André Barth

Herr Löffler, darin gebe ich Ihnen recht. (Jan Löffler, CDU: Danke!) Ich muss Ihnen sagen, dass ich mich sogar freue, dass Sie das machen. Aber diesen Kassensturz müssten wir eigentlich erledigen, bevor wir das Gesetz verabschieden. Es ist zwar schön, wenn wir hinterher klüger sind, aber heute fahren wir im Nebel. Sie sagen: Wir müssen flexibel sein. Wir brauchen vielleicht die 500 Millionen Euro. Ich habe dann noch ein paar Beispiele, wo Geld stecken könnte. Darüber können wir dann gern reden. Ich finde es gut, dass Sie als regierungstragende Fraktion diesen Kassensturz im Haushaltsausschuss vornehmen werden. Ich fand es aber schwach, dass Ihr Finanzminister – ich sage es einmal ganz vorsichtig – hinsichtlich der avisierten Frage im letzten Ausschuss blank dastand. (Beifall bei der AfD) Ich muss also damit rechnen, dass Ihr Finanzminister nicht weiß, was im Fonds los ist. Der Unterschied zwischen Ihrer Fraktion und unserer Fraktion ist, dass Sie um Berichterstattung bitten. Das haben Sie gesagt. Wir haben ein Gesetz und einen Änderungsantrag, in denen wir diesen Bericht einfordern, und zwar nicht, wie es ursprünglich im Gesetz steht, einmal im Jahr und später einmal im Monat, sondern wir wollen es quartalsweise haben. Das heißt, Sie verlassen sich auf die Staatsregierung und sagen: Bitte, bitte, macht doch mal. – Wir sagen: Wir schreiben das in das Gesetz hinein. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege.