Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist noch nicht so lange her, genau genommen war es in der Plenarsitzung am 18. November 2021, dass die SPD-Fraktion eine Aktuelle Debatte zum Thema „Langfristig planen, vorausschauend handeln – Schlussfolgerungen aus der zweiten Schüler- und Absolventenprognose für den Freistaat Sachsen“ beantragte. Da meine Fraktion immer sehr vorausschauend denkt und handelt, möchten wir jetzt daran anknüpfen und konkrete Vorschläge zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels in Sachsen unterbreiten. Laut der 2. Regionalisierten Schüler- und Absolventenprognose für den Freistaat Sachsen bis zum Schuljahr 2035/2036 wird es in den kommenden Jahren deutlich mehr Schülerinnen und Schüler geben als heute – wie im Übrigen schon im Jahr 2016 prognostiziert. Wir reden an dieser Stelle von bis zu 10 % mehr Schülerinnen und Schülern im Schuljahr 2026/2027 im Gegensatz zum Schuljahr 2020/2021. Damit aber nicht genug. Schaut man sich diese Prognose genauer an, dann müssen vor allem die unterschiedlichen Schularten sowie Regionen in den Blick genommen werden. So wird zum Bespiel an den Gymnasien im Schuljahr 2035/2036 mit 12,5 bis 18,8 % mehr Schülerinnen und Schülern gerechnet, in Leipzig an den Schulen im Schnitt sogar mit 23,2 bis 30,7 % mehr. In einigen Landkreisen dagegen, wie dem Erzgebirgskreis, geht der Trend in eine völlig andere Richtung. Das alles hat nicht nur etwas mit der Geburtenrate zu tun, sondern vor allem mit der Wanderungsbewegung. Zum Beispiel zieht es die Leute vor allem immer noch in die Stadt und weniger auf das Land. Das macht sich auch bei den Lehrkräften bemerkbar. Selbst Staatsminister Piwarz sagte in den Winterferien Folgendes: „Wir haben weiterhin Probleme, Lehrerinnen und Lehrer für MINT-Fächer und in den ländlichen Regionen zu gewinnen“. Zum aktuellen Schuljahr konnten 10 % der Stellen von den ursprünglich geplanten 800 Neueinstellungen nicht besetzt werden. Das klingt vielleicht erst einmal nicht viel, ist aber in der Praxis eigentlich eine Katastrophe und die besteht schon die ganzen letzten Jahre. Personalpolitik im Bildungsbereich bedeutet in Sachsen eigentlich seit jeher, Löcher, die sich immer wieder auftun, zu stopfen. Mehr ist es leider nicht. personalpolitische Offensive in Sachsen jetzt starten! der Fraktion DIE LINKE Passend dazu reagierte das Kultusministerium seit Jahren – vor Ihrer Zeit, Herr Piwarz – mit Maßnahmenpaketen und Programmen, die an manchen Stellen gern hoffnungsfrohe, vorausschauende Titel trugen: Programm Unterrichtsgarantie vom 24. April 2012, Programm Unterrichtsversorgung vom 07. August 2014, Maßnahmenpaket für ein starkes Sachsen vom März 2016, Maßnahmenpaket zur Lehrerversorgung in Sachsen vom Oktober 2016, das Bildungspaket I aus dem Jahr 2011 und das Bildungspaket II aus dem Jahr 2013, das Lehrermaßnahmenpaket aus dem Jahr 2016 usw. usf. (Staatsminister Christian Piwarz: Sie haben das Handlungsprogramm vergessen!) Das kommt. Das letzte Programm vom 9. März 2018 heißt: Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen. Das klingt wiederum besonders vorausschauend. So sollten ab dem 1. Januar 2019 Lehrkräfte bis zum Alter von 42 Jahren verbeamtet werden. Drei Jahre später können wir genauso wie damals festhalten: Der personalpolitische Notstand bei den Lehrkräften ist nicht nur das Ergebnis versäumter Verbeamtung, sondern eine jahrzehntelange Personalfehlplanung. Deshalb – wir bleiben dabei – ist die Verbeamtung ganz sicher kein Allheilmittel. Das merken mittlerweile auch die anderen Bundesländer. Nachwuchs ist trotz Verbeamtung nicht in Sicht. Das führt vor allem zu großer Unsicherheit im Bildungsbereich. Der Lehrermangel dauert an. Die Stundentafel der Schülerinnen und Schüler in allen Schularten kann oft nicht umgesetzt werden. Der Unterricht ist nicht an allen Stellen abgesichert. Die sozialräumliche Benachteiligung beim Bildungserwerb ist groß. Bei schulischer Inklusion sind wir leider ein Entwicklungsland. Bildungspolitik braucht Kontinuität und Stetigkeit sowie vorausschauendes Handeln. Auch deshalb hatte ich im November 2021 in der Aktuellen Debatte eine Strategie „Bildung 2030“ gefordert. Grundsätzlich ist der Lehrkräftemangel gerade das größte Problem im Schulbereich, nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit. Laut aktuellem KMK-Bericht „wird für den Sekundarbereich II berufliche Fächer und die beruflichen Schulen vor allem in den ostdeutschen Ländern ein jährliches Unterangebot von durchschnittlich 1 650 Lehrkräften berechnet, falls keine geeigneten Steuerungsmaßnahmen die Entwicklung positiv beeinflussen“. Der Bildungsforscher Klaus Klemm, der sich die KMKPrognosen im Auftrag des VBE genauer angesehen hat, geht sogar noch einen Schritt weiter. Er hält die Berechnung auf der Angebotsseite für absolut „abenteuerlich“; denn – und hier sei der große Fehler –: „Die Hälfte der Länder schreibt die aktuellen Angebote von Absolventen bis 2030 einfach fort ohne Rücksicht auf das, was sich verändern könnte.