Franziska Schubert

Ich würde gern auch eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Urban machen. Da gibt es vieles, was man so nicht stehen lassen kann. Deswegen möchte ich zwei Dinge nennen: Erstens. Der Angriff Russlands auf die Ukraine erfolgte nicht aus Notwehr. Die Ukraine ist nicht angegriffen worden, weil Russland durch die NATO in die Enge getrieben wurde. Das möchte ich an dieser Stelle sehr deutlich festhalten. Zweitens. Selektive Solidarität darf es nicht geben. Alle Menschen, die vor Krieg fliehen, die ihre Kinder außer Landes bringen, die sehen, wie ihre Brüder im Krieg sterben, die sehen, wie ihre alten Eltern bedroht sind zu sterben, nachdem sie bereits einen Krieg mitgemacht haben, all diese Menschen verdienen unabhängig von ihrer Nationalität Schutz in Ländern, die ihnen diesen gewähren können. (Zuruf von der AfD: Zuhören!) Insofern lehne ich zutiefst ab, dass Sie Ihre Rede nutzen, um die Menschen schon wieder auseinanderzudividieren. Auch Menschen, die über Weißrussland fliehen, fliehen nicht, weil es ihnen Spaß macht, sondern weil sie aus Ländern kommen, in denen Krieg herrscht. Die selektive Solidarität, die Sie versucht haben, hier perfide darzustellen, lehnen wir zutiefst ab. Es ist mir sehr wichtig, das hier zu sagen. Alle Menschen, die vor dem Krieg Schutz brauchen, werden diesen auch bekommen. Diesen Schutz zu bekommen, ist ihr gutes Recht. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD)