbauen. Schon heute sehen wir: Die Schulverwaltungsassistenz stärkt die Schulleitungen und hält unseren Schulleiterinnen und Schulleitern den Rücken frei, sich um Wesentliches zu kümmern. Die allgemeine Schulassistenz entlastet Lehrkräfte an sächsischen Schulen spürbar. Die Evaluationen belegen auch, dass sich die unterrichtsbezogenen und zeitlichen Entlastungseffekte mit zunehmender Dauer verstärken. Mit dem Aktionsplan „Aufholen nach Corona“ konnte der Ausbau der Schulassistenz auf den Beginn des Schuljahres 2021/22 vorverlagert werden. Über 360 Schulen profitieren bereits jetzt davon. Die Aussicht, stärker als bisher in multiprofessionellen Teams an Schulen wirken zu können, trägt auch dazu bei, einerseits den Beruf als Lehrkraft attraktiver zu machen und andererseits schulische Aufgabenerfüllung auf breitere Schultern zu legen – so wie auch andere Maßnahmen, die wir in Umsetzung des Handlungsprogramms der Sächsischen Staatsregierung seit 2018 vollzogen haben. Mit der Möglichkeit der Verbeamtung im Übergang vom Vorbereitungsdienst in den Schuldienst erreichen wir Klebe-Effekte bei den Referendarinnen und Referendaren. Das heißt, dass diese jungen Lehrkräfte in unseren Schulen unterrichten und nicht, wie in den Jahren zuvor, in andere Bundesländer wechseln. Unsere Maßnahmen – und das sage ich hier ganz deutlich – zur Lehrergewinnung zeigen Wirkung. Wir sind auf dem Lehrermarkt deutschlandweit wieder konkurrenzfähig. Ohne diese Maßnahmen wäre es deutlich schwieriger, die Referendarinnen und Referendare an Sachsen zu binden. Mittlerweile nehmen 73 % unserer Referendarsabsolventen in Sachsen eine Stelle an. Noch vor wenigen Jahren, vor der Verbeamtung, waren es nur etwas mehr als 50 %. Zudem wechseln schrittweise mehr Lehrkräfte, die ihre Ausbildung in einem anderen Bundesland absolviert haben, in den sächsischen Schuldienst. Auch das ist ein gutes Zeichen. Wenn dann gefordert wird – mit Verweis auf mögliche Überlegungen in ganz Deutschland – die Verbeamtung wieder abzuschaffen, dann muss ich ganz deutlich sagen: In Verkennung der Lage ist das politische Geisterfahrerei. Es ist bezeichnend, Frau Neuhaus-Wartenberg: Es gibt noch ein einziges Bundesland, den Stadtstaat Berlin, der sich jetzt überlegt, auch diese Verbeamtung einzuführen. Berlin, ich habe das immer gesagt, hat nicht dieselben Probleme wie wir. Der ländliche Raum in Berlin ist Dahlem und nicht das Erzgebirge. Das ist also eine ganz andere Situation. Das ist eine Großstadt mit den entsprechenden Klebe-Möglichkeiten. Auch dort gibt es händeringend Probleme, Lehrerinnen und Lehrer zu bekommen, und Sie fordern hier andererseits die Aufhebung der Verbeamtung für die Zukunft. Gleichzeitig fragt mich die Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus an, ob Sie bei uns auf Arbeitsebene einmal reinhören kann, wie denn unsere Erfahrungen mit der Verbeamtung sind. Tut mir leid, diese Schizophrenie kann ich hier an diesem Pult nicht auflösen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Na ja, sie wollen ein schlechtes Beispiel nehmen!) Es wäre ganz gut, wenn Sie sich da mit den Kollegen in Berlin abstimmen. Ich halte die Verbeamtung für den richtigen Schritt und wir wären geradezu töricht, sie aufzugeben. Ich will mir gar nicht ausmalen, wie unsere Situation jetzt wäre, wenn wir die Lehrerverbeamtung nicht eingeführt hätten. (Beifall bei der CDU) Die Liste dessen, was überdies zur Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs unternommen wurde, reicht weiter. Ich erinnere beispielhaft an die Hebung des Eingangsamtes im Primarbereich, in die Entgelt- bzw. Besoldungsgruppe E 13 oder A 13. Unabhängig von der Schulart wird damit dem größten Teil der Lehrerschaft diese Eingruppierung ermöglicht. Das ist ein deutlicher Vorteil gegenüber vielen anderen Bundesländern und ein deutliches Zeichen unserer Wertschätzung, insbesondere gegenüber der Arbeit der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer. Ebenso aufzuzählen ist die Einführung eines Zulageninstruments zur Angleichung des Einkommensniveaus angestellter Lehrkräfte an das der Beamten, also die berühmte E 13 mit Zulage. Auch da sei nochmals in Erinnerung gerufen, dass wir damit die bestbezahlten angestellten Lehrerinnen und Lehrer deutschlandweit haben. Auch das ist ein deutliches Statement für die Aufwertung des Lehrerberufes. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesen Aktivitäten der zurückliegenden Jahre im Hintergrund starten wir aktuell in den nächsten Tagen eine neue Lehrer-Werbekampagne. Es steht die Aufgabe an, die eingeführten Maßnahmen weiter zu stabilisieren, bereits sichtbare positive Effekte hervorzuheben und weiter sehr intensiv daran zu arbeiten, geeignete Interessenten für eine Tätigkeit in den Schulen zu gewinnen. Ich gebe zu, wir sind noch lange nicht da, wo wir hinwollen. Es gibt noch eine ganze Menge zu tun. Allerdings braucht es dazu den vorliegenden Antrag der LINKEN nicht. Ich bitte daher das Hohe Haus, diesen abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich rufe nun das Schlusswort auf. Frau Abg. Neuhaus-Wartenberg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich kann es sehr kurz machen. Es ist Quatsch, hier im Hohen Hause dafür zu werben, dass unserem Antrag zugestimmt wird. Die Situation ist, wie sie ist. Ich will im Schlusswort trotzdem nicht dafür werben, dem Antrag zuzustimmen, sondern einen Eindruck schildern: Mein Eindruck ist, dass wir uns anscheinend in unterschiedlichen Welten bewegen. Ich kann nachvollziehen, dass es einen Unterschied zwischen Regieren und Opposition gibt; das ist mir alles klar, dafür bin ich Parlamentarierin genug. Ich verstehe natürlich auch, dass Sie immer wieder darstellen müssen, was Sie alles bereits tun, was in den letzten Jahren stattgefunden hat, dass umgesteuert wird usw. usf. Das sehe ich alles ein. Trotz alledem bleibt aber eines und das geht sicherlich an unsere Adresse: Die Rückmeldungen, die wir bekommen und die ich – als LINKE und als Bildungspolitikerin – bekomme, sprechen eine völlig andere Sprache. Nun kann man sagen: Okay, wir gehören zu dem Teil in Sachsen, bei dem sich Leute melden, die sich ungehört fühlen. Das ist alles möglich. Aber wenn ich mir bestimmte Zahlen anschaue, wenn ich mir Rückmeldungen von Schulleitungen, von Lehrkräften, von Eltern und auch von Kindern und Jugendlichen anschaue, dann gibt es nicht nur eine Unzufriedenheit, die irgendein Gefühl ist, sondern dafür gibt es auch Fakten. Ein Fakt ist, dass ganz bestimmte Unterrichtsfächer latent ausfallen, durch fachfremde Lehrerinnen und Lehrer vertreten werden oder, oder, oder. Das geht nicht einher damit, dass man den Leuten keine Perspektive gibt, sondern das hat immer etwas damit zu tun – und das meine ich jetzt gar nicht böse –: Wir steuern um, deswegen halten wir jetzt gemeinsam noch ein bisschen aus und das wird in Zukunft besser. Ich glaube aber, dass die Leute sich darauf nicht mehr verlassen wollen. Darin haben Sie recht, Herr Piwarz, dass junge Leute – das sage ich jetzt ganz flapsig – scheinbar immer noch zu wenig Bock darauf haben, Lehrerinnen und Lehrer zu werden oder während des Studiums merken, dass das nicht ihr Beruf ist. Das hat aber bestimmte Ursachen, und ich würde gerne anfangen, über die Ursachen zu sprechen. Das hat nicht nur etwas damit zu tun, Herr Dr. Weigand, dass die jungen Leute von heute keinen Bock auf Leistung oder sonst irgendetwas haben – nehmen Sie es mir nicht übel, aber das ist totaler Unsinn –, sondern das hat etwas mit ganz bestimmten Rahmenbedingungen und Gegebenheiten zu tun. Deswegen war tatsächlich – – (Dr. Rolf Weigand, AfD: Deswegen haben wir die Eignungstests!) – Bitte? Ach, Sie immer mit Ihren Eignungstests. Mich würde mal interessieren, wie so ein Eignungstest qua AfD aussieht. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Wir machen es wie in Bayern!) Also ich will den ganz sicher nicht haben und ich würde den auch nie machen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Der kommt nicht von der AfD, sondern aus Bayern!) Das wäre für mich genau der Punkt zu sagen, ich werde nie Lehrerin oder Lehrer, unter gar keinen Umständen. Grundsätzlich müssen wir darüber reden und sagen: Hier läuft doch im Schulsystem, zumindest an Stellen, etwas schief und da müssen wir irgendwie ran. Die jungen Leute haben eine bewusste Begründung entweder dafür, dass sie das Studium gar nicht anfangen bzw. dass sie das Studium nicht zu Ende bringen. Ich finde, dass es sich gehört, das hier im Hohen Hause zu thematisieren und das explizit zu sagen – als demokratische Oppositionsfraktion umso mehr. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/9337 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Es gab Stimmen dafür, dennoch ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Tagesordnungspunkt Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt Drucksache 7/9383, Antrag der Fraktionen Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Es beginnt die einreichende Fraktion mit Frau Abg. Kuge. Danach folgen BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE und die Staatsregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Sachsen ist jede vierte Familie alleinerziehend. Es muss aber die Definition von Alleinerziehenden bezüglich der Sozialhilfeleistungen klar geregelt und gegebenenfalls validiert werden, denn nicht jede Alleinerziehende wohnt auch allein oder erzieht allein. Alleinerziehende tragen die Verantwortung für ihre Kinder mitunter ganz allein. Zu 90 % sind es dabei Frauen, die ihre Kinder allein großziehen. Um ihnen ganz gerecht werden zu können, müssen die Ausbildung und die Arbeit oft hinten anstehen. Das führt dazu, dass insbesondere Alleinerziehende sehr von Armut betroffen sind. Der Bedürftigkeitsmaßstab muss gegebenenfalls auch validiert werden. Im Jahr 2018 stellten für fast jede fünfte Familie von Alleinerziehenden Sozialleistungen die wichtigste Quelle für ihren Lebensunterhalt dar. Das möchte die Koalition mit dem Aktionsplan Alleinerziehende ändern. Dieser soll gemeinsam mit der kommunalen Ebene, der Wirtschaft und den Familienverbänden bis Ende des IV. Quartals initiiert werden. Der Fokus liegt dabei auf der Aus- und Weiterbildung, dem Ausbau von Teilzeitangeboten und der Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Eine fundierte Ausbildung ist eine solide Basis für das Erwerbsleben. Damit diese mit Kindern besser zugänglich wird, sollen Berufsausbildung und Studiengänge in Teilzeitvarianten absolviert werden können. Ebenso muss das Nachholen von Schulabschlüssen und Programmen zur Weiterbildung an die Bedürfnisse von Alleinerziehenden angepasst und familienfreundlicher werden. Ein Unternehmen, das dies schon lange umsetzt, ist unser Bäcker in Klipphausen. Die Gruppe der Alleinerziehenden muss bei den Jobcentern und in dem laufenden Programm zur Vereinbarung von Familien und Beruf des Freistaates stärker in den Fokus gerückt werden. Auch der Freistaat selbst muss sein Angebot für Alleinerziehende weiter ausbauen. Es soll mehr Teilzeitstellen für die Ausbildung in der Landesverwaltung und in Unternehmen des Freistaates geben. Wir kommen zum stärken – Aktionsplan vorlegen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD All das sind wichtige Maßnahmen. Aber wenn man nicht weiß, wer sich um das Kind kümmert, wenn man in der Schule, in der Uni oder auf Arbeit ist, dann nützt auch die Teilzeit nichts. In Sachsen haben wir schon ein sehr umfangreiches Betreuungsangebot. Aber es kann trotzdem schwierig sein, wenn man alleinerziehend ist. Und nicht jede Alleinerziehende hat ein Unterstützernetzwerk mit beispielsweise Oma oder Opa um sich. Deswegen möchten wir die Träger dabei unterstützen, ihre flexiblen Betreuungsangebote auszubauen. Das ist wichtig, um Alleinerziehenden den Zugang zu einer soliden Ausbildung und dem Arbeitsmarkt zu gewähren. Am Ende profitieren von den Teilzeitstellen und flexibleren Kindertageszeiten nicht nur Alleinerziehende, sondern alle Eltern. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN; Frau Abg. Hammecke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Familien stärken – das muss heißen, Alleinerziehende zu stärken. Alleinerziehende und ihre Kinder sind Familien. Es sind Familien wie andere auch, denn Familien entsprechen immer seltener dem klassischen Bild von Vater, Mutter, Kind. In Sachsen lebten im Jahr 2018 circa 93 400 Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern. Das heißt, etwa jede vierte Familie in Sachsen – Frau Kuge hat es angesprochen – ist alleinerziehend organisiert. Ein-Eltern-Familien sind dabei genauso vielfältig und individuell wie der Rest unserer Gesellschaft es ist, aber eines eint sie: Sie tragen die alleinige Verantwortung für ihre Familie und sind dabei oft mit besonderen Herausforderungen konfrontiert. Aufgaben, Pflichten und Zeit, die in Paarbeziehungen geteilt werden können, ruhen allein auf ihren Schultern. Dem eigenen Kind oder den eigenen Kindern, der Arbeit und sich selbst gerecht zu werden ist schwer und kann belasten. Das hat sich insbesondere in der Corona-Pandemie besonders deutlich gezeigt und war für Alleinerziehende eine noch schwierigere Belastung, als es für Familien mit mehr als einem Elternteil war. Doch nicht nur zu Pandemiezeiten ist es wichtig, den Fokus auf die besonderen Herausforderungen zu legen. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat meine Fraktion zur Lebenssituation Alleinerziehender in Sachsen eine Große Anfrage eingereicht und einen klaren Fokus der familien- und sozialpolitischen Arbeit auf das Thema gelegt. Besonders meinem Kollegen Volkmar Zschocke möchte ich an dieser Stelle danken. Bei dieser Anfrage kam auch für Sachsen heraus, dass Alleinerziehende besonders häufig auf staatliche Unterstützungen angewiesen sind. Im Jahr 2018 stellten für fast jede fünfte Familie von Alleinerziehenden Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und ähnliche Sozialleistungen die wichtigsten Quellen für ihren Lebensunterhalt dar. Viele Alleinerziehende gehen auch arbeiten, doch das Gehalt reicht oft nicht aus für den Lebensunterhalt der Familie. Das sind die Gründe, warum es konkrete Unterstützungsmaßnahmen braucht. Deshalb müssen wir sowohl in Sachsen helfen, wo wir es können, als auch auf der Bundesebene auf Reformbedarf drängen. Den Anfang hat das Staatsministerium bereits gemacht mit der Finanzierung der Einrichtung einer ersten Fach- und Anlaufstelle für Alleinerziehende in Ostsachsen. Daran sollten wir anknüpfen und zukünftig ein sachsenweites Netzwerk mit entsprechenden Anlaufstellen auch in den Regionen Chemnitz und Leipzig aufbauen. Außerdem sollen durch die Anlaufstelle zukünftig eine Internetplattform erstellt werden, die alle Informationen, die für Alleinerziehende relevant sein könnten, zentral sammelt, und ein zentrales Notfalltelefon eingerichtet werden. Ich danke dem Sozialministerium und Staatsministerin Petra Köpping für diese Förderung. Jetzt gehen wir mit diesem Antrag einen Schritt weiter. Ich bin froh, dass wir ihn gehen, auch wenn es lange nicht der letzte gewesen sein kann. Damit Alleinerziehende selbstbestimmt und ohne finanzielle Sorgen leben können, braucht es gut aufeinander abgestimmte Maßnahmen. Wir haben uns als Koalition bereits in den Koalitionsverhandlungen 2019 miteinander auf einen Aktionsplan zur Verbesserung der beruflichen Qualifikation bzw. der Ausbildung sowie die Integration von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt verständigt. Unser Ziel ist es daher mit diesem Antrag, die Tätigkeiten im Bereich Alleinerziehende zu bündeln und gemeinsam mit der kommunalen Ebene, der Wirtschaft und den Familienverbänden einen Aktionsplan zu erarbeiten; denn – ich habe es bereits erwähnt – Alleinerziehende sind aktuell besonders häufig auf staatliche Unterstützungen angewiesen. Das liegt daran, dass die Frage von Vereinbarkeit von Familie und Beruf in dieser Lebenslage besonders schwierig ist. Diesen Herausforderungen wollen wir auf verschiedenen Ebenen begegnen. Einerseits muss es darum gehen, flexiblere Kindertagesbetreuungsmodelle zu entwickeln, andererseits aber auch flexiblere Ausbildungs- und Erwerbstätigkeitsmodelle zu fördern. Dazu muss es gehören, Studium und Ausbildung in Teilzeit zu ermöglichen, ebenso wie anpassende Weiterbildungsangebote an die Zielgruppe Alleinerziehender zu erreichen. Das sind einige der Maßnahmen, die wir der Staatsregierung für die Erarbeitung dieses Aktionsplans gerne mitgeben wollen. Vor allem wollen wir, dass sich bis zum Ende dieses Jahres gemeinsam hingesetzt wird. Die Frist hatte Frau Kuge bereits genannt. Es geht um das gemeinsame Arbeiten, um im Themenkomplex voranzukommen. Wer wüsste besser, was Alleinerziehende in ihrem Lebensalltag brauchen, wenn nicht die Familienverbände, in denen sie organisiert sind. Wer könnte besser sagen, wie bestimmte Forderungen im Bereich der Ausbildung