“ Gerade die Zahlen aus Sachsen kommen bei ihm nicht gut weg, denn die prognostizierte Zahl von Absolventen in den kommenden Jahren stimmt genau mit der Zahl der benötigten Lehrkräfte überein. Rechnerisch gesehen entsteht daraus gar keine Lehrkräftelücke. Das bildet meiner Meinung nach aber nicht die Realität ab. Das Beschönigen von Zahlen hilft an keiner Stelle. Deswegen frage ich mich ganz ernsthaft: Wie wollen wir, wie wollen Sie die aktuellen und zukünftigen Hürden, wie CoronaPandemie, Inklusion, Digitalisierung oder Ganztagsbeschulung lösen, wenn uns schlichtweg die personellen Ressourcen fehlen? Noch dazu wird in den nächsten zehn bis 15 Jahren etwa die Hälfte der Lehrkräfte in den Ruhestand gehen. Aus diesen Gründen fordert meine Fraktion, dass umgehend eine konzertierte Ausbildungs- und personalpolitische Offensive mit wirksamen Maßnahmen für eine tatsächliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte im Land eingeleitet wird. Anders wird es nicht gehen. Erneute Pakete, wie vielleicht eine Absenkung der Anforderung für die Einstellung von Seiteneinsteigerinnen und -einsteigern in den Schulen oder eine Werbekampagne sind keine wirklichen Lösungen für die drängenden Probleme. Wir brauchen eine langfristige und stringente Strategie. Wir brauchen eine Strategie, die die andauernde personalpolitische Notlage im Bildungsbereich beendet. Meiner Meinung nach geht es nur mit einem grundsätzlichen Umdenken einher, eben auch was den Bildungsbegriff angeht, von dem wir, das wissen Sie, eine völlig andere Auffassung haben. Die Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern brauchen eine transparente und fachlich fundierte Bildungsplanung. Dazu gehört eben auch eine kluge und nach vorn gedachte Ausbildungs- und personalpolitische Offensive. Erstens. Wenn wir also davon ausgehen, dass bis zum Jahr 2030 die Zahl der Schülerinnen und Schüler steigt, dann braucht es eine solide und langfristige Personalplanung. Wir fänden es dringend notwendig, dass die beiden Staatsminister Piwarz und Gemkow sich an einen Tisch setzen und gemeinsam ein Lehrerpersonalentwicklungskonzept 2030 erstellen. Zweitens: Die Kapazitäten in der Lehramtsausbildung sollten an den Hochschulen deutlich erhöht werden. Dazu müssen natürlich auch die Zielvereinbarungen mit den Hochschulen entsprechend angepasst und die erforderlichen Mittel rechtzeitig bereitgestellt werden. Drittens: Es bräuchte ebenso innovative Lernumgebungen für Lehrkräfte. Man kann wohl kaum erwarten, dass sie das selbst entwickeln. Genauso müsste der Lehrplan beständig weiterentwickelt werden, und zwar durchgehend. Viertens: Solange die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften so sind, wie sie sind, sehr hohe Stundenverpflichtungen, eine hohe Arbeitsintensität usw. usf., ist der Spielraum für Innovationen viel zu gering. Die Überforderung von Lehrkräften gefährdet die Zukunftsgestaltung, so warnt zumindest die GEW. Fünftens: Wenn der Lehrkräftemangel durch eine steigende Zahl an sogenannten Seiteneinsteigerinnen und -einsteigern kompensiert wird, dann benötigen diese eine ganz klare Orientierung, um das Pensum überhaupt zu bewältigen. Sechstens: Die Verbeamtung von Lehrkräften im Jahr 2019 war eine politische Entscheidung der Staatsregierung. Mit dieser verband vor allem die CDU die Hoffnung, in der Zukunft mit den anderen Bundesländern erfolgreich um Lehrkräfte konkurrieren zu können. Diese Hoffnung hat sich meiner Meinung nach nicht erfüllt. Zwar hat die Verbeamtung die personalpolitische Situation in den Schulen vorübergehend etwas entspannt, den Mangel an Lehrkräften hat sie jedoch nicht beseitigt. Die Verbeamtung ist bis 2023 befristet und wird derzeit evaluiert. Laut Staatsminister Piwarz soll die Frist aufgehoben werden. Ich möchte an eine Wortmeldung von Frau Kollegin Sabine Friedel erinnern, die zumindest 2020 in „MDR aktuell“ sagte, dass sie die Verbeamtung von Lehrern nach wie vor weder für notwendig noch für richtig hält und gab zu, dass sie gefangen seien in einem ungesunden Wettbewerb mit den anderen Bundesländern. Und weiter sagte sie: „Wir sollten 2022 überlegen, ob wir es schaffen mit allen anderen Bundesländern zu vereinbaren, dass Lehrkräfte langfristig nicht mehr verbeamtet werden, und wir das Geld, was da eingespart wird, in mehr Personal für Bildung stecken. Ich halte das immer noch für bedenks- und vor allem diskutierenswert.“ 2022 ist jetzt. Überdenken Sie unsere Vorschläge und vor allem: Tun Sie was. Wir müssen gemeinsam etwas tun, vorausschauend, ohne zu beschönigen, mit Fakten, echten Zahlen und leider auch mit dem Einrechnen von Worst Case. Meine Gespräche mit Lehrkräften, Schulleitungen, Eltern und Schülern zeigen eine enorme Unzufriedenheit und wirklich krasse Sorge, wie die Zukunft der sächsischen Schule aussehen soll, denn wir reden an der Stelle über echte Menschen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den LINKEN)