Marko Schiemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Česćena knjeni prezidentka, wažene damy a knježa zapóslancy, wjeselu so, zo móžemy w předpolu šěsteje rozprawy wo połožemju serbskeho luda w Swsobodmym staće Sakskej na wažne přidatne čežišća z namjetom koaliciskich frakcijow skedźbnić! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich, dass wir heute mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen im Vorfeld des sechsten Berichtes zur Lage des sorbischen Volkes im Freistaat Sachsen noch auf einige zusätzliche Schwerpunkte hinweisen können. Diese Schwerpunkte sollen auf weitere wichtige Lebenslagen im Bereich der Bildung, zur Gewinnung von Lehrern, zu Fragen der wirtschaftlichen Entwicklungen im Rahmen des Strukturwandels in der Lausitz und zur weiteren Ermutigung zum Erlernen und den Gebrauch der sorbischen Sprache in der Öffentlichkeit hinweisen. Damit hat die Staatsregierung die Möglichkeit, auf die zu lösenden Probleme Antworten zu finden und diese zu klären. Für jedes Volk bildet die Sprache den Schlüssel für die eigenen Besonderheiten und die eigene Seele. Sie ebnet den Weg für die Bildung, die Wissenschaft, die Kunst und Kultur. Sie ist damit unsere Verbindung aus der Vergangenheit über die Gegenwart in die Zukunft. Sie schafft damit Erinnerungen an die eigene Geschichte. Dies trifft auch und besonders für das kleine Volk der Sorben zu. Es muss alles für den Erhalt und die Weiterentwicklung der sorbischen Sprache getan werden, damit sich das Sorbische auch in Bildung, Wissenschaft, Kunst, Kultur, Brauchtum, Literatur, Wirtschaft, Religion und Gesellschaft weiterentwickeln kann. Dazu brauchen wir neue Impulse für den Spracherhalt. Das gilt für die Kindertagesstätten genauso wie für die Schulen, die Sorbischunterricht anbieten. Das Witaj-Konzept muss wieder gestärkt werden und braucht mehr Tempo. Kinder haben eine große Chance, spielend die sorbische Sprache zu erlernen. Dazu muss die Sprache aber in den Gruppen der Kindertageseinrichtungen konsequent gesprochen werden. Grundlage bildet dazu eine solide Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern für die Kindertageseinrichtungen. Hierbei lohnt es sich, auch weiterhin die berufsbegleitenden Ausbildungsmöglichkeiten für Seiteneinsteiger zu ermöglichen. Der Freistaat Sachsen muss Unterstützung beim Übergang von der Kita in die sorbischen Volkes im Freistaat Sachsen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Grundschule leisten. Sprachprüfungen dürfen das nicht behindern. Der eigentliche Lernort bleibt aber dennoch auch künftig die Schule. Hier gilt es, die Sprache zu erlernen, anzuwenden und weiter zu formen. Bildung ist und bleibt ein wichtiger Verfassungsauftrag im Freistaat Sachsen und dieser muss erfüllt werden. Die notwendigen Rahmenbedingungen muss der Freistaat Sachsen schaffen. Dazu brauchen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer, die Sorbisch unterrichten. Hierbei zeigt sich derzeit eine dramatische Situation durch fehlende Lehrkräfte. Das Lehrerthema ist das wichtigste zu lösende Problem der nächsten zwei Jahre. Hierbei geht es nicht nur um den Stundenausfall allein, sondern um eine existenzielle Frage des sorbischen Volkes. Der Kultusminister möchte natürlich beweisen, dass er harte Nüsse knacken kann. Kollege Aloysius Mikwauschk hatte in seiner Rede zum Fünften Bericht zur Lage des sorbischen Volkes am 27.06.2018 die Situation zum Lehrerbedarf wie folgt beschrieben: Bis zum Jahr 2025 muss es pro Jahr circa 15 bis 20 Neueinstellungen zur Sicherstellung des Sorbischunterrichtes für alle Schularten geben. Im gleichen Zeitraum gab es jährlich aber nur drei bis vier Lehramtsabsolventen. Deshalb muss dringend das Werben von ausgebildeten Lehrern, die bereit sind, Sorbisch an der sorbischen Sprachschule in Bautzen zu lernen, beschleunigt werden. Hier lohnt es sich, interessierte Lehrer mit der Muttersprache Deutsch, Tschechisch, Polnisch, Slowakisch, möglicherweise auch Ukrainisch, dafür zu gewinnen, in unserer Heimat als Lehrer tätig zu werden. Mit Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes in der CDU- und SPD-Koalition haben sorbische Studenten bessere Chancen erhalten, um am Institut für Sorabistik an der Universität in Leipzig Lehramt im Fach Sorbisch zu studieren. Seit dem Wintersemester 2019/20 gibt es erstmalig das Angebot für künftige Studenten, die sorbische Sprache zu erlernen und sich dann dem Lehramtsstudium zu widmen. An dieser Stelle danke ich dem Wissenschaftsminister für seine Unterstützung bei der Weiterführung des Propädeutikums für die nächsten zwei Jahre. Erwähnen möchte ich auch die TU Dresden, die sich sehr intensiv für Angebote im Fach Sorbisch engagiert. Mir ist auch bekannt, dass es Aktivitäten an der TU in Chemnitz gibt. Notwendig bleibt auch die Weiterführung aller Angebote für Seiteneinsteiger. Wichtig für alle Einwohner der Lausitz bleiben aber auch die Angebote im Strukturwandel, um diesen Strukturwandel aktiv zu begleiten und vielfältige Maßnahmen für die eigene Heimat zu unterstützen. Nachdem die Bemühungen des Freistaates Sachsen und des Landes Brandenburg bei der Bundesregierung, für das sorbische Volk Regelungen im Strukturstärkungsgesetz aufzunehmen, leider gescheitert sind, gab es sehr intensive Bemühungen der Stiftungsratsvorsitzenden Susanne Schenk und aller Mitglieder des parlamentarischen Beirates der Stiftung für das sorbische Volk, die berechtigten Belange der Sorben in das Strukturstärkungsgesetz aufzunehmen. Diese harte, zeitintensive Arbeit hat sich gelohnt. Der Deutsche Bundestag hat den § 17 um die Nummer 31 ergänzt. Dafür sind wir allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages sehr dankbar. Besonderer Dank gilt der CDU/CSU- und SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages vor der Bundestagswahl sowie allen Berichterstattern, ganz besonders den Abg. Lämmel und Jurk aus dem Freistaat Sachsen und den Abg. Freese, Schulze und Frau Lehmann aus Brandenburg. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Dank geht natürlich auch an das Bundesinnenministerium, an die Staatsregierung, die Stiftung für das sorbische Volk und die Domowina für die zügige Schaffung der Förderrichtlinie, damit die Strukturfonds und Finanzhilfen aus dem Strukturstärkungsgesetz jetzt auch in der Lausitz genutzt werden können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danken möchte ich dem Hohen Haus und den Mitgliedern der Staatsregierung für ihre Unterstützung des sorbischen Volkes. Ein kleines Volk ist immer auf die Unterstützung der Mehrheitsbevölkerung angewiesen. Ich bitte Sie, dies auch weiterhin zu tun, damit das kleine Volk der Sorben, das ab dem 6. Jahrhundert in den Grenzen des heutigen Sachsen gesiedelt hat, in der Lausitzer Heimat bestehen kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werbe für die Unterstützung dieses Antrages und danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Schiemann für die CDU-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN Franziska Schubert, bitte.