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Luise Neuhaus-Wartenberg

Die Linke 23.03.2022 Sitzungen 7/46

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich kann es sehr kurz machen. Es ist Quatsch, hier im Hohen Hause dafür zu werben, dass unserem Antrag zugestimmt wird. Die Situation ist, wie sie ist. Ich will im Schlusswort trotzdem nicht dafür werben, dem Antrag zuzustimmen, sondern einen Eindruck schildern: Mein Eindruck ist, dass wir uns anscheinend in unterschiedlichen Welten bewegen. Ich kann nachvollziehen, dass es einen Unterschied zwischen Regieren und Opposition gibt; das ist mir alles klar, dafür bin ich Parlamentarierin genug. Ich verstehe natürlich auch, dass Sie immer wieder darstellen müssen, was Sie alles bereits tun, was in den letzten Jahren stattgefunden hat, dass umgesteuert wird usw. usf. Das sehe ich alles ein. Trotz alledem bleibt aber eines und das geht sicherlich an unsere Adresse: Die Rückmeldungen, die wir bekommen und die ich – als LINKE und als Bildungspolitikerin – bekomme, sprechen eine völlig andere Sprache. Nun kann man sagen: Okay, wir gehören zu dem Teil in Sachsen, bei dem sich Leute melden, die sich ungehört fühlen. Das ist alles möglich. Aber wenn ich mir bestimmte Zahlen anschaue, wenn ich mir Rückmeldungen von Schulleitungen, von Lehrkräften, von Eltern und auch von Kindern und Jugendlichen anschaue, dann gibt es nicht nur eine Unzufriedenheit, die irgendein Gefühl ist, sondern dafür gibt es auch Fakten. Ein Fakt ist, dass ganz bestimmte Unterrichtsfächer latent ausfallen, durch fachfremde Lehrerinnen und Lehrer vertreten werden oder, oder, oder. Das geht nicht einher damit, dass man den Leuten keine Perspektive gibt, sondern das hat immer etwas damit zu tun – und das meine ich jetzt gar nicht böse –: Wir steuern um, deswegen halten wir jetzt gemeinsam noch ein bisschen aus und das wird in Zukunft besser. Ich glaube aber, dass die Leute sich darauf nicht mehr verlassen wollen. Darin haben Sie recht, Herr Piwarz, dass junge Leute – das sage ich jetzt ganz flapsig – scheinbar immer noch zu wenig Bock darauf haben, Lehrerinnen und Lehrer zu werden oder während des Studiums merken, dass das nicht ihr Beruf ist. Das hat aber bestimmte Ursachen, und ich würde gerne anfangen, über die Ursachen zu sprechen. Das hat nicht nur etwas damit zu tun, Herr Dr. Weigand, dass die jungen Leute von heute keinen Bock auf Leistung oder sonst irgendetwas haben – nehmen Sie es mir nicht übel, aber das ist totaler Unsinn –, sondern das hat etwas mit ganz bestimmten Rahmenbedingungen und Gegebenheiten zu tun. Deswegen war tatsächlich – – (Dr. Rolf Weigand, AfD: Deswegen haben wir die Eignungstests!) – Bitte? Ach, Sie immer mit Ihren Eignungstests. Mich würde mal interessieren, wie so ein Eignungstest qua AfD aussieht. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Wir machen es wie in Bayern!) Also ich will den ganz sicher nicht haben und ich würde den auch nie machen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Der kommt nicht von der AfD, sondern aus Bayern!) Das wäre für mich genau der Punkt zu sagen, ich werde nie Lehrerin oder Lehrer, unter gar keinen Umständen. Grundsätzlich müssen wir darüber reden und sagen: Hier läuft doch im Schulsystem, zumindest an Stellen, etwas schief und da müssen wir irgendwie ran. Die jungen Leute haben eine bewusste Begründung entweder dafür, dass sie das Studium gar nicht anfangen bzw. dass sie das Studium nicht zu Ende bringen. Ich finde, dass es sich gehört, das hier im Hohen Hause zu thematisieren und das explizit zu sagen – als demokratische Oppositionsfraktion umso mehr. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/9337 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Es gab Stimmen dafür, dennoch ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Tagesordnungspunkt Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt Drucksache 7/9383, Antrag der Fraktionen Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Es beginnt die einreichende Fraktion mit Frau Abg. Kuge. Danach folgen BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE und die Staatsregierung.

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