Gerhard Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrsverbund Mittelsachsen stellt sein Schülerverbundticket ein und setzt ab dem kommenden Schuljahr nur noch auf das Bildungsticket. Dieses Vorgehen des VMS macht zu Recht wütend und stößt auch bei mir auf totales Unverständnis; denn für Kinder, die eine Grundschule besuchen, werden nun statt 15 bis 45 Euro pro Jahr 180 Euro fällig. Doch es ist schon ein lustiges Spiel, wer hier alles der Buhmann dafür sein soll. Wir haben das lang ersehnte und erfolgreiche Bildungsticket eingeführt. Jetzt die Landesregierung dafür verantwortlich zu machen, dass ein Verkehrsverbund sein Angebot einstampfen lässt, bringt mich schon an die Grenzen meiner Beherrschung. Denn das Schülerverbundticket einzustellen ist doch ganz allein die Entscheidung des VMS in kommunaler Entscheidungshoheit. Alle Zweckverbände sind frei, ein günstiges Angebot weiterhin zu finanzieren, so wie es beispielsweise bei mir im Vogtlandkreis gemacht wird. Auch hier gab es bereits weit vor dem Bildungsticket ein günstiges Ticket, das Schülerticket Vogtland. Für 120 Euro pro Jahr konnten Schülerinnen und Schüler das verbundweite Ticket erwerben, und sie werden es auch weiterhin tun können, nur unter dem Label des Bildungstickets. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Aha! Das ist abgeschafft!) Die Differenz zum bisherigen Preis trägt der Landkreis aus dem eigenen Haushalt. Ich sehe den Verkehrsverbund Vogtland hier als einen Vorreiter. Er hat nicht nur als erster Landkreis in Sachsen ein günstiges Schülerverbundticket eingeführt, sondern behält auch jetzt die Bedürfnisse der Schüler und Eltern im Blick. Ich verstehe übrigens auch gar nicht, wo das Problem liegt; denn mit der Einführung des Bildungstickets gewinnen alle, wenn man es so macht wie im Vogtland. Preis und Qualität bleiben für die Schülerinnen und Schüler gleich, da es nur ein Ticket gibt, das Bildungsticket. Da besteht auch nicht die Gefahr, dass sich die Angebote kannibalisieren und beispielsweise das Bildungsticket nicht gut genutzt wird. Warum soll dies nicht auch in anderen Landkreisen funktionieren? Letzten Endes muss der politische Wille dafür vorhanden sein. Damit wären wir noch einmal bei dem konkreten Antrag der AfD, den handwerklichen Fehlern und dem offenkundigen Nichtwissen. Die AfD möchte zunächst vom Landtag feststellen lassen, dass der Elternbeitrag für das Bildungsticket mit 180 Euro festgeschrieben sei. Das ist falsch. Das Land hat hier nur eine Empfehlung ausgesprochen. Es steht jedem Verkehrsverbund frei, die Elternfreibeträge in altbewährter Höhe zu belassen. Ferner führt die AfD an, dass auch der Landkreis Bautzen mit der Einführung des Bildungstickets seine Elternbeiträge erhöht habe. Ja, das stimmt. Das Ticket kostet jetzt 15 statt 13 Euro monatlich, doch für die 2 Euro zusätzlich pro Monat kann das Ticket ganztätig und ganzjährig genutzt werden. Das ist doch ein toller Qualitätszugewinn, wenn die Schülerinnen und Schüler das Ticket auch in der Freizeit und in den Ferien nutzen können! Werte Damen und Herren! Um auch die Freizeitwege mit ÖPNV bestreiten zu können ist ein verlässliches Angebot unerlässlich, das heißt, es muss dann auch ein Bus fahren, wenn die Kinder und Jugendlichen Freizeitangebote wahrnehmen, und dies möglichst jede Stunde. Dies müssen und wollen wir als Koalition sicherstellen. Im aktuellen Doppelhaushalt haben wir damit schon angefangen und die Finanzierung für Plus- und TaktBus-Angebote deutlich aufgestockt. Dies müssen wir fortsetzen, um unsere Ziele zur Erreichbarkeit im ÖPNV-Angebot umsetzen zu können. Ebenfalls möchte ich – das ist bereits angesprochen worden – ein weiteres Ziel dieser Koalition hervorheben: Das Bildungsticket soll auch für Bundesfreiwilligendienstleistende geöffnet werden. Diese wichtige Erweiterung steht leider noch aus. Werte Damen und Herren, das Bildungsticket ist ein wichtiger Meilenstein. Für viele Kinder und Jugendliche gab es zuvor kein günstiges Schülerticket. Dies haben wir geschaffen bzw. die Qualität deutlich verbessert. Das lasse ich mir hier von niemandem von der AfD kleinreden. Es zeigt sich also: Der AfD-Antrag ist nicht nur haushalterisch höchst unseriös, sondern auch fachlich falsch. Wir BÜNDNISGRÜNE lehnen den Antrag daher ab. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Liebscher für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion jetzt bitte Henning Homann.