Sabine Friedel
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Manchmal passieren beim Verfassen von Gesetzen handwerkliche Fehler, das ist selten. Noch viel seltener hat man die Chance, solche handwerklichen Fehler zu verhindern. Wir hätten bald einen gemacht, möchten diesen mit dem Änderungsantrag heilen, bevor er entsteht. Wir hatten vergessen, die altrechtliche zahnärztliche Approbationsordnung im Gesetz zu verankern, damit ein Übergang gewährleistet ist. Wir bitten darum, diese Änderung mit aufzunehmen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Sabine Friedel. Gibt es Aussprachebedarf zu dem Änderungsantrag? – Das sehe ich nicht. Somit würde ich als Erstes über den Änderungsantrag abstimmen lassen. Ich rufe noch einmal die Nummer auf. Es handelt sich um die Drucksache 7/9477. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Stimmen dagegen? – Ich sehe keine. Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Sehe ich auch nicht. Damit ist dem Änderungsantrag zugestimmt. Normalerweise würden wir nun artikelweise abstimmen. Ich frage trotzdem vorsichtig, ob wir aufgrund von Zeitersehe dagegen keinen Widerspruch. Deswegen würden wir dem so entsprechen. Damit ist der Tagesordnungspunkt 7 beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf des Entwurfs Heilberufezuständigkeitsgesetzes der Staatsregierung Beschlussempfehlung des Ausschusses Gesellschaftlichen Zusammenhalt sparnis darüber nachdenken könnten, darüber im Block abzustimmen? Wenn es keinen Widerspruch gibt, dann legen wir genauso los. – Ich sehe keinen. Ich rufe noch einmal auf: Gesetz zur Änderung des Heilberufezuständigkeitsgesetzes. Es handelt sich um eine neue Überschrift: Gesetz zur Änderung des Heilberufezuständigkeitsgesetzes und des Gesetzes über den Kommunalen Sozialverband Sachsen. Wir stimmen ab über: Artikel 1 Änderung des Heilberufezuständigkeitsgesetzes, Artikel 2 Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Sozialverband Sachsen, Artikel 3 Inkrafttreten. Wer dem Gesamtpaket die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen? Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Es dürften keine vorhanden sein. Dementsprechend ist diesem Gesetz zugestimmt. Hierzu liegt uns ebenfalls ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses Gesetzes vor. Bevor wir darüber abstimmen, brauchen wir noch eine Schlussabstimmung, auch wenn es ein Gesamtpaket war. Wir kommen bitte noch einmal zur Schlussabstimmung über diesen Gesetzentwurf zur Änderung des Heilberufezuständigkeitsgesetzes und des Gesetzes über den Kommunalen Sozialverband Sachsen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Stimmen dagegen? – Es dürften keine vorhanden sein, wenn ich das richtig gesehen habe. Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Somit ist in Gänze und als Schlussabstimmung zugestimmt. Es liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung vor. Ich möchte das gleiche Prozedere wie vorhin durchführen. Wenn es dagegen keinen Widerspruch gibt, würden wir dem entsprechen? – Ich sehe keinen Widerspruch. Wir entsprechen damit dem Antrag. Der Tagesordnungspunkt 8 ist somit geschlossen. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Sechster Bericht zur Lage des Drucksache 7/9324, Antrag der Fraktionen Wie gewohnt, können die Fraktionen wie folgt Stellung nehmen: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich bitte jetzt als Erstes für die CDU-Fraktion Herrn Schiemann um sein Wort, bitte.