Mirko Schultze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist es jetzt an der Zeit, darüber zu reden, nicht nur die kleinen Schritte zu machen, sondern zu beginnen, auch große Schritte zu gehen. Diese wurden an vielen Stellen aufgezählt. Solche Aktuellen Debatten dienen ja auch dazu, darüber zu diskutieren, was wir wollen. Zum Kollegen von der CDU: Ja, niemand hier bestreitet, dass die Tarifautonomie ein wichtiger Bestandteil ist. Niemand mischt sich gerade in die Verhandlungen ein und sagt: Wir wollen mit am Tisch sitzen und mit verhandeln. – Das steht tatsächlich diesem Landtag in keiner Weise zu. Aber dass wir uns solidarisch mit den Beschäftigten zeigen, dass darf durchaus sein. Wir befinden uns in einer Aktuellen Debatte und in keiner Antragsdebatte. Wir haben nicht beantragt, in die Tarifverhandlungen einzugreifen, sondern darüber zu debattieren, wie sich dieser Sächsische Landtag hierzu positioniert, und haben das mit diversen Forderungen untersetzt. Insofern ist Ihr Vortrag über die Tarifautonomie sicherlich korrekt, vielleicht sogar in der einen oder anderen Fachdebatte wieder verwendbar, aber hier an dieser Stelle leider ein bisschen am falschen Ort. Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN haben es danach tatsächlich geschafft, auch für die Koalition die Fachlichkeit zurückzubringen. Dafür bin ich ihnen außerordentlich dankbar. Ich werde mich nicht zu dem Kollegen der AfD äußern, weil ich finde, dass der Gesundheitsschutz von Menschen tatsächlich nicht davon abhängt, ob sie in einer Kita arbeiten oder an anderen Stellen, ob sie Lehrerin sind oder an einer Werkbank stehen. Bei dem, was wir bei den CoronaSchutzmaßnahmen gemacht haben, ging es um Gesundheitsschutz. Wir haben nicht nur die Kinder, die sich noch nicht impfen lassen konnten, weil gar keine Impfstoffe zur Verfügung standen, sondern natürlich auch die Erzieherinnen und Erzieher geschützt. Am Ende glaube ich, dass wir alle sagen können, dass die eine oder andere Maßnahme vielleicht hätte anders laufen können. Aber im Großen und Ganzen geht Gesundheitsschutz an dieser Stelle vor. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Eltern viel lieber gesunde Erzieherinnen und Erzieher haben wollen, dass die Eltern viel lieber Erzieherinnen und Erzieher haben, die ihre Kinder schützen können, und dass die Abläufe in einer Kita so funktionieren, dass die Eltern sich sicher sein können, dass ihre Kinder wieder gesund heimkommen, als dass sie darüber diskutieren, ob die eine oder andere Maske an der einen oder anderen Stelle richtig gewesen wäre. Ich will aber etwas zum kommunalen Anteil sagen. Ich bin davon überzeugt, dass wir ein Steuerungselement in der Hand haben; es ist gerade angedeutet worden. Sehr viele Kommunen sind mit den Elternbeiträgen an der obersten Grenze. Wir können sie nicht mehr anheben, weil dies – sollten diese weiter steigen – zu einer sozialen Belastung führen würde. Das können wir nicht machen, richtig. Viele Kommunen sind aber in der Situation, dass der kommunale Anteil automatisch steigt, wenn sie die Elternbeiträge nicht anheben, und – wie gesagt – manche können die Elternbeiträge gar nicht mehr anheben, weil sie schon an der gesetzlichen Obergrenze sind. Er steigt dann zwar mit den Tarifverhandlungen automatisch mit, aber für die Kommune ist sozusagen gar keine Luft, um mehr Geld einzunehmen. Wenn aber der Freistaat selbst seinen Anteil nicht verändert – es gilt das Drei-Säulen-Modell: der Freistaat, die Kommune und die Eltern –, dann bleibt am Ende nur noch die Kommune, und damit sind wir wieder nur bei der tariflichen Unterstützung. Die Kommunen müssen überhaupt erst einmal in die Lage versetzt werden, in diesen Tarifverhandlungen zu sagen: Wir zahlen leistungsgerecht. Wir zahlen ordentliche Löhne. Wir zahlen eine vernünftige Vergütung. Dazu müssen sie erst einmal in der Lage sein. Sie dürfen aber nicht durch haushalterische Entscheidungen des Freistaates gezwungen sein, permanent in der Kostennot zu leben und sagen zu müssen, den Tarifverhandlungen könnten sie nicht zustimmen, weil sie es sich als Kommune nicht leisten können. Wir müssen uns gut bezahlte Erzieherinnen und Erzieher leisten können. Unsere Kommunen müssen in der Lage sein, dass Erzieherinnen und Erziehern die Weiterbildung und auch andere Dinge über Tarifverträge bezahlt werden können. Das heißt, dass die kommunalen Vertreter nach den Tarifverhandlungen nicht nach Hause kommen dürfen und Pleite-Kommunen antreffen müssen. Deshalb ist es wichtig, dass dieses Haus darüber redet; denn wir sind dafür verantwortlich – das werden wir übrigens innerhalb der morgigen Sitzung mit unserem Antrag noch einmal diskutieren –, wie die kommunale Finanzausstattung aussieht. Das gehört genau hier in dieses Haus, deshalb sitzen wir indirekt mit am Tisch; denn nur leistungsstarke Kommunen sind in der Lage, Eltern und Kommunen zu entlasten, eine vernünftige Weiterbildung sicherzustellen und ordentliche Löhne zu zahlen. Das heißt, starke Kommunen sind in dem Fall starke Tarifpartnerinnen und -partner und erst dadurch für die Stärkung der Erzieherinnen und Erzieher in der Lage. Starke Kommunen – das gehört in die Verantwortung dieses Hauses und deshalb ist die Aktuelle Debatte hier richtig. Danke. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von der CDU noch einmal das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann spricht jetzt nach meiner Liste Herr Abg. Prantl von der AfD.