umgesetzt werden können, wenn nicht die Unternehmen, die sie durchführen. Nicht zuletzt gehören die Kommunen mit an den Tisch, die in vielfältiger Verantwortung für die Menschen sind, die vor Ort bei ihnen leben. Hier sehen wir klar die Aufgabe des Freistaates, Wissen zu bündeln, zu koordinieren und zu unterstützen und, das gehört auch dazu, konkret als Arbeitgeber als Vorbild zu fungieren. Etwa 210 000 Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen. Dort kann und muss die Staatsregierung ansetzen. Das heißt, wie es der Antrag formuliert, zu ermöglichen, Ausbildungen, die in der Verantwortung des Freistaates oder seiner Unternehmen liegen, in Teilzeit zu absolvieren. Das heißt aber auch, flexible Möglichkeiten für Teilzeit und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst zu schaffen. Um das einmal ganz konkret an einem Beispiel zu zeigen: Das Rechtsreferendariat wird zukünftig auch in Teilzeit möglich sein. Hier ist der Bundesgesetzgeber vorangegangen und hat das Richtergesetz geändert. Aber – und das muss uns auch klar sein – wir hier in Sachsen müssen und sollten und gehen jetzt Schritte voran. Für einen echten Paradigmenwechsel in der Familienpolitik braucht es aber die Bundesebene. Daher bin ich für die angedachte Kindergrundsicherung dankbar, die nun endlich kommen soll; denn trotz einer Vielzahl der Maßnahmen, oder gerade wegen der verwirrenden Vielzahl der Maßnahmen in der Familienpolitik können wir nicht von einer gerechten Lösung für alle Kinder und ihren Familien sprechen. Noch viel zu oft sind Gruppen von Menschen – oft waren es Alleinerziehende – durch das Raster gefallen und mussten viel Zeit und Muße in umständliche Antragsverfahren stecken, und das, obwohl gerade sie die Zeit mit ihren Kindern und für ihre Kinder brauchen. Daher ist klar: Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, braucht es einen Paradigmenwechsel in der Art und Weise, wie wir darangehen. Ich denke, die Kindergrundsicherung, wie sie jetzt im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vereinbart ist und seit vielen Jahren gefordert wird, zeigt einen Weg dahin. Aber da hört es natürlich nicht auf. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist ein bundespolitisches Projekt, von dem allein in Sachsen mehrere Hunderttausende Menschen profitieren werden. Eins ist klar, Erwerbsarbeit muss vor Armut schützen und Teilhabe ermöglichen. Gerade Alleinerziehende, gerade Frauen sind genau dort zu finden, im Niedriglohnsektor, und werden daher überproportional von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren. Etwa jede vierte Familie in Sachsen ist alleinerziehend, davon sind 90 % Frauen. Frau Kuge hat diese sehr eindrücklichen Zahlen genannt. Das heißt, wenn wir über Themen wie Armut und Schwierigkeiten mit der Vereinbarkeit sprechen, wenn wir über die konkreten Auswirkungen sprechen, dann betreffen die zu 90 % Frauen und zeichnen ein Bild fort, über das Deutschland eigentlich nur einmal im Jahr spricht, und das ist am 8. März. Aufgrund der Aktuellen Debatte der LINKEN haben wir es heute Morgen schon einmal im Plenum getan. Vielen Dank noch einmal dafür. Sehr geehrte Abgeordnete! Der Aktionsplan, den dieser Antrag fordert, hat ein im Koalitionsvertrag festgeschriebenes konkretes Ziel: die Verbesserung der beruflichen Qualifikation und Integration in den Arbeitsmarkt. Natürlich werden dadurch weder alle Problemlagen noch alle Unterstützungsnöte für Alleinerziehende abgedeckt werden. Vieles davon ist auch auf Bundesebene anzugehen: eine grundlegende Reform der Grundsicherung, eine Reform des Unterhaltsrechts, auch die konkrete Frage, wo es sich Alleinerziehende nach der Trennung eigentlich noch leisten können, mit ihren Kindern zu wohnen, oder Fragen des Kinderkrankengeldes. Das Feld ist breit und auch mit den von mir genannten Stichworten noch lange nicht abgedeckt. Aber eins ist klar: Alleinerziehende verdienen unsere Unterstützung. Ich freue mich sehr, dass wir uns innerhalb der Koalition jetzt auf die im Antrag genannten Punkte einerseits und auf das Bündeln von Wissen und Ressourcen andererseits einigen konnten. Ich freue mich über die Debatte. Ich würde mich natürlich auch über eine breite Unterstützung des Antrages freuen. Aber vor allem weiß ich, dass große Teile dieses Plenums hinter diesem Anliegen stehen. Ich bin mir sicher, dass ich im Schlusswort darauf eingehen werde. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion Frau Abg. Pfeil, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich steige mit den Zahlen ein. In Deutschland leben 1,5 Millionen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern. Das Risiko, in Armut zu leben – das haben wir jetzt mehrfach gehört – ist für Alleinerziehende vielfach höher. Ich habe mir in Vorbereitung auf die Debatte die Große Anfrage der GRÜNEN aus dem Jahr 2017 angeschaut. Leider Gottes musste ich feststellen – oder wir wahrscheinlich alle zusammen –, dass sich die Erwerbssituation von Alleinerziehenden in diesen fünf Jahren leider nicht merklich verbessert hat. Aber wir führten die Debatte zu diesem Zeitpunkt auch unter anderen Voraussetzungen. Die Kollegin Hammecke hat es gerade schon angesprochen. Wir blicken jetzt auf die Einführung einer Kindergrundsicherung, worauf wir sehr hoffen. Wir blicken auf einen Mindestlohn von 12 Euro, der kommt, der notwendig ist, und wir wissen auch, dass das Thema Unterhaltsvorschuss in den letzten Jahren endlich angepackt wurde. Wir wissen, wir sind da noch nicht an dem Punkt, wo wir wirklich hinwollen. Aber auch das war in den letzten Jahren wichtig, dass es wirklich kommt. Warum nun dieser Antrag? – Im Koalitionsvertrag haben die Partner klar miteinander vereinbart, dass die Integration von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt eine entscheidende Aufgabe sein soll. Dies beinhaltet für uns neben den Fragen zur möglichen Teilzeitausbildung im Studium auch die Frage nach notwendigen Rahmenbedingungen für die Ausführung einer Tätigkeit. Schauen wir noch einmal auf die Zahlen. Wer sind denn die Alleinerziehenden? Das sind vor allem Mütter. Schauen wir einmal auf das durchschnittliche Nettoeinkommen von alleinerziehenden Müttern und alleinerziehenden Vätern. Bei alleinerziehenden Müttern liegt das durchschnittliche Nettoeinkommen bei 1 873 Euro, bei alleinerziehenden Vätern bei 2 461 Euro. Allein dieser Unterschied macht deutlich: Wenn wir über die Unterstützung von Alleinerziehenden sprechen, dann sprechen wir vor allem von Frauen. Ein wichtiger Punkt des Antrags ist das Thema Teilzeitausbildung und Teilzeitstudium. Voraussetzung für eine stabile und ausreichende Entlohnung ist nun einmal eine qualifizierende Ausbildung. Um Alleinerziehenden den Zugang zum Ausbildungs- und Studienmarkt zu erleichtern, müssen wir uns anschauen, welche zeitlichen, aber auch lokalen Ressourcen Alleinerziehende haben. Dabei spielen Anfahrtswege eine Rolle, Betreuungszeiten oder auch die Bindung an den Heimatort. Umzüge lassen sich für Alleinerziehende nur schwer realisieren. Weil das soziale Umfeld, das vielmals zur Versorgung der Kinder notwendig ist, die Oma oder die Freundin ist, und die können nicht einfach so einmal mit umziehen. Lange Fahrtwege und die Betreuung des Kindes müssen harmonisieren. Mittels Teilzeit könnte das für Alleinerziehende eine bessere Möglichkeit bieten. Auch merken wir, dass es in den letzten beiden Jahren eine deutliche Steigerung in der Bereitschaft und Bereitstellung digitaler Bildungsangebote gab. Nicht alles, was Corona gebracht hat, muss schlecht sein, und nicht alles, was durch Corona kam, muss dann, wenn Corona nicht mehr da ist, abgeschafft werden. Gerade die Frage der Digitalisierung im Aus- und Weiterbildungsbereich bringt für sehr viele Menschen eine unglaubliche Erleichterung und kann lange Wege vermeiden. Eine gute Ausbildung ermöglicht stabile Lohnverhältnisse und verhindert das Abrutschen in die Armutsfalle. Bei der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt wird uns immer wieder gespiegelt, dass die Betreuung der Kinder ein wesentlicher Faktor ist. Zwar haben wir im Freistaat eine gut ausgebaute Infrastruktur an Betreuungsplätzen, doch schaut man, welche Bedarfe vollzeitarbeitende Alleinerziehende haben, werden diese nicht ausreichend abgedeckt. Dass Alleinerziehende Vollzeit arbeiten müssen, sehen wir sehr deutlich in den verschiedenen Studien. 