Marco Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht zum ersten Mal sprechen wir hier über die Forderung, uns von den fossilen Energieträgern loszulösen. Die GRÜNEN, aber auch wir fordern das schon seit Urzeiten. Wir sind es auch, die darauf pochen, dass wir uns unabhängig machen, dass wir endlich erneuerbare Energien ausbauen. Wir sind es auch, die kritisieren, dass der Ausbau erneuerbarer Energien vor allem hier in Sachsen viel zu langsam geht bzw. wir ein Schlusslicht sind, wenn es um den Ausbau erneuerbarer Energien geht. Mit der neuen Bauordnung, die gerade diskutiert wird, könnte es dazu kommen, dass der Ausbau nahezu zum Erliegen gebracht wird. Allein dort gibt es einen Korrekturbedarf – das gleich vorweg –, wenn es um Energiepolitik geht. Wir fordern auch schon immer, wegzukommen von fossilen Rohstoffen, und das hat natürlich Gründe, und zwar nicht unmittelbare Gründe, sondern eine langfristige Bedrohung, nämlich die Auswirkungen des Klimawandels und dass man diese begrenzen muss. Das haben wir Ihnen schon immer gesagt, und wir versuchen auch hier, dafür zu kämpfen. Doch in den meisten Teilen des Hauses stoßen wir auf taube Ohren. Es geht darum, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, und es ist echt traurig, dass die CDU erst dann aufwacht und sich für erneuerbare Energien ausspricht, wenn ausgerechnet ein Krieg ausbricht, und erst dann darüber nachgedacht wird, die fossilen Energieträger zu reduzieren. (Sören Voigt, CDU: Da ist doch Unfug!) So ist doch die Tatsache. (Andreas Nowak, CDU: Ach, Herr Böhme!) Zumindest wenn ich mir die Bundestags-CDU anschaue, dann wird gerade ziemlich krass ausgeteilt. Es werden rasche Maßnahmen gefordert, wie der Ausbau erneuerbarer Energien fokussiert werden soll. Da fragt man sich: Wer hat eigentlich in den letzten 16 Jahren im Bund regiert und den Ausbau blockiert? Aber sei es drum. Die jetzige Bundes-CDU-Forderung ist richtig, nämlich endlich einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien vorzunehmen, um schneller unabhängig zu werden. Nun frage ich mich aber: Was ist eigentlich hier in Sachsen los? Da gibt es einen Ministerpräsidenten, auch CDU, der, statt die Energiewende voranzubringen, tatsächlich sagt, wir brauchen eine Verlängerung der Kohlekraftwerke. (Andreas Nowak, CDU: Stimmt!) Oder noch krasser: Wir brauchen länger die alten Atommeiler. (Zurufe von der AfD) Das hat Michael Kretschmer in der Presse gesagt. Solche Forderungen, meine Damen und Herren, sind einfach fern jeglicher Vernunft, und wie der Umweltminister auch in der Presse wiedergegeben hat, ist das Ganze nun mal eine Zombie-Debatte; denn das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. (Andreas Nowak, CDU: Das hat etwas mit Energiesicherheit zu tun!) Es ist nämlich vor allem inhaltlich abwegig, Herr Nowak, das eine mit dem anderen auszugleichen; denn Kohle- und Atomkraftwerke sind Grundlastkraftwerke. Das wissen Sie. Das heißt nicht nur, dass sie eine Grundkraft liefern, sondern dass sie nur kontinuierlich laufen und nicht so einfach hoch- oder runtergefahren werden können. Das ist ein gravierendes Problem, das diese Kraftwerke haben; denn der Stromverbrauch ist nicht immer gleich, und das Gas, das wir derzeit nutzen, gleicht diese Lücken bzw. die Spitzen sehr gut aus. Das können Atom- und Kohlekraftwerke nicht, und deshalb ist es keine Alternative und damit im Gespräch völlig sinnlos. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Falsch! – Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Es macht auch keinen Sinn, was der Ministerpräsident heute gesagt hat. Aber genau deshalb sind Gaskraftwerke heute so wichtig für die Energieversorgung, insbesondere im Wärmebereich. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Die Gaskraftwerke stehen, anders als bei Kohle und Atom, in der Regel nicht in irgendwelchen abgelegenen Regionen oder in der Peripherie, sondern dort, wo sie gebraucht werden, wo die Menschen wohnen, wo die Wärme gebraucht wird. Das ist ein Fakt, den wir nicht vernachlässigen dürfen. Trotzdem ist es richtig, darüber zu diskutieren, möglichst schnell auch von diesem fossilen Energieträger, nämlich Erdgas, wegzukommen, nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch, um uns von der Abhängigkeit – in dem Fall von Putin – zu lösen. Es gibt es schon seit längerer Zeit Diskussionen, wie das erreicht werden kann, und dass zum Beispiel Wasserstoff vermehrt eine Rolle spielen sollte, entweder durch Direktverbrennung oder durch Brennstoffzellen, statt Erdgas in Gaskraftwerken zu nutzen. (Andreas Nowak, CDU: Ah!) Das Gute an der Idee ist – das wissen Sie auch –, dass die Erdgasleitungen, die wir heute haben, problemlos Wasserstoff in Größenordnungen transportieren und sogar dem normalen Erdgas beigemischt werden können. Wenn wir das vermehrt tun würden, könnten wir unseren eigenen Erdgasbedarf reduzieren, zwar noch nicht komplett, aber doch schon einen ganzen Teil davon. Dennoch bleibt am Ende die Frage, woher das jetzt noch nötige Erdgas kommt; denn wir brauchen es zweifelsohne heute noch. Das ist eine Frage, auf die ich in der zweiten Runde noch einmal eingehen möchte. Aber die Frage ist trotzdem: Wird Russland den Gashahn von seiner Seite aus zudrehen? Das bezweifle ich sehr stark, meine Damen und Herren. Deutschland ist nun einmal der größte Käufer von russischem Gas in Europa. Russland kann das Gas auch nicht einfach irgendwo anders verkaufen; denn die Pipelines gehen nur nach Europa, und Russland und seine Oligarchen verdienen Milliarden mit der deutschen Einnahme. Darauf wird diese Autokratie nicht einfach verzichten, auch wenn sie damit drohen. Deswegen sollten wir – auch, um den Druck zu erhöhen – überlegen, ob wir nicht auf russisches Gas, vor allem langfristig, verzichten. Es geht um Alternativen, um Erdgaseinsparungen und um Wasserstoff; vor allem geht es um das Thema Preise. Darüber möchte ich in der zweiten Rederunde sprechen. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion Herr Abg. Winkler.