Dr. Matthias Rößler

Meine sehr verehrten Da7. Sächsischen Landtags. Gestatten Sie mir zu Beginn einige Sätze des Gedenkens, bevor wir heute in die Tagesordnung eintreten. Seit fast einem Monat führt Russland einen breit angelegten Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser Angriff auf einen freien und souveränen Staat bricht das Völkerrecht und verstößt eklatant gegen die internationalen Normen. Die ukrainische Bevölkerung erfährt unsagbares Leid. Tausende sterben, Abertausende leiden, Millionen sind auf der Flucht. In unseren europäischen Nachbarländern und in Deutschland kommen täglich neue Flüchtlinge an. Sie erleben eine große Hilfsbereitschaft. Ich danke all jenen, die in dieser humanitären Katastrophe Trost spenden und Not lindern. Der Krieg Russlands bedeutet das Ende der europäischen Friedensordnung nach 1990. Aber er bedeutet nicht das Ende Europas. Aus unserer eigenen Geschichte wissen wir: Nichts ist kostbarer als Frieden und Freiheit. Daher sage ich deutlich: Russland muss diesen Krieg sofort beenden, die Waffen müssen endlich schweigen, das Blutvergießen muss aufhören! Es braucht umgehend eine Lösung am Verhandlungstisch. Im Gedenken an die Opfer dieses Krieges bitte ich Sie nun, sich für eine Minute des Schweigens von Ihren Plätzen zu erheben. Tagesordnungspunkt Regierungserklärung zum sind das höchste Gut – Unterstützung Ich übergebe das Wort an unseren Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer; bitte.