24 % der alleinerziehenden Frauen arbeiten Vollzeit. Bei Frauen in Paarbeziehungen sind es nur 16 %. Warum ist das so? – Das ist logisch, Alleinerziehende müssen mit ihrer Arbeit ihren Lebensunterhalt und den des Kindes oftmals allein stemmen und oftmals auch ohne Unterhalt. So möchte ich auf einen ganz lebenspraktischen Umstand hinweisen, wenn wir darüber sprechen, wie wir es besser machen können. Wir haben in Sachsen in der Regel Betreuungsverträge von 9 Stunden. Nur wenige – unter anderem Dresden – haben längere Regelbetreuungsverträge. Dann frage ich mich schon, wenn eine vollzeitarbeitende Mutter 8 Stunden auf Arbeit geht, von der Kita zur Arbeit fahren muss, eine gesetzlich vorgeschriebene Mittagspause hat und dann wieder von der Arbeit zur Kita fahren muss, wie das in 9 Stunden realisiert werden soll. Dann kommt ganz oft das Gegenargument, da könne man einen Extravertrag für die zehnte Stunde abschließen. Dann kostet aber die zehnte Stunde sechsmal so viel wie die erste bis neunte Stunde; das ist doch nicht fair. Das ist einfach eine Benachteiligung für eine Lebensrealität, die wir faktisch aber haben. Alleinerziehende wollen Vollzeit arbeiten, weil sie es müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Ich glaube, es wäre eine gute Unterstützung, wenn wir an solchen Stellen dann eben nicht in politischen Debatten gar von Kindeswohl oder was auch immer sprechen, wenn es einen 10-Stunden-Vertrag gibt, sondern uns einfach die Realität anschauen und diese Möglichkeit eben auch schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ob und warum man alleinerziehend ist, spielt keine Rolle für uns. Eine Rolle spielt für die Koalition, ob man im Freistaat alleinerziehend sein kann, ohne selbst in die Armutsfalle zu geraten bzw. ohne dass das Kind von Armut bedroht wird. Eine Rolle spielt für uns, ob wir es Alleinerziehenden ermöglichen, eine Ausbildung oder ein Studium zu absolvieren und gleichzeitig die Care-Arbeit für das Kind zu meistern. Eine Rolle spielt für uns, ob wir Alleinerziehenden ermöglichen, Vollzeit zu arbeiten, wobei sie ihr Kind trotzdem gut betreut wissen. Eine Rolle spielt für uns, ob unsere Arbeitsmarktprogramme auf diese Herausforderungen eingestellt sind. Gerade da ist TANDEM beispielhaft. Wir wissen schon jetzt, dass TANDEM sehr gerne von Alleinerziehenden in Anspruch genommen wird. Das ist ein gutes Programm; lasst uns daran weiterarbeiten und dies für Alleinerziehende nutzbar machen. Für mich und die Koalition ist es ein Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit Alleinerziehender, die gleichsam belastender und bewundernswerter ist, dass wir uns nun auf den Weg machen und eben diesen Aktionsplan vorlegen. Ich weiß, es ist an der Zeit, und ich weiß, es hat lange gedauert. Umso wichtiger ist, dass wir jetzt an dieser Stelle, in der Mitte der Legislatur, damit anfangen und dies hoffentlich auch so zum Abschluss bringen, dass wir am Ende der Legislatur sagen können: Wir haben verschiedene Maßnahmen angepackt, um die Situation für Alleinerziehende wirklich zu verbessern. Ich wünsche der Staatsregierung dafür viel Erfolg. Wir als Parlament werden das natürlich unterstützen. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Frau Abg. Schwietzer, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich gratuliere den regierungstragenden Fraktionen dazu, dass sie uns hier und heute diesen Antrag zur Entwicklung eines Aktionsplans für Alleinerziehende vorlegen. Haben Sie doch wenig Verständnis für Alleinerziehende gezeigt, als sie im letzten Jahr im Lockdown diese Personengruppe aus der Notbetreuung in den Kitas und Grundschulen ausgeschlossen haben. (Zuruf von der CDU: Stimmt ja gar nicht! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Warum der Aktionsplan Alleinerziehende erst jetzt initiiert werden soll, bleibt Ihr Geheimnis. Schließlich ist seit Jahren bekannt, wie die Situation der Alleinerziehenden hier in Sachsen aussieht. Es gibt 136 000 Alleinerziehende in Sachsen. (Peter Wilhelm Patt, CDU, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein. – Davon sind 85 % Mütter und 15 % Väter. Immerhin gehen 81 % einer Erwerbstätigkeit nach. Zwar konnten fast drei Viertel der alleinerziehenden Frauen und Männer mit minderjährigen Kindern im Jahr 2019 den überwiegenden Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit bestreiten, aber – das ist das große Problem – fast 15 % der Alleinerziehenden waren auf Hartz IV angewiesen. Im Vergleich dazu waren es bei Paarfamilien mit minderjährigen Kindern lediglich 2,8 %. Eigentlich sollten 0 % angestrebt werden. Damit sind wir bereits beim Kernproblem, mit dem Haushalte Alleinerziehender zu kämpfen haben: die große Gefahr, zu verarmen – sei es, weil ihr Einkommen aus Teilzeitarbeit nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, oder weil aufgrund fehlender Arbeitsangebote oder der Kita-Betreuungskosten eine Erwerbstätigkeit überhaupt nicht möglich ist. Zur Wahrheit gehört, dass Probleme nicht erst bei fehlendem Gestaltungsspielraum der Arbeitgeber oder bei fehlenden Betreuungsangeboten vorhanden sind. Es ist wirklich erschreckend für den Bildungsstandort Sachsen, dass viele der arbeitslosen Alleinerziehenden keinen Berufs- oder Schulabschluss haben – zumal die Tendenz jener ohne Abschluss steigend ist. Der Anteil der arbeitslosen Alleinerziehenden ohne abgeschlossene Berufsausbildung ist in Sachsen von circa 25 % im Jahr 2010 auf 42 % im Jahr 2020 gestiegen und auf knapp 46 % im Jahr 2021. (Daniela Kuge, CDU: Stimmt das?) 16,2 % haben keinen Schulabschluss. Diese Zahlen sind schockierend. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es in unserer Verantwortung liegt, unseren Kindern eine gute Bildung zukommen zu lassen. Es liegt in unserer Verantwortung, sie mit einem Abschluss und Ausbildungsreife aus der Schule zu entlassen. Für all diejenigen, für die es nun leider schon zu spät ist, sollte es weitere Unterstützungsangebote geben. Ich begrüße daher, dass Alleinerziehenden Wege eröffnet werden sollen, um verpasste Schul- und Berufsabschlüsse nachzuholen. Auch die vorgegebene Bestrebung, Ausbildungsmöglichkeiten in Teilzeit und eine Einbeziehung der Unternehmen anzubieten, halte ich für durchaus begrüßenswert. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass eine Teilzeitausbildung gleichzeitig auch bedeutet, dass finanzielle Einbußen hingenommen werden müssen. Das wird viele davon abhalten, eine solche Ausbildungschance zu ergreifen. Ich bin gespannt auf Ihre Vorschläge, ob und wann Sie diese Einbußen ausgleichen wollen. Was den Ausbau von Modellen flexibler Kinderbetreuung betrifft, findet auch dieses Vorhaben meine Zustimmung, denn diejenigen Alleinerziehenden, die unregelmäßige Arbeitszeiten haben oder in Schichten arbeiten, brauchen Kitas mit flexiblen Öffnungszeiten, um überhaupt arbeiten gehen zu können. Es wurde schon genannt: acht Stunden arbeiten, wenn die Kita neun Stunden geöffnet hat – es gibt viel zu wenige Kitas, die flexible Öffnungszeiten anbieten. Sachsen muss flexibler werden. Meine Damen und Herren, die Probleme sind nicht neu, sie sind uns allen bekannt. In den letzten Jahren hat sich die Staatsregierung nicht um Lösungen bemüht. Deswegen ist es an der Zeit, dass jetzt wirklich etwas passiert und dass Vorhaben konkretisiert und vor allem zeitnah umgesetzt werden, aber nicht nur wieder Versprechungen gemacht werden. Wir wissen ja: Es stehen bald Wahlen an. Halten Sie bitte Ihre Versprechungen. Wir werden Ihrem Antrag aber zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Kurzintervention; Herr Kollege Patt, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ein Problem für den Bildungsstandort hat die Kollegin gerade selber dargestellt. Ich halte es für ein Riesenproblem für den Bildungsstandort, wenn Sie hier wahrheitswidrig behaupten, es habe während der Pandemie ein Verbot für Alleinerziehende gegeben, ihre Kinder in der Kindertagesstätte abgeben zu können. Das finde ich unglaublich und ungehörig. Ich bitte Sie, das zu korrigieren. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Möchten Sie darauf reagieren?
Sie standen auf der Liste! – Weitere Zurufe) – Dann. Aber im letzten Jahr wurden sie nicht beachtet. Erst danach. Wir haben mehrmals darauf hingewiesen, sie aufzunehmen, und dann ist es erfolgt – ja. (Unruhe – Widerspruch der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE –
Das ist Quatsch! Wir sitzen zusammen im Ausschuss! Da können wir die Protokolle anschauen!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich rufe jetzt die Fraktion DIE LINKE auf. Frau Abg. Schaper, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ganze hier ist jetzt um diese Uhrzeit natürlich etwas – – Na ja. Sie schreiben nun einen Antrag zu einem Vorhaben, das Sie – wie Sie angesprochen haben – bereits im Koalitionsvertrag verabredet haben. Das bedeutet am Ende, Eulen nach Athen zu tragen, oder, um es einmal auf die sächsischen Gegebenheiten herunterzubrechen, Senf nach Bautzen zu karren. Da frage ich mich doch, warum Sie den Landesaktionsplan für Alleinerziehende nicht einfach mal vorlegen, anstatt hier Zeit zu schinden mit einem augenscheinlich eiligen, zusammengeschusterten Antrag. Wir als Linksfraktion haben bereits vor Monaten einen Antrag zur Erarbeitung und Umsetzung eines Landesaktionsplans für Alleinerziehende eingebracht. Den jedoch haben die Fraktionen CDU, GRÜNE und SPD leider abgelehnt. Nun kommen Sie selbst mit so einem Antrag, mit dem Thema um die Ecke. Ich werde die Vermutung nicht los, dass das hier ein wenig Aktivität zeigen soll, so unter dem Motto „Der Klartext riskiert, verstanden zu werden.“ (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Abgeschrieben! Habe ich schon mal gesagt! – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Das scheinen Sie um jeden Preis verhindern zu wollen. Aber mit Verlaub: Ihr Antrag ist in seinem Inhalt doch recht dünn, fast so wie der Pfiff einer Maus. So wollen Sie vor allem prüfen und Ansätze entwickeln. Meine Güte! Daher möchte ich an dieser Stelle noch einmal unsere eigenen Aktivitäten vorstellen. Vorneweg ein paar Sätze zu Alleinerziehenden, wenngleich schon viel dazu gesagt wurde. Frau Kuge und auch die SPD und die GRÜNEN haben festgestellt, dass jede vierte Familie in Sachsen eine sogenannte Ein-Eltern-Familie ist. Was aber nicht dazu gesagt wurde ist, dass es mehr als im Bundesdurchschnitt ist. Im Bundesdurchschnitt sind es rund 18 % und in Sachsen 25 %. Seit der Corona-Pandemie hat sich der Anteil noch mal deutlich erhöht. Allein die Verantwortung für Kinder zu tragen wurde hier schon umschrieben. Es ist und bleibt eine große Herausforderung, und jeder und jedem zollen wir den größten Respekt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für Alleinerziehende ein tägliches Jonglieren und kaum zu stemmen, denn die Strukturen des Arbeitsmarktes sind schlicht und kaum kompatibel. Auch das ist nichts Neues. Jeder hat es hier vorgetragen. Deshalb findet es auch sicher Platz in Ihrem Koalitionsvertrag. 81 % der Alleinerziehenden in Sachsen machen bei der Erwerbstätigkeit die bundesweit höchste Quote aus, aber trotzdem – und das ist im Prinzip des Pudels Kern – lebt der größte Teil mit seinen Kindern in Armut. Das zeigt deutlich, dass es nicht an den Alleinerziehenden liegt, sondern vielmehr daran, dass die Hürden auf dem Arbeitsmarkt zu groß sind. Auch das wurde schon gesagt, dass Kinderbetreuungszeiten zu wenig flexibel und Unterstützungsmöglichkeiten nicht zielgerichtet sind. Wenn Sie wirklich etwas ändern wollen in dieser Legislatur, braucht es mehr als diesen Antrag. Die aktuelle Corona-Lage hat diese Situation nämlich noch mal massiv verstärkt. Um hier endlich etwas zu ändern, braucht es einen klaren Fahrplan und nicht nur Prüfaufträge. Notwendig ist eine fundierte Sachstandsanalyse, die auch die Corona-Situation aufnimmt, so wie wir es in unserem Antrag vorangestellt hatten. Dann ist es natürlich ganz entscheidend, dass von Anfang an relevante Akteurinnen und Akteure einbezogen werden. Daher haben wir in unserem Antrag aufgenommen, dass es einen runden Tisch Alleinerziehende braucht. Expertinnen und Experten auf diesem Gebiet sollen zusammengebracht werden, um alle Perspektiven an einen Tisch zu holen. Nur so kann man doch, um gezielte Maßnahmen gleichzeitig auf ihre Wirksamkeit und Umsetzbarkeit hin zu prüfen, überhaupt zusammenfinden oder erst mal darauf kommen. Da Sie sich nicht dazu durchringen konnten, unserem Antrag wenigstens in diesem Punkt zuzustimmen, haben wir nun einfach selbst so einen runden Tisch Alleinerziehende ins Leben gerufen. Nächsten Donnerstag ist die erste Sitzung des runden Tisches. Daher jetzt der Werbeblock. Dort werden wir mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Familienverbänden, den kommunalen Verwaltungen, der Landesverwaltung, den Jobcentern und Arbeitsagenturen, aus vorbildlichen Unternehmen und selbstverständlich mit Alleinerziehenden selbst konkrete Ziele erarbeiten. Aktuelle Studien, beispielweise die der Dresdner Hochschule EAS zur Situation Alleinerziehender in der Coronakrise, werden dort einfließen. Vertreterinnen und Vertreter aus den Fraktionen der CDU, SPD und GRÜNEN sind selbstverständlich ebenfalls eingeladen. Ich kann Sie an dieser Stelle nur ermutigen, der Einladung zu folgen und dort gemeinsam die Vorschläge der versammelten Expertise aufzugreifen. Unser Fokus ist klar: Wir müssen Wege finden, um Hürden für Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt abzubauen. Dazu braucht es die gezielte Förderung, Beratung und auch Öffnung von Unternehmen. Wir brauchen die passende Kinderbetreuung, die die Situation von Alleinerziehenden im Blick hat. Das Ziel ist klar: Es geht darum, dass Alleinerziehende und ihre Kinder aus der Armut herauskommen. Dazu müssen die Steine, die ihnen in den Weg gelegt werden, beseitigt werden. Alle Vorrednerinnen haben im Kern das Gleiche erklärt und festgestellt, was getan werden muss. Es kann also nicht mehr darum gehen zu prüfen, sondern es müssen ganz konkrete Schritte umgesetzt werden. Dass Sie mit Ihrem Zug losfahren, als hätte dieser Zug keine Räder, ist äußerst bedauerlich. Wir freuen uns natürlich immer, wenn die regierungstragenden Fraktionen Themen von uns aufgreifen. Nach der Überschrift Ihres Antrages kommt aber leider wenig Konkretes. Sie überstimmen uns hier immer und bringen etwas Halbgewalktes ein, sagen dann, dass Sie sich nicht durchsetzen konnten. (Sören Voigt, CDU: Ach!) Das ist am Ende betrüblich für die Betroffenen. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Es sind schon zweieinhalb Jahre um und das Thema Alleinerziehende ist nun wirklich nichts Neues. Wir werden uns daher, weil es zu wenig konkret ist, bei der Abstimmung enthalten. Insgesamt erwarten wir als Linksfraktion, dass die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende in Sachsen grundlegend verbessert und in dem gezielten Maße umgesetzt werden und dass nicht um den heißen Brei geredet, sondern dieser auch mal gegessen wird. Unser runder Tisch wird dazu einen Beitrag leisten. Es liegt an Ihnen, liebe Staatsregierung, liebe Koalitionsfraktionen, den Landesaktionsplan endlich zu erarbeiten und auf den Weg zu bringen. Sie brauchen uns auch nicht von der Seite vollzumeckern. Versetzen Sie sich doch einmal in die Lage, wenn man die ganze Zeit versucht, hier irgendetwas umzusetzen, konkrete Vorschläge macht, abgebügelt wird und dann noch nicht einmal ein Drittel von dem, was man eigentlich möchte, eingebracht wird. Und dafür sollen wir dann auch noch Danke sagen. Wir begleiten diesen Schritt weiterhin konstruktiv. Die Situation der Alleinerziehenden insbesondere in Sachsen – wir haben eine große Verantwortung, weil wir weit über dem Bundesdurchschnitt liegen – sollte nicht mit einer Schiebetaktik geklärt werden. Sie wissen, was gemacht werden muss. Dieser Landesaktionsplan ist schon lange überfällig; und mit Verlaub: Das darf und muss hier gesagt werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es noch weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann bitte ich jetzt die Staatsregierung ums Wort. Herr Minister Dulig, bitte. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir? Wir reden über 94 000 Alleinerziehende in Sachsen mit minderjährigen Kindern. 90 % davon sind Frauen. Viele von denen gehen arbeiten, aber unter schwierigen Bedingungen. Der Anteil von prekärer Beschäftigung ist dort besonders hoch, weil dieser Druck, alles unter einen Hut zu bekommen – Familie, Beruf –, allein geschultert werden muss. Deshalb ist das Armutsrisiko dort besonders hoch. Dieses Armutsrisiko betrifft eben auch die Kinder. Die Kinder empfinden aufgrund der Arbeitslosigkeit der Eltern – dabei ist es egal, ob es jetzt ein, zwei oder drei sind – die Tatsache, dass die Eltern arm sind, weil sie ein geringes Einkommen haben, selber als Armut und auch als soziale Ausgrenzung. Elternarmut ist gleich Kinderarmut. Das ist in einem reichen Land wie Deutschland ein Skandal und für uns nicht hinnehmbar. Wenn auch ich die Einführung der Kindergrundsicherung auf Bundesebene begrüße, dann liegt das vor allem daran, dass ich mich seit über 15 Jahren für dieses Thema engagiere. Deshalb bin ich froh, dass wir endlich zu einer Möglichkeit gekommen sind, Kinder als eigenständige Wesen zu sehen und sie unabhängig von der Frage zu machen, wie die sozialen Voraussetzungen der Eltern sind. In einem Neustart der Familienförderung sollen die bisherigen finanziellen Unterstützungen gebündelt werden. Diese Leistungen sollen ohne bürokratische Hürden in einem automatisierten Verfahren direkt bei den Kindern ankommen. Sie besteht ja aus den zwei Komponenten: einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist, und einem vom Elterneinkommen abhängigen gestaffelten Zusatzbeitrag. Auch weniger Bürokratie, wie in diesem Fall, entlastet die Eltern und damit auch viele Alleinerziehende. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem geplanten Paket für Familie wird auch die Koalition in Sachsen Alleinerziehende unterstützen. Dazu gehören zum Beispiel die Weiterentwicklung der Stiftung „Hilfe für Familien, Mutter und Kind“ zur sächsischen Familienstiftung, die Fortentwicklung des Landeserziehungsgeldes, die Weiterentwicklung des sächsischen Familienpasses und die Ausweitung und Weiterentwicklung der Maßnahmen zur Familienerholung. Zudem wird das Familienministerium Alleinerziehenden Zugang zur Information anbieten und Leistungen stärken. Dies geschieht durch die Schaffung einer spezifischen sachsenweiten Informationsplattform und die Entwicklung regionaler Netzwerkstrukturen. Weiterhin sollen besondere Bildungs- und Erholungsangebote für Alleinerziehende konzipiert werden. Zu den Maßnahmen der Staatsregierung gehört die Unterstützung und Integration von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt. Lassen Sie mich voranstellen: Es gibt bereits zahlreiche runde Tische, Arbeitskreise und Ansprechpartner, die sich dieser Thematik widmen. Als Staatsregierung werden wir kein neues Gremium ins Leben rufen, sondern die bestehenden Gremien und Gespräche genau dort nutzen. Wir wollen uns mit den Themen, zum Beispiel der Anpassung der Ausbildungspläne in den Betrieben oder von schulischen und außerschulischen Angeboten zur Weiterbildung befassen. Dabei wollen wir auch Ansätze zur Gewinnung von Fachkräften im öffentlichen Dienst entwickeln, indem unsere Landesverwaltung Teilzeitausbildung als Vorbild möglich macht. Wenn durch unser aller Engagement die bereits wirkenden Maßnahmen mit den neuen Herausforderungen übereinkommen, werden wir einen großen Beitrag leisten, Armut zu verhindern, indem wir Beschäftigung fördern. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um aus Arbeitslosigkeit herauszufinden, ist es wichtig, auf die individuellen Problemlagen einzugehen, gerade bei den betroffenen Alleinerziehenden. Die Vernetzung der vorhandenen Hilfsangebote, beispielsweise Leistungen im Jobcenter und in der Jugendhilfe, wird bereits heute durch das Programm TANDEM optimal genutzt. Wir und die Kolleginnen und Kollegen in meinem Haus werden in den folgenden Jahren einen Schwerpunkt auf vernetzte und individuelle Hilfsangebote durch TANDEM Sachsen legen. Wir werden über den ESF Plus dafür entsprechende Mittel bereitstellen. Das bedeutet, dass wir die laufenden Modellvorhaben in ein erweitertes Angebot überführen werden. Hierzu wird es entsprechende Abstimmungen mit dem Bundesarbeitsministerium in Berlin geben, um das Angebot in allen Landkreisen und kreisfreien Städten zu unterbreiten. Der Weg zurück in die Arbeit – darin sind wir uns gewiss alle einig – schafft neue Perspektiven und soziale Teilhabe, von denen gerade Alleinerziehende und deren Kinder profitieren. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Kurzintervention? – Frau Abg. Schaper, bitte.
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Entschuldigen Sie bitte, Herr Dulig, ich hatte vergessen zwischenzufragen, weil ich dachte, es kommt noch: Wann genau – wenn Sie bereits mit allen zusammensitzen und alles schon läuft – ist denn so ein Aktionsplan fertig, oder was ist die Zielstellung, außer das fortzusetzen, was Sie bereits tun? Ich bin daraus nicht schlau geworden. Gibt es eine Zeitleiste, die man sich selbst vorgenommen hat, dass man sagt, wir haben ein Programm, und dann geht das los, oder wie ist das ganz konkret geplant? Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Minister, bitte. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Es ist ja bereits deutlich geworden, sowohl bei Rednerinnen und Rednern der Koalitionsfraktionen als auch in meiner Rede, dass der Landesaktionsplan nicht bei null anfängt, sondern die Projekte und Ansätze, die wir haben, fortentwickelt. Von daher geht es nicht darum, einen neuen Zeitplan für einen Neustart von Projekten zu machen, sondern der Landesaktionsplan wird die Zusammenfassung der Dinge sein und vor allem die Ergänzung der Projekte, die bisher fehlen. Dazu werden wir das im Rahmen des Pakets für Familien zusammenführen und alle beteiligten Ressorts werden hier in ihrem jeweiligen Fachbereich ihre Projekte entwickeln. Wie schon gesagt, beginnt das nicht irgendwann, sondern diese Programmanteile der Ministerien sind in Arbeit und werden im Rahmen der Debatte „Paket für die Familie“ zusammengeführt. (Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, wir kommen damit zur Abstimmung. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das Schlusswort, Frau Präsidentin!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Natürlich, ein Schlusswort fehlt noch. Frau Abg. Hammecke, Entschuldigung. Aber es gibt ja gute Aufpasser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte mich zuerst für die Debatte und für die Einigkeit, die hier im Hohen Haus bei diesem Thema herrscht, bedanken und kurz auf meine Vorrednerinnen und Vorredner eingehen. Die Kritik der LINKEN war erwartbar und ist total nachvollziehbar. Aber bei einem können Sie sich sicher sein: Das Anliegen des Aktionsplans für Alleinerziehende ist keine spontane Idee, die die Koalition in den letzten Wochen aufgrund des LINKEN-Antrags hatte. Nein, die Koalition hat sich bereits 2019 darauf verständigt, und in den letzten Monaten gemeinsam, und zwar länger, als uns allen lieb war, gemeinsam daran gearbeitet sowie eine Zeitschiene im Antrag vereinbart. Wir sind uns allerdings in der Zielrichtung – das ist sehr deutlich geworden – sehr einig. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen der LINKEN für ihre Initiative, das Mahnen und das Antreiben dankbar. So eint uns das Anliegen, gemeinsam die Situation der Alleinerziehenden in Sachsen zu stärken. Darum werden wir auch als BÜNDNISGRÜNE-Fraktion am runden Tisch Alleinziehende am Donnerstag der nächsten Woche teilnehmen. Jetzt noch einmal allgemein: Das hohe Armutsrisiko Alleinerziehender liegt – das wurde in allen Redebeiträgen sehr klar – in der Unvereinbarkeit der vielen verschiedenen Aufgaben und Rollen, denen Alleinerziehende oft gleichzeitig gerecht werden müssen. Hier ist Politik gefragt. Deshalb bin ich froh, dass wir jetzt in Sachsen ein Stück weitergehen, aber natürlich auch – das habe ich vorhin ausführlich erläutert – dass in die Familienpolitik des Bundes endlich substanzielle Bewegung hineinkommt; denn – das haben mir viele von uns gesagt – die klassische Vater-Mutter-Kind-Familie ist längst nicht mehr der Standard, sondern durch eine vielfältigere neue Realität abgelöst, gerade hier in Sachsen. Wichtig ist mir, noch einmal zu betonen, dass es hier um die Selbstbestimmung der Einzelnen gehen muss. Es geht darum, die besondere Lebenslage anzuerkennen und die Vereinbarkeit zu fördern. Jedes Kind, egal in welcher Familienform es aufwächst, braucht Eltern, die selbstsicher ihr Leben gestalten. Dazu zählen auch Ausbildung, Arbeit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Nur so können wir Altersarmut vorbeugen und Fachkräfte gewinnen. Doch es gibt große Aufgaben, die bald vor uns liegen. (Unruhe im Saal) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, noch ein paar Minuten bitte durchhalten, es ist sehr laut!
