Frank Richter

Sehr geehrter Herr Kollege Dornau! Erstens: Unsere Staatsministerin ist keine Frau mit dem kalten Herzen, sondern eine mit einem heißen Herzen für die sozialen Anliegen dieses Landes. (Beifall bei der SPD und den LINKEN) Ja, die Metaphorik des heutigen Tages ist schon manchmal schiefgegangen, aber das war bei Ihnen ja nun völlig daneben. Ich bin auch nicht der Mann mit dem kalten Herzen, damit das klar ist, aber ich möchte Sie im Sinne unseres Zeitbudgets und der Zusammenarbeit im Petitionsausschuss ausdrücklich zu etwas ermutigen. Bitte machen Sie künftig nicht aus jeder Einzelpetition eine Debatte, die im Plenum insgesamt geführt werden müsste. Natürlich kann man über den Sinn oder Unsinn von Corona-Maßnahmen streiten, aber das gehört dann in die normale Tagesordnung. Wenn das so weitergeht, dass Sie aus jeder Einzelpetition Ihre Position – die nicht meine ist, aber die Sie ja haben können – herauslösen und hier eine neue Debatte anfügen, dann sehe ich mich, was die Geschäftsordnung betrifft, auch dem Präsidium gegenüber, irgendwann einmal völlig überfordert. Bitte führen Sie offene, mutige Debatten hier im Plenum, aber nicht bei jeder einzelnen Petition, das ist nämlich im Ausschuss schon längst erledigt gewesen. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Richter von der SPD-Fraktion mit einer Kurzintervention. Möchte Herr Dornau erwidern? – Das sehe ich nicht. Dann fahren wir fort in der Rednerreihenfolge. Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Kollege Hösl. Bitte schön.