André Barth

Danke, Herr Präsident. Ich möchte den Gesetzentwurf und den Änderungsantrag unserer Fraktion für erledigt erklären. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber den Änderungsantrag kann man nicht für erledigt erklären!) – Sie haben es nicht mitgekriegt. Wir haben zwei Änderungsanträge. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Kollege. Das ist gemäß § 16 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung natürlich möglich, sofern nicht eine zur Vorlage Berechtigte oder ein zur Vorlage Berechtigter widerspricht. Gibt es Widerspruch diesbezüglich? – Dann erklären wir diesen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion für erledigt. Damit ist auch Tagesordnungspunkt 6 beendet, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Zweites Gesetz zur Änderung Bundes-Immissionsschutzgesetz Drucksache 7/8514, Gesetzentwurf Drucksache 7/9424, für Energie, Klimaschutz, Bevor ich den Fraktionen das Wort erteile, frage ich Herrn Kollegen Hein von der AfD-Fraktion, ob er als Berichterstatter das Wort wünscht. – Das sehe ich nicht. Den Fraktionen wird nun das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die Fraktion CDU, an Herrn Kollegen Heinz. (Unruhe) Das steht hier zumindest. (Christian Hartmann, CDU: Herr Heinz?) Die CDU-Fraktion hat keinen Redebedarf, in der ersten Runde? (Zuruf: Offenkundig nicht!) Erst einmal nicht. Dann gehen wir weiter zur AfD, und ich übergebe an Herrn Kollegen Prantl.