Das sind ganz oft Frauenberufe; darüber haben wir heute Morgen in der Aktuellen Debatte bereits gesprochen. Die Erzieherin im Kinderheim, die Pflegerin auf Hausbesuch müssen oft in Schichten und oft am Wochenende arbeiten. Damit diese Berufe, aber auch viele andere, für Alleinerziehende schaffbar bleiben, braucht es dringend eine Aufwertung und kreative Arbeitszeitmodelle. Ich weiß ob der breiten Unterstützung für das Anliegen. Ich bitte um breite Unterstützung für diesen Antrag. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Jetzt kommen wir zur Abstimmung. Ich stelle die Drucksache 7/9383 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe eine Reihe von Stimmenthaltungen. Gegenstimmen konnte ich keine erkennen. Damit ist der Antrag mehrheitlich bestätigt. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen und Berichte § 52 Abs. 2 der – Sammeldrucksache Drucksache Ihnen liegt als Drucksache die Sammeldrucksache mit den Beschlussempfehlungen und Berichten der Ausschüsse gemäß § 17 Abs. 2 und § 52 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor. Es handelt sich um die Drucksache 7/9426. Wird dazu das Wort gewünscht? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen – Sammeldrucksache Drucksache Entsprechend § 63 Abs. 2 der Geschäftsordnung liegt Ihnen als Drucksache 7/9427 die Sammeldrucksache vor. Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das kann ich nicht erkennen. Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion verlangt nach § 63 Abs. 3 Satz 3 der Geschäftsordnung Aussprache zu zwei Petitionen: die Petition 07/01456/5 mit dem Titel Corona-Schutz-Verordnung und die Petition 07/01458/6 mit dem Titel Corona-SchutzMaßnahmen. Die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beträgt 10 Minuten je Fraktion sowie Staatsregierung. Ich schlage vor, die antragstellende AfD-Fraktion jeweils beginnen zu lassen. Ich rufe zuerst die Petition „CoronaSchutz-Verordnung“ auf. Herr Abg. Dornau, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Sachen Corona-Politik ist Deutschland derzeit in Europa wieder auf einem Sondertrip. Während unsere Nachbarländer längst ihren Freiheitstag feiern, rief der Bundespanikminister Lauterbach am 16. Februar die Corona-Endzeit aus, ich zitiere: „Wir kommen jetzt in eine Phase hinein, wo der Ausnahmezustand die Normalität sein wird.“ Es ist nicht nur die Impfpflicht. Es sind all die Einschränkungen des täglichen Lebens und unserer Freiheit, von denen sehr viele – drastisch gesprochen – den Kanal voll haben. Verzweiflung und Ängste vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen, Gängelungen wie in einem kommunistischen System, der Zwang zu einer Impfung, welche hohe gesundheitliche Risiken oder gar den Tod mit sich bringen kann. Das bewegt unsere Bürger, sich mit einer Petition an dieses Hohe Haus zu wenden. der Ausschüsse gemäß § 17 Abs. 2 und Geschäftsordnung – 7/9426 Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Ich rufe auf und Berichte zu Petitionen – 7/9427 Jedes Mal sind in der Drucksache mehrere Petitionen zum Thema dabei. Ich werde heute zwei besonders herausheben, bei denen wir als AfD zu einem anderen Ergebnis als die Ausschussmehrheit gekommen sind. In der Petition 7/01456/6 geht es um die Diskriminierung von Ungeimpften durch die sogenannten Corona-Schutz-Maßnahmen. Der Petent wendet sich gegen den weitgehenden Ausschluss Ungeimpfter aus dem öffentlichen Leben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er muss sich ja nur impfen lassen!) Es hält das für verfassungswidrig, weil zur Begründung der 2G-Regelung bisher nicht nachgewiesen wurde, dass von negativ getesteten Ungeimpften eine viel größere Ansteckungsgefahr als von ungetesteten Geimpften ausgeht. (Staatsministerin Petra Köpping: Es geht um die Erkrankung!) Konkret geht der Petent zwar auf die Regelung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 5. November 2021 ein. Jedoch gelten 2G- und 3G-Beschränkungen trotz einiger Erleichterungen bis zum heutigen Tage fort. Ein Ende ist nicht absehbar. Es handelt sich um eine Problematik, die nach wie vor aktuell ist. Leider hat sich der Petitionsausschuss mehrheitlich mit seiner sehr dürftigen Antwort an den Petenten zufriedengegeben und beschlossen, dass der Petition nicht abgeholfen werden kann. (Marco Böhme, DIE LINKE: Was war Ihr Beitrag dazu?) Wir als AfD sind damit nicht einverstanden. (Marco Böhme, DIE LINKE: Warum habt ihr das nicht gesagt?) Was ist so schwer, dem Petenten eine Antwort auf eine einfache und klare Frage zu geben? Die Frage war einfach. Sie lautet wie folgt: Geht von negativ getesteten Ungeimpften eine signifikant höhere Ansteckungsgefahr als von ungetesteten Geimpften aus? Das dürfte für das von Frau Köpping geführte Sozialministerium doch keine allzu große Hürde sein. Wollen Sie oder können Sie dem Petenten diese Frage nicht beantworten? Ich setze noch eins darauf: Welchen Sinn hat die 2G-PlusRegel? Wenn man einmal unterstellt, dass bei Geimpften und vor allem sogenannten Geboosterten unter der 3G-Regel die Ansteckungsgefahr nicht der Rede wert ist, mittlerweile wird offen zugegeben, dass es beim Impfen nur noch um die Vermeidung schwerer Krankheitsverläufe geht. Selbst das ist höchst fragwürdig. Konsequenterweise fordert der Petent außerdem die schnellstmögliche Zulassung von Corona-Medikamenten und von positiven Antitestkörpern für den Nachweis des Genesenenstatus sowie eine Testpflicht für alle auch online, wenigstens aber für Personen mit Symptomen aus den Hotspot-Gebieten. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Der Petent wollte unter anderem auch wissen, wie hoch die Gesamtsterblichkeitsrate bei unmittelbar an Covid-19-Erkrankten und der Anteil von Symptomlosen und symptomlosen Minderjährigen an den positiv Getesteten ist. Die Antworten auf diese und weitere Fragen hätten auch uns brennend interessiert. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist alles krank, was Sie hier fordern!) Die Staatsregierung teilte in ihrer Stellungnahme an den Ausschuss lediglich die aktuelle Bettenauslastung auf den Intensivstationen mit. Danach hatte allerdings der Petent nicht gefragt. Wir als AfD nehmen es nicht hin, dass mit schwerwiegenden Grundrechtseingriffen dermaßen lasch umgegangen wird. Wir sprechen uns auch gegen eine Diskriminierung von Ungeimpften aus und unterstützen das Anliegen des Petenten. Auf die andere Petition gehe ich im zweiten Teil meiner Redezeit ein. (Beifall bei der AfD – Der Abg. Jörg Dornau, AfD, trägt beim Verlassen des Rednerpults keine Maske.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dornau sprach für die AfD-Fraktion. (Martin Modschiedler, CDU: Maske, mein Freund! – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Es ist offenkundig, dass das erneut nicht sanktioniert wird! – Zurufe aus der CDU und der AfD) Bevor wir mit der Rednerreihenfolge fortfahren, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir auf dem Weg vom Pult bis zum Platz natürlich die Maske zu tragen haben. Bitte beachten Sie das! Wir fahren in der Rednerliste fort. Hat die CDU Redebedarf? – Nein. Danach frage ich die Fraktion DIE LINKE, ob Redebedarf besteht. – Kein Redebedarf. Fraktion BÜNDNISGRÜNE? – Frau Kollegin Hammecke, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die AfD stört sich an den Beschlussempfehlungen und den Berichten zu den Petitionen mit der Nummer 07/01456/5 und 07/01458/6. Das ist insoweit leider vorhersehbar, da es sich um Anliegen zum Thema Corona handelt und die Antworten auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. In der erstgenannten Sache – das hatte Herr Dornau gerade ausgeführt – strebte der Petent die Aufhebung der in Sachsen in vielen Bereichen für Ungeimpfte geltenden Beschränkungen an. Wenn man sich selbst nicht impfen lässt und dieses wirksame und sichere Mittel ablehnt, dann mag dieser Wunsch erklärbar erscheinen. Verantwortungsvolles Handeln erforderte aber auch zu dieser Zeit wirkungsvolle Maßnahmen. Damit möchte ich es bei der ersten Petition eigentlich bereits belassen. Wir müssen uns auch noch einmal vor Augen führen, dass wir von einem Petitionszeitraum sprechen, der im Herbst 2021 lag. Zu dieser Zeit hatten wir stark steigende Inzidenzen. Wir hatten die damals vorherrschende Delta-Variante, gesteigerte Gefährlichkeiten, Auslastung von Intensivstationen von über 90 %. Das zweite Anliegen war die Beantwortung von fünf Fragen zu den aktuellen Corona-Maßnahmen aus dem Herbst 2021. Darauf sind Sie jetzt noch nicht eingegangen. Das nehme ich gern vorweg. Die Fragen wurden vonseiten des Petitionsausschusses in dem Bericht vollumfänglich beantwortet, und damit kann man diese Petition sehr gut als erledigt betrachten, genauso wie diese Diskussion. Aber es war natürlich klar: Es ist das erste Mal, dass wir seit circa anderthalb Jahren keine Debatte zum Thema Corona am Anfang eines Plenums haben. Da müssen Sie natürlich die späte Uhrzeit nutzen, um Ihre Propaganda zum Thema Corona noch einmal vorzubringen. (Jörg Dornau, AfD: Das ist unser gutes Recht!) – Ich glaube tatsächlich, dass faktisch falsch widersprochen werden muss. Und deshalb kann man es eben nicht einfach unwidersprochen lassen, wenn Sie hier so im Plenum reden. (Sebastian Wippel, AfD: Sie müssen ja nicht reden! Dann sparen wir Zeit!) Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Hammecke sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es seitens der SPD-Fraktion Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur zweiten Petition. Es beginnt wieder die antragstellende Fraktion der AfD. Kollege Dornau zur Petition „Corona-Schutzverordnung“.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Bei der zweiten Petition 07/01458/6, auf die ich hier eingehen will, ist das Grundproblem ähnlich gelagert. Die Corona-Maßnahmen stehen längst nicht mehr in einem Zusammenhang mit der Realität und echtem Schutz unserer Gesundheit. Ende November letzten Jahres fragte der Petent den Petitionsausschuss, warum es keine Weihnachtsmärkte mehr geben sollte, obwohl doch Aerosolforscher da kein Problem sehen würden. Er fragte auch nach dem Sinn der nächtlichen Ausgangssperre für Ungeimpfte und warum Sachsen zum damaligen Zeitpunkt das Training in Fitnessstudios verboten hatte und es in Thüringen mit der 2G-Regelung aber erlaubt war. Er fragte, warum Restaurants schon 20 Uhr schließen mussten, aber Supermärkte erst 22 Uhr. Das sind Fragen, die sich viele andere in dieser oder ähnlicher Form auch gestellt haben. Schließlich stellt er noch die Frage, und da kann man sich dem Petenten nur anschließen: Welche Intention steckt denn hinter diesen scheinbar nutzlosen aktionistischen Maßnahmen?. Als ob der Petent das Ergebnis seiner Bemühungen schon geahnt hätte, führte er als Ziel seiner Petition an: Die Bürger haben das Recht, eine angemessene Erklärung sowie Begründung zu den getroffenen Maßnahmen zu erhalten. Genau das ist auch unsere Auffassung, die hier aber nicht erfolgt. Zwar wurde zu jeder Frage ein ausführlicher Text verfasst und der Ausschuss kam mehrheitlich zum Ergebnis, dass das so in Ordnung sei und der Petition damit abgeholfen ist. Wir sind aber der Meinung, dass am Thema vorbeigeschrieben wurde. Die Fragen des Petenten wurden nicht ausreichend beantwortet und auf seine Argumente wurde unzureichend eingegangen. Auf die eben erwähnte Frage nach den Weihnachtsmärkten gibt es beispielsweise umfangreiche Ausführungen zur Auslastung der Krankenhäuser. Wie Sie alle wissen, ist für mögliche Defizite bei der medizinischen Versorgung schwerer Infektionsverläufe in erster Linie nicht das Coronavirus, sondern eine jahrelange verfehlte Gesundheitspolitik verantwortlich. (Beifall bei der AfD) Bei einem erheblichen Teil der Patienten ist zudem Corona nicht die Ursache des Krankenhausaufenthaltes, sondern medizinischer „Beifang“. Ausführungen zu den Erkenntnissen von Aerosolforschern im Hinblick auf das Ansteckungsrisiko auf Weihnachtsmärkten, wie vom Petenten gewünscht, sucht man jedoch vergebens. Ohne dass ich jetzt noch auf die anderen Fragen des Petenten eingehe, wird deutlich, dass der Wildwuchs an Corona-Maßnahmen, dem wir seit über zwei Jahren ausgesetzt sind, nur so von Ungereimtheiten, Widersprüchen und Mutmaßungen strotzt. Wo das Prinzip Hoffnung regiert, werden belastbare Fakten Mangelware. Nach dem Prinzip „und täglich grüßt das Murmeltier“ entzieht sich wieder einmal die Frau mit dem kalten Herzen dem Anliegen der Bürger. Meine Damen und Herren! Bei all dem kann man nur noch frustriert sein. Unter Androhung von Strafe wurde und wird von unseren Bürgern Gehorsam für aus ihrer Sicht völlig absurde Befehle eingefordert. (Unruhe im Saal) Fragen Sie sich doch, warum so viele Spaziergänger jeden Tag auf den Straßen in Sachsen unterwegs sind. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte wieder an die Maske denken. Genau! Für die AfD-Fraktion sprach Herr Kollege Dornau. Jetzt sehe ich Herrn Kollegen Richter. Darf ich nach Ihrem Begehr fragen?
Sehr geehrter Herr Kollege Dornau! Erstens: Unsere Staatsministerin ist keine Frau mit dem kalten Herzen, sondern eine mit einem heißen Herzen für die sozialen Anliegen dieses Landes. (Beifall bei der SPD und den LINKEN) Ja, die Metaphorik des heutigen Tages ist schon manchmal schiefgegangen, aber das war bei Ihnen ja nun völlig daneben. Ich bin auch nicht der Mann mit dem kalten Herzen, damit das klar ist, aber ich möchte Sie im Sinne unseres Zeitbudgets und der Zusammenarbeit im Petitionsausschuss ausdrücklich zu etwas ermutigen. Bitte machen Sie künftig nicht aus jeder Einzelpetition eine Debatte, die im Plenum insgesamt geführt werden müsste. Natürlich kann man über den Sinn oder Unsinn von Corona-Maßnahmen streiten, aber das gehört dann in die normale Tagesordnung. Wenn das so weitergeht, dass Sie aus jeder Einzelpetition Ihre Position – die nicht meine ist, aber die Sie ja haben können – herauslösen und hier eine neue Debatte anfügen, dann sehe ich mich, was die Geschäftsordnung betrifft, auch dem Präsidium gegenüber, irgendwann einmal völlig überfordert. Bitte führen Sie offene, mutige Debatten hier im Plenum, aber nicht bei jeder einzelnen Petition, das ist nämlich im Ausschuss schon längst erledigt gewesen. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Richter von der SPD-Fraktion mit einer Kurzintervention. Möchte Herr Dornau erwidern? – Das sehe ich nicht. Dann fahren wir fort in der Rednerreihenfolge. Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Kollege Hösl. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren der AfD! Ich werde nicht inhaltlich zu den Petitionen sprechen, weil dazu alles gesagt worden ist. Jeder Berichterstatter hat die Möglichkeit, seinen Bericht so zu verfassen, und ich weiß, dass das von den Kollegen immer richtig gemacht wird. Es wird sorgfältig abgearbeitet. Aber eines muss ich Ihnen an dieser Stelle sagen. Diese zwei Petitionen hätten wir inhaltlich im Ausschuss behandeln können. Sie haben lapidar zu den zwei Petitionen gesagt, dass wir dazu eine abweichende Meinung haben. Das war der Punkt. Jetzt ziehen Sie das an diesem späten Abend ins Plenum. (Widerspruch von der AfD) Diese ganze Thematik ist einfach schon um die Ecke. Wir debattieren schon darüber, die nächsten Lockerungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Ja, es ist Ihr parlamentarisches Recht diese Petitionen hier herauszuziehen. Aber nicht alles, was Recht ist, muss richtig sein. Das möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben. Das habe ich Herrn Mayer – leider ist er heute nicht da – schon mehrfach gesagt. Herr Richter hat es angesprochen, dass der Petitionsarbeitskreis und der Ausschuss diese Dinge immer in der Art und Weise abgearbeitet und nicht massenhaft Petitionen ins Plenum gebracht hat. Das war in den vergangenen sechs Legislaturperioden nicht der Fall. Sie haben damit begonnen, diese Dinge immer populistisch in den Dreck zu ziehen. Das lehnen wir auch in Zukunft ab. (Beifall bei der CDU und des Abg. Frank Richter, SPD) Liebe AfD, lasst euch das gesagt sein. Das zeigt ganz deutlich, welchen Geistes Kind Sie sind. Sie sind Populisten durch und durch. Das haben wir schon heute früh am Anfang der Plenarsitzung gesagt. Lassen Sie sich das gesagt sein, hören Sie damit auf, immer Brandstifter zu sein! Danke schön! (Beifall bei der CDU und der SPD – Proteste bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hösl sprach für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann frage ich die AfD-Fraktion: Wird Einzelabstimmung verlangt? – Es wird keine Einzelabstimmung verlangt. Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Information, welche Fraktionen und welche Beschlussempfehlungen dies betrifft, liegt Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassungen einzelner Fraktionen fest. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 46. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das Donnerstag, den 24. März 2022, 10 Uhr festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor. schlossen. Einen schönen Abend noch. (Schluss der Sitzung 20:12 Uhr